Schlagwort: außenhandelspolitik

Die FPÖ Vösendorf ist offenbar im Resolutionswahn – mit Dringlichkeitsanträgen in den Gemeinderatssitzungen, welche absolut nichts mit Vösendorf zu tun haben. Die Resolutionen werden wortgleich in diversen Gemeinden in Österreich vorgetragen, mit Inhalten die auf die Bundes- und EU-Ebene gehören.

In der Sitzung vom Jänner gab es eine Resolution zum Thema „Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen“. Klingt die Überschrift noch ein wenig danach, dass es einen Gemeinderat tatsächlich betreffen könnte, wird beim durchlesen gleich klar, es geht um Ukraine, EU und Bundespolitik. Jetzt im Juni hatten wir das Thema „Regional statt Global“. Inhalt Mercosur und Ukraine.

Eingebracht werden diese Resolutionen mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat durch vorlesen. Ist auch die einzige Möglichkeit einer Oppositionspartei, etwas auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn mir aber wirklich etwas daran liegen würde, die Resolution durchzubringen, dann sollte ich vielleicht im Vorfeld Kontakt mit den anderen Fraktionen aufzunehmen, damit man sich den Text im Vorfeld durchlesen kann. Da dies nicht geschehen ist, gehe ich persönlich davon aus, dass es eine gesteuerte Aktion der Bundes-FPÖ ist.

Und wenn ich dann FPÖ „Gemeindekurier“ lese, wird klar, es war nie das Ziel dass diese Resolution vom Gemeinderat angenommen wird. Man wollte nur Text haben für die eigene Aussendung. Leider hat man sich dabei ein wenig verschätzt.

Ausschnitt aus der FPÖ Aussendung „Die Dringlichkeit dieses Antrages wurde jedoch mit den Stimmen aller Parteien nicht zuerkannt. Damit wurde verhindert, dass sich der Gemeinderat überhaupt inhaltlich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt. Für uns ist das unverständlich.„

Tja, da hat sich die FPÖ offenbar verschätzt. Fakt ist – die Dringlichkeit WURDE ANERKANNT! Und der Punkt 10 am Ende der Gemeinderatssitzung behandelt. Bei dem zweiten Mal vorlesen der FPÖ Mandatarin habe ich übrigens die drei anwesenden Bauern genau beobachtet und habe keinerlei Anzeichen für Zustimmung zu der Resolution von ihnen gesehen.

Der Klubobmann der SPÖ hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, welche die Problematik dieser FPÖ Resolutionen auf den Punkt gebracht hat.

Außenhandelspolitik ist Bundesangelegenheit und der Gemