Überblick GR-Sitzung 29. Juni 2026

Da das Protokoll der Juni Sitzung mittlerweile ratifiziert worden ist, will ich euch natürlich auch wieder einen Überblick zum Abstimmungsverhalten zur Verfügung stellen. Das vollständige Protokoll zum Nachlesen findet ihr hier.

Es gab einen Drittelantrag und ein paar Dringlichkeitsanträge, bevor wir mit der geplanten Sitzung starten konnten.

Drittelantrag eingebracht vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, plus Gemeinderäte von fast allen Fraktionen. Aus welchen Gründen auch immer, hatte es der Bericht des Prüfungsausschusses nicht auf die Tagesordnung der Sitzung geschafft und eine Möglichkeit dies zu ändern, ist eben ein Drittelantrag. Natürlich habe ich das Ansinnen unterstützt und den Antrag auch unterfertigt. Somit konnte der Bericht des Prüfungsausschusses in der Sitzung verlesen werden. Man findet den Bericht im Protokoll übrigens erst bei den Beilagen auf Seite 30.

Der erste Dringlichkeitsantrag war von Alfred Strohmayer (SPÖ):

Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen Mähroboters für die Sportanlage Vösendorf.

Abstimmung über die Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von der FPÖ zum Thema:

Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Importe.

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Damit hat die FPÖ offenbar nicht gerechnet, wie man ihrer Aussendung von Juli entnehmen kann, wo sie fälschlicherweise geschrieben haben, dass wir die Dringlichkeit nicht anerkannt hatten.

Der dritte Dringlichkeitsantrag kam von der Frau Bürgermeister persönlich

Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11:

Ui. Ich habe gerade einen Fehler im Protokoll gefunden. Da steht Aufnahme als Top 10, dabei war es 11.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Nach den Dringlichkeitsanträgen haben wir mit der geplanten Tagesordnung begonnen.

1.3. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Anpassung MFP

Leseempfehlung sind die Stellungnahmen zu diesem Punkt im Protokoll

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2. Darlehensaufnahmen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.1. Anpassung der Rattenverordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Entsorgung Baum- und Strauchschnitt

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3. ABA Vösendorf BA 22 – Kläranlage Bauarbeiten Belüftungsaggregate

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.4. Anschaffung einer digitalen Inventur- und Vergabesoftware

Nach eingehender Diskussion wurde der TOP seitens der Vorsitzenden von der
Tagesordnung genommen, da die im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Dokumente nicht vollständig waren.

4.1. Firmenbeauftragung Restgewerke samt Innenbeleuchtung Kindergarten
Südheide

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2. Parkraumbewirtschaftung – Anpassung Grüne Zonen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3. Namensänderung Gemeindestraße „Nordring“ in „Erich-Jordan-Ring“

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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Grüne✅

5.1. Änderung Sozialkatalog – Einstellung Studienbeihilfe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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Grüne✅

5.2. Essensbeiträge KIGA’s, Hort und GTS

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

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5.3. Subventionen

Hilfswerk Laxenburg

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

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Ferienaktion BH Mödling

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Grüne❌

6.1. Subvention Fahrzeugversicherung der Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Nach Diskussion, dass hinkünftig eine einheitliche Vorgehensweise einzuhalten wäre!

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2. Subvention Jugend Freiwillige Feuerwehr Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.3. Subvention Kosten Plattform und Großtank für den Wechsellader der
Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Der Punkt wurde bereits vor der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesetzt

6.4. Richtlinien für den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Sportzentrum Vösendorf

Da der erste Nutzungsvertrag sehr viele Unklarheiten und Formalfehler enthalten hat, wollten wir hier auf Nummer sicher gehen und haben einen Abänderungsantrag gestellt, dass Nutzungsverträge über € 5.000,– zumindest durch den Gemeindevorstand müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

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FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Der Hauptantrag wurde hingegen mehrheitlich angenommen

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SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.5. Subventionen ASV Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

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6.6. Subventionen Vereine

AKH Vösendorf

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FPÖ✅

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Grüne❌

Video und Fotoclub Vösendorf

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SPÖ✅

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Grüne❌

BMX Radsport Verein

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FPÖ✅

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Sportfischereiverein Alt Vösendorf

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FPÖ✅

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Grüne❌

7.1. Verlängerung VOR Linie 268

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7.2. Rufbus Einstellung Schülertransport

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

8.1. Bestellung Feldschutzorgan

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8.2. Subventionen Vereine

Zivilschutz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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NEOS✅

Grüne❌

landwirtschaftliches Kasino

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

9. Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen
Mährobotors für die Sportanlage Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

10. Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Import

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SPÖ❌

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NEOS❌

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11. Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

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FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ende öffentlicher Teil!

