Kategorie: Politik

Koalitionsende in Vösendorf

Gestern ist die Gemeinderatssitzung mit zwei Tagesordnungspunkten ein wenig eskaliert und wir konnten Zeugen werden, vom Ende einer unglücklichen Zweckehe.

2025 haben sich SPÖ und V2000 zusammen gefunden, um das Team Birgit Petross in der Regierung zu verhindern und der SPÖ den Bürgermeistersessel zu verschaffen.

Nach 13 Monaten Stillstand ist diese Zweckehe nun beendet. Was bleibt ist ein Scherbenhaufen und ich vermute mal, nach den Emotionen der gestrigen Sitzung, steht uns nun ein hässlicher Scheidungskrieg bevor.

Ich habe heute nochmal reingeschaut, weil ich gar nicht genau benennen konnte wann, wo und weshalb es eigentlich eskaliert ist. Wobei ich natürlich schon in den letzten Monaten bei diversen Sitzungen mitbekommen habe, dass von Harmonie in dieser „Beziehung“, von Anfang an keine Rede war.

Zwei Punkte haben den endgültigen Bruch gestern zumindest beschleunigt.

  1. Ein Mail des Vize-Bürgermeisters an den Prüfungsausschuss zur Prüfung der Handsender-Thematik und das Ergebnis der Prüfung
  2. Die Corporate Design-Umstellung welche die Frau Bürgermeisterin wegen „ihrem blutenden Herzen“ initiiert hat

Natürlich reden wir hier vom Tüpfelchen auf „i“. Die emotionale Entladung gestern, hat sich die letzten Monate einfach aufgestaut. Offenbar war die gemeinsame Basis „Hauptsache nicht Team Birgit Petross“ doch zu wenig um konstruktiv etwas auf die Beine zu stellen.

Ich hoffe nur, dass es in Zukunft mit dem freien Spiel der Kräfte besser laufen wird. Eigentlich müsste die Bürgermeisterin und ihr Team jetzt wirklich beginnen uns in Entscheidungen einzubinden. Uns rechtzeitig zu informieren. Und auch auf unsere Einwände zu achten. Uns nur in Kenntnis zu setzen, unsere Einwände zur Seite zu wischen und sich dann zu wundern, wenn wir bei Entscheidungen nicht mitgehen, muss jetzt endlich vorbei sein.

Die kommenden Monaten bieten also auch Chancen in Vösendorf. Hoffentlich nutzt sie die SPÖ! Es wird Zeit, dass wieder sachliche Entscheidungen im Interesse unserer Gemeinde und Gemeindebürger getroffen werden.

So viel von meiner Seite zu dem gestrigen Stimmungsbild. Natürlich werde ich den Inhalt der Gemeinderatssitzung noch in den folgenden Blogbeiträgen im Detail analysieren. Wer es noch nicht gesehen hat und jetzt neugierig geworden ist – Hier geht es zur Aufzeichnung vom Livestream . Der Inhalt startet bei Minute 13, bei Minute 60 hat dann die Eskalation begonnen.

Whats App Kanal Team Birgit Petross

Heute möchte ich euch unseren neuen WhatsApp Kanal ans Herz legen. Wir halten euch ab sofort mit dem Kanal auf dem Laufenden über aktuelle Themen, Veranstaltung und Tipps in und rund um Vösendorf. Und natürlich liefern wir auch Einblick in unsere Gemeinderatsarbeit.

Neugierig geworden, dann folgt uns :

https://whatsapp.com/channel/0029Vb9KveQ2P59kstaB9b1W

Gemeinderatssitzung 10. November 2026

Am Dienstag findet eine eingeschobene Gemeinderatssitzung statt. Ich persönliche finde es gut, wenn wir uns öfter treffen, dann ziehen sich Projekte nicht so lange. Der Hauptgrund für die eingeschobene Sitzung steht zwar nicht auf der Tagesordnung, dafür steht der 2. Nachtragsvoranschlag und eine Darlehensaufnahme auf dem Plan.

Viele Punkte fehlen mir immer noch. Keine Ahnung ob die dann alle in der Dezembersitzung kommen oder ob die Gemeinderegierung darauf setzt, dass wir darauf vergessen. So oder so die Dezembersitzung wird länger dauern.

Anbei die sehr überschaubare Tagesordnung. Wie immer spannend – wie viele Dringlichkeitsanträge gibt es diesmal? Zumindest ein Drittelantrag kommt von den NEOS. Den habe ich auch mitunterschrieben, da ich gerade die Erkenntnisse des Prüfungsausschusses für relevant halte. Vor allem weil es mal wieder einen Nachtragsvoranschlag gibt und dieser auch wie gesetzlich vorgeschrieben, geprüft worden ist. Ich weiß echt nicht, warum es der Bericht des Prüfungsausschusses, unter der neuen Regierung, nie auf die Tagesordnung schafft. Könnte man schön langsam Absicht dahinter vermuten.

Gemeindepolitik zahlt sich aus?

Gastkommentar von DI Christian Swoboda, MSc

Liebe Vösendorferinnen und Vösendorfer,

aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung habe ich mir die Gehaltspyramide der Gemeinderäte der Marktgemeinde Vösendorf angesehen und möchte sie euch hier auch gerne zur Verfügung stellen.

Unser Gemeinderat besteht insgesamt aus 33 Mandataren, diese gliedern sich wie folgt (Link)

1 Bürgermeisterin,

1 Vize-Bürgermeister,

7 geschäftsführenden Gemeinderäte,

1 Ausschussvorsitzender (Prüfungsausschuss) und

23 „einfache“ Mandatare.

Zur einfachen Lesbarkeit wurden die Beträge gerundet und es handelt sich um Bruttobeträge. Die gesetzliche Grundlage ist das NÖ Gemeinde-Bezügegesetz, dieses findet man tagesaktuell im Rechtsinformationssystem (Link).

Wenn Mandatare bei diversen Verbänden eine Funktion innehaben, wird dies vom jeweiligen Verband zusätzlich abgegolten.

Aus meiner Sicht ist es interessant in einem Team für Vösendorf zu arbeiten und Vösendorf aktiv mitzugestalten. Für den Einsatz erhält jeder Mandatar eine Aufwandsentschädigung.

Ob sich Gemeindearbeit wirklich auszahlt lässt sich nicht so leicht beantworten, dies muss jedes Mitglied des Gemeinderates für sich selbst beantworten.

Überblick GR-Sitzung 29. Juni 2026

Da das Protokoll der Juni Sitzung mittlerweile ratifiziert worden ist, will ich euch natürlich auch wieder einen Überblick zum Abstimmungsverhalten zur Verfügung stellen. Das vollständige Protokoll zum Nachlesen findet ihr hier.

Es gab einen Drittelantrag und ein paar Dringlichkeitsanträge, bevor wir mit der geplanten Sitzung starten konnten.

Drittelantrag eingebracht vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, plus Gemeinderäte von fast allen Fraktionen. Aus welchen Gründen auch immer, hatte es der Bericht des Prüfungsausschusses nicht auf die Tagesordnung der Sitzung geschafft und eine Möglichkeit dies zu ändern, ist eben ein Drittelantrag. Natürlich habe ich das Ansinnen unterstützt und den Antrag auch unterfertigt. Somit konnte der Bericht des Prüfungsausschusses in der Sitzung verlesen werden. Man findet den Bericht im Protokoll übrigens erst bei den Beilagen auf Seite 30.

Der erste Dringlichkeitsantrag war von Alfred Strohmayer (SPÖ):

Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen Mähroboters für die Sportanlage Vösendorf.

Abstimmung über die Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von der FPÖ zum Thema:

Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Importe.

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Damit hat die FPÖ offenbar nicht gerechnet, wie man ihrer Aussendung von Juli entnehmen kann, wo sie fälschlicherweise geschrieben haben, dass wir die Dringlichkeit nicht anerkannt hatten.

Der dritte Dringlichkeitsantrag kam von der Frau Bürgermeister persönlich

Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11:

Ui. Ich habe gerade einen Fehler im Protokoll gefunden. Da steht Aufnahme als Top 10, dabei war es 11.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Nach den Dringlichkeitsanträgen haben wir mit der geplanten Tagesordnung begonnen.

1.3. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Anpassung MFP

Leseempfehlung sind die Stellungnahmen zu diesem Punkt im Protokoll

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2. Darlehensaufnahmen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.1. Anpassung der Rattenverordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Entsorgung Baum- und Strauchschnitt

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3. ABA Vösendorf BA 22 – Kläranlage Bauarbeiten Belüftungsaggregate

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.4. Anschaffung einer digitalen Inventur- und Vergabesoftware

Nach eingehender Diskussion wurde der TOP seitens der Vorsitzenden von der
Tagesordnung genommen, da die im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Dokumente nicht vollständig waren.

4.1. Firmenbeauftragung Restgewerke samt Innenbeleuchtung Kindergarten
Südheide

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2. Parkraumbewirtschaftung – Anpassung Grüne Zonen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3. Namensänderung Gemeindestraße „Nordring“ in „Erich-Jordan-Ring“

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1. Änderung Sozialkatalog – Einstellung Studienbeihilfe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

5.2. Essensbeiträge KIGA’s, Hort und GTS

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.3. Subventionen

Hilfswerk Laxenburg

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Ferienaktion BH Mödling

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.1. Subvention Fahrzeugversicherung der Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Nach Diskussion, dass hinkünftig eine einheitliche Vorgehensweise einzuhalten wäre!

