Haushaltsüberwachung

Während des Budgetjahres ist das Studium der Haushaltsüberwachungsliste die ich jedes Monat bekomme, die beste Möglichkeit die Gemeindefinanzen im Blick zu behalten.

Ob man gut liegt, sieht man am leichtesten bei der Juni-Liste. Wenn bei einem Sachkonto mehr als 50% abverbraucht worden sind, muss man es sich ansehen. Natürlich gibt es auch jährliche Einmalzahlungen (z.B. Schulerhaltungsbeiträge), da passt es natürlich wenn gleich mal 100% abverbraucht sind.

Diese Liste bekommt natürlich auch jeder Abteilungsleiter für seinen Bereich monatlich von der Buchhaltung übermittelt. Ein Service damit die Abteilungsleiter auch unterjährig sehen können wie sie mit dem Budget in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Ehrlich gesagt, schaffe ich es nicht jedes Monat mir die über 70 Seiten im Detail anzuschauen. Mitte das Jahres finde ich aber schon wichtig, damit man die Tendenz erkennen und ggf. nachsteuern kann. Da ich Anfang Juli in Urlaub war, sitze ich jetzt mit der Juli-Liste und ackere jede einzelne Position durch.

Und das Ergebnis ist durchwachsen. Manche Positionen sind besser als befürchtet, bei anderen wiederum werde ich in der Buchhaltung nachfragen bezüglich Details. Im Großen und Ganzen sieht man aber, dass die einzelnen Abteilungen ihr Budget auf jeden Fall im Griff haben und auch über das Jahr gut haushalten.

Immobilienkredite

Für „Häuselbauer“ wird es jetzt schwieriger von der Bank einen Kredit zu bekommen. Ich habe mir die neuen Regelungen angesehen und bin ehrlich gesagt ein wenig verwundert, dass man offenbar bisher diese Grenzen nicht erreichen musste!

Ich habe 1997 maturiert und wir haben damals in der HAK Wr. Neustadt eigentlich gelernt, dass man bei Großanschaffungen Eigenmittel benötigt und dass die Rückzahlungskosten nicht zu hoch sein dürfen, damit man sich das normale Leben noch leisten kann.

Dies gilt ab sofort:

Ab einem Kredit von € 50.000,–

braucht man ab sofort 20% Eigenkapital

und es dürfen nicht mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Rückzahlung verwendet werden

Die maximale Kreditlaufzeit beträgt ab sofort 35 Jahre

Wie gesagt, wir hätten das im vorigen Jahrtausend noch so gelernt, aber offenbar bekam man zwischenzeitlich leichter Kredite.

Natürlich wird es für junge Familien somit schwerer sich ein Eigenheim zu leisten, allerdings dienen diese Regeln auch dem Schutz damit sich die Menschen nicht zu sehr überschulden. Gerade in Zeiten steigender Zinsen nicht die schlechteste Idee.

Natürlich ist es zur Zeit bei den hohen Preisen schwierig Eigenmittel anzusparen. Wenn man das aber finanziell nicht schafft, wird man sich mit Kreditrückzahlungen genauso schwer tun.

250 Top Gemeinden Österreichs

Jedes Jahr ermittelt der KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) die Gemeinden mit der höchsten Bonität Österreichs. Trotz hoher Kommunalsteuereinnahmen aufgrund der SCS findet man Vösendorf in dieser Auflistung nicht. Was aber nicht weiter verwundert wenn man sich ansieht welche Kennzahlen für die Ermittlung herangezogen werden.

Um unter den Top 250 Gemeinden landen zu können, brauchte es 2021 eine Bonitätswert von zumindest 1,89. Vösendorf hatte 2021 einen Wert 3,31! In die Top 250 ist es also noch ein weiter Weg. Wer sich im Detail dafür interessiert, hier kann man sich die letzten 11 Jahre inklusive Entwicklung anschauen -man kann sich auch die Kennzahlen im Detail anschauen. Den schlechtesten Wert hatte Vösendorf 2009 mit 4,5.

Ganz schlecht schneiden wir bei „Quote freie Finanzspritze (FSQ)“ ab. Anmerkung KDZ: Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

Tja, somit wird mein Eindruck, dass wir uns ganz wenig finanziell bewegen können aufgrund des hohen Schuldendienst eindrucksvoll vom KDZ bestätigt. Bei einem Wert von 1,38 bewegen wir uns wirklich nicht viel.

