Gemeindeförderungen

Es gibt ein neues EU-Register wo Gemeinden seit Jahresbeginn eintragen müssen, wenn sie Unternehmen finanziell fördern, bzw. bezuschussen.

Ich habe mir das Register mal angesehen und auf den ersten Blick nichts von der Marktgemeinde Vösendorf gefunden. Ich habe mir aber nicht alle 168 Seiten angesehen. Ich glaube aber nicht, dass ich etwas finden werde, da es nicht üblich ist, dass die Gemeinde ohne Gegenleistung private Unternehmen finanziell unterstützt.

Bei Vereinen sieht dies ganz anders aus. Deshalb hatten wir ähnliches für die Webseite der Marktgemeinde Vösendorf angedacht gehabt. Einfach um der Bevölkerung transparent aufzuzeigen, wer von der Gemeinde finanzielle Unterstützung in welcher Höhe bekommt. Leider war dies auch eines der Projekte, die aufgrund der erzwungenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt werden konnte.

Wer sich dafür interessiert welche Unternehmen von der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung bekommen kann sich dies auf HIER ansehen. Und vielleicht gibt es irgendwann auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf auch transparente Aufzeichnungen, wer trotz des Spardruckes der Gemeinden, nach wie vor Geld bekommt.

Fastenzeit

Der Fasching ist vorbei, jetzt wird gefastet.

Der Gemeinde würde fasten (sparen) auch guttun, aber bisher ist diesbezüglich noch nicht viel passiert.

In den Ausschüssen die bisher stattgefunden haben, wird immer nur davon gesprochen wo NICHT gespart werden darf. Nämlich immer bei dem eigenen Ausschuss. Also sparen ja natürlich, aber bitte fangen wir erstmal bei den anderen an. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Überraschung? Also für mich nicht. Ich kenne ja die Arbeitsweise der jetzigen Regierung zur Genüge. Habe genug gesehen als ich 2020 die Finanzen übernommen habe. Und ich kann mich noch sehr gut an die Budgeterstellung VA 2024 mit einem SPÖ Vize-BgM erinnern!

Vor nicht mal zwei Wochen hat ein Treffen stattgefunden von Gemeinden des Bezirk Mödling mit dem GVA. Da werden fleißig neue Gemeindekooperationen geplant. Dabei waren sowohl Vertreter aus unseren Nachbargemeinden von der SPÖ, als auch von ÖVP. Allerdings niemand von Vösendorf.

Das gespart werden muss, hat der Bezirk Mödling also erkannt. Die SPÖ Vösendorf leider noch nicht unbedingt. Zumindest ist dies mein Eindruck aus diversen Sitzungen.

Ich muss sagen, Zuständigkeiten für Finanzen mit der SPÖ als Partner, ist ein wirklich harter Job. Bin ich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber gegangen ist. Ich bin schon sehr gespannt auf das Nachtrags-Konsolidierungsbudget. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen wie das funktionieren soll. An kleinen Schräubchen wird wohl ein wenig gedreht, aber die großen Würfe lassen immer noch auf sich warten.

Aber vielleicht gibt es eh schon einen großen Plan und er wird nur uns nicht erzählt. Das kann natürlich sein.

Gestern hatten wir wieder eine Beiratssitzung der Kommunal GmbH und eine Gemeindevorstandssitzung. Da war jetzt bezüglich weniger Geld ausgeben, noch nix dabei, aber schauen wir mal, Mitte März ist wieder eine Gemeindevorstandssitzung und für Ende März ist eine Gemeinderatssitzung geplant (vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen muss man mittlerweile leider so sagen).

Kulturprogramm Frühjahr 2026

Das neue Kulturprogramm ist online. Und man kann es mit einem Satz zusammenfassen

„Zum Glück haben wir eine Musikschule in Vösendorf!“ 😉

Fünf der Acht Termine werden von der Musikschule oder von Musikschullehrern (mit-)veranstaltet. Das Kindermusical ist eine Kooperation von Musikschule und Volksschule.

Und ja, die Musikschulveranstaltungen sind immer toll. Trotzdem wäre ich über ein bisschen Abwechslung nicht böse. Aber vielleicht kommt das dann in der zweiten Jahreshälfte. Budget hätte die Regierung ja genug vorgesehen im Budget 2026.

Hier geht es zu allen Veranstaltungen in Vösendorf.

112 Tage

Seit der konstituierenden Sitzung sind bereits 112 Tage vergangen. Mehr als drei Monate. Zeit mal ein wenig zu schauen was bisher (nicht) geschehen ist.

  1. Die finanzielle Lage ist nach wie vor angespannt. Das Budget 2026 wurde im Dezember mehrheitlich beschlossen und ist weit weg von einem Konsolidierungsbudget.
  2. Das Thema teilweiser Verkauf der Gemeindewohnungen ist nach wie vor kein Thema für die Vösendorfer Regierung.
  3. Zum Thema gemeindeübergreifende Kooperationen, Auslagerung von Tätigkeiten, habe ich nach wie vor nichts gehört – Der Antrag der NEOS wurde von der Bürgermeisterin in den Finanzausschuss verwiesen, von dort dürfte das Thema wieder retour gehen.
  4. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein Problem, nicht mal die Zeiten auf der Laxenburger Straße wurden angepasst. Dafür wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt, inklusive Zeitplan. Bis Sommer sollte hier was passieren.
  5. Die Bausperre ist ausgelaufen und die Bauträger freuen sich.
  6. Verkehrsplanung war bisher auch noch kein Thema. Schauen wir mal ob es hierzu noch Tätigkeiten geben wird.
  7. Wie es mit dem ASV weiter geht, weiß man auch noch nicht. Das angekündigte Konzept wurde bis jetzt nicht vorgestellt.

Warum ich gerade auf diese 7 Punkte komme? Weil diese Punkte unserer Meinung nach als erstes geklärt hätten werden müssen!

Was wurde statt dessen bisher umgesetzt

  1. Bestellung diverser Beauftragter
  2. Erhöhung Eintritt Seebad
  3. Anpassung Friedhofsgebühren und Kostensätze Indirekteinleiter
  4. Bestehende Rahmenvereinbarung wurden verlängert
  5. diverse Subventionen wurden beschlossen
  6. Die Vereine bekommen viel Geld für den Besuch der Partnergemeinden
  7. und ähnliche wichtige Punkte

Wenn ich ein nett formuliertes Fazit ziehen möchte würde ich sagen „Da ist noch viel Luft nach oben!“

Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Vielleicht kommen ja noch wichtige Themen auf die Tagesordnung in den nächsten 44 Tagen.

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Nachschau Gemeinderatssitzung Jänner 2026

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung diese Woche Mittwoch gab es sieben Punkte mit Abstimmung, plus einen Bericht.

Aufgrund einer Novelle, gibt es ab sofort nur mehr die Möglichkeit der Zustimmung bzw. der Gegenstimme. Die Möglichkeit der Enthaltung wurde abgeschafft.

Bei den sieben Punkten haben wir bei sechs Punkten zugestimmt. Damit dürften wir bestätigt haben, dass wir keine Frontalopposition machen, sondern konstruktiv für Vösendorf arbeiten.

Wären immer alle Parteien einer Meinung, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien. Nicht mit allem einverstanden zu sein, ist also ganz normal und Teil der Demokratie.

Diesmal hat auch der Livestream funktioniert und kann auch jederzeit nachgeschaut werden. Da es diesmal keine wirklich wichtigen Themen gab, war die Sitzung auch schnell zu Ende.

Die Details zu den aus unserer Sicht strittigen Punkte kommen in meinen nächsten Beiträgen.

Abstimmungsverhalten

Da diese Woche wieder Gemeinderatssitzung ist, wollte ich mir mal unser Abstimmungsverhalten vom letzten Jahr anschauen.

In der Novembersitzung haben wir bei 90,5% der Abstimmungen zugestimmt.

In der Dezembersitzung war die Berechnung leider ein wenig komplizierter.

Von 10 Abstimmungen waren wir bei 6 klar dafür. Allerdings hat V2000 zu einem Punkt einen Gegenantrag eingebracht, zu dem im Gemeindevorstand besprochenen Inhalt. Mit dem Gegenantrag konnten wir dann nicht mehr mitgehen.

Bei einem Punkt haben wir einen Gegenantrag eingebracht, der wurde aber mehrheitlich abgeschmettert. Also blieb uns nur die Wahl der Gegenstimme. Beim Budget 2026 und der Kommunal GmbH 2026 konnten wir nicht mitgehen. Die Begründungen habe ich euch verlinkt.

Und die Markierung von Parkflächen bei Verlust von Parkplätzen, geht für uns ohne Bürgerbefragung auch nicht.

Nach allen Dringlichkeitsänderungen, Abänderungs- und Gegenanträgen gab es in der Dezembersitzung dann 50% Zustimmung von uns.

Was ich von der letzten Sitzung auf jeden Fall für die nächste Sitzung mitnehme – auch wenn man vorher glaubt, man kann mit einem Punkt der Gemeinderegierung mitgehen, man weiß nie, ob sie ihre eigenen Anträge nicht in der Sitzung nochmal abändern!

Flexibilität ist nicht nur bei der Terminfindung und den Tagesordnungspunkten gefragt, sondern auch beim Abstimmungsverhalten 😉