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2. Subvention Jugend Freiwillige Feuerwehr Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.3. Subvention Kosten Plattform und Großtank für den Wechsellader der
Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Der Punkt wurde bereits vor der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesetzt

6.4. Richtlinien für den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Sportzentrum Vösendorf

Da der erste Nutzungsvertrag sehr viele Unklarheiten und Formalfehler enthalten hat, wollten wir hier auf Nummer sicher gehen und haben einen Abänderungsantrag gestellt, dass Nutzungsverträge über € 5.000,– zumindest durch den Gemeindevorstand müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Der Hauptantrag wurde hingegen mehrheitlich angenommen

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.5. Subventionen ASV Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.6. Subventionen Vereine

AKH Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

Video und Fotoclub Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

BMX Radsport Verein

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Sportfischereiverein Alt Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

7.1. Verlängerung VOR Linie 268

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7.2. Rufbus Einstellung Schülertransport

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

8.1. Bestellung Feldschutzorgan

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8.2. Subventionen Vereine

Zivilschutz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

landwirtschaftliches Kasino

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

9. Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen
Mährobotors für die Sportanlage Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

10. Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Import

Team Birgit Petross❌

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

11. Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ende öffentlicher Teil!

Wo bleibt die Transparenz liebe Regierung?

Was wurde nicht im Wahlkampf von allen Seiten Transparenz gefordert! Und jetzt? Ein Rückschritt nach dem nächsten!

Bestes Beispiel – als ich noch GGR Finanzen war, wurde JEDER Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss zur Gänze auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf zur öffentlichen und unkomplizierten Einsichtnahme veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger konnte sich bequem zu Hause auf der Couch mit dem Laptop oder auch unterwegs mit dem Handy einlesen.

ICH hatte nichts zu verbergen!

Was ist jetzt?

Das versteht also die SPÖ/V2000 Regierung unter Transparenz?

Liebe Gemeinderegierung Vösendorf, ich habe euch schon beim 1. Nachtragsvoranschlag 2026 gesagt was ich davon halte:

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Ein Tippfehler hat sich übrigens auch mal wieder eingeschlichen. Noch dazu einer der rechtlich nicht unrelevant sein könnte!

Vormittag am Gericht

Ende September verbrachte ich einen Vormittag bei Gericht. Warum? Weil die Gemeinde verklagt wird und ich wissen wollte, was die Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen.

Auslöser war ein mehrheitlicher Beschluss (Team Birgit Petross war dagegen) des Gemeinderates in der nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2025.

Über die nicht-öffentliche Sitzung darf ich natürlich nichts sagen, aber über die öffentliche Gerichtsverhandlung sehr wohl.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat die Gemeinde verklagt, da er seine Entlassung als nicht rechtens ansieht. Wer im Recht ist, kann ich als Nicht-Juristin nicht beurteilen. Was ich aber sehr spannend fand, waren die Aussagen unter Wahrheitspflicht. Neben zwei Wirtschaftshofmitarbeitern, sagte auch der Personalvertreter, der Vize-Bürgermeister und der geschäftsführende Gemeinderat Alfred Strohmayer von der SPÖ aus. Dazu wurden den Zeugen teilweise Aussagen aus vergangenen Verhandlungstagen vorgehalten, daher haben wir auch ein wenig Einblick in jene Verhandlungstage erhalten, an denen wir nicht vor Ort waren.

Bei der Beschlussfassung im Dezember 2025 wurden uns einige Details, die in der Gerichtsverhandlung zu Tage getreten sind, leider nicht kommuniziert. Wichtige Informationen welche für die Entscheidung des Gemeinderates relevant gewesen wären, wurden damals nicht mitgeteilt, obwohl sie laut Zeugenaussagen bei der Gerichtsverhandlung, eigentlich bekannt waren.

Schade dass sich die anderen Oppositionsparteien nicht die Zeit genommen haben, sich den letzten Verhandlungstag anzusehen. Ihr hättet viel neues erfahren!

