Vösendorf Informationen Von Isabella

Dringlichkeitsantrag Bausperre

Ich weiß, es war von unserer Fraktion von dem einen oder der anderen, ein anderer Dringlichkeitsantrag erwartet worden, doch eingebracht haben wir tatsächlich einen zur Errichtung einer neuen Bausperren. Warum? Weil dies zeitlich relevant ist!

Wenn wir unsere Bebauungsvorschriften nicht an die neuen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle im März 2026 anpassen, dann bekommen wir in Vösendorf sicher bald wieder Probleme mit Großbauvorhaben. Deshalb freut es mich sehr, dass unserem Dringlichkeitsantrag von ALLEN Fraktionen zugestimmt worden ist. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für Vösendorfs Zukunft! Ich teile euch anbei unseren vollständigen Dringlichkeitsantrag dazu.

Zu den Erwartungen zu einem Dringlichkeitsantrag zu einer anderen Sache. Da am Dienstag beim letzten Verhandlungstag kein Urteil ergangen ist, weiß ich nicht, was wir gestern hätten fragen sollen? Was uns das Verfahren kostet hängt entscheidend davon ab ob die Gemeinde den Prozess gewinnt oder verliert. Meine persönlichen Erkenntnisse zu dem Gerichtstag, teile ich gerne mit euch zu einem späteren Zeitpunkt hier oder auch persönlich wenn wir uns im Ort sehen.

Solltest du mit mir über das eine oder andere sprechen wollen – ich bin morgen von 14 bis 20 Uhr beim Apfel & Wein Fest, beim Schlossstadl.

Gemeinderatssitzung 24.09.26

Am Donnerstag ist es endlich so weit. Nach der Sommerpause unserer Regierung gibt es wieder Gemeinderatssitzungen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet bereits am Donnerstag im Schloss statt.

24. September 18:00 Uhr im Sitzungssaal.

Kommt vorbei oder schaut euch den Live-Stream an.

Ich lege euch wieder die Tagesordnung bei, dann könnt ihr schon mal schauen ob Punkte dabei sind, welche euch interessieren. Erfahrungsgemäß sind aber die Dringlichkeitsanträge die interessantesten Themen. Dazu kann ich allerdings noch nichts sagen, die bekommen wir normalerweise kurz vor der Sitzung zu sehen.

Wobei ich persönlich euch den Punkt 7.1. ans Herz legen möchte. Da darf ich die Präventionskampagne „Check den Respekt“ dem Gemeinderat vorlegen. Mein Ziel ist es, dass die Kampagne gegen sexualisierte Gewalt von der Gemeinde Vösendorf, und hoffentlich auch von unseren Vereinen, unterstützt wird.

Vösendorfs Zukunft – Teil 2

In den nächsten Tagen wird unsere zweite Aussendung heuer verteilt. Wir hatten ja ehrlicherweise gehofft, dass die Frage in Teil 1

„Wo ist die Strategie gegen Verbauung?“

vielleicht bis zur Erstellung der neuen Aussendung (zumindest teilweise) beantwortet ist. Aber nein. Nix gehört. Nix gesehen. Andererseits, wie auch? Bei zwei Monaten Sommerpause, kann sich die Thematik ja nicht lösen lassen.

Mich persönlich stört die fehlende Bausperre ehrlicherweise enorm. Ich habe neben dem Billa auf der Ortsstraße nämlich keine Lust einen zweiten Wibeba-Bau hinnehmen zu müssen. Gilt natürlich für alle Bereiche in Vösendorf.

Du hast auch keine Lust auf weitere Großbauprojekte in Vösendorf? Dann lies unsere neue Aussendung. Demnächst in euerem Postkasten bzw. online hier die gesamte Aussendung für euch.

Aussendung2 Herunterladen

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Seit 2024 gibt es das neu geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Dieses Gesetz gilt auch für Gemeinden und es besteht im Grunde aus zwei Teilen. Die pro-aktive Veröffentlichungspflicht für Gemeinden ab 5.000 Einwohner und das sogenannte Jedermanns-Recht.

Pro-Aktive Veröffentlichungspflicht:

Seit Dezember 2025 müssen „Informationen von allgemeinen Interesse“ auf data.gv.at zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche
Statistiken, sowie von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge.

