Darlehensaufnahme 2022

Fast haben wir es geschafft…Das ganze Jahr bis jetzt ohne Darlehensaufnahme. Leider hatte der Kanal in der Schönbrunner Allee etwas dagegen.

Wir müssen also doch ein Darlehen aufnehmen heuer. Jedoch werden wir weniger brauchen, als im Frühjahr gedacht, weshalb wir dies auch beim Entwurf des 2. NVA gleich berichtigt haben. Statt der gedachten € 1,9 Mio brauchen wir „nur“ € 1,4 Mio. Immer noch eine Menge Geld, geht aber leider nicht anders.

Bis jetzt konnten wir alle Projekte vom guten Rechnungsabschluss 2021 bedecken, doch nun lässt uns der Kontostand am Girokonto keine andere Möglichkeit zu. Bereits laufende Projekte wie die Sanierung der Schlossmauer und die Kanalsanierung auf der Schönbrunner Allee, bzw. bereits beauftragte Anschaffungen wie das HLF für die Feuerwehr, aber auch Investitionen am Wirtschaftshof müssen über Darlehen finanziert werden.

Bei der Dezembersitzung wird es also auch eine Punkt Darlehensaufnahme geben, wo auch alle Projekte konkret benannt werden. Nichts desto trotz, wird die Neuverschuldung geringer ausfallen als die Darlehenstilgung 2022. Unser Schuldenstand wird sich also wieder ein wenig reduzieren.

Sparen oder antizyklisch investieren

Ganz einig sind sich die Experten nicht, was die Gemeinden in Zeiten der Teuerungen tun sollen. Manche meinen wir sollen sparen, andere wiederum sind der Meinung wir sollten gerade jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren um die Wirtschaft zu stärken, während die Bevölkerung spart/bzw. kein Geld zum Ausgeben hat.

Leider ist beides nicht realistisch für die Gemeinden. Fakt ist, nach derzeitigem Stand, haben wir Mehraufwendungen aufgrund der gestiegenen Preise. Dies betrifft natürlich ganz vorne weg die Stromkosten, aber auch Benzinkosten für unsere Fahrzeuge, wie auch höhere Lebensmittelpreise für Hort und Kindergarten usw.

Dazu kommen gestiegene Zinsen für unsere variablen Kredite – die zum Glück eine Minderheit bei uns darstellen (Nur 7,4 Mio Euro Darlehen sind variabel).

Dem gegenüber stehen vermutlich Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform nimmt der Bund weniger Steuergelder ein. Was wiederum bedeutet dass die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches weniger Gelder erhalten werden.

Mir wird also kein Geld übrig bleiben zum Sparen…

Wie schaut es aber mit Investitionen aus? Nun, wenn mir kein Geld zum Sparen übrig bleibt, wird mir auch keines übrig bleiben für größere Investitionen, was wiederum bedeutet, dass wir Projekte fremd finanzieren müssen. Das mag ein gangbarer Weg sein für Gemeinden nicht nicht schon eine exorbitant hohen Schuldenstand haben. Da wir mit 31.12.2021 noch immer 36,6 Mio Euro Schulden in Gemeinde und Kommunal GmbH hatten, würde ich mich mit neuen Schulden lieber zurückhalten. Eine zu hohe Neuverschuldung ist sowieso nur schwer möglich, da wir dafür die Bewilligung des Landes benötigen. Ganz vermeiden lässt es sich aber natürlich nicht.

Bleibt noch die Hoffnung dass die Gemeinden doch auch noch finanziell unterstützt werden. Sowohl ein Teuerungsausgleich (laufendes Budget), als auch ein neues KIG (kommunales Investitionsprogramm/Projektbudget) werden zur Zeit verhandelt.

2. Nachtragsvoranschlag 2022

Eigentlich arbeiten wir ja gerade am Voranschlag 2023, doch parallel dazu müssen wir jetzt auch noch einen 2. Nachtragsvoranschlag machen.

Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, wo Gefahr in Verzug ist!

Um die Landesförderung lukrieren zu können, müssen wir einen eigenen Bauabschnitt definieren und dazu wiederum ist ein eigener Punkt im Projektbudget notwendig. Das Projektbudget kann aber nur im Zuge der Erstellung eines Voranschlages bzw. eines Nachtragvoranschlages geändert/erweitert werden.