Wo bleibt die Transparenz liebe Regierung?

Was wurde nicht im Wahlkampf von allen Seiten Transparenz gefordert! Und jetzt? Ein Rückschritt nach dem nächsten!

Bestes Beispiel – als ich noch GGR Finanzen war, wurde JEDER Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss zur Gänze auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf zur öffentlichen und unkomplizierten Einsichtnahme veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger konnte sich bequem zu Hause auf der Couch mit dem Laptop oder auch unterwegs mit dem Handy einlesen.

ICH hatte nichts zu verbergen!

Was ist jetzt?

Das versteht also die SPÖ/V2000 Regierung unter Transparenz?

Liebe Gemeinderegierung Vösendorf, ich habe euch schon beim 1. Nachtragsvoranschlag 2026 gesagt was ich davon halte:

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Ein Tippfehler hat sich übrigens auch mal wieder eingeschlichen. Noch dazu einer der rechtlich nicht unrelevant sein könnte!

NÖ Gemeindechallenge 2026

Ich gratuliere allen Teilnehmern! Ihr habt etwas für eure Gesundheit und euer seelisches Wohlbefinden getan und miteinander haben wir den 3. Platz für Vösendorf erreicht.

Gestern durften wir in Vertretung der Gemeinderegierung die Glückwünsche entgegen nehmen. Darüber hinaus konnten wir uns mit Gablitz austauschen und uns Tipps von Lanzenkirchen holen.

Eines haben die erfolgreichen Gemeinden alle gemein – zumindest einen engagierten Sportverein und volle Unterstützung der Gemeinde. Das hat uns heuer leider beides gefehlt. Der einzige Vösendorfer „Verein“ in der Vereinswertung war das Team Birgit. Wir freuen uns auf jeden Fall über Platz 9 in der Vereinswertung von ganz NÖ. Mit 135.947 Minuten haben wir 34 Prozent zum Gesamtergebnis von Vösendorf beigetragen! 💪

Persönlich würde ich mich sehr freuen wenn wir nächstes Jahr hier Unterstützung von den zuständigen GGR’s für Sport und Gesundheit bekommen könnten. Eine gesunde Bevölkerung müsste eigentlich im Interesse von uns allen sein!

Gemeindemitteilung Oktober 26

Die neue Gemeindemitteilung ist da. Vorige Woche bereits im Postkasten und natürlich auch online zum Nachlesen!

Meinen Beitrag findet ihr auf Seite 8. Ich habe diesmal auf die Präventionskampagne „Check den Respekt“ vom Land NÖ hingewiesen.

Der Punkt war auch in der letzten Gemeinderatssitzung und wird auch von allen Fraktionen unterstützt. Ein Punkt wo alle Fraktionen dahinter stehen. Selten genug, freut es mich umso mehr, dass es bei meinem Punkt war.

Neben ein paar Rückblicken mit bunten Bildern, gibt es Termine in der Zukunft:

Tag der offenen Tür Volksschule Seite 21

Tag der offenen Tür Musik- und Kunstschule Seite 24

Seniorencafes Seite 28

Schnupper-Mall-Walk Seite Seite 29.

Kulturprogramm und Schlossadvent Seite 33

Ich hoffe ich habe keine Termine übersehen!

Viel Spaß beim Lesen.

Vormittag am Gericht

Ende September verbrachte ich einen Vormittag bei Gericht. Warum? Weil die Gemeinde verklagt wird und ich wissen wollte, was die Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen.

Auslöser war ein mehrheitlicher Beschluss (Team Birgit Petross war dagegen) des Gemeinderates in der nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2025.

Über die nicht-öffentliche Sitzung darf ich natürlich nichts sagen, aber über die öffentliche Gerichtsverhandlung sehr wohl.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat die Gemeinde verklagt, da er seine Entlassung als nicht rechtens ansieht. Wer im Recht ist, kann ich als Nicht-Juristin nicht beurteilen. Was ich aber sehr spannend fand, waren die Aussagen unter Wahrheitspflicht. Neben zwei Wirtschaftshofmitarbeitern, sagte auch der Personalvertreter, der Vize-Bürgermeister und der geschäftsführende Gemeinderat Alfred Strohmayer von der SPÖ aus. Dazu wurden den Zeugen teilweise Aussagen aus vergangenen Verhandlungstagen vorgehalten, daher haben wir auch ein wenig Einblick in jene Verhandlungstage erhalten, an denen wir nicht vor Ort waren.

