Vösendorf Informationen Von Isabella

In der letzten Sitzung hatten wir mal wieder ein Budget zu beschließen. Genauer gesagt die zweite Änderung des Jahresbudgets 2026.

Im Zuge der Behandlung des Nachtragsvoranschlages wurde dann auch der Drittelantrag bezüglich Verlesung Bericht Prüfungsausschuss vorgelesen und eine schriftliche Anfrage der NEOS, Grünen, Team Birgit Petross und V2000 wurde beantwortet. Daher nimmt der eine Punkt sehr viel Platz ein und ist auch ein wenig verworren. Ich möchte diesen einen Tagesordnungspunkt in mehrere Teile aufteilen.

Den Live-Stream zum Nachschauen findet ihr hier. Start ist bei Minute 13.

Ich hatte nach dem Studium des 2. Nachtragsvoranschlages eine Stellungnahme vorbereitet, die ich während der Sitzung nochmal abgeändert hatte, um auf die Wortmeldung von GGR Sabine Brauneder einzugehen.

Die Sicht unserer Bürgermeisterin und ihrem Team: Natürlich ist an der Finanzlage ausschließlich die Vorgängerregierung von 2020 bis 2025 Schuld und nicht die SPÖ die jahrzehntelang auf Pump gelebt hat – die letzten Jahre bis 2020 mit freundlicher Unterstützung der V2000 – und uns in diese Misere überhaupt erst gebracht hat. Unter anderem mit finanziellen Fehlleistungen wie z.B. Südtower.

Ich sehe das naturgemäß anders, weshalb es dann auch ein wenig emotional wurde als es dann ab Minute 72 um den Inhalt des Budgets ging.

Dem Beginn der Rede von GGR Brauneder kann ich voll inhaltlich zustimmen, aber in der zweiten Hälfte habe ich dann doch Einwände. Wenn man davon spricht etwas ehrlich durchrechnen zu wollen, dann sollte man das auch tun!

Wie berechnet man den tatsächlichen Schuldenstand? Natürlich mit den Schulden der Gemeinde und falls vorhanden mit einem Minus am Girokonto. Leider hat Sabine bei ihrer „ehrlichen“ Rechnung etwas vergessen, nämlich die Schulden der Kommunal GmbH, die ja zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf ist!

Darüber hinaus musste ich dann schon auch nochmal was festhalten. Ja, mit dem Rechnungsabschluss 2019 hatte die Gemeinde Vösendorf am 31.12.2019, 2,16 Mio Euro Plus auf dem Girokonto. Wir haben die Gemeinde aber nicht am 1.1.2020 übernommen, sondern erst 6.3.2020 und damals waren ca. € 700.000,– am Girokonto, die gleich mal benötigt wurden um die Gehälter der Gemeindebediensteten sicherzustellen, da ja eine Woche nach unserem Antritt die SCS wegen Corona zusperren musste und die Kommunalsteuereinnahmen fast vollständig zum Erliegen kamen. Ich werde das aber gerne noch in einem extra Beitrag im Detail darstellen.

Zu der Finanzierung Kindergarten Südheide. Wir haben der neuen Regierung einen Finanzierungsplan übergeben, inklusive einem potentiellen Vertragspartner, der bereit stand. Warum sie es in 13 Monaten nicht geschafft haben diesen Deal umzusetzen weiß ich nicht. Ich hoffe nur, sie blockieren nicht zum Schaden von uns Vösendorfern einen lukrativen Deal für die Gemeinde, nur weil er von uns kam!

Der 2. Nachtragsvoranschlag wurde übrigens von SPÖ, V2000 und überraschenderweise FPÖ beschlossen. Die FPÖ gab ja beim 1. Nachtragsvoranschlag -der besser war, als der jetzige – einen Warnschuss ab. Weil so kann es nicht weitergehen. Trotzdem waren sie jetzt wieder dafür. Muss man nicht verstehen.

Anbei meine vollständige (in der Sitzung überarbeiteten) Stellungnahme:

Liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Sabine, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Vösendorferinnen und Vösendorfer!

Während der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir meine Stellungnahme zum 1. Nachtragsvoranschlag nochmals durchgelesen. Das ernüchternde Ergebnis: Rund 80 % meiner damaligen Kritikpunkte treffen unverändert auch auf den 2. Nachtragsvoranschlag zu.

Auch der vorliegende 2. NVA ist weit davon entfernt, ein echtes Konsolidierungsbudget zu sein. Wer hier von nachhaltiger Haushaltsdisziplin spricht, blendet die Realität der Zahlen aus.

