Schlagwort: Energiekosten

Daseinsvorsorge Gemeinden

Aufgaben der Gemeinden ist es primär die sogenannte Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Dazu zählen vor allem die Abwasser- und Müllentsorgung. Daher sind diese beiden Bereiche auch sogenannte Gebührenhaushalte und die Gemeinden dürfen dafür auch Gebühren einheben. Diese Gebührenhaushalte müssen auch ausgeglichen budgetiert werden. D.h. die Gemeinden sind verpflichtet darauf zu schauen, dass mit den eingehobenen Gebühren die diesbezüglichen Ausgaben gedeckt sind.

Darüber hinaus haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Aufgaben übertragen bekommen, welche sie umzusetzen haben. Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung (Krabbelstube, Hort, Kindergärten). Hier hat der Bund so genannte Anschubfinanzierungen geleistet um zum Beispiel einen Hort einzurichten. Die laufenden Kosten (Energiekosten, Instandhaltungen und teilweise auch Gehälter) bleiben jedoch letztendlich an den Gemeinden hängen.

Aber auch die Gemeinden selbst, wollen Dinge umsetzen, für die sie keine eigenen Gebühren einheben dürfen. Zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies wird zwar immer wichtiger, aber es gibt dafür keine eigenen Budgetmittel welche dafür verwendet werden könnten.

Alle Ausgaben die nicht durch einen Gebührenhaushalt gedeckt sind, müssen in Vösendorf vor allem von den Kommunalsteuereinnahmen und den Abgabenertragsanteilen gedeckt werden. Die Kommunalsteuereinnahmen sind – ohne LockDown – dank SCS, eine beachtliche Einnahmequelle. Die aber nicht jede Gemeinde zur Verfügung hat. In vielen Gemeinden sind daher die Abgabenertragsanteile wichtiger als bei uns. Und die Abgabenertragsanteile sind der Output des sogenannten Finanzausgleiches zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Österreich.

Und da die Bürger mittlerweile viele Dienstleistungen zu schätzen wissen, die weit über die eigentliche Daseinsvorsorge hinaus gehen, wird es für die Gemeinden immer wichtiger, entsprechende Budgetmittel zu lukrieren.

Blau-Gelbes Entlastungspaket

Dieses Entlastungspaket wurde für alle niederösterreichischen Gemeinden und Städte geschnürt!

Auch wenn ich mich sehr darüber freue, aber für die Erstellung des Voranschlages 2023 kam es zu spät. Diese Geldmittel können wir erst beim Nachtragsvoranschlag 2023 berücksichtigen, auch wenn uns die Geldmittel bereits heuer ausbezahlt werden.

Auf jeden Fall wird uns dieses Entlastungspaket helfen das große Minus beim Nettoergebnis zu reduzieren, dass ja vor allem aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch viel höheren Gehälter – inkl. Gehaltsnebenkosten -entstanden ist.

Das bereits erwähnte Investitionspaket hilft uns beim Projekthaushalt und das blau-gelbe Entlastungspaket hilft uns, unsere Fixkosten zu bedienen. Beides enorm wichtig im nächsten Jahr!

Das Entlastungspaket beträgt auf jeden Fall € 47,–/Einwohner, das wären in Vösendorf – wenn man die Volkszahl der letzten Volkszählung heranzieht rund € 350.000,–. Klingt zwar bei einem Jahresbudget von fast € 30 Mio nicht nach viel – aber ich bin trotzdem enorm dankbar dafür. Das laufende Budget wird voraussichtlich nächstes Jahr noch um einiges herausfordernder als im ersten Pandemiejahr mit totalem SCS-LockDown.

Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Wunschlisten Investitionen

Die Arbeiten am Nachtragsvoranschlag 2022 haben bereits begonnen. Die Buchhaltung hat bereits mit den ersten Abteilungsleitern gesprochen und es werden auch ständig Wünsche an die Damen herangetragen.

Worüber sich aber kein Leiter Gedanken machen muss, sind die Erhöhungen Strom, Energie und Betriebsmittel. Diese werden zentral von der Buchhaltung vorgenommen. Natürlich treffen die höheren Kosten auch die Gemeinde und das werden wir beim Nachtragsbudget selbstverständlich auch darstellen.

So gesehen können wir sehr froh sein, dass wir einen so guten Rechnungsabschluss vorweisen konnten, die Mehrkosten sollten wir also abdecken können – sage ich jetzt mal aus dem Bauch raus ohne dass bereits budgetiert worden ist.

Was mir mehr Sorgen bereitet sind die großen „Brocken“ bezüglich Investitionen die momentan an die Buchhaltung herangetragen werden. Hier werden wir genau prüfen müssen, was wirklich ein kurzfristiger Bedarf ist und unbedingt heuer noch umgesetzt werden muss. Der nächste Schritt wäre dann mit den Abteilungsleitern mittelfristige Finanzpläne auszuarbeiten.

Ziel ist es auf jeden Fall, Investitionen so weit es geht heuer aus den liquiden Mitteln zu bedecken. Darlehensaufnahmen würde ich heuer gerne vermeiden. Mal schauen ob das gelingt…..