Bei der Beschlussfassung im Dezember 2025 wurden uns einige Details, die in der Gerichtsverhandlung zu Tage getreten sind, leider nicht kommuniziert. Wichtige Informationen welche für die Entscheidung des Gemeinderates relevant gewesen wären, wurden damals nicht mitgeteilt, obwohl sie laut Zeugenaussagen bei der Gerichtsverhandlung, eigentlich bekannt waren.

Schade dass sich die anderen Oppositionsparteien nicht die Zeit genommen haben, sich den letzten Verhandlungstag anzusehen. Ihr hättet viel neues erfahren!

Jetzt heißt es warten auf das Urteil. Sollte der Kläger gewinnen, kostet das der Gemeinde wieder viel Geld. Da auf Wiedereinstellung geklagt wird, müssten wir das Gehalt seit Dezember 2025 nachzahlen. Eine Information die wir nicht von den Regierungsparteien erhalten haben, sondern vor Gericht erfahren mussten. Leider schadet so ein Verhalten auch dem Vertrauen in andere Fraktionen und somit auch der Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Dringlichkeitsantrag Versicherung Kündigung und Vergabeverfahren

Der letzte Punkt war lange und wurde hitzig diskutiert. Zumindest an einem Punkt – zu hitzig. Die Bürgermeisterin hat uns tatsächlich unterstellt, dass wir gegen eine gute Lösung sein könnten, nur um ihr eins auszuwischen. Sie hat uns also kollektiv unterstellt, dass wir aus parteitaktischen Gründen, einen Schaden für Vösendorf herbeiführen würden!

Liebe Gabi! Ich bin Gemeinderätin für Vösendorf um für den Ort zu arbeiten und das bestmögliche für alle Bürgerinnen und Bürger herauszuholen. So einen Vorwurf möchte ich mir ganz klar verbieten. Und wenn du mich bzw. die Gemeinderäte des Team Birgit Petross auch nur ein wenig kennen würdest, wüsstest du, dass wir niemals dem Ort und den Bürgerinnen und Bürgern absichtlich schaden würden! Angemerkt sei, dass der Vorwurf nicht konkret an uns ging, sondern kollektiv an alle Fraktionen, was ihn aber definitiv nicht besser macht!

Doppeldeckungen, Unterdeckungen, 120 Einzelpolizzen, 60.000,– zu hohe Kosten nächstes Jahr, Vergaberecht. Das waren die Ausgangspunkte.

Letztendlich konnten wir uns nach langer Diskussion auf einen Kompromiss einigen, inklusive eingeschobener Gemeinderatssitzung. Den gesamten Punkt könnt ihr natürlich nachschauen von 3:12:50 Minute bis zum Ende der Aufzeichnung.

Dringlichkeitsantrag Versicherung Rückabwicklung

Zu den Versicherungen gab es gleich zwei Dringlichkeitsanträge einen relativ kurzen und einen sehr langen.

Beim ersten Dringlichkeitsantrag ging es um die Rückabwicklung der Generalpolizze, welche im Herbst 2025 abgeschlossen worden ist. Zu dem Zeitpunkt des Abschlusses gab es keinen Gemeinderat und die Höhe der Generalpolizze (auf 10 Jahre) überschreitet die laufende Verwaltung bei Weitem. Darüber hinaus ist sie eigentlich, vermutlich, vielleicht gar nicht rechtmäßig abgeschlossen worden. Da weder das Kollegialorgan Gemeinderat, noch die damalige Bürgermeisterin einen Vertrag unterschrieben hat! Das wird man wahrscheinlich noch klären müssen. Damit wir als Gemeinde aber nicht 10 Jahre an diese Polizze gebunden werden, die möglicherweise, vielleicht doch gültig ist, musste bis Ende September dieser Vorgang rückabgewickelt werden. Klingt kompliziert, ist es auch.

Die Bürgermeisterin hat nach eigener Aussage in der Sitzung bereits am 15. September dem Makler ein Mail diesbezüglich geschickt. Diese Mail enthielt allerdings ein falsches Datum und der Makler hatte bis zur Sitzung auch keine Bestätigung über die Rückabwicklung geschickt. Wir haben dann die Frau Bürgermeisterin ersucht sich dem Thema anzunehmen.

Telefonieren, eingeschriebener Brief, Brieftaube, ganz egal, Hauptsache wir bekommen vor dem Ablauf der Frist eine Rückantwort vom Makler. Dass sich 33 Politiker solcher verwaltungstechnischer Dinge mittels Dringlichkeitsantrag annehmen müssen ist auf jeden Fall erstaunlich, aber auch bezeichnend dafür wie es derzeit auf der Gemeinde in Vösendorf läuft!