Natürlich wäre ein Platz unter den Top 250 Gemeinden schön. Ist aber in den nächsten Jahr(zehnt)en eher unwahrscheinlich. Wir können ja nicht einfach alle Investitionen in den Straßenerhalt, Anlagengüter, Gebäude, Klimaschutz etc. einfach auf Eis legen um den Wert zu verbessern. Hätten wir allerdings eine bessere Bonität, könnte die Gemeinde noch sehr viel mehr für die Gemeindebürger umsetzen.

Meine Realität sieht aber eben anders aus. Und in Zeiten steigender Zinsen für unsere Darlehen, erwarte ich mir nächstes Jahr auch nicht unbedingt ein besseres Ergebnis. Vor allem nicht im Bereich FSQ. Nichts desto trotz werde ich weiter daran arbeiten unsere Lage zu verbessern.

EZB erhöht Leitzins

Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.

Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.

Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.

Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.

Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.

NÖ Strompreisrabatt

Das Land NÖ hat aufgrund der herausfordernden Zeiten für alle Niederösterreicher den blau-gelben Strompreisrabatt beschlossen.

Der Rabatt orientiert sich an der Zahl der Personen im Haushalt und nicht an der Größe der Quadratmeter und umfasst 11 Cent/kWh Rabatt auf 80% des Verbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts. Alles was über die 80% hinausgeht wird zu den marktüblichen Preisen verrechnet.

Wer Strom spart und weniger verbraucht, profitiert daher überdurchschnittlich.

Wenn ich wieder so wenig verbrauche wie in der letzten Abrechnungsperiode gehöre ich da übrigens dazu. Aufgrund des Beschlusses habe ich mir meine letzte Jahresabrechnung genau angeschaut und ich bleibe mit meinem Verbrauch sogar unter den 80% Durchschnittsverbrauch. Mit 1,6 kWh zwar nur knapp, aber es geht sich aus.

Kleines Rechenbeispiel:

Letzter Abrechnungszeitraum: Nur Verbrauch: € 130,13

Mit dem neuen Preis würde ich bei gleichbleibendem Verbrauch in der neuen Periode € 304,92 bezahlen.

Aufgrund des blau-gelben Strompreisrabatt reduziert sich das im Jahr auf € 135,52! Was nicht viel mehr ist als in der letzten Periode!

Förderfähiges Stromvolumen (80% vom Durchschnittsverbrauch) für

1 Person – 1.541,6 kWh

2 Personen – 2.476 kWh

3 Personen – 3.404 kWh

4 Personen – 3.780 kWh

5 Personen – 4.155,2 kWh

pro weiterer Person – 375,2 kWh

Der Rabatt kann spätestens ab 1. September beantragt werden und wird vom Energieversorger ab Oktober automatisch gutgeschrieben. Sollte der Energieversorger keine Möglichkeit dazu haben, kann die Förderung direkt beim Land NÖ ab 1. September beantragt werden.

Entlastungspaket Bund

Zur Zeit wird wirklich alles teurer. Deswegen hat der Bund vor ein paar Wochen ein Entlastungspaket in Höhe von € 55,6 Mrd geschnürt. Bei diesem Paket wurden sowohl Unternehmen und Familien aber auch Einzelpersonen berücksichtigt. Ich muss gestehen, ich habe es mir noch nicht im Detail angeschaut in welcher Höhe ich persönlich davon „betroffen“ bin und wann genau, was schlagend wird.

Das Paket umfasst auf jeden Fall das Jahr 2022 und 2023. Teilweise wird man heuer etwas davon bemerken, teilweise erst nächstes Jahr. Und es ist gestaffelt. Menschen mit geringerem Einkommen bekommen mehr, der sogenannte Mittelstand bekommt weniger. Aufgrund meiner politischen Funktion habe ich einiges an Unterlagen darüber bekommen, kann aber derzeit noch nicht abschätzen welche Punkte mich persönlich betreffen.

Wobei dies von meiner Seite keine Kritik sein soll. Wenn man ein wenig Einblick hat in die Gesetzgebung, weiß man wie komplex das alles sein kann und wie lange es dauert, bis man etwas beschließen kann. Ohne Klärung woher die Geldmittel kommen, darf ein Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Und leider gibt es auf keiner Ebene der öffentlichen Verwaltung Sparguthaben. Es muss also erstmal geklärt werden ob wo Geld über bleibt (sehr unwahrscheinlich) oder ob das neue Vorhaben mit neuen Schulden finanziert werden soll. Und da gibt es von übergeordneter Ebene immer Vorgaben und Kennzahlen die einem sagen was möglich ist und was nicht. Auf Bundesebene ist die übergeordnete Stelle die EU. Für die Bundesländer der Bund. Und für die Gemeinden, das jeweilige Bundesland.

Natürlich hat auch immer die Opposition noch einiges dazu sagen. Manchen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere wollen am liebsten gar keine Maßnahmen und alles dazwischen. Diese Standpunkte müssen in einer Demokratie natürlich auch gehört und geprüft werden, was natürlich alles dazu beiträgt, dass es keine „schnellen“ Gesetze gibt. Man kann sich gerne mal so eine Nationalratsdebatte im ORF anschauen. Ich mache das sehr gerne, weil ich die Standpunkte der einzelnen Funktionäre gerne persönlich höre und nicht die Zusammenfassung in den Medien lese. Mimik und Gestik sind manchmal wichtiger als der Inhalt.

Sommerzeit

Ich habe die Hoffnung während der Sommerzeit ein paar liegengebliebene Projekte aufarbeiten zu können.

Mir werden ja das ganze Jahr über inmer wieder Thematiken näher gebracht, die ich mir anschauen sollte.

Doch bis jetzt ging es mit den laufenden Arbeiten, dem Voranschlag 2022, dem Rechnungsabschluss 2021 und dem Nachtragsvoranschlag 2022 Schlag auf Schlag.

In den nächsten Wochen ist die Leiterin der Buchhaltung auf Urlaub und da werde ich mir die Thematiken mal anschauen und eventuelle auftauchende Fragen für sie zusammen schreiben.

Mal schauen wie weit ich komme. Auch in meinem Brotjob sind meine Kollegen nacheinander auf Urlaub und ich bin für die Vertretung zuständig.

Aber zumindest konnte ich mich bereits im Urlaub erholen und kann jetzt voller Kraft in einen offenbar sehr heißen Sommer gehen!

Gemeindemitteilung Vösendorf Juli 2022

Die neue Gemeindemitteilung Vösendorf war diese Woche in meiner Post! Und diesmal bin ich auch wieder mit einem Beitrag vertreten.

Dabei geht es natürlich um den Nachtragsvoranschlag 2022 der vom Gemeinderat einstimmig angenommen worden ist.

Natürlich gibt es auch noch viele andere Informationen zu unserem wunderschönen Vösendorf! Inklusive einer Nachschau zu unserem tollen Schlossparkfest!

Aber auch Informationen für Pendler bezüglich der neuen VOR-Fahrpläne findet man darin. Ebenso wie den Kulturkalender für die zweite Jahreshälfte 2022. Natürlich auf Informationen für Senioren, Kinder, Vereine, Pfarre, Tier- und Klimaschutz, Blaulichtorganisationen uvm.

Also schaut rein. Entweder in die Papiervariante im Postkasten oder auch online auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf. Hier geht’s lang: https://voesendorf.gv.at/gemeindeamt/news/gemeindemitteilungen-072022/

Einstimmig angenommen

Ich gestehe, ich freue mich sehr darüber!

Sowohl der 1. Nachtragsvoranschlag 2022, als auch die Korrektur des Kommunal GmbH Budgets 2022 wurden einstimmig von allen anwesenden Gemeinderäten bei der Gemeinderatssitzung angenommen.

Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile eine Arbeitsweise gefunden haben um Fragen in finanziellen Angelegenheiten bereits im Vorfeld zu klären und nicht erst bei der Sitzung. Gerade bei Budgetfragen ist die Antwort oftmals komplex und es braucht dazu auch manchmal einen PC wo man Details nachsehen kann. Dies kann man im Vorfeld sehr gut abwickeln, bei der Gemeinderatssitzung ist dies nicht möglich.

Natürlich ist mir klar, dass man nicht wo mitstimmt, wo man zu wenig Einblick bekommen hat. Beim Budget ist es aber sogar vorgesehen, dass der Entwurf zwei Wochen vor der Sitzung aufliegt und so genug Zeit bleibt um Fragen dazu stellen zu können. Dieses Angebot gilt zwar schon seit etlichen Legislaturperioden, doch bisher wurde das nicht so gut angenommen. Offenbar haben wir aber mittlerweile eine Systematik gefunden, mit der alle Fraktionen gut leben können.

Das freut mich sehr und ich werde schauen, dass wir dies auch in Zukunft so gut hinbekommen.

Und wer sich die gestrige Sitzung anschauen mag – hier geht es lang.

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.