Daher werden wir in der Dezembersitzung nicht nur über den Voranschlag 2023 abstimmen, sondern auch über den 2. Nachtragsvoranschlag 2022.

Budgeterstellung 2023

Kaum wurden die Abteilungsleiter der Gemeinde Vösendorf angewiesen ihre Budgetbedarfe bekannt zu geben, kam ein Schreiben vom Land NÖ. Darin wurden alle niederösterreichischen Gemeinden dazu aufgerufen, bei der Budgeterstellung neben den laufenden Kosten nur unbedingt notwendige Anschaffungen bzw. Projekte zu budgetieren.

Und zeitgleich wurden wir angewiesen, nach dem Rechnungsabschluss 2022 einen Nachtragsvoranschlag 2023 zu erstellen. Nicht notwendige, aber wünschenswerte Projekte, können dann im Nachtrag aufgenommen werden – so aus dem heurigen Jahr Budgetmittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung möglich ist.

Also eigentlich derselbe Ablauf, den wir schon beim heurigen Budget gewählt haben. Allerdings war es damals noch eher ein Vorschlag und weniger eine klare Aufforderung. Natürlich wurden die Abteilungsleiter umgehend darüber informiert.

Quasi zeitgleich mit dem Schreiben vom Land, kamen vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) folgende Planungsanhalte für das laufende Budget 2023.

  • Instandhaltungskosten + 12 – 15 % Ausgaben
  • andere laufenden Kosten + 10 % Ausgaben
  • Treibstoff + 100% Ausgaben – das trifft uns nicht so hoch, da wir beim Nachtrag schon erhöht haben. Wir starten also bei einer höheren Basis. Mehrkosten kommen aber natürlich auch hier auf uns zu.
  • Energie bis zu + 500 % Ausgaben – von manchen Gemeinden haben wir auch schon gehört + 600%; unser Energieanbieter sagt uns derzeit + 400% =
    ~ € 1 Mio Mehrausgaben!
  • Personal + 6-8% Ausgaben
  • Kommunalsteuer sollte sich leicht erhöhen – die einzig positive Nachricht für unser Gemeindebudget
  • Abgabenertragsanteile werden eher sinken – was klar ist, da aufgrund der ökosozialen Steuerreform der Staat natürlich weniger Steuern einnimmt und somit natürlich auch die Gemeinden weniger bekommen

Die Buchhaltung rechnet gerade alles aus. Leichter wird es für uns aber leider nicht. Die Krisenbudgetierung setzt sich fort. So toll die Steuerentlastung für die privaten Haushalte auch ist, die Gemeinden trifft dies natürlich im Rahmen von geringeren Einnahmen (Abgabenertragsanteile), bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Teuerungen.

Ökosoziale Steuerreform

Puh. Schweres Thema. Vor allem wenn man es einfach erklären will. Es ist nämlich nicht einfach. Die Steuerreform geht auf jeden Fall über drei Jahre (2022 bis 2024). Das war der leicht erklärbare Teil…Und es betrifft mehrere Punkte

Lohnsteuersenkung Stufe 2 und 3 (€ 18.000,– bis € 60.000,– brutto/Jahr). Die Stufe 2 wird hierbei sukzessive bis 2024 um 5% gesenkt und die Stufe 3 um 2%. D.h. es bleibt mehr netto vom brutto! Die volle Wirkung werden Steuerzahler erst 2024 spüren.

Wer genau wissen will, was ihm das heuer finanziell bringt, kann es sich beim Steuerreform-Rechner ausrechnen lassen.

Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 % auf 23 % – gut für Unternehmen.

Der Familienbonus plus wird von € 1.500,– auf € 2.000,– erhöht.

Erhöhung Kindermehrbetrag für Geringverdiener von € 250,– auf € 450,–.

Mitarbeiter die sich an ihrem Unternehmen beteiligen wollen, können dies bis € 3.000,– steuerfrei tun.

Auf der anderen Seite kommt die CO2-Bepreisung, dadurch wird Benzin und Diesel teurer.

Auch die Motorbezogene Versicherungssteuer wird erhöht und auch die NOVA wird verschärft und die NOVA-Befreiung für Kleinfahrzeuge wird aufgehoben.

Wer sich im Detail damit auseinandersetzen will, hier geht es direkt zu den Detailinformationen vom Finanzministerium.

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.

Klimabonus 2022

Da ich auf Social Media gesehen habe, dass es zu einiger Verwirrung und Fehlinformation gekommen ist, möchte ich versuchen darzulegen was es mit den € 500,– auf sich hat. Warum einige Geld aufs Konto bekommen, andere Sodexo-Gutscheine. Warum ein paar Menschen schon das Geld erhalten haben und andere nicht. Und ich möchte auch klarstellen, dass Mindestpensionisten NICHT weniger bekommen, sondern genauso viel Klimabonus wie alle anderen.

Was ist der Klimabonus? – Ursprünglich war dies ein gestaffelter Betrag. Personen in ländlichen Regionen hätten mehr bekommen, die Wiener Bevölkerung aufgrund des guten Öffi-Ausbaus weniger. Vielleicht kann sich der eine oder die anderen noch an die Aufregung erinnern. Aufgrund der allgemeinen Teuerung wurde er heuer EINMALIG für ALLE (die bis zumindest 1.7.2022 ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten) auf € 500,– erhöht. Kinder bis 18 bekommen € 250,–. Für 2023 ist übrigens geplant, dass der Klimabonus wie ursprünglich geplant, gestaffelt ausbezahlt wird. Nähere Infos hier.

Info für diejenigen die es genau wissen wollen – technisch gesehen setzen sich die € 500,– wie folgt zusammen: € 250,– der erhöhte Klimabonus und € 250,– Teuerungszuschuss. Hier gibt es die kompletten Detailinfos.

Wann kommt der Bonus? – Ursprünglich war Oktober 2022 angekündigt. Aufgrund der Teuerungen wurde er vorgezogen. 300.000 Österreicher:innen haben ihn schon im August erhalten. Ich denke das Finanzministerium wollte die Massenüberweisung testen. Da es funktioniert hat, gehe ich davon aus, dass 300.000 Überweisungen parallel erfolgen können. Der Rest der Österreicher bekommt die € 500,– bzw. € 250,– IM September. D.h. so schnell wie möglich.

Wie kommt der Bonus? – AUTOMATISCH, kein Antrag notwendig! Diejenigen die ihre Kontodaten bei FinanzOnline hinterlegt haben, weil sie z.B. jährlich ihren Steuerausgleich machen, bekommen das Geld direkt auf das hinterlegte Konto überwiesen. Dazu kam schon vor Wochen über FinanzOnline die Aufforderung die Kontodaten zu überprüfen. Nur diejenigen die kein Konto auf FinanzOnline haben, bekommen die Sodexo Gutscheine per RSa Brief, d.h. sie müssen die Gutscheine persönlich entgegen nehmen.

Warum ist schon der 6. September und ich habe noch keine Überweisung? – Österreich hat ca. 9 Mio Einwohner. 1,5 Mio bekommen offenbar Gutscheine. D.h. es müssen 7,5 Mio Einzelüberweisungen durchgeführt werden! Selbst wenn die Überweisung automatisch erstellt werden kann – was ich persönlich für die Mitarbeiter im Finanzministerium hoffe – können auch technisch nicht 7,5 Mio Überweisungen auf einmal vorgenommen werden.

Warum bekommen Mindestpensionisten weniger? – Tun sie nicht! Die Zahlungen die bei den Pensionisten in den letzten Tagen erhalten haben ist eine Sonderzahlung für Menschen mit niedriger Pension. Die bekommen sie ZUSÄTZLICH zum Klimabonus.

Ich hoffe damit für ein wenig Klarheit gesorgt zu haben.

GSD Rotes Kreuz Brunn am Gebirge

In Wien gibt es eine große Palette von NGO´s/Vereinen die armutsgefährdeten Menschen unter die Arme greifen. Am Land gibt es sicher auch einige, persönlich empfehlen kann ich auf jeden Fall den

Gesundheit uns sozialer Dienst des roten Kreuzes in Brunn am Gebirge unter der Fachbereichsleiterin Doris Kaina.

