Kindergemeinderat Vösendorf

Gestern fand ich in meinem Briefkasten die Sonderaussendung zu unserem Kindergemeinderat.

Ich finde das Projekt mega! Politische Bildung war in meiner Jugend noch nicht wirklich ein Thema. Erst in der weiterführenden Schule wurden wir mit Wahlen und politischen Parteien konfrontiert. Und da dann vor allem mit der EU, der Bundes- und der Landespolitik. Mit Kommunalpolitik hatte ich als Kind/Jugendliche keine Berührungspunkte.

So ein Projekt, wo Kinder an den politischen Prozess in der Kommunalpolitik herangeführt werden und auch mitmachen können, finde ich persönlich enorm wichtig. Die Kinder des Kindergemeinderates engagieren sich schon in jungen Jahren für ihre Gemeinde. Und sie lernen auch für sich selbst etwas. Wie man Projekte vorantreibt und dass Engagement zum Erfolg führt.

Natürlich haben wir auch budgetär eigene Positionen für den Kindergemeinderat geschaffen. Beim Punkt Jugendförderung haben wir hierzu drei Sachkonten – Einnahmen, Ausgaben laufend und Ausgaben für Anschaffungen- vorgesehen.

Ich bin schon sehr gespannt ob aus den engagierten Kindern, mal engagierte Erwachsene werden, die sich vielleicht auch mal im Gemeinderat wiederfinden. Sollte es so sein, würde auf jeden Fall der Frauenanteil enorm ansteigen!

Danke an das äußerst engagierte Team!

Unser dreitägiges Schlossparkfest in Vösendorf ist vorüber. Und das Wetter hat tatsächlich gehalten. Was auch zu einem neuen Besucherrekord geführt hat. Ich habe zwar keine absoluten Zahlen, aber sowohl am Freitag, als auch am Sonntag waren sehr viel mehr Menschen vor Ort als voriges Jahr.

Und unter den Besuchern sah ich auch sehr viele Gemeindemitarbeiter:innen. Einige waren bei der Eröffnung noch am VIP-Tisch, die folgenden Tage in diversen Hütten. Entweder bei ihren Vereinen oder bei der Kinderbetreuung. Andere waren die ganze Zeit unterwegs oder hielten sich im Hintergrund und das Gelände sauber!

Manche Helferlein hat man gar nicht gesehen, die kümmerten sich um das Geschirr. Und als ersichtlich wurde, dass die Geschirrwaschtruppe es nicht schafft an einem Standort alles umzusetzen, wurde ein zweiter Standort eröffnet und die Feuerwehr half mit Manneskraft aus. Und genau dieses Miteinander ist das, was ich in Vösendorf so sehr liebe! Denn trotz der Lage im Speckgürtel von Wien, wird hier der Dorfgedanke hoch gehalten.

Und wegen dieser vielen helfenden Hände war das Fest auch so erfolgreich. Weil es von Vösendorfern umgesetzt wurde. In den Hütten standen die ortsansässigen Wirte und Vereine. Und somit ist es ein echtes Dorffest. Trotz vieler Besucher aus dem Umfeld. Die Vösendorfer Besucher trafen sich mit ihren Nachbarn und Freunden und alle angereisten Besucher wurden von einem tollen Musikprogramm unterhalten. Der Andrang beim Kinderbereich war riesig, ebenso der beim Jugendbereich.

Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren auch positiv und ich konnte aufgrund vorausschauender Urlaubsplanung das Wochenende voll genießen. Und so kam es auch, dass ich am Montag tagsüber im Ort unterwegs war. Und da sah ich sie schon wieder die fleißigen Mitarbeiter vom Wirtschaftshof, die Rasen mähten, den Müll abholten und die Blumenbeete sauber hielten.

Danke euch allen für euren täglichen Einsatz für unseren schönen Ort!

Schlossparkfest Vösendorf 2023

Nach einem gelungenen Warm-Up Freitag gestern geht es heute mit einem umfangreichen Programm weiter! Wir starten mit den Kinderläufen am Vormittag.

Ab Mittag gibt es dann auch ein Radservice und um 14 Uhr öffnet die Kinderwelt ihre Türen. Um 13:30 Uhr sind die Zumba Kids auf der Festbühe zu sehen und um 15:00 startet dann das Bühnenprogramm der Volksschule, gefolgt von den Bands der Musik- und Kunstschule!

Ab 19 Uhr erwartet uns ein Hit-Feuerwerk, von der Band die uns gestern schon eingeheizt hat. Und der Abschluss wird ziemlich sicher wieder in der Disco des Elternverein im Stadl stattfinden. Und das Wetter dürfte auch halten. Also kommt vorbei, sonst verpasst ihr echt was!