Verträge über einen Wert von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse. Das bedeutet alle Verträge der Gemeinde Vösendorf welche den Wert von € 100.000,– übersteigen, sind öffentlich zu machen. Dies gilt aber nicht rückwirkend. Also alte Verträge welche vor September 2025 abgeschlossen worden sind, sind hiervon nicht umfasst.

Hier geht es zu data.gv.at/vösendorf und zu allen Informationen, welche die Gemeinde derzeit pro-aktiv zur Verfügung stellt.

Individuelle Informationsbegehren oder Jedermanns-Recht:

Seit dem neuen Gesetz hat Jedermann und jede Frau das Recht Anfragen nach dem IFG an die Gemeinde (auch Nachbargemeinden oder andere Gebietskörperschaften) zu stellen.

Aber – nicht jede Frage wird positiv beantwortet werden. Ich habe mir da gestern ein Seminar dazu angehört und vieles gelernt.

Das wichtigste zuerst, im Gegensatz zu der pro-aktiven Veröffentlichungspflicht, können hier auch Fragen bezüglich der Vergangenheit eingebracht werden.

Es gibt aber auch im IFG Geheimhaltungsgründe und möglicherweise unterliegt die Anfrage nicht dem IFG sondern einer anderen Rechtsmaterie. Hier ist der Link zum IFG i.d.g.F. Stand 15. September 2026. Unter §6 findet ihr alle Geheimhaltungsgründe. Wenn eine Anfrage von einem andern Gesetz gedeckt ist, wird die Anfrage nach dem IFG abgelehnt. (z.B. NÖ Gemeindeordnung, Umweltinformationsrecht, etc.)

Es hat sich das Gesetz seit der Inkraftsetzung bereits mehrfach verändert. Seit Jänner 2026 ist jetzt auch der Instanzenzug klarer geregelt.

1. Instanz ist die/der Bürgermeister/in,

2. Instanz ist der Landesverwaltungsgerichtshof.

Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat werden nicht mehr mit den einzelnen IFG-Anfragen beteilt. Solltet ihr also Anfragen zu eurer IFG-Anfrage haben, müsst ihr euch direkt an die Bürgermeisterin wenden. Alle anderen Gemeinderäte können euch nicht weiterhelfen.

Überblick GR-Sitzung 13. November 2025

Die erste inhaltliche Sitzung mit der neuen Gemeinderegierung SPÖ und V2000. In dieser Sitzung wurde viel berichtet über Dinge, die bereits passiert waren und viele Beschlüsse wurden nachgeholt, die aufgrund des aufgelösten Gemeinderates nicht beschlossen werden konnten.

🤔 steht wieder für Stimmenthaltung, wie im letzten Beitrag beschrieben.

Das gesamte Protokoll findet ihr hier.

1.3) Festsetzung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder

Ausschüsse:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ausschussmitglieder:

Nachdem auf jeden Wahlvorschlag zumindest eine Stimme entfällt, gilt die Wahl der Ausschüsse als erfolgt.

1.4) Bestellung Rad- und Fußgängerbeauftragter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.5) Bestellung Mobiliätsbeauftragter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.6) Wiederaufnahme des Livestreams der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.7) Bericht Verlängerung Bläserklasse ab dem Schuljahr 2025/2026

Bericht, daher keine Abstimmung

1.8) Bericht Tarifanpassung Doppelgaragen der gemeindeeigenen Wohnhausanlagen

Bericht, daher keine Abstimmung

1.9) Bericht Beschlussaufhebung ÖB-Badgasse

Bericht, daher keine Abstimmung

1.10) Bericht Ehrungen Vösendorferinnen und Vösendorfer 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.11) Bericht Ferien Fun 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.12) Bericht Seniorenurlaub 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.13) Bericht Taggeld Projekttage Volksschule

Bericht, daher keine Abstimmung

2.1) Jahresabschluss der Vösendorfer Kommunal GmbH 2024 inkl. Bericht Wirtschaftsprüfer

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.2) Rechnungsabschluss 2024 inkl. Bericht Prüfungsausschuss

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS✅

Grüne✅

2.3) Nachtragsvoranschlag 2025 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

