Budgetplanung

Gemäß Land NÖ ist wirklich wichtig was beim Rechnungsabschluss rauskommt. Das Budget ist ja nur ein Plan. Erstellt im Herbst für das gesamte nächste Jahr. Wie wir aufgrund der Pandemie auf die extrem harte Tour gelernt haben, können Finanzpläne von einem Moment auf den anderen nicht mehr das Papier wert sein auf dem sie stehen.

Nichts desto trotz erstellen wir das Budget mit viel Einsatz und nach gewissen Grundsätzen, nach welchen sowohl unsere Buchhaltungsleiterin Eva Maria Weber, als auch ich leben. Diese Grundsätze mussten wir auch nicht absprechen, die sind in unserer beiden DNA bereits verankert gewesen, bevor wir uns kannten.

  • Wir erstellen ein Budget das unsere Ziele abbildet!
  • Wir erstellen ein realistisches Budget.
  • Wir arbeiten mit Steuergeld und achten daher extrem darauf Geldmittel nicht unnötig zu verschwenden.
  • Wir behalten das große Ganze im Blick. Wir müssen Budgetmittel für ALLE Bereiche zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten.
  • Wir wollen Schulden reduzieren, somit ist das Budget auch dementsprechend dargestellt.
  • Unsere Aufgabe ist die Budgetbereitstellung. Jede Abteilung bekommt ein Budget zugewiesen, dass sie auch verwenden kann. Wenn alle Abteilungen am Ende des Tages alle Budgetmittel ausgeben, muss es sich mit dem Budget trotzdem ausgehen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Budget bei weitem nicht so wichtig ist wie der Rechnungsabschluss, versuchen wir zwar nicht allzu viel Arbeit zu investieren, aber so ganz gelingt uns das nicht. Vor allem weil wir o.a. Grundsätze trotz allem einhalten wollen.

Auffälligkeiten Nachtragsvoranschlag

Als Vorbereitung für die Gemeindevorstands- und die Gemeinderatssitzung lese ich den Nachtragsvoranschlag natürlich mehrfach. Die großen Auffälligkeiten werden natürlich auch im Beschlusstext von uns erläutert, doch ich will auch hier kurz darauf eingehen.

Wenn man sich den Nachtragsvoranschlag im Detail ansieht, fällt einem gleich mal die extrem gestiegene Leasingverplichtung ins Auge. € 310.000,– mehr als noch beim Voranschlag 2022. Dabei handelt es sich um das neue Müllauto für den Wirtschaftshof. Was realistisch betrachtet, nicht mehr im Jahr 2022 geliefert werden wird und somit auch heuer eher noch nicht budgetär schlagend wird. Um es aber bestellen zu können, braucht es ein Budget. Dieses wurde nun mit dem Nachtrag vorgelegt. Die Bestellung kann also – sollte der Nachtrag vom Gemeinderat abgesegnet werden – am 23. Juni 2022 bestellt werden (der Tag nach der GR-Sitzung).

Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) ist von plus € 320.000,– ins Minus gerutscht und wird durch eine Rücklage auf Null gesetzt – so zumindest der Plan zum jetzigen Zeitpunkt. Was tatsächlich beim Rechnungsabschluss gemacht werden muss, sehen wir dann erst im Frühjahr nächstes Jahr. Grund für diese Korrektur ist ein erhöhter Sachaufwand in Höhe von fast € 900.000,–. Dabei handelt es sich vor allem um die eingearbeiteten Preiserhöhung im Bereich Strom und Energie.

Beim Finanzierungshaushalt haben wir im Nachtrag nun sogar ein Minus von rund € 2,75 Mio dargestellt. Das ist aber ganz bewusst so gemacht worden um die vorhandenen liquiden Mittel zu verplanen. Diese betrugen gem. Rechnungsabschluss 2021 € 2,965 Mio. Wir haben also versucht alle liquiden Mittel zu verbrauchen um neue Darlehensaufnahmen hintanzuhalten.

Nichts desto trotz haben wir aber Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,855 Mio geplant. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche Projekte wirklich heuer finalisiert werden und ob wir die Darlehen somit wirklich brauchen. Sollten wir alle brauchen – was ich bezweifle – würden wir aber immer noch unter der Tilgungssumme liegen und somit den Schuldenstand weiter reduzieren.

Teuerung und Projekte Vösendorf

Da wir das Budget nach dem Rechnungsabschluss überarbeiten mussten, haben wir auch gleich ein paar Adaptierungen vorgenommen. Bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 war von der enormen Preissteigerung im Bereich Strom und Energie noch keine Rede. Und da wir das Paket sowieso neu schnüren mussten, hat die Buchhaltung eine Preissteigerung in diesem Bereich auch gleich eingearbeitet.

Natürlich kamen auch noch einige zusätzliche Projekte dazu. Wobei sich auch hier die Frage stellt, ob diese Güter überhaupt heuer geliefert werden können. Wir haben sie zwar jetzt budgetiert, aber so wie derzeit der Stand auf dem Weltmarkt ist, ist davon auszugehen, dass viele Projekte erst nächstes Jahr finalisiert werden können. Was wiederum bedeutet, dass uns möglicherweise heuer wieder einiges an Budgetmittel übrig bleibt.

Andererseits konnte jetzt ein Projekt abgeschlossen worden, dass wir im Budget auch schon voriges Jahr drinnen hatten. Das aber aufgrund von Lieferproblemen bei der Firma erst heuer gemacht werden konnte. Unsere PV-Anlage in der Seebadkantine. Ich denke extreme Flexibilität im Budgetbereich wird uns auch die nächsten Jahre begleiten. Wer glaubt Buchhaltung ist öde und langweilig irrt auf jeden Fall. Unser Bereich ist super spannend und fordernd.

Nachtragsvoranschlag 2022

In der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni wird der Nachtragsvoranschlag 2022 präsentiert.

Den Gemeinderäten wird der Entwurf morgen übermittelt. Bis zur Gemeindevorstandssitzung können dann auch noch Detailfragen gestellt werden.

Notwendig geworden ist die Erstellung des Nachtragsvoranschlag aufgrund der neuen Vorgaben vom Land NÖ. Seit dem Inkrafttreten der VRV 2015 haben sich die Abläufe in Land und Gemeinde verändert. Aufgrund technischer Anpassungen sind auch laufend Adaptierungen notwendig.

Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 mussten wir alle geplanten Projekte mit einer Darlehensfinanzierung hinterlegen, da wir die damals schon vorhandenen liquiden Mittel, technisch nicht berücksichtigen konnten. Deshalb ist das Land NÖ auch der Ansicht, dass der Voranschlag bei weitem nicht mehr so wichtig ist, wie der Rechnungsabschluss. Hinkünftig werden wir immer nach dem Rechnungsabschluss eine Nachtrag machen müssen um den Erfolg des Rechnungsabschlusses einarbeiten zu können.

Wobei technisch können wir es auch im Nachtragsvoranschlag nicht. Wir wissen aber nach dem Rechnungsabschluss genau wieviel liquide Mittel übrig geblieben sind. Wir haben also so viele Darlehen wie möglich wieder rausgenommen und fabrizieren ein Minus im Finanzierungshaushalt um das Geld am Girokonto zu reduzieren.

Ob wir heuer überhaupt ein Darlehen aufnehmen müssen, wissen wir erst Ende des Jahres. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist dabei auch die Lieferzeit von Geräten. Alles was budgetiert ist, kann auch bestellt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Güter auch noch geliefert werden können heuer.

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.

Inflation und Leitzins

Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!

Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.

Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.

Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.

Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!

KEINE Gebühren- und Abgabenerhöhung 2022

Ich habe ja schon in unserer Sonderaussendung Finanzen und auch hier kommuniziert, dass wir die Gebühren aufgrund der VRV 2015 neu berechnen müssen. Gebührenhaushalte sind eigene Bereiche im Budgethaushalt und sie müssen ausgeglichen agieren. Und aufgrund der VRV 2015 hat sich die Berechnung geändert. Es müssen auch die Abschreibungen, Folgekosten, Wagnisse etc. berücksichtigt werden. Wir haben also alles wie vorgegeben neu berechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Gebühren eigentlich dringend erhöhen müssten um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können.