Jetzt heißt es warten auf das Urteil. Sollte der Kläger gewinnen, kostet das der Gemeinde wieder viel Geld. Da auf Wiedereinstellung geklagt wird, müssten wir das Gehalt seit Dezember 2025 nachzahlen. Eine Information die wir nicht von den Regierungsparteien erhalten haben, sondern vor Gericht erfahren mussten. Leider schadet so ein Verhalten auch dem Vertrauen in andere Fraktionen und somit auch der Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Dringlichkeitsantrag Versicherung Kündigung und Vergabeverfahren

Der letzte Punkt war lange und wurde hitzig diskutiert. Zumindest an einem Punkt – zu hitzig. Die Bürgermeisterin hat uns tatsächlich unterstellt, dass wir gegen eine gute Lösung sein könnten, nur um ihr eins auszuwischen. Sie hat uns also kollektiv unterstellt, dass wir aus parteitaktischen Gründen, einen Schaden für Vösendorf herbeiführen würden!

Liebe Gabi! Ich bin Gemeinderätin für Vösendorf um für den Ort zu arbeiten und das bestmögliche für alle Bürgerinnen und Bürger herauszuholen. So einen Vorwurf möchte ich mir ganz klar verbieten. Und wenn du mich bzw. die Gemeinderäte des Team Birgit Petross auch nur ein wenig kennen würdest, wüsstest du, dass wir niemals dem Ort und den Bürgerinnen und Bürgern absichtlich schaden würden! Angemerkt sei, dass der Vorwurf nicht konkret an uns ging, sondern kollektiv an alle Fraktionen, was ihn aber definitiv nicht besser macht!

Doppeldeckungen, Unterdeckungen, 120 Einzelpolizzen, 60.000,– zu hohe Kosten nächstes Jahr, Vergaberecht. Das waren die Ausgangspunkte.

Letztendlich konnten wir uns nach langer Diskussion auf einen Kompromiss einigen, inklusive eingeschobener Gemeinderatssitzung. Den gesamten Punkt könnt ihr natürlich nachschauen von 3:12:50 Minute bis zum Ende der Aufzeichnung.

Dringlichkeitsantrag Versicherung Rückabwicklung

Zu den Versicherungen gab es gleich zwei Dringlichkeitsanträge einen relativ kurzen und einen sehr langen.

Beim ersten Dringlichkeitsantrag ging es um die Rückabwicklung der Generalpolizze, welche im Herbst 2025 abgeschlossen worden ist. Zu dem Zeitpunkt des Abschlusses gab es keinen Gemeinderat und die Höhe der Generalpolizze (auf 10 Jahre) überschreitet die laufende Verwaltung bei Weitem. Darüber hinaus ist sie eigentlich, vermutlich, vielleicht gar nicht rechtmäßig abgeschlossen worden. Da weder das Kollegialorgan Gemeinderat, noch die damalige Bürgermeisterin einen Vertrag unterschrieben hat! Das wird man wahrscheinlich noch klären müssen. Damit wir als Gemeinde aber nicht 10 Jahre an diese Polizze gebunden werden, die möglicherweise, vielleicht doch gültig ist, musste bis Ende September dieser Vorgang rückabgewickelt werden. Klingt kompliziert, ist es auch.

Die Bürgermeisterin hat nach eigener Aussage in der Sitzung bereits am 15. September dem Makler ein Mail diesbezüglich geschickt. Diese Mail enthielt allerdings ein falsches Datum und der Makler hatte bis zur Sitzung auch keine Bestätigung über die Rückabwicklung geschickt. Wir haben dann die Frau Bürgermeisterin ersucht sich dem Thema anzunehmen.

Telefonieren, eingeschriebener Brief, Brieftaube, ganz egal, Hauptsache wir bekommen vor dem Ablauf der Frist eine Rückantwort vom Makler. Dass sich 33 Politiker solcher verwaltungstechnischer Dinge mittels Dringlichkeitsantrag annehmen müssen ist auf jeden Fall erstaunlich, aber auch bezeichnend dafür wie es derzeit auf der Gemeinde in Vösendorf läuft!

Hier geht es zu der Aufzeichnung, Minute 3:06:00 bis 3:12:50

Dringlichkeitsantrag C und CE-Schein

Gute Sache. Um Engpässe beim Winterdienst aufgrund von Pensionierungen zu verhindern, sollen bereits angestellte Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Damit könnten jene die den Kurs positiv abschließen auch mehr verdienen und die Gemeinde muss nicht teuer neue Mitarbeiter anstellen als Ersatz für diejenigen die in Pension gehen.

Warum das Thema als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden musste, weiß ich leider nicht. Die Diskussion in der Sitzung hätte vermieden werden können, wenn der Antrag im Vorfeld besprochen worden wäre und ganz normal auf die Tagesordnung gekommen wäre.

Was dadurch aber klar geworden ist, die langfristige Personalplanung funktioniert offenbar derzeit nicht so gut! Der Pensionsantritt von zwei LKW-Fahrer am Wirtschaftshof ist sicher schon länger bekannt.

Den Punkt findet ihr auf jeden Fall von Minute 2:56:00 bis Minute 3:06:00