3.1) Tarifanpassung Saison- und Tageskarten Seebad

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Ergänzung der Friedhofsgebührenordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3) Anpassung Kostensätze Indirekteinleiter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Payone Vertragsänderung Parkticketautomat

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Dienstbarkeitsverträge EVN bzgl. Fernwärmeleitungen Bauvorhaben WET

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3) Sondernutzungsvereinbarung euNetworks Triester Straße/AURA

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.4) Anpassung Gebrauchsabgabe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Beitritt zum Gemeindeverband der Musikschule (a due)

a) Beitritt und Genehmigung der Satzung des Gemeindeverbandes der Musik- und Kunstschule (a due)

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

b) Vereinbarung gem. § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

c) Vorstandsmitglieder

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.2) Unterstützung Lerntreff Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.1) E5 Teambuilding

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2) Bestellung Energiebeauftragte

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.3) Teilungsplan Radweg Laxenburger Straße

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.4) Energiebericht 2024

Bericht, daher keine Abstimmung

Persönliche Einladung!

Ich möchte dich persönlich zu unserem Apfel & Weinfest einladen!

Ja, ich meine genau dich!

Am Samstag 26. September 2026, 14 – 20 Uhr gibt es

Regionale Weine

Kaffee und Kuchen

Austropop mit der Ansapartie

Eine Hüpfburg für die Kinder

Nette Unterhaltungen

Kurze Auszeit in netter Gesellschaft

Also komm vorbei. Du findest uns vor dem bzw. bei Schlechtwetter im Schlossstadl Vösendorf.

Ende Sommerpause

Die SPÖ Vösendorf hat ihre Sommerpause 2026 offiziell beendet. Sitzungen und Termine finden wieder statt. Am 31. August hatten wir bereits eine kurze Gemeindevorstandssitzung. Am 1. September gab es eine Ausschusssitzung Sport, Kultur, Vereine, Tourismus, Partnerschaften und Blaulichtwesen.

Am 10. September gibt es dann die erste große Gemeindevorstandssitzung mit über 50 Tagesordnungspunkten. Habe mich gerade grob eingelesen, nächste Woche werde ich die Punkte noch im Detail studieren.

Und am 24. September findet die nächste Gemeinderatssitzung statt – vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen. Muss man in der Legislaturperiode immer dazusagen! Der angekündigte Sondergemeinderat im September findet doch nicht statt. Wie noch keine der angekündigten Sondersitzungen.

Naja, wir haben ja Zeit. Obwohl……

Manch eine Entscheidung wäre jetzt dann schon bald mal wirklich wichtig wenn wir sie treffen würden. Um es jetzt mal sehr nett und vorsichtig zu formulieren.

Überblick GR-Sitzung 10. Dezember 2025

Weiter geht es mit den Sitzungen 2025. Hier der Link zum Protokoll

Bis 2025 gab es auch noch die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Man musste also weder ja noch nein sagen, sondern konnte sich einfach enthalten. Obwohl es wie ein Nein gewertet wurde. Ich hab dafür folgendes Emoji gewählt 🤔

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag Interkommunale Zusammenarbeit – eingebracht von NEOS und Grüne

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 5 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Verlegung des Tagesordnungspunktes Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Anfragebeantwortung zu TOP 1.6 Wiederaufnahme des Livestreams der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2025

Anfragebeantwortung, daher keine Abstimmung

1.4) Bestellung Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung

Hier gab es einen überraschenden Gegenantrag der V2000 über den zuerst abgestimmt worden ist

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Hauptantrag von Bürgermeisterin Gabi Scharrer

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

1.5) Funktionsverordnung

Hier haben wir einen Antrag auf Absetzung eingebracht, da einfach ein dritter Punkt in der Gemeinderatssitzung aufgetaucht ist, welcher nicht in der Gemeindevorstandssitzung behandelt worden ist. Etwas was eigentlich nicht geht und auch für einen sehr unkollegialen Stil steht.

Abstimmung Gegenantrag

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Abstimmung Hauptantrag

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.1) Voranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Hier sollte man sich auf jeden Fall die Wortmeldungen der Fraktionen durchlesen. Meine Wortmeldung findet ihr ab Seite 36.

