Prüfungsausschuss – Handsender

Ein schwieriges Thema. Es gab einen Hinweis vom Vize-Bürgermeister und der Prüfungsausschuss hat den Sachverhalt geprüft.

Ich persönlich habe keine Unterlagen gesehen, daher kann ich sie auch nicht persönlich beurteilen. Meine heutige Analyse kann ich also nur aus dem was gesagt worden ist ziehen. Da ich es aber bedenklich finde was hier passiert ist, will ich versuchen den Sachverhalt nachzuvollziehen. Was gar nicht einfach war, da die Frau Bürgermeisterin minutenlang über den Motor des Tores vom Wirtschaftshof referiert hat, obwohl die Frage eigentlich bezüglich der gesplitteten Rechnungen Handsender war.

Bedenklich ist das Thema für mich aus zwei Gründen. Zum einen ist ein geschäftsführender Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf ein Vertragspartner, zum anderen steht im Raum, dass ein Mitarbeiter absichtlich gegen interne Regelungen verstoßen hat – zumindest gem. der Aussage der Bürgermeisterin. Was sie übrigens nicht tragisch findet. Was ich wiederum äußerst bedenklich finde.

Punkt 1: Wer hat bestellt?

Beim unterzeichneten Angebot für den Motor, waren die Handsender nur optional und wurden nicht mit beauftragt. Also wer hat die Handsender, wann bestellt und warum wurde kein Vergleichsangebot eingeholt? Es gibt eine interne Dienstanweisung wonach ab € 1.000,– ein Vergleichsangebot nötig ist. Da es aber offenbar keines gab, dachte offenbar jemand es wäre eine gute Idee einfach zwei Rechnungen anzufordern/vorzulegen damit man sie auch ohne Vergleichsangebote bezahlen kann. Mit Tricks bestehende Dienstanweisungen zu umgehen, ist für mich nicht die Vorstellung von ordentlichem Verwaltungshandeln.

Die Frau Bürgermeister erklärt die Unterlassung der Einholung von Vergleichsangeboten übrigens damit, dass der Betrieb des Wirtschaftshofes aufrecht erhalten werden musste. Also quasi „Gefahr in Verzug“. Wobei ich davon ausgehe, dass das Tor einmal am Morgen geöffnet und Abends wieder geschlossen wird. Tagsüber habe ich noch nie ein geschlossenes Tor gesehen, nur einen geschlossenen Schranken. Wie ein Tor, dass ich einmal am Tag öffne -und das offenbar auch händisch geöffnet werden kann -den Betrieb des Wirtschaftshofes gefährdet, erschließt sich mir nicht ganz. Wenn es nur mühsam für die Mitarbeiter ist, ist es noch lange kein Grund vergaberechtliche Vorgaben nicht einzuhalten. Und wie lange dauert es wohl ein Vergleichsangebot einzuholen? Und vor allem, wieso muss die Rechnung gesplittet werden, damit sie der Bereichsleiter freigeben kann, wenn alles in Ordnung war und keine Vergleichsangebote nötig waren? Da hätte ja ein Hinweis im elektronischen Akt (wo die Rechnungen freigegeben werden) gereicht. Bzw. bei Gefahr in Verzug weiß ja auch der jeweilige Abteilungsleiter und die Amtsleitung normalerweise Bescheid, da hätte man die Rechnung ja auch einfach weiterleiten können und hätte sie nicht splitten müssen.

Es wird auch behauptet, dass bei Handsendern von einem anderen Hersteller die Funktion mit dem Motor von D+HE nicht gewährleistet werden kann. Ich bin keine Fachfrau, habe mir aber erklären lassen, dass diese Sender auf das Tor programmiert werden müssen und dies mit allen gängigen Marken funktioniert. Wie gesagt, persönliches Wissen habe ich hierzu nicht.

Am Ende der Stellungnahme der Bürgermeisterin wird klar wer für die geteilte Auftragserteilung verantwortlich ist – Der Bereichsleiter Wirtschaftshof. Allerdings widersprechen die Mitglieder des Prüfungsausschusses dieser Darstellung, da es offenbar nur EINEN Auftrag gegeben hat und nicht zwei. Es gab nur zwei Rechnungen.

Spannend finde ich auch, wenn die Bürgermeisterin von keinem finanziellen Schaden für die Gemeinde spricht. Die Fa. D+HE hat uns € 37,50/Stück verrechnet, das nachträglich eingeholte Angebot von einer Firma aus dem 23. Bezirk in Wien kommt auf € 16,32/Stück – laut Bericht Prüfungsausschuss.

Zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung hat dann auch noch GGR Alfred Strohmayer als Geschäftsführer der Fa. D+HE Vösendorf das Wort ergriffen und hat in den Raum gestellt, dass er ja auch Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat, wie das anlernen der Handsender an das Tor, Hilfestellungen um 7 Uhr morgens durch seine Mitarbeiter, etc.

Dies kann ich natürlich genauso wenig überprüfen wie alles andere.

ABER: Es gibt ein Bundesvergabegesetz an das sich die Gemeinde bei allen Bestellungen zu halten hat. Wichtig hierbei sind vergleichbare Angebote. Wenn also eine Firma Lieferung mit Dienstleistung anbietet, muss auch die zweite Firma Lieferung mit Dienstleistung anbieten. Da ich auch das Angebot von D+HE nicht gesehen habe, weiß ich nicht, ob die angeblich erfolgte Dienstleistung auch angeboten worden ist.

Was bleibt für mich nach der Behandlung dieses Punktes? Zumindest ein schaler Nachgeschmack.

Im besten Fall war es nur ein absichtliches umgehen der Vorgaben des neuen Bereichsleiters am Wirtschaftshof, wie es die Frau Bürgermeisterin dargestellt hat. Was aber natürlich nicht gut ist – nur der Vollständigkeit halber. Denn wenn dem neuen Bereichsleiter nicht klar ist, dass man sich an interne Regeln halten muss, dann besteht für mich hier dringend Gesprächsbedarf!

Im schlimmsten Fall, hat ein geschäftsführender Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf (mit Hilfe eines Mitarbeiters?), der Marktgemeinde Vösendorf absichtlich überteuerte Handsender, mit einer vorsätzlich gesplitteten Rechnung vorgelegt, um die internen Regelungen zu umgehen.

Fakt ist – hier ist was schief gelaufen und ich erwarte mir von der Bürgermeisterin hier ganz klar Aufklärung und nicht nur einen Monolog über den Motor des Tores, der gar nicht das Thema war! Den eines ist klar, nach ihrem Erklärungsversuch in der Gemeinderatssitzung, habe ich noch mehr Fragen zu dem Thema!

Und natürlich auch heute wieder der Link zur gesamten Sitzung.

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