Lasst mich die wesentlichen Schwachstellen im Detail ausführen:

1. Verfehltes Konsolidierungsziel im Finanzierungshaushalt

Im Saldo 5 des Finanzierungshaushalts – dort, wo richtigerweise ein Plus von mindestens 2 Millionen Euro stehen müsste, um unseren Verpflichtungen nachzukommen – verzeichnen wir nach wie vor ein Minus von 1,16 Millionen Euro. Und selbst dieses Ergebnis ist schöngerechnet: Es kommt nur durch eine einmalige Transferzahlung des Landes Niederösterreich in Höhe von 331.700 Euro zustande. Ohne diese Finanzspritze von außen wäre die Lücke im Gemeindehaushalt noch drastischer.

2. Kostenexplosion bei Rechts- und Beratungsleistungen

Anstatt bei den steuerbaren Ausgaben den Gürtel enger zu schnallen, steigen die Kosten für externe Berater unkontrolliert weiter:

• Rechtskosten: Seit dem ursprünglichen Voranschlag verzeichnen wir hier einen Anstieg um 44 Prozent.
• Beratungskosten: Diese sind seit dem Voranschlag sogar um 60 Prozent in die Höhe geklettert.

3. Steigende Umlagen & Erklärungsbedarf beim Musikschulverband

Auch die finanziellen Belastungen durch Verpflichtungen steigen kontinuierlich. Unser Beitrag zum Musikschulverband erhöht sich insgesamt um 70.000 Euro – das entspricht einer Steigerung von 54 Prozent.

An dieser Stelle richte ich mich direkt an euch Gabi und  Alfred: Ihr vertretet unsere Gemeinde im Vorstand des Musikschulverbandes. Hier braucht es ganz klar, mehr Transparenz für den Gemeinderat: Was genau sind die Gründe für diesen massiven Kostenanstieg?

4. Das Sportzentrum: Steigendes Defizit statt sprudelnder Einnahmen

Beim Sportzentrum wird die Finanzaussicht von Nachtrag zu Nachtrag düsterer. Die Formel ist denkbar einfach, aber betriebswirtschaftlich verheerend: Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen sinken. War das nicht ursprünglich ganz anders gedacht? Uns wurden sprudelnde Einnahmen versprochen. Heute müssen wir feststellen: Das Einzige, was dort sprudelt, ist offensichtlich das Wasser, aber keinesfalls die Gemeindekasse.

5. Fehlende Strukturreformen & ungenutzte Gemeindekooperationen

Wo bleiben die angekündigten Entlastungen? Die Verwaltungs- und Strukturreform, die dringend notwendig wäre, um etwa bei den Personalkosten nachhaltige Dämpfungseffekte zu erzielen, lässt weiter auf sich warten. Im 2. Nachtragsbudget 2026 ist davon absolut nichts wirksam. Ob sich hier 2027 etwas bewegt – oder doch erst 2028 –, bleibt völlig unklar.

Gleiches gilt für Interkommunale Kooperationen: Gemeindekooperationen sind für diese Gemeinderegierung nach wie vor kein Thema. Auch hier verpassen wir Synergien und Einsparpotenziale.

6. Projekt Südheide & besorgniserregender Schuldenstand

Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den Einnahmen-Erwartungen: Die Einnahme von einer Million Euro aus dem Projekt Südheide ist keineswegs mehr so gesichert, wie sie uns beim 1. NVA dargestellt wurde. Mittlerweile sprechen wir von einer darlehensbasierten Zwischenfinanzierung.

Da diese Einnahme zur Zwischenfinanzierung im heurigen Jahr nicht mehr schlagend wird, steigt die Neuverschuldung dramatisch an:

• Allein im Haushalt der Gemeinde (ohne Kommunal GmbH) kratzen wir damit wieder an der Marke von 30 Millionen Euro Schulden.
• Damit stehen wir exakt wieder auf dem Schuldenniveau des Rechnungsabschlusses 2019.

Ergänzung zu Stellungnahme Sabine – es wird bei deiner Rechnung vergessen (wahrscheinlich weisst du es auch gar nicht), dass bei der tatsächlichen Übernahme von der SPÖ/V2000-Regierung im März 2020 KEINE 2 Millionen plus am Konto waren. Es war damals in etwa ein Monatsgehalt der Mitarbeiter am Konto.

Und es wurde der Sportplatz samt Schulden in Höhe von 2 Millionen von der Kommunal GmbH übernommen.

Ich denke, wenn man schon alles reinrechnet, dann müssen auch die Schulden der Kommunal GmbH berücksichtigt werden, die ja zu 100 % im Eigentum der Marktgemeinde Vösendorf ist.

Mein Fazit: Ihr habt es innerhalb von nur einem einzigen Jahr geschafft, die Fortschritte von fünf Jahren wieder zunichtezumachen.

Unter diesen Voraussetzungen kann ich diesem 2. Nachtragsvoranschlag nicht meine Zustimmung geben.