Ein paar Impressionen vom Donnerstag und von gestern habe ich natürlich auch für euch:

Neuerungen VRV 2015 ab 2024

Die VRV – Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung aus dem Jahr 2015 wurde wieder ein wenig adaptiert. Die Neuerungen gelten ab dem Voranschlag 2024. D.h. die Neuerungen müssen bereits ab September auch mittels Software abgebildet sein und die Verantwortlichen in den Gemeindebuchhaltungen müssen geschult sein.

Rein gefühlsmäßig würde ich sagen, das wird knapp…. Vor allem die Umsetzung bei der Software ist so eine Sache, die zur Zeit nur bedingt klappt. Oftmals werden Änderungen eingespielt, kurz nachdem der Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss eingespielt worden ist.

Auf den ersten Blick treffen uns die Neuerungen in Vösendorf eher nicht. Manches können wir uns aber erst anschauen, wenn die Software steht.

Der Ansatz 980 „Verrechnung zwischen operativer Gebarung und Projekten“ ermöglicht es nunmehr, so wie bereits bei der VRV 1997 die Zuführung von Eigenmitteln zur Finanzierung von Projekten transparent bei einem Ansatz auszuweisen. – Das könnte interessant werden, wenn es denn wie geplant funktioniert. Die Darstellung der Mittelverschiebung zwischen laufendem Budget und dem Projektbudget ist derzeit ja eher unübersichtlich. Eine Verbesserung wäre auf jeden Fall ein Fortschritt.

Die gesamte Information von Kommunal findet ihr hier.

Schwellenwerteverordnung verlängert!

Eigentlich hatte ich schon gar nicht mehr damit gerechnet, doch plötzlich poppte in meinem Brotjob die frohe Kunde auf. Die geltende Schwellenwerteverordnung wird bis Ende des Jahres verlängert. Es ist den Gebietskörperschaften also zumindest bis Ende des Jahres möglich, Direktvergaben bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis € 100.000,– zu tätigen. Bei Bauaufträgen bleibt die Grenze bei 1 Mio Euro.

Natürlich müssen bei Direktvergaben auch mehrere Angebote eingeholt werden um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, aber die offizielle Ausschreibung ist somit erst ab einem höheren Betrag nötig. Und so eine offizielle Ausschreibung bedeutet nicht nur mehr Aufwand für die Gebietskörperschaften, sondern auch für die Unternehmen.

Bei Direktvergaben, werden Unternehmen in der Nähe angeschrieben und um Angebotslegung ersucht. Natürlich müssen die Anforderungen klar kommuniziert werden, damit die Angebote vergleichbar sind. Beim Ausschreibungsverfahren werden die Anforderungen auf einer Online-Plattform hochgeladen und Unternehmen aus ganz Österreich können dann Angebote abgeben. Daher sind die Ausschreibungsunterlagen eine sehr komplexe Materie, da auch Frachtkosten, Zeitlimits, etc. berücksichtigt werden müssen.

Ein Beispiel: Die Instandhaltung der öffentliche Beleuchtung für Vösendorf musste aufgrund der hohen Summe ausgeschrieben werden. Und dadurch hätten sich theoretisch auch Unternehmen aus Vorarlberg bewerben können. Es musste also eine Reaktionszeit mit aufgenommen werden, da es ja wichtig ist, dass die öffentliche Beleuchtung rasch repariert wird, wenn sie nicht funktioniert. Dies ist nur ein Beispiel worauf bei Ausschreibungsunterlagen zu achten ist und daher braucht eine Gemeinde jemand der diese Ausschreibungsunterlagen aufbereitet. Was aufgrund der Komplexität fremd vergeben werden muss und wiederum extra Geld kostet.

Und bei Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen auch nicht so beliebt. Zumindest nicht bei kleinen Unternehmen. Konzerne haben damit weniger Probleme, doch Klein- und Mittelbetriebe bzw. Einzelunternehmen schaffen es, die notwendigen Unterlagen in der richtigen Form zusammen zu tragen, oftmals nicht. Weshalb sie dann an den Ausschreibungen nicht teilnehmen und somit von öffentlichen Aufträgen ab einer gewissen Betragshöhe automatisch ausgeschlossen sind.

Höhere Wertgrenzen helfen also vor allem kleinen Gemeinden ohne eigene Rechtsabteilung und ortsansässigen Unternehmen.

Schlossparkfest Vösendorf

Nächstes Wochenende ist es wieder so weit – Schlossparkfest in Vösendorf!