Warum Brunn am Gebirge? Das hat etwas mit der Rot Kreuz internen Aufteilung zu tun. Die Dienststelle Brunn am Gebirge betreut Vösendorf mit. Sowohl im Bezug auf den Rettungsdienst, als auch bezüglich sozialer Leistungen. Als Vösendorfer:in kann und soll man sich also im Notfall an die Dienststelle Brunn/Gebirge wenden.

Die Dienstleistungen des roten Kreuzes sind enorm umfangreich, im Hinblick auf die Teuerungen möchte ich drei Dienstleistungen besonders hervorheben.

Team Österreich Tafel – kurz TÖT

Als Gründungsmitglied der TÖT weiß ich aus eigener Erfahrung wie toll dort Menschen geholfen wird und dabei noch die Lebensmittelverschwendung ein wenig eingedämmt wird. Ein tolles Team an engagierten Ehrenamtlichen gibt einmal wöchentlich gratis Lebensmittel an Bedürftige aus. Die Lebensmittel werden dafür in den Supermärkten der Umgebung jede Woche von den Mitarbeitern abgeholt, sortiert und aufbereitet. Die einzige Hürde, man muss sich im Vorfeld eine Berechtigungskarte von der Bezirksstelle Brunn/Gebirge holen. „Als Orientierung für eine Bezugsberechtigung dient dabei die Armutsgefährdungsschwelle lt. Statistik Austria (aktuell für einen Einpersonenhaushalt bei 1.328 € monatlich)“

Henry Laden Brunn/Gebirge

Im Second Hand Laden des roten Kreuzes kann man günstig gebrauchte Kleidung und Gegenstände erwerben.

Im Henry Laden kann bestens erhaltene Bekleidung zu leicht erschwinglichen Preisen erworben werden. Einkaufen kann in der Second Hand Boutique jede:r auf der Suche nach günstiger Mode. Auch Accessoires wie Taschen und Schuhe, aber auch Geschirr und Kinderspielzeug findet man im Sortiment – je nachdem was gespendet worden ist.

Den Henry Laden Brunn/Gebirge findet ihr in der Wienerstraße 27, 2345 Brunn/Gebirge

Öffnungszeiten:

Di 10:00-17:00 Uhr
Fr 10:00-19:00 Uhr
Sa 08:00-12:00 Uhr

Individuelle Spontanhilfe

Eine kalte Wohnung, weil die Heizung vom Energieanbieter abgestellt wurde. Angst bald auf der Straße zu stehen, weil man mit der Miete im Rückstand ist. Die Individuelle Spontanhilfe des Roten Kreuzes hilft Menschen in akuten Notsituationen. Damit die Notsituation nicht zum Dauerzustand wird, unterstützen wir durch rasche und individuelle Beratung, Information über gesetzliche Ansprüche, Vernetzung mit anderen Betreuungseinrichtungen und einmalige finanzielle und materielle Überbrückungshilfen. (Quelle Homepage rotes Kreuz Brunn/Gebirge)

Abschließend möchte ich auch noch anmerken, dass sich das rote Kreuz natürlich auch über finanzielle Spenden, bzw. Sachspenden für den Henry Laden freut. Aber natürlich auch über Menschen die ihre Zeit zur Verfügung stellen und ehrenamtlich bei der einen oder anderen Dienstleistung mithelfen. Aus eigener Erfahrung kann ich euch sagen, anderen helfen, gibt einem auch selbst sehr viel.

Sozialkatalog Marktgemeinde Vösendorf

Zusätzlich zu allen Sozialleistungen von Bund und Land NÖ bietet natürlich auch die Marktgemeinde Vösendorf einen umfangreichen Sozialkatalog für die Vösendorfer:innen an.

Ansprechpartner auf der Gemeinde ist das Bürgerservice wo man auch weitere Sozialanträge stellen kann wie:

  • Befreiung von der GIS-Gebühr
  • Antrag um Aufnahme in ein Pensionisten- oder Pflegeheim
  • Sozialhilfeantrag

Der Sozialkatalog der Gemeinde Vösendorf umfasst:

Kinder – von

  • Säuglingsgutscheinen über
  • geförderte Kinderbetreuung bis zur
  • gemeindeeigenen Schülerbeihilfe
  • ….

