Gemeinderatssitzung 28.9.2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung im Schloss Vösendorf. Natürlich wird es auch wieder einen Live-Stream geben. Den findet ihr morgen, kurz vor Beginn der Sitzung hier.

Ich würde mich freuen wenn wir uns vor Ort sehen! Die Tagesordnungspunkte lasse ich euch natürlich auch hier:

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.

Wahlvorbereitung BP Wahl

Auch wenn die Wahl erst Anfang Oktober ist, laufen in den Gemeinden und den Parteien bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Die Wahlleitungen habe ich schon vor ein paar Wochen eingemeldet, zur Zeit befülle ich gerade die Liste der (Ersatz-) Beisitzer.

Für mich ist das alles Neuland. Als ich am Dienstag mit der Arbeit begonnen habe, wusste ich noch sehr viel weniger als heute. Dank unserem Bürgermeister, der mir heute einen Crash-Kurs gegeben hat, blicke ich jetzt, glaube ich zumindest, schön langsam durch!

Mein Hauptproblem ist ja, dass der halbe GR Klub bereits bei Wahlleitungen bzw. Stellvertretung eingeteilt ist. Und selbst mit den verbleibenden GR’s habe ich zu wenig Beisitzer.

Deshalb bin ich sehr dankbar für unsere große Unterstützergruppe auf die ich zugreifen kann! Es ist zwar trotzdem ein großer Zeitaufwand alle anzuschreiben/-rufen aber zumindest habe ich genug Leute bei denen ich anfragen kann!

Heute morgen konnte ich auch bereits die Gemeindewahlbehörde melden. Jetzt fehlen mir nur noch die einzelnen Sprengel. Teilweise. Einiges habe ich schon besetzt.

Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich dass ich es diese Woche schaffe!

Der nächste Punkt auf meiner Liste ist dann herauszufinden was ich dann eigentlich als Wahlleiterin in meinem Sprengel alles machen muss 😅

Rückblick Juli 2022

Mit 1. Juli hat wieder die NÖ Challenge gestartet, wo wir heuer unseren Titel verteidigen wollen. Und derzeit ist Vösendorf super unterwegs. Eine zeitlang sah es so aus als würde uns Gablitz davonziehen, doch zur Zeit matchen wir uns auf Augenhöhe, mit einem kleinen Vorsprung von Vösendorf. 2.000 Minuten der 176.000 sind übrigens von mir. Auch dank einer kleinen E-Mountainbike-Runde die regelmäßig Ausflüge unternimmt. Unser Tatendrang wird derzeit nur von Temperaturen weit über 30 Grad gebremst.

Neben ein wenig Urlaub, nahm ich auch noch ein paar offizielle Termine wahr. Ich schaute bei Bürgermeister on Tour im Seebad vorbei und war mit am Kindberger Kirtag. War schön mal unsere Partnergemeinde besuchen zu können und einen kleinen Eindruck zu erhalten, was es in der Steiermark für Themen in der Gemeinde gibt.

Ich organisierte im Juli auch wieder einen Miteinander Stammtisch beim Schlossheurigen. Und bei der weißen Nacht beim Weghofer und bei der La Notte beim Schlossheurigen traf sich Miteinander Vösendorf dann eher zufällig.

Voriges Wochenende wurde dann auch noch der Hör-und Sehgarten im Schlosspark eröffnet. Die Kunstfachklassen der Modellregion „Südliches Wiener Umland“ präsentieren eine interdisziplinäre Ausstellung. Mit dabei natürlich auch unsere Musikschule Vösendorf. Begleitet wurde die Eröffnung übrigens von Conflip Coutie die im Rahmen unseres Kulturpicknickes im Schlosspark vorbeigeschaut haben.

