Dringlichkeitsantrag Versicherung Rückabwicklung

Zu den Versicherungen gab es gleich zwei Dringlichkeitsanträge einen relativ kurzen und einen sehr langen.

Beim ersten Dringlichkeitsantrag ging es um die Rückabwicklung der Generalpolizze, welche im Herbst 2025 abgeschlossen worden ist. Zu dem Zeitpunkt des Abschlusses gab es keinen Gemeinderat und die Höhe der Generalpolizze (auf 10 Jahre) überschreitet die laufende Verwaltung bei Weitem. Darüber hinaus ist sie eigentlich, vermutlich, vielleicht gar nicht rechtmäßig abgeschlossen worden. Da weder das Kollegialorgan Gemeinderat, noch die damalige Bürgermeisterin einen Vertrag unterschrieben hat! Das wird man wahrscheinlich noch klären müssen. Damit wir als Gemeinde aber nicht 10 Jahre an diese Polizze gebunden werden, die möglicherweise, vielleicht doch gültig ist, musste bis Ende September dieser Vorgang rückabgewickelt werden. Klingt kompliziert, ist es auch.

Die Bürgermeisterin hat nach eigener Aussage in der Sitzung bereits am 15. September dem Makler ein Mail diesbezüglich geschickt. Diese Mail enthielt allerdings ein falsches Datum und der Makler hatte bis zur Sitzung auch keine Bestätigung über die Rückabwicklung geschickt. Wir haben dann die Frau Bürgermeisterin ersucht sich dem Thema anzunehmen.

Telefonieren, eingeschriebener Brief, Brieftaube, ganz egal, Hauptsache wir bekommen vor dem Ablauf der Frist eine Rückantwort vom Makler. Dass sich 33 Politiker solcher verwaltungstechnischer Dinge mittels Dringlichkeitsantrag annehmen müssen ist auf jeden Fall erstaunlich, aber auch bezeichnend dafür wie es derzeit auf der Gemeinde in Vösendorf läuft!

Hier geht es zu der Aufzeichnung, Minute 3:06:00 bis 3:12:50

Dringlichkeitsantrag C und CE-Schein

Gute Sache. Um Engpässe beim Winterdienst aufgrund von Pensionierungen zu verhindern, sollen bereits angestellte Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Damit könnten jene die den Kurs positiv abschließen auch mehr verdienen und die Gemeinde muss nicht teuer neue Mitarbeiter anstellen als Ersatz für diejenigen die in Pension gehen.

Warum das Thema als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden musste, weiß ich leider nicht. Die Diskussion in der Sitzung hätte vermieden werden können, wenn der Antrag im Vorfeld besprochen worden wäre und ganz normal auf die Tagesordnung gekommen wäre.

Was dadurch aber klar geworden ist, die langfristige Personalplanung funktioniert offenbar derzeit nicht so gut! Der Pensionsantritt von zwei LKW-Fahrer am Wirtschaftshof ist sicher schon länger bekannt.

Den Punkt findet ihr auf jeden Fall von Minute 2:56:00 bis Minute 3:06:00

Dringlichkeitsantrag FPÖ

Die FPÖ hat einen Dringlichkeitsantrag bezüglich eines kostenlosen Schülertransportes für alle Volksschüler in Vösendorf gefordert, weil vier Kinder in der Tröbersiedlung nicht ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind. Die Antwort, wie die Gemeinde mit einem 8-Sitzer über 200 Kinder fristgerecht zu Schulbeginn in die Volksschule bringen soll, blieb sie dabei leider schuldig.

Warum sie diese Anregung/Forderung/Fragen nicht -in der Ausschusssitzung als das Thema diskutiert worden ist – eingebracht hat, blieb auch ungeklärt. Vielleicht wäre eine Diskussion im Ausschuss zielführender gewesen. Dann hätte man konkret eine Lösung für die vier Kinder finden können! Es gab auf jeden Fall Sendezeit von 2:41:00 bis 2:56:00. In der Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung könnt ihr euch selbst ein Bild machen, vielleicht findet ihr die Lösung. Positiv zu werten ist, dass sie sich mal zur Abwechslung um ein aktuelles Thema kümmert!