Jugendliche – von

  • Zuzahlung zur Ferienwoche über
  • gemeindeeigene Studienbeihilfe bis zu
  • Geldzuwendung für Wehrpflichtige und Zivildiener
  • ….

Senior:innen – von der

  • Förderung des geliebten Seniorenurlaubes über
  • diverse Geschenke zu Jubiläen bis zu
  • Feiern und Ausflügen
  • ….

Weitere Leistungen:

  • Kostenübernahme diverser Impfseren
  • Gemeindeeigener Rufbus
  • Krankenbett und Zimmer-WC zum vergünstigten Tarif
  • Bereitstellung kostenlose Windeltonne
  • Essen auf Rädern
  • HilDi
  • Gemeindeunterstützte Kredite
  • Gemeindeunterstützer Heizkostenzuschuss
  • ……

Die vollständige Auflistung findet ihr hier, inklusive aller weiterführenden Links zu den einzelnen Antragsformularen. Sollte es zu den einzelnen Punkten Fragen geben, bitte einfach beim Bürgerservice (Tel: 01/6990311) melden, die Damen helfen immer gerne!

Aus Sicht der Finanzreferentin möchte ich anmerken, dass wir auch die Sozialleistungen des Landes NÖ im Zuge der Transferleistungen mittragen. Sollte das Land Nö die Sozialleistungen erhöhen, erhöhen sich auch unsere Transferleistungen (= Fixkosten), was wiederum unseren Spielraum im laufenden Budget reduziert.

Sozialleistungen Bund und Land NÖ

Die Zeiten für Geringverdiener werden immer schwerer. Ich kenne es aus eigener Erfahrung wie es ist, jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgiebt. Mir war damals auch nicht klar, dass man auch als alleinstehende Geringverdienerin Anspruch auf Sozialleistungen hat. In den Medien waren damals nur Unterstützungsleistungen für Familien, Kinder, Arbeitslose und Pensionisten. Und auch abseits von den Gebietskörperschaften, gibt es NGO´s und Vereine die helfen. Doch auch die lernte ich alle erst kennen, als ich bereits finanziell auf stabilen Beinen stand.

Und weil ich weiß, dass Menschen die es bräuchten, oftmals gar nicht wissen wo sie überall Hilfe bekommen, möchte ich hier versuchen in einer Beitragsreihe so viele Stellen wie möglich zusammen zu tragen die unterstützen/helfen. Eine große Bitte habe ich an die Menschen die Hilfe brauchen. Bitte überwindet euren Stolz und lasst euch helfen. Jeder Mensch kann in die Lage kommen, um Hilfe bitten zu müssen.

Eine schöne Auflistung welche Sozialleistungen es in Österreich gibt, inklusive Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und Hinweis wo der Antrag eingebracht werden kann, findet ihr auf der Seite von soziales leben Österreich.

Auf der Seite des Sozialministeriums und der Arbeiterkammer Wien gibt es vor allem viel zu lesen zum Thema Sozialhilfe.

Da die Mindestsicherung Landessache ist, wird man auf der Seite des Sozialministeriums diesbezüglich auf die Bundesländer verwiesen. Die Seite von NÖ findet ihr hier.

Ebenfalls von NÖ angeboten wird Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form von

  • unverzinsliches Darlehen
  • nichtrückzahlbare Beihilfen und
  • Hilfe bei Schuldenproblemen

Antrag Heizkostenzuschuss für die Periode 2022/2023 kann derzeit noch keiner gestellt werden. Es wird aber in der kommenden Saison eine Sonderförderung geben. Der Heizkostenzuschuss erhöht sich dabei um € 150,– auf € 300,– .

Auch die Pendlerhilfe vom Land NÖ wird erhöht, dazu gibt es mehr Informationen ab 10. September und zwar hier. Die Pendlerhilfe für das Jahr 2021 kann übrigens noch bis Ende Oktober 2022 beantragt werden!

Wohnzuschuss/Wohnbeihilfe NÖ wird ebenfalls erhöht und kann hier beantragt werden.

Über den NÖ Strompreisrabatt habe ich bereits geschrieben.

Und auch das Schulstartgeld NÖ hatte ich bereits erwähnt.