Hier geht es zu der Aufzeichnung, Minute 3:06:00 bis 3:12:50

Dringlichkeitsantrag C und CE-Schein

Gute Sache. Um Engpässe beim Winterdienst aufgrund von Pensionierungen zu verhindern, sollen bereits angestellte Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Damit könnten jene die den Kurs positiv abschließen auch mehr verdienen und die Gemeinde muss nicht teuer neue Mitarbeiter anstellen als Ersatz für diejenigen die in Pension gehen.

Warum das Thema als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden musste, weiß ich leider nicht. Die Diskussion in der Sitzung hätte vermieden werden können, wenn der Antrag im Vorfeld besprochen worden wäre und ganz normal auf die Tagesordnung gekommen wäre.

Was dadurch aber klar geworden ist, die langfristige Personalplanung funktioniert offenbar derzeit nicht so gut! Der Pensionsantritt von zwei LKW-Fahrer am Wirtschaftshof ist sicher schon länger bekannt.

Den Punkt findet ihr auf jeden Fall von Minute 2:56:00 bis Minute 3:06:00

Dringlichkeitsantrag FPÖ

Die FPÖ hat einen Dringlichkeitsantrag bezüglich eines kostenlosen Schülertransportes für alle Volksschüler in Vösendorf gefordert, weil vier Kinder in der Tröbersiedlung nicht ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind. Die Antwort, wie die Gemeinde mit einem 8-Sitzer über 200 Kinder fristgerecht zu Schulbeginn in die Volksschule bringen soll, blieb sie dabei leider schuldig.

Warum sie diese Anregung/Forderung/Fragen nicht -in der Ausschusssitzung als das Thema diskutiert worden ist – eingebracht hat, blieb auch ungeklärt. Vielleicht wäre eine Diskussion im Ausschuss zielführender gewesen. Dann hätte man konkret eine Lösung für die vier Kinder finden können! Es gab auf jeden Fall Sendezeit von 2:41:00 bis 2:56:00. In der Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung könnt ihr euch selbst ein Bild machen, vielleicht findet ihr die Lösung. Positiv zu werten ist, dass sie sich mal zur Abwechslung um ein aktuelles Thema kümmert!

Was ich auch noch anmerken möchte, wenn ein geschäftsführender Gemeinderat einen Punkt vorliest, dann ist dies kein Antrag einer Partei, sondern von dem geschäftsführenden Gemeinderat in seiner Funktion. Jeder geschäftsführende Gemeinderat hat einen zugewiesenen Aufgabenbereich und alle Anträge die diesen Bereich betreffen, sind von ihm zu verlesen. Ob er den Punkt jetzt selbständig erarbeitet hat oder die Verwaltung ist dabei egal. Ist mir nur aufgefallen, dass die FPÖ hier offenbar etwas missverstanden hat.

Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk

Ich möchte mal den Unterschied zwischen einem Grundsatzbeschluss und einem Beschluss herausarbeiten. Ein Grundsatzbeschluss ist nur mal ein erstes „wollen wir das?“ oder „wollen wir das nicht?“ Da gibt es noch keine Details, da liegen noch keine konkreten Fakten am Tisch. Es kann sein, dass man beim Grundsatzbeschluss sich denkt „Ah ja, das klingt gut, das können wir machen“ und wenn dann alle Zahlen, Daten und Fakten am Tisch liegen, kommt man drauf „Nein, so können wir das nicht machen“. Ein Beispiel dafür war der Südtower. Beim Grundsatzbeschluss waren sich alle Parteien noch einig, als dann aber der Vertrag am Tisch lag, inklusive einer Stellungnahme von einem Anwalt der abgeraten hat, war die ÖVP Vösendorf damals dagegen.

Beim Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk mit dem Land NÖ geht es jetzt mal grundsätzlich darum, ob wir uns als Gemeinde Vösendorf an das Projekt des Landes NÖ anhängen wollen. Das Land muss eine Lösung für das Pflegezentrum finden und wir können uns als Gemeinde dranhängen und ein paar Gemeindegebäude damit mitversorgen lassen und dabei auch raus aus Gas umsetzen, was wiederum der Erreichung unserer Klimazielvorgaben helfen würde.

Der Grundsatzbeschluss wurde nach eingehender Diskussion im Gemeinderat dann tatsächlich einstimmig beschlossen. Durch das Okay vom Gemeinderat kann sich jetzt die Gemeinde beim Land NÖ offiziell melden und Interesse anmelden. Ob das Projekt am Ende des Tages tatsächlich umgesetzt wird und in welcher Form, weiß derzeit noch niemand von uns. Dazu braucht es konkrete Zahlen, Daten und Fakten.

Den Beschluss, inklusive Diskussion findet ihr in der Aufzeichnung des Live-Streames von Minute 1:59:00-2:10:00.