Was ich auch noch anmerken möchte, wenn ein geschäftsführender Gemeinderat einen Punkt vorliest, dann ist dies kein Antrag einer Partei, sondern von dem geschäftsführenden Gemeinderat in seiner Funktion. Jeder geschäftsführende Gemeinderat hat einen zugewiesenen Aufgabenbereich und alle Anträge die diesen Bereich betreffen, sind von ihm zu verlesen. Ob er den Punkt jetzt selbständig erarbeitet hat oder die Verwaltung ist dabei egal. Ist mir nur aufgefallen, dass die FPÖ hier offenbar etwas missverstanden hat.

Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk

Ich möchte mal den Unterschied zwischen einem Grundsatzbeschluss und einem Beschluss herausarbeiten. Ein Grundsatzbeschluss ist nur mal ein erstes „wollen wir das?“ oder „wollen wir das nicht?“ Da gibt es noch keine Details, da liegen noch keine konkreten Fakten am Tisch. Es kann sein, dass man beim Grundsatzbeschluss sich denkt „Ah ja, das klingt gut, das können wir machen“ und wenn dann alle Zahlen, Daten und Fakten am Tisch liegen, kommt man drauf „Nein, so können wir das nicht machen“. Ein Beispiel dafür war der Südtower. Beim Grundsatzbeschluss waren sich alle Parteien noch einig, als dann aber der Vertrag am Tisch lag, inklusive einer Stellungnahme von einem Anwalt der abgeraten hat, war die ÖVP Vösendorf damals dagegen.

Beim Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk mit dem Land NÖ geht es jetzt mal grundsätzlich darum, ob wir uns als Gemeinde Vösendorf an das Projekt des Landes NÖ anhängen wollen. Das Land muss eine Lösung für das Pflegezentrum finden und wir können uns als Gemeinde dranhängen und ein paar Gemeindegebäude damit mitversorgen lassen und dabei auch raus aus Gas umsetzen, was wiederum der Erreichung unserer Klimazielvorgaben helfen würde.

Der Grundsatzbeschluss wurde nach eingehender Diskussion im Gemeinderat dann tatsächlich einstimmig beschlossen. Durch das Okay vom Gemeinderat kann sich jetzt die Gemeinde beim Land NÖ offiziell melden und Interesse anmelden. Ob das Projekt am Ende des Tages tatsächlich umgesetzt wird und in welcher Form, weiß derzeit noch niemand von uns. Dazu braucht es konkrete Zahlen, Daten und Fakten.

Den Beschluss, inklusive Diskussion findet ihr in der Aufzeichnung des Live-Streames von Minute 1:59:00-2:10:00.

Der Hund liegt im Detail

Eine Redewendung die mein Opa immer verwendet hat. Fiel mir ganz spontan bei der Gemeinderatssitzung Ende September ein.

Eine ganz einfache Sachkontenumbuchung, sowie ein Satz im Prüfungsausschuss waren die Details.

Ich darf nicht zu viel schreiben, da es sich um eine Angelegenheit des Gemeindevorstandes und der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung gehandelt hat. Aber ich versuche es mal anhand eines Beispieles darzustellen.

Wenn ich meinem Kind erlaube sich Schokolade zu kaufen unter der Bedingung, dass die Hausaufgaben gemacht sind. Darf es sich dann die Schokolade auch kaufen, wenn die Hausaufgaben nicht gemacht sind?

Und jetzt muss man das auf die Gemeinde umlegen. Es gibt Beschlüsse, an die haben sich die Frau Bürgermeister und die Verwaltung zu halten. Tun sie das nicht, handeln sie rechtswidrig! Da wir hier von Steuergeld und Gremiumsbeschlüssen von gewählten Gemeindevertretern sprechen, handelt es sich dabei auch um kein Kavaliersdelikt.

Neugierig geworden? Livestream Minute 1:00:00 bis 1:05:48.

Gleich im Anschluss kam dann schon die nächste Frage auf. Minute 1:05:48 bis 1:09:00. Wir haben ein Projekt beschlossen in einer gewissen Höhe. In der Sitzung wird uns dann wieder eine Sachkontenumbuchung unterbreitet und dabei werden wir auch informiert, dass unser Projekt einfach erweitert worden war. Niemand weiß die Höhe oder wer die Erweiterung beschlossen hat.

