Spannende Gemeindewoche

Ich möchte euch mal ein wenig teilhaben lassen, an einer ganz normalen Woche, einer geschäftsführenden Gemeinderätin in Vösendorf.

Der Montagabend war geprägt von der Vorbereitung für die Gemeindevorstandssitzung am Donnerstag. Bei 45 inhaltlichen Punkten dauert das sichten der Unterlagen schon ein wenig. Vor allem weil es ja Themenbereiche gibt, wo ich jetzt nicht so sattelfest bin. Bau zum Beispiel, da lerne ich bei jedem Punkt etwas neues dazu.

Am Dienstag habe ich dann noch zusätzliche Unterlagen, welche ich für meine persönliche Beschlussfassung benötigt habe, angefragt. Diese habe ich mir dann am Abend noch in Ruhe durchgelesen.

Mittwochabend war Zeit für die Vorbereitung für meinen ersten Ausschuss nächste Woche. Die Ideen in meinem Kopf mussten zu Papier gebracht werden.

Am Donnerstag habe ich dann die Tagesordnungspunkte für den Ausschuss an die Amtsleitung übermittelt, damit sie zeitgerecht die Einladung rausschicken kann. Und am Abend war dann Gemeindevorstandssitzung. Das ist sowieso eine abendfüllende Veranstaltung.

Freitagvormittag habe ich mir dann noch Informationen vom Bauamt geholt für den letzten Punkt von meinem Ausschuss. Und jetzt werde ich den Ausschusstext im Entwurf fertig stellen und meinen Beitrag für die nächste Gemeindemitteilung schreiben.

Nächste Woche liegt mein Schwerpunkt auf meinem ersten Ausschuss am Donnerstag und den Rechnungsabschluss 2025 muss ich noch im Detail lesen.

Übernächste Woche gibt es dann schon die nächste Gemeinderatssitzung. Interessierte merken sich bitte den 25. März 18 Uhr vor.

Postfiliale Vösendorf

Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?

Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.

Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.

Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.

Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation

Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.

Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.

Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.

Ostermarkt Vösendorf 2026

Auch heuer findet wieder der Ostermarkt im Schloss Vösendorf statt.

21. und 22. März 2026

jeweils von

14:00 Uhr bis 18:0o0 Uhr

Die Musikschule unterstützt wie gewohnt mit musikalischen Highlights im Kulturgwölb.

Hier geht es zu dem gesamten Plan.

Einladung Weltfrauentag

Am Sonntag den 8. März ist der internationale Weltfrauentag. Aus diesem Anlass laden die Wir Niederösterreicherinnen und der NÖ Gemeindebund im Bezirk Mödling am

6. März 18:oo Uhr

zu einem Vernetzungstreffen unter dem Motto

Starke Frauen. Starkes Ehrenamt.

Alle interessierte Frauen sind eingeladen, daran teilzunehmen. Achtung Anmeldefrist ist der 4. März 2026.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort sehen!

Neues Bundesvergabegesetz

Im Dezember 2025 wurde ein neues Bundesvergabegesetz im Nationalrat beschlossen. Das Bundesvergabegesetz von 2018 wird also durch das neue Bundesvergabegesetz 2026 ersetzt. Voraussichtlich im März 2026.

Und die Neuerungen bringen nicht nur neue Schwellenwerte, sondern auch neue Regelungen für die Gemeinden. Schön langsam müssen sich die Gemeinden dem Bundesstandard anpassen!

Warum gibt es eigentlich ein Bundesvergabegesetz? Es geht dabei um die Reduktion von Korruption bei Beschaffungen und um Kostenersparnis bei der Ausgabe von Steuergeld.

Öffentliche Gebietskörperschaften haben sich aufgrund des Gesetzes an gewisse Spielregeln zu halten. So dürfen Gebietskörperschaften nur bis zu einem gewissen Betrag Aufträge direkt vergeben (Schwellenwerte), darüber hinaus müssen Beschaffungen ausgeschrieben werden. Das heißt, der Bedarf wird öffentlich kommuniziert und jeder kann sich dann bewerben.

Wer dann genommen wird, hängt davon ab ob man den Billigstbieter nimmt oder den Bestbieter. Nach welchem Prinzip vergeben werden soll, muss natürlich schon bei der Ausschreibung klar kommuniziert werden.