Was uns heuer alles erwarten wird, habe ich euch ja schon zusammen gefasst. Aber für alle die sich darunter noch zu wenig vorstellen können, habe ich hier ein paar Impressionen vom vorigen Jahr:

Solltest du jetzt auch Lust bekomme haben, komm einfach vorbei! Wir sehen uns am Fest!

Projekte 2023

Gemäß Nachtragsvoranschlag 2023 kann heuer mit folgenden Projekten begonnen werden, bzw. können sie auch heuer abgeschlossen werden!

  • Sanierung Schlossmauer – wird weitergeführt
  • Dorf- und Stadterneuerung – wird weitergeführt
  • Fresken/Kulturgwölb – wird heuer und auch nächstes Jahr weitergeführt
  • Feuerwehrwesen – auf ein Auto warten wir derzeit, ein weiteres kann bestellt werden, ist für 2025 budgetiert
  • Blackoutvorsorge – haben wir für heuer und nächstes Jahr Gelder budgetiert
  • Skatepark – ist für heuer geplant, verzögert sich aber aufgrund enorm gestiegener Preise
  • Verkehrskonzepte,-Planungen, -Zählungen – läuft schon mehrere Jahre und wir auch zumindest heuer und nächstes Jahr noch was erwartet
  • Projekte Dorferneuerung – hier geht es vor allem und Ortsbildpflege und Grünräume – läuft auch schon länger und wir haben jetzt mal was für heuer und nächstes Jahr budgetiert
  • Kirchenplatz neu – hier erwarten wir heuer ein wenig Budgetbedarf und nächstes Jahr ein „wenig“ mehr
  • Strassenbau – natürlich ein Dauerbrenner! Hier wird jährlich was budgetiert, weil auch ständig was gebraucht wird! Wer die Radwege sucht findet sie übrigens auch hier.
  • Strassenbau Haidfeldsiedlung- hier geht es um die Wiederherstellung des Strassenbelages nach Kanalarbeiten.
  • e-Tankstellen – sind natürlich auch wieder vertreten. Das Projekt hat mittlerweile schon eine erhebliche Verspätung, daher mussten wir die Budgetierung weiter fortschreiben
  • Park- und Gartenanlagen – hier geht es heuer vor allem um die Calesthenics Anlage und um Spielgeräte
  • LED Umstellung – ein sehr großer Brocken! Zum einen ist es Teil um die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen, zum anderen hilft es uns Strom zu sparen und dadurch Kosten zu sparen. Und wir nutzen 50% des KIG 2023 dafür.
  • Friedhof – auch ein Dauerbrenner. Bedarf ist jährlich gegeben, aber wir budgetieren nur was jährlich vom Friedhof als Bedarf kommt. Die Mitarbeiter wissen sehr genau, was im Folgejahr gemacht werden muss.
  • Wirtschaftshof – ist auch ein großer Bereich heuer. Wenn man genau schaut geht es aber vor allem um Fahrzeug.
  • Kläranlage – Kanal diverse – ist auch jedes Jahr gefragt. Gerade im Bereich der Abwasserentsorgung gibt es immer viele Projekte. Doch trotz eines hohen Bedarfes heuer, hoffen wir ohne neue Darlehen in dem Bereich auskommen zu können. Wir verwenden, neben alten zweckgebundenen Geldmitteln aus Darlehen, auch die Rücklage die wir in den letzten zwei Jahren gebildet haben.
  • Kanal Haidfeldsiedlung – Auch hier gehen wir davon aus heuer kein Darlehen zu benötigen und mit der Rücklage das Auslangen zu finden. Erst ab nächstem Jahr wäre hier wieder ein Bedarf für ein Darlehen.
  • Kanal Schönbrunner Allee – Dieses Projekt sollten wir ohne neue Geldmittel fertig bekommen können heuer – nach derzeitigem Stand!
  • Mülltrennung – Adaptierung Müllsammelplätze, Müllauto und neue Müllcontainer (-deckel).
  • Sportplatz – dieses Projekt wurde aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten bislang noch nicht fertiggestellt. Der gesamte Aussenbereich fehlt noch. Sollten wir hier heuer noch was starten wollen, die Budgetmittel sind auf jeden Fall vorgesehen.
  • Photovoltaikanlage – Ich weiß gerade nicht was der Letztstand ist wo sie kommen soll, auf jeden Fall ist für heuer etwas geplant. Nähere Details hat auf jeden Fall die Fachabteilung.
  • Zusätzlich sind noch für diverse Anlagegüter insgesamt € 704.300,– vorgesehen. Die sind allerdings alle im laufenden Budget und daher nicht Darlehens-Finanzierungsfähig. Die laufen unterjährig mit, müssen aber im Budget extra angeführt werden.

Insgesamt haben wir 2023 Projekte in Höhe von € 5,8 Mio budgetiert.

Wer sich für die genauen Zahlen interessiert. Auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf ist der gesamte Nachtragsvoranschlag einsehbar. Die Projekte sind im Detail ab Seite 231 dargestellt.

Projektfinanzierung

Die Projektfinanzierung ist bei den Gemeinden ein komplexes System. Es gibt die Projekt-Gesamtkosten, die Kosten pro Jahr und die Art der Finanzierung!

Wenn man sich ein Projektblatt ansieht, ist dort genau dargestellt was geplant ist, auf welches Sachkonto bisher schon Kosten gebucht worden sind, woher die Finanzierung kommt (aus dem operativen Gemeindebudget, Bundes- und/oder Landesförderungen, einer Rücklage oder auch von Darlehensaufnahmen.

Ganz wichtig ist, bevor eine Bestellung in Auftrag gegeben werden darf, muss das Projekt vom Gemeinderat beschlossen sein (Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag)!

Ein praktisches Beispiel. Wir warten schon länger auf den Zulauf eines Feuerwehrfahrzeuges. Voraussichtlich kommt es heuer, daher ist der Betrag heuer budgetiert. Wir haben aber auch im Jahr 2025 € 518.000,– für ein Feuerwehrauto budgetiert. Das auch hoffentlich 2025 geliefert wird, wenn wir es heuer bestellen. Grundlage für die Bestellung war die Budgetierung im 1. NVA 2023 beim mittelfristigen Finanzplan im Jahr 2025.

Die Darlehensaufnahmen sind natürlich ein wichtiger Punkt bei der Projektfinanzierung. Dabei behalten wir nicht nur den Kontostand im Auge, sondern auch die Finanzlage. Und natürlich auch die unterschiedlichen Überweisungen von Förderungen. Am schnellsten kommt das Geld vom Bund. Die Geldmittel vom KIG fließen sobald ein Projekt eingereicht wird – ohne dass wir als Gemeinde bereits in Vorleistung gegangen sind.

Auch das Land überweist recht rasch, aber hier gehen wir immer in Vorleistung. Wir zahlen die Projektrechnungen und schicken sie dann ein.

Am längsten dauern FF-Transferzahlungen vom Landes-FF-Verband, ASFINAG und der VSt-Anteil vom Land. Hier haben wir schon Zahlungseingänge ein „altes“ Feuerwehrauto betreffend, für eine laufende neue Beschaffung genutzt. Nicht zu vergessen natürlich auch die Lieferzeiten und den Weg der Darlehensaufnahmen!

Wird zum Beispiel ein Auto im Sommer geliefert, muss ich schon vorher das Darlehen aufgenommen haben!

Zuerst wird berechnet, wie viele Geldmittel wir benötigen, dann müssen Angebote von mehreren Kreditinstituten eingeholt werden und mit dem besten Angebot gehen wir dann in den Gemeindevorstand und in weiterer Folge in den Gemeinderat, wo es beschlossen werden muss.

Da im Sommer keine Sitzungen stattfinden, muss vor dem Sommer entweder das Girokonto gut gefüllt sein oder es dürfen keine großen Anlieferungen erfolgen.

Schnell kann man auf der Gemeinde auf jeden Fall kein Darlehen aufnehmen. Und in manchen Fällen braucht man auch noch die Genehmigung des Landes, was die Dauer noch verlängert.

Man muss also auch immer vorausschauend agieren um etwaige Zahlungsengpässe hintan zu halten. Bei unserer Buchhaltung brauche ich mir da aber keine Sorgen machen, die haben diese Problematik das ganze Jahr im Blick und melden sich rechtzeitig wenn Darlehen benötigt werden.

Geldsorgen der Gemeinden

Matrei in Osttirol kurz vor Konkurs

Geldsorgen in Bad Sauerbrunn

2 Schlagzeilen des letzten Monats die wahrscheinlich nicht die letzten bleiben werden….

Gemeindefinanzen sind ein komplexes System. Es gibt direkte Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer) und indirekte (z.B. Abgabenertragsanteile). Es gibt Gebührenhaushalte die sich selbst erhalten müssen (z.B. Müll, Abwasser) und Einrichtungen wo zwar auch „Gebühren“ eingehoben werden, die aber nicht kostendeckend sein müssen (z.B. Friedhof).

Gemeinden bekommen Geld von ihren Gemeindebürgern, ortsansässigen Unternehmen, dem jeweils zuständigen Land, dem Bund und anderen Gemeinden (z.B. für Schulkinder).

Gemeinden tragen die Kosten für Krabbelstuben, Hort, Kindergärten und Schulen so sie nicht von einer anderen Gebietskörperschaft getragen werden. Bei einem Landes-Kindergarten zum Beispiel werden die Gehälter vom Land bezahlt, aber die Infrastrukturerhaltung bleibt der Gemeinde. Ist eine weiterführende Schule im Bundeseigentum muss die Gemeinde keinen Beitrag leisten, ist sie das nicht, muss die Gemeinde für jedes Schulkind einen Beitrag an die jeweilige Gemeinde überweisen.

Und so geht es endlos weiter. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Krisenjahr. Neben Einnahmenausfällen in der Corona-Zeit beschäftigen uns jetzt vor allem gestiegen Kosten und höhere Zinsen für unsere variablen Darlehen. Und wenn ich uns sage, dann meine ich damit die österreichischen Gemeinden.

Zur Zeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen, welche angeblich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis führen sollen. Doch alles was bisher bei uns ankam, waren Hiobsbotschaften.

Das erste was wir hörten war der Plan die Grunderwerbssteuer zu streichen. Eine Steuer die zu fast 100% den Gemeinden zu Gute kommt. Nach den ersten Protesten kam dann sofort – die Gemeinden bekommen die Steuer vom Bund ersetzt. Mittlerweile höre ich davon nichts mehr.

Der Plan die Mehrwertsteuer zu senken, der immer wieder aufpoppt, würde letztendlich natürlich auch die Gemeinden treffen, da um das weniger Abgabenertragsanteile ankommen würden.

Der Bund hat nun die Bundesgebühren eingefroren und hätte das nun auch gerne von den Gemeinden, bzw. steht sogar eine Reduktion im Raum. Und zwar sprechen wir hier konkret von den Gebührenhaushalten, die gem. VRV 2015 kostendeckend sein müssen! Dazu ist zu sagen, das einfrieren der Bundesgebühren wirkt sich natürlich auch auf die Abgabenertragsanteile aus. Sie sinken zwar nicht, steigen aber so natürlich auch nicht. Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich nicht mehr kostendeckend agieren sollen in den Gemeinden, dann frage ich mich, wie wir langfristig die Daseinsversorgung sicherstellen sollen?

Keine Gemeinde führt leichtfertig Gebührenerhöhungen durch. Das überlegt man sich wirklich sehr gut. Nur gerade im Bereich Müll- und Abwasserentsorgung fallen enorme Kosten an. Seien es benötigte Müllautos, Chemikalien für die Kläranlage, Instandhaltungen beim Kanal, alles kostet enorm viel Geld.

Wenn ich mir das alles so ansehe, wundert es mich nicht, dass zwei Gemeinden mit dem Konkurs kämpfen. Mich wundert vielmehr, dass es noch nicht mehr sind!

Schlossparkfest 2023

Das Event des Jahres rückt unaufhaltsam näher und ich freue mich schon sehr darauf! Von 2. bis 4. Juni 2023 ist es so weit!

Wie schon voriges Jahr wird unser Schlosspark für drei Tage zum Event-Gelände.

Gestartet wird mit dem Warmup-Freitag und der offiziellen Eröffnung. Gefolgt vom Fest-Samstag und Abschluss macht dann der Dindlgaudi-Sonntag.

Und das erwartet euch konkret in den drei Tagen in unserem Schlosspark:

  • Festwiese mit Vereinshütten mit Sitzgelegenheiten, Konzerte, Kulinarik & Kultur
  • Festbühne mit Top-Liveacts
  • Genussdorf des BIO-Stadlmarktes und weiterer Anbieter
  • Kinderwelt mit Ringelspiel, Hüpfburgen, Riesenrutsche u.v.m.
  • Vergnügungspark mit diversen Attraktionen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
  • Disco des Elternvereins im Stadl am Freitag und Samstag
  • Bike-Area inkl. gratis Fahrrad-Check am Samstag

Natürlich sind unsere Vereine und Wirte vor Ort vertreten. Ebenso wie die Volksschule Vösendorf, die Musik- und Kunstschule Vösendorf, die Zumba Kids und der Musikverein Vösendorf.

Was wir jetzt nur noch brauchen ist schönes (zumindest trockenes) Wetter, dann kann die dreitägige Party beginnen.

Alle Details und den genauen Ablaufplan findet ihr in eurem Postkasten – Das Programmheft wurde bereits im Ort ausgetragen! Oder online hier.

Natürlich freuen wir uns auch über Besuch von Nicht-Vösendorfern!