Leute so geht das nicht! Ihr seid jetzt die Regierung und müsst auf die Einhaltung der Gesetze achten. Ihr könnt nicht einfach Beschlüsse ignorieren, nur weil euch das Ergebnis nicht passt!

Bericht Prüfungsausschuss

Mein großer Dank geht an den Prüfungsausschuss raus. Ihr macht wirklich gute Arbeit und findet immer wieder spannendes in Unterlagen der Buchhaltung.

Den Bericht des Prüfungsauschusses und die Antwort der Frau Bürgermeisterin findet ihr von Minute 50:00 bis 1:00:00 in der Aufzeichnung des Livestream.

Ein Punkt beim Sportplatz, der vom Prüfungsausschuss geprüft wurde hat einen Verdacht von mir bestärkt. Danke dafür!

Was ich schon spannend finde ist der Wasserverbrauch. Jetzt wo wieder alles die Gemeinde zahlt und der Verein zu den laufenden Kosten am Sportplatz nichts mehr beitragen muss, steigen die Wasserkosten wieder? Oder lag man bei der Budgeterstellung so weit daneben? Im Juli war auf jeden Fall schon fast das gesamte Jahresbudget verbraucht.

Wo es natürlich auch stark steigende Kosten gibt sind bei den Beratungskosten Arbeitsrecht – ja zu dem Punkt komme ich noch gesondert!

Der mehrjährige Finanzplan Feuerwehr liegt immer noch nicht vor.

Das Thema Versicherungen wurde offenbar von dem Prüfungsausschuss an die Task Force Versicherungen übergeben. Und landete in weiterer Folge als Dringlichkeitsanträge in der Gemeinderatssitzung.

Und ich merke an, im Prüfungsausschuss – wie auch in allen anderen Ausschüssen – gibt es einen Punkt Allfälliges auf der Tagesordnung.

Sitzungsmarathon

Wenn ihr euch fragt wie wir sechs Stunden Gemeinderatssitzung durchstehen? Mit ganz viel Zucker! Mittlerweile sind wir wirklich gut ausgerüstet. Sieht man auch im Livestream das ständig gegessen wird und die Schokolade im Kreis geht. Hier geht es übrigens zum Livestream für die Nachschau! Start ist bei Minute 13:40 Uhr.

Wir fragen uns allerdings schon seit geraumer Zeit, warum die SPÖ auf solche Sitzungsmarathons setzt? Warum gibt es nicht einfach öfter eine Gemeinderatssitzung? Vier Mal im Jahr ist das absolute Minimum gem. NÖ Gemeindeordnung, es bedeutet nicht, dass wir uns nicht öfter zusammen setzen dürfen. Und wenn es öfter eine Sitzung gibt, dann dauern sie auch nicht so lange. Und es gibt weniger Probleme, weil Entscheidungen in Vösendorf nicht so lange dauern.

Was natürlich auch immer Zeit in Anspruch nimmt, sind diverse Nachwahlen in Ausschüsse aufgrund eines Personalwechsels. Bei der SPÖ gab es in einem Jahr bereits zwei Personalwechsel. Ich hoffe das war es für heuer! Von Minute 43:48 Uhr bis Minute 46:41 Uhr sieht man im Livestream wegen der Wahl nur das Deckbild. Wir haben in der Zeit gewählt und ich habe meine Wasserflasche wieder mit Wasser aufgefüllt. Sie war schon bei Punkt 4 das erste Mal leer.

Am Donnerstag gab es wieder ein paar Dringlichkeitsanträge – Einen von uns, einen von der FPÖ und vier von der V2000.

Bis auf den Dringlichkeitsantrag der V2000 zum Thema „Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes Allfälliges auf die Tagesordnung“ wurde jeder Dringlichkeitsantrag verlesen und die Dringlichkeit wurde bei allen Punkten anerkannt. Der Punkt Allfälliges wurde sicherheitshalber nicht zugelassen, hätte sicher eine Mehrheit bekommen und dann hätte die Frau Bürgermeister hinkünftig öffentlich, möglicherweise unangenehme, Fragen gestellt bekommen. Das dies von der SPÖ nicht gewünscht ist, verstehe ich total. Nur so werden wir natürlich auch weiterhin mit unangekündigten Dringlichkeitsanträgen rechnen müssen. Viel mehr Möglichkeiten haben wir als Opposition ja nicht und offenbar auch der Koalitionspartner, wenn man sich ansieht, dass die meisten Dringlichkeitsanträge vom Regierungspartner gekommen sind.