Neben den Gebührenhaushalten gibt es auch noch diverse Abgaben. Friedhof zum Beispiel. Hierbei handelt es sich nicht um keinen echten Gebührenhaushalt. Im Schnitt liegt die Kostendeckung in anderen Gemeinden bei 50%. In Vösendorf sind wir davon weit entfernt. Und es gibt auch noch andere Bereiche die schon seit 2016 nicht mehr angepasst worden sind, obwohl die Kosten in der Gemeinde seitdem sehr wohl gestiegen sind. Die Gehälter für die Mitarbeiter steigen und wir zahlen natürlich wie jedes Unternehmen Steuern. Die Fixkosten steigen also, doch die Einnahmen sind seit 2016 in vielen Bereichen unverändert geblieben.

Aufgrund der Pandemie, haben wir eine Gebühren- und Abgabenerhöhung bisher immer aufgeschoben. Obwohl wir die Einnahmenausfälle der LockDowns sehr gespürt haben, haben wir beschlossen den Bürger:innen eine Gebühren- und Abgabenerhöhung nicht zuzumuten. Für heuer wäre es geplant gewesen. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, die steigenden Energiepreise und eine Inflationswelle.

Wir legten alle Berechnungen und Zahlen auf den Tisch und beschlossen auf die Mehreinnahmen heuer zu verzichten und im Sparmodus weiterzuarbeiten. Trotz aller Herausforderungen aufgrund der Inflation und auch wenn der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben steigt, werden wir heuer keine Gebühren und Abgaben erhöhen. Ich hoffe das hilft den Vösendorfer:innen in diesen finanziell sehr herausfordernden Zeiten.

Wunschlisten Investitionen

Die Arbeiten am Nachtragsvoranschlag 2022 haben bereits begonnen. Die Buchhaltung hat bereits mit den ersten Abteilungsleitern gesprochen und es werden auch ständig Wünsche an die Damen herangetragen.

Worüber sich aber kein Leiter Gedanken machen muss, sind die Erhöhungen Strom, Energie und Betriebsmittel. Diese werden zentral von der Buchhaltung vorgenommen. Natürlich treffen die höheren Kosten auch die Gemeinde und das werden wir beim Nachtragsbudget selbstverständlich auch darstellen.

So gesehen können wir sehr froh sein, dass wir einen so guten Rechnungsabschluss vorweisen konnten, die Mehrkosten sollten wir also abdecken können – sage ich jetzt mal aus dem Bauch raus ohne dass bereits budgetiert worden ist.

Was mir mehr Sorgen bereitet sind die großen „Brocken“ bezüglich Investitionen die momentan an die Buchhaltung herangetragen werden. Hier werden wir genau prüfen müssen, was wirklich ein kurzfristiger Bedarf ist und unbedingt heuer noch umgesetzt werden muss. Der nächste Schritt wäre dann mit den Abteilungsleitern mittelfristige Finanzpläne auszuarbeiten.

Ziel ist es auf jeden Fall, Investitionen so weit es geht heuer aus den liquiden Mitteln zu bedecken. Darlehensaufnahmen würde ich heuer gerne vermeiden. Mal schauen ob das gelingt…..

Ukraine-Krieg und Gemeindefinanzen

Kaum lief es finanziell trotz Pandemie wieder einigermaßen gut an, brach der Ukraine-Krieg aus. Natürlich sind auch die Gemeinden von der Inflation und den steigenden Kosten betroffen. Doch die Gemeinden trifft es nun finanziell noch einmal.

Die Kommunalsteuer fließt zur Zeit wieder wie gewohnt, dafür kommt es nun zu Einbußen im Bereich der Abgabenertragsanteile. Das Energiepaket dass die Bundesregierung Mitte März beschlossen hat, wird von den Gemeinden mit rund 150 Millionen Euro über den Finanzausgleich mitfinanziert. Das heißt, wir werden heuer weniger Abgabenertragsanteile erhalten, als ursprünglich vom Land NÖ kommuniziert worden ist.

An diesem Beispiel sieht man sehr schön, dass die Finanzstruktur Bund, Länder und Gemeinden in Österreich sehr komplex ist. Deshalb würde ich mir auf Bundesebene auch ein wenig mehr Gedanken über die Folgewirkungen wünschen. Oftmals wird von der Opposition lautstark das aussetzen bzw. das reduzieren von Steuern gefordert. Doch was das nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden bedeuten würde, wird dabei nicht kommuniziert.

Natürlich würde ich mir als Steuerzahler auch wünschen, dass bei meinem Gehalt mehr Netto vom Brutto bleiben würde oder dass ich weniger für meinen Einkauf bezahlen müsste. Andererseits bin ich froh, dass wir auf Gemeindeebene einen Teil der Steuereinnahmen bekommen um kommunale Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen sicherstellen zu können. Eine Gemeinde benötigt nunmal Geld um das Service zu gewährleisten, dass die Bürger:innen gewohnt sind.

Lesetipp: Die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges

Lob an die Buchhaltung

Auch wenn die SPÖ Vösendorf, laut Aussage Alfred Strohmayer bei der Gemeinderatssitzung, die Buchhaltung der Gemeinde Vösendorf nicht kritisieren will, schaffen sie es trotzdem immer wieder. Und das finde ich persönlich sehr schade, da die Damen echt einen Spitzenjob machen. Sie sind sehr sorgfältig und genau bei der Arbeit. Sie sind auch sehr selbständig und es ist mir eine ausgesprochene Freude mit ihnen zu arbeiten. Und ich schätze ihre Arbeit sehr!

Natürlich ist mir klar, dass die SPÖ mit ihren Vorwürfen eigentlich damit mich angreifen wollen, aber leider trifft es immer wieder die Gemeindebediensteten! So auch wieder in der letzten Aussendung passiert…

Steigerung Rechtskosten – Dieser Budgetansatz ist einer den die Buchhaltung selbstständig kalkuliert. Sie schaut sich an was im Vorjahr gebraucht worden ist und passt die Position automatisch an. Das ist kein Thema das sie mit der Politik besprechen muss.

Einnahmen Verkauf Altpapier – Das Budget ist mir auch aufgefallen als ich den Erstentwurf bekommen habe. Deshalb habe ich nachgefragt und die Antwort war keine Steigerung der Menge, sondern es ist schlicht und einfach der Preis gestiegen. Der GVA Mödling (Gemeindeverband für Abfallbeseitigung) stellt hier offenbar solche Informationen zur Verfügung. Die gehen direkt an die Buchhaltung und dort wird aufgrund der neuen Preise einfach die Gesamtsumme neu kalkuliert. Also auch kein Thema für die Politik.

Einnahmen Gemeindestrassenstrafen – ich muss gestehen, ich habe mir die Einnahmenseite diesmal im Detail gar nicht angesehen. Wie gesagt, ich vertraue da ganz auf die Buchhaltungsdamen. Ich weiß aber natürlich dass die zweite Kamera jetzt endlich wirklich geliefert worden ist. Wir haben also nicht nur 5 oder 6 Radargehäuse, sondern auch 2 Kameras, statt wie bisher nur 1. Eine Steigerung ist also durchaus realistisch, einfach weil sich die Chance erhöht Schnellfahrer auch zu erwischen.

Natürlich sind die Gemeindebediensteten gewöhnt, dass ihre Arbeit kritisiert wird, aufgrund politischen HickHacks. Doch auch wenn sie wissen, dass es nichts mit ihnen zu tun hat, ist es sicherlich kein tolles Gefühl ständigen zwischen die Fronten zu geraten. Ich würde mir da ein wenig mehr Feingefühl vom politischen Mitbewerber wünschen.