Trotz Urlaub war es also ein ereignisreicher Juli 2022:

Blau-gelber Teuerungsausgleich

Über den NÖ Strompreisrabatt habe ich schon geschrieben. Das Land NÖ hat aber noch vier weitere Maßnahmen beschlossen um die Niederösterreicher:innen zu entlasten.

blau-gelber Heizkostenzuschuss:

Der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ wird verdoppelt. Für die Heizperiode Winter 2022/2023 gibt es nun € 300,– statt € 150,–. Beantragt werden kann der Heizkostenzuschuss bei der jeweiligen Gemeinde.

Anhebung blau-gelbe Wohnbeihilfe:

Erhöhung der Einkommensgrenzen
   – Bei der Wohnbeihilfe auf 2.000 Euro
   – Bei Wohnzuschuss alt auf 4.000 Euro
   – Bei Wohnzuschuss aus 2009 um 20%

Nähere Informationen zu der NÖ Wohnbeihilfe findet ihr hier.

blau-gelbe Pendlerhilfe:

Einkommensgrenzen werden ausgeweitet
– bei Einpersonenhaushalten um 20 %
– bei Mehrpersonenhaushalten um 8%

Bereits bewilligte Anträge werden automatisch mit der Erhöhung ausbezahlt

Die NÖ Pendlerhilfe hat nichts mit der Pendlerpauschale und Pendlereuro des Bundes zu tun. Nähere Infos findet ihr hier.

blau-gelbes Schulstartgeld:

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling

Beantragung ab Mitte August beim Land NÖ möglich.

NÖ Strompreisrabatt

Das Land NÖ hat aufgrund der herausfordernden Zeiten für alle Niederösterreicher den blau-gelben Strompreisrabatt beschlossen.

Der Rabatt orientiert sich an der Zahl der Personen im Haushalt und nicht an der Größe der Quadratmeter und umfasst 11 Cent/kWh Rabatt auf 80% des Verbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts. Alles was über die 80% hinausgeht wird zu den marktüblichen Preisen verrechnet.

Wer Strom spart und weniger verbraucht, profitiert daher überdurchschnittlich.

Wenn ich wieder so wenig verbrauche wie in der letzten Abrechnungsperiode gehöre ich da übrigens dazu. Aufgrund des Beschlusses habe ich mir meine letzte Jahresabrechnung genau angeschaut und ich bleibe mit meinem Verbrauch sogar unter den 80% Durchschnittsverbrauch. Mit 1,6 kWh zwar nur knapp, aber es geht sich aus.

Kleines Rechenbeispiel:

Letzter Abrechnungszeitraum: Nur Verbrauch: € 130,13

Mit dem neuen Preis würde ich bei gleichbleibendem Verbrauch in der neuen Periode € 304,92 bezahlen.

Aufgrund des blau-gelben Strompreisrabatt reduziert sich das im Jahr auf € 135,52! Was nicht viel mehr ist als in der letzten Periode!

Förderfähiges Stromvolumen (80% vom Durchschnittsverbrauch) für

1 Person – 1.541,6 kWh

2 Personen – 2.476 kWh

3 Personen – 3.404 kWh

4 Personen – 3.780 kWh

5 Personen – 4.155,2 kWh

pro weiterer Person – 375,2 kWh

Der Rabatt kann spätestens ab 1. September beantragt werden und wird vom Energieversorger ab Oktober automatisch gutgeschrieben. Sollte der Energieversorger keine Möglichkeit dazu haben, kann die Förderung direkt beim Land NÖ ab 1. September beantragt werden.

Entlastungspaket Bund

Zur Zeit wird wirklich alles teurer. Deswegen hat der Bund vor ein paar Wochen ein Entlastungspaket in Höhe von € 55,6 Mrd geschnürt. Bei diesem Paket wurden sowohl Unternehmen und Familien aber auch Einzelpersonen berücksichtigt. Ich muss gestehen, ich habe es mir noch nicht im Detail angeschaut in welcher Höhe ich persönlich davon „betroffen“ bin und wann genau, was schlagend wird.