Da fragt man sich schon was das für eine Partnerschaft ist, wo der eine Partner den anderen dazu auffordern muss, zu arbeiten. In der Öffentlichkeit, bei einer Sitzung.

Hier noch ein kleines Stimmungsbild aus der Sitzung vorige Woche:

Dringlichkeitsantrag Bausperre

Ich weiß, es war von unserer Fraktion von dem einen oder der anderen, ein anderer Dringlichkeitsantrag erwartet worden, doch eingebracht haben wir tatsächlich einen zur Errichtung einer neuen Bausperren. Warum? Weil dies zeitlich relevant ist!

Wenn wir unsere Bebauungsvorschriften nicht an die neuen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle im März 2026 anpassen, dann bekommen wir in Vösendorf sicher bald wieder Probleme mit Großbauvorhaben. Deshalb freut es mich sehr, dass unserem Dringlichkeitsantrag von ALLEN Fraktionen zugestimmt worden ist. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für Vösendorfs Zukunft! Ich teile euch anbei unseren vollständigen Dringlichkeitsantrag dazu.

Zu den Erwartungen zu einem Dringlichkeitsantrag zu einer anderen Sache. Da am Dienstag beim letzten Verhandlungstag kein Urteil ergangen ist, weiß ich nicht, was wir gestern hätten fragen sollen? Was uns das Verfahren kostet hängt entscheidend davon ab ob die Gemeinde den Prozess gewinnt oder verliert. Meine persönlichen Erkenntnisse zu dem Gerichtstag, teile ich gerne mit euch zu einem späteren Zeitpunkt hier oder auch persönlich wenn wir uns im Ort sehen.

Solltest du mit mir über das eine oder andere sprechen wollen – ich bin morgen von 14 bis 20 Uhr beim Apfel & Wein Fest, beim Schlossstadl.

Gemeinderatssitzung 24.09.26

Am Donnerstag ist es endlich so weit. Nach der Sommerpause unserer Regierung gibt es wieder Gemeinderatssitzungen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet bereits am Donnerstag im Schloss statt.

24. September 18:00 Uhr im Sitzungssaal.

Kommt vorbei oder schaut euch den Live-Stream an.

Ich lege euch wieder die Tagesordnung bei, dann könnt ihr schon mal schauen ob Punkte dabei sind, welche euch interessieren. Erfahrungsgemäß sind aber die Dringlichkeitsanträge die interessantesten Themen. Dazu kann ich allerdings noch nichts sagen, die bekommen wir normalerweise kurz vor der Sitzung zu sehen.

Wobei ich persönlich euch den Punkt 7.1. ans Herz legen möchte. Da darf ich die Präventionskampagne „Check den Respekt“ dem Gemeinderat vorlegen. Mein Ziel ist es, dass die Kampagne gegen sexualisierte Gewalt von der Gemeinde Vösendorf, und hoffentlich auch von unseren Vereinen, unterstützt wird.

Vösendorfs Zukunft – Teil 2

In den nächsten Tagen wird unsere zweite Aussendung heuer verteilt. Wir hatten ja ehrlicherweise gehofft, dass die Frage in Teil 1

„Wo ist die Strategie gegen Verbauung?“

vielleicht bis zur Erstellung der neuen Aussendung (zumindest teilweise) beantwortet ist. Aber nein. Nix gehört. Nix gesehen. Andererseits, wie auch? Bei zwei Monaten Sommerpause, kann sich die Thematik ja nicht lösen lassen.

Mich persönlich stört die fehlende Bausperre ehrlicherweise enorm. Ich habe neben dem Billa auf der Ortsstraße nämlich keine Lust einen zweiten Wibeba-Bau hinnehmen zu müssen. Gilt natürlich für alle Bereiche in Vösendorf.

Du hast auch keine Lust auf weitere Großbauprojekte in Vösendorf? Dann lies unsere neue Aussendung. Demnächst in euerem Postkasten bzw. online hier die gesamte Aussendung für euch.

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