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2) Darlehensaufnahme 2. Sammeldarlehen 2025

Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPÖ. Da offene Fragen von den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderäten und von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten, sollte der fragliche Punkt gestrichen werden.

Abänderungsantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Abstimmung über den geänderten Hauptantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.3.) Budget 2026 der Vösendorfer Kommunal GmbH

Auch hier gibt es eine Wortmeldung von mir auf Seite 43

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne🤔

3.1) Rahmenvereinbarung zur Bestellung von Verkehrszeichen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Verlängerung Rahmenvereinbarung öffentliche Beleuchtung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Subvention Faschingsgilde

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne🤔

5) Interkommunale Zusammenarbeit

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

6) Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf

Es wurde gleich der Beschlusstext, welcher ursprünglich in der nicht-öffentlichen Sitzung vorgesehen war, verlesen und zur Abstimmung gebracht.

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

In dieser Sitzung fand ich persönlich vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ extrem spannend.

Überblick GR-Sitzung 28. Jänner 2026

Punkt 1.1 und Punkt 1.2 lasse ich wie immer aus. Es handelt sich dabei immer um die Begrüßung und die Ratifizierung des Protokolls der letzten Sitzung. Da ich hier nur ratifizierte Protokolle darstelle, ist die Ratifizierung bereits erfolgt.

Hier geht es zum gesamten Protokoll zum Nachlesen.

1.3.1) Dringlichkeitsantrag Parkraumbewirtschaftung – eingebracht von FPÖ

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

1.3.2) Dringlichkeitsantrag Resolution: Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen – eingebracht von FPÖ

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 7 in der Sitzung

Team Birgit Petross❌

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.1) Bericht Prüfungsausschuss

Bericht, daher keine Abstimmung

3.1) Winterdienstbereitschaft Wirtschaftshof 2025/2026

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Anpassung Kostenbeitrag Fremdgemeinde TBE

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Aufhebung Wertsicherung Materialbeitrag Kinderhort und GTS

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3) Änderung Sozialkatalog – Entfall Kostenübernahme Impfseren

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Finanzzuweisung Freiwillige Feuerwehr 2026

Über den Zusatzantrag von den Grünen – getrennt über die Jugendförderung und die Weihnachtsfeier abzustimmen – wird wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross❌

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

Über den Hauptantrag wird wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Ich möchte auch auf die Wortmeldung von GGR Kerschbaum im Protokoll auf Seite 23 hinweisen. Den Link zum Protokoll findet ihr oben.

5.2) Subventionen

Auch hierzu gibt es eine Stellungnahme von Team Birgit Petross auf Seite 24 und 25.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

5.3) Feste der Partnergemeinden

Interessante Wortmeldung auf Seite 26

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

6) Parkraumbewirtschaftung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Transparenz gefordert

Immer wieder werde ich gefragt was genau alles so auf der Gemeinde läuft – da so wenig nach außen dringt. Leider kann ich dazu auch nichts sagen. Alles was den Bereich laufende Verwaltung betrifft, macht die Bürgermeisterin mit der Verwaltung ganz eigenständig. Ist auch so vorgesehen in der NÖ Gemeindeordnung. Natürlich könnte sie uns trotzdem davon erzählen. Vor allem weil die SPÖ in den Jahren 2020 bis 2025 immer kritisiert hat, dass sie keine Informationen bekommen.

Überraschung! Sie kommunizieren noch weniger! Und zwar nicht nur mit uns nicht, sondern auch mit den Gemeindebürgern nicht.

Was von eurer Seite sehr gut angenommen worden ist, war die Idee, die Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzungen kompakt für euch zusammen zu fassen.

Gerne werde ich hier die Ergebnisse der aktuellen Sitzungen für euch darstellen. Ob ich es zeitlich schaffe auch die vergangenen Jahre aufzuarbeiten, will ich nicht versprechen. Ich werde mich aber bemühen, auch die alten Sitzungen für euch darzustellen. Vor allem auch im eigenen Interesse. Leider sind immer wieder Falschinformationen im Umlauf, wo wir angeblich mitgestimmt haben, obwohl es nicht stimmt. Und eines ist klar, Gerüchten kann man am besten mit Fakten begegnen.