Das Paket umfasst auf jeden Fall das Jahr 2022 und 2023. Teilweise wird man heuer etwas davon bemerken, teilweise erst nächstes Jahr. Und es ist gestaffelt. Menschen mit geringerem Einkommen bekommen mehr, der sogenannte Mittelstand bekommt weniger. Aufgrund meiner politischen Funktion habe ich einiges an Unterlagen darüber bekommen, kann aber derzeit noch nicht abschätzen welche Punkte mich persönlich betreffen.

Wobei dies von meiner Seite keine Kritik sein soll. Wenn man ein wenig Einblick hat in die Gesetzgebung, weiß man wie komplex das alles sein kann und wie lange es dauert, bis man etwas beschließen kann. Ohne Klärung woher die Geldmittel kommen, darf ein Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Und leider gibt es auf keiner Ebene der öffentlichen Verwaltung Sparguthaben. Es muss also erstmal geklärt werden ob wo Geld über bleibt (sehr unwahrscheinlich) oder ob das neue Vorhaben mit neuen Schulden finanziert werden soll. Und da gibt es von übergeordneter Ebene immer Vorgaben und Kennzahlen die einem sagen was möglich ist und was nicht. Auf Bundesebene ist die übergeordnete Stelle die EU. Für die Bundesländer der Bund. Und für die Gemeinden, das jeweilige Bundesland.

Natürlich hat auch immer die Opposition noch einiges dazu sagen. Manchen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere wollen am liebsten gar keine Maßnahmen und alles dazwischen. Diese Standpunkte müssen in einer Demokratie natürlich auch gehört und geprüft werden, was natürlich alles dazu beiträgt, dass es keine „schnellen“ Gesetze gibt. Man kann sich gerne mal so eine Nationalratsdebatte im ORF anschauen. Ich mache das sehr gerne, weil ich die Standpunkte der einzelnen Funktionäre gerne persönlich höre und nicht die Zusammenfassung in den Medien lese. Mimik und Gestik sind manchmal wichtiger als der Inhalt.

Kindberger Kirtag 2022

Mein erster Partnergemeindenausflug. Ja, auch das gehört zur Aufgabe eines Gemeinderates.

Vösendorf hat derzeit 3 Partnergemeinden

  • Kindberg in der Steiermark
  • Roßdorf in Deutschland und
  • Reggello in Italien

Kindberg haben wir am Wochenende beim Kirtag besucht und ein wenig mit den Gemeinderäten vor Ort geplaudert.

Es war ein sehr informativer und vergnüglicher Nachmittag in der Steiermark:

Einstimmig angenommen

Ich gestehe, ich freue mich sehr darüber!

Sowohl der 1. Nachtragsvoranschlag 2022, als auch die Korrektur des Kommunal GmbH Budgets 2022 wurden einstimmig von allen anwesenden Gemeinderäten bei der Gemeinderatssitzung angenommen.

Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile eine Arbeitsweise gefunden haben um Fragen in finanziellen Angelegenheiten bereits im Vorfeld zu klären und nicht erst bei der Sitzung. Gerade bei Budgetfragen ist die Antwort oftmals komplex und es braucht dazu auch manchmal einen PC wo man Details nachsehen kann. Dies kann man im Vorfeld sehr gut abwickeln, bei der Gemeinderatssitzung ist dies nicht möglich.

Natürlich ist mir klar, dass man nicht wo mitstimmt, wo man zu wenig Einblick bekommen hat. Beim Budget ist es aber sogar vorgesehen, dass der Entwurf zwei Wochen vor der Sitzung aufliegt und so genug Zeit bleibt um Fragen dazu stellen zu können. Dieses Angebot gilt zwar schon seit etlichen Legislaturperioden, doch bisher wurde das nicht so gut angenommen. Offenbar haben wir aber mittlerweile eine Systematik gefunden, mit der alle Fraktionen gut leben können.

Das freut mich sehr und ich werde schauen, dass wir dies auch in Zukunft so gut hinbekommen.

Und wer sich die gestrige Sitzung anschauen mag – hier geht es lang.

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.