Der Nachteil von den Ausschreibungen für die Gebietskörperschaften ist, dass sie lange dauern. Für dringende Anschaffungen sind sie nicht geeignet. Hier kann man sich mit Beschaffungen über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) behelfen. Die BBG handelt laufend neue Verträge zu unterschiedlichsten Bereichen aus und die Gebietskörperschaften können dann den Bedarf einfach abrufen und brauchen so nicht auf die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes achten, da die BBG dies alles schon im Vorfeld geklärt hat. Über die BBG kann man also auch höhere Beträge, als die Schwellenwerte jederzeit abrufen.

Oder man kümmert sich als Gebietskörperschaft selbst um Rahmenvereinbarungen. Rahmenvereinbarungen werden genauso ausgeschrieben wie einzelne Beschaffungen, werden aber für mehrere Jahre und einen höheren finanziellen Rahmen abgeschlossen und die einzelnen Bedarfe werden dann einfach abgerufen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode bereits bei ein paar Gewerken umgesetzt, welche auch von der jetzigen Regierung verlängert worden sind. Allerdings können solche Rahmenvereinbarungen nicht beliebig oft verlängert werden! Eine Rahmenvereinbarung gilt derzeit maximal vier Jahre, danach muss neu ausgeschrieben werden.

Mit dem neuen Gesetz dürfte auf die Gemeinde ein erhöhter Verfahrens- und Dokumentationsaufwand zukommen. Aus Steuerzahlersicht ist dies auf jeden Fall zu begrüßen, da es vor allem darum geht, dass die Steuergelder wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden!

Natürlich müssen Beschaffungen die nicht dem laufenden Betrieb unterliegen auch vom Gemeindevorstand, bzw. ab € 100.000,– vom Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Aber sollte ein Gremium eine Beschaffung durchführen, die nicht dem Bundesvergabegesetz entspricht, kann dies vom Mitbewerber eingeklagt werden. Darüber sollten sich alle Gemeinderäte klar sein.

Zu dem Thema Vergaberechtsgesetz 2026 gibt es auch einen interessanten Artikel in der neuen Ausgabe der Kommunal-Zeitung.

Gemeindeförderungen

Es gibt ein neues EU-Register wo Gemeinden seit Jahresbeginn eintragen müssen, wenn sie Unternehmen finanziell fördern, bzw. bezuschussen.

Ich habe mir das Register mal angesehen und auf den ersten Blick nichts von der Marktgemeinde Vösendorf gefunden. Ich habe mir aber nicht alle 168 Seiten angesehen. Ich glaube aber nicht, dass ich etwas finden werde, da es nicht üblich ist, dass die Gemeinde ohne Gegenleistung private Unternehmen finanziell unterstützt.

Bei Vereinen sieht dies ganz anders aus. Deshalb hatten wir ähnliches für die Webseite der Marktgemeinde Vösendorf angedacht gehabt. Einfach um der Bevölkerung transparent aufzuzeigen, wer von der Gemeinde finanzielle Unterstützung in welcher Höhe bekommt. Leider war dies auch eines der Projekte, die aufgrund der erzwungenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt werden konnte.

Wer sich dafür interessiert welche Unternehmen von der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung bekommen kann sich dies auf HIER ansehen. Und vielleicht gibt es irgendwann auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf auch transparente Aufzeichnungen, wer trotz des Spardruckes der Gemeinden, nach wie vor Subventionen bekommt.

Fastenzeit

Der Fasching ist vorbei, jetzt wird gefastet.

Der Gemeinde würde fasten (sparen) auch guttun, aber bisher ist diesbezüglich noch nicht viel passiert.

In den Ausschüssen die bisher stattgefunden haben, wird immer nur davon gesprochen wo NICHT gespart werden darf. Nämlich immer bei dem eigenen Ausschuss. Also sparen ja natürlich, aber bitte fangen wir erstmal bei den anderen an. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Überraschung? Also für mich nicht. Ich kenne ja die Arbeitsweise der jetzigen Regierung zur Genüge. Habe genug gesehen als ich 2020 die Finanzen übernommen habe. Und ich kann mich noch sehr gut an die Budgeterstellung VA 2024 mit einem SPÖ Vize-BgM erinnern!

Vor nicht mal zwei Wochen hat ein Treffen stattgefunden von Gemeinden des Bezirk Mödling mit dem GVA. Da werden fleißig neue Gemeindekooperationen geplant. Dabei waren sowohl Vertreter aus unseren Nachbargemeinden von der SPÖ, als auch von ÖVP. Allerdings niemand von Vösendorf.

Das gespart werden muss, hat der Bezirk Mödling also erkannt. Die SPÖ Vösendorf leider noch nicht unbedingt. Zumindest ist dies mein Eindruck aus diversen Sitzungen.

Ich muss sagen, Zuständigkeiten für Finanzen mit der SPÖ als Partner, ist ein wirklich harter Job. Bin ich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber gegangen ist. Ich bin schon sehr gespannt auf das Nachtrags-Konsolidierungsbudget. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen wie das funktionieren soll. An kleinen Schräubchen wird wohl ein wenig gedreht, aber die großen Würfe lassen immer noch auf sich warten.

Aber vielleicht gibt es eh schon einen großen Plan und er wird nur uns nicht erzählt. Das kann natürlich sein.

Gestern hatten wir wieder eine Beiratssitzung der Kommunal GmbH und eine Gemeindevorstandssitzung. Da war jetzt bezüglich weniger Geld ausgeben, noch nix dabei, aber schauen wir mal, Mitte März ist wieder eine Gemeindevorstandssitzung und für Ende März ist eine Gemeinderatssitzung geplant (vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen muss man mittlerweile leider so sagen).

Kulturprogramm Frühjahr 2026

Das neue Kulturprogramm ist online. Und man kann es mit einem Satz zusammenfassen

„Zum Glück haben wir eine Musikschule in Vösendorf!“ 😉

Fünf der Acht Termine werden von der Musikschule oder von Musikschullehrern (mit-)veranstaltet. Das Kindermusical ist eine Kooperation von Musikschule und Volksschule.

Und ja, die Musikschulveranstaltungen sind immer toll. Trotzdem wäre ich über ein bisschen Abwechslung nicht böse. Aber vielleicht kommt das dann in der zweiten Jahreshälfte. Budget hätte die Regierung ja genug vorgesehen im Budget 2026.

Hier geht es zu allen Veranstaltungen in Vösendorf.

112 Tage

Seit der konstituierenden Sitzung sind bereits 112 Tage vergangen. Mehr als drei Monate. Zeit mal ein wenig zu schauen was bisher (nicht) geschehen ist.

  1. Die finanzielle Lage ist nach wie vor angespannt. Das Budget 2026 wurde im Dezember mehrheitlich beschlossen und ist weit weg von einem Konsolidierungsbudget.
  2. Das Thema teilweiser Verkauf der Gemeindewohnungen ist nach wie vor kein Thema für die Vösendorfer Regierung.
  3. Zum Thema gemeindeübergreifende Kooperationen, Auslagerung von Tätigkeiten, habe ich nach wie vor nichts gehört – Der Antrag der NEOS wurde von der Bürgermeisterin in den Finanzausschuss verwiesen, von dort dürfte das Thema wieder retour gehen.
  4. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein Problem, nicht mal die Zeiten auf der Laxenburger Straße wurden angepasst. Dafür wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt, inklusive Zeitplan. Bis Sommer sollte hier was passieren.
  5. Die Bausperre ist ausgelaufen und die Bauträger freuen sich.
  6. Verkehrsplanung war bisher auch noch kein Thema. Schauen wir mal ob es hierzu noch Tätigkeiten geben wird.
  7. Wie es mit dem ASV weiter geht, weiß man auch noch nicht. Das angekündigte Konzept wurde bis jetzt nicht vorgestellt.

Warum ich gerade auf diese 7 Punkte komme? Weil diese Punkte unserer Meinung nach als erstes geklärt hätten werden müssen!

Was wurde statt dessen bisher umgesetzt

  1. Bestellung diverser Beauftragter
  2. Erhöhung Eintritt Seebad
  3. Anpassung Friedhofsgebühren und Kostensätze Indirekteinleiter
  4. Bestehende Rahmenvereinbarung wurden verlängert
  5. diverse Subventionen wurden beschlossen
  6. Die Vereine bekommen viel Geld für den Besuch der Partnergemeinden
  7. und ähnliche wichtige Punkte

Wenn ich ein nett formuliertes Fazit ziehen möchte würde ich sagen „Da ist noch viel Luft nach oben!“

Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Vielleicht kommen ja noch wichtige Themen auf die Tagesordnung in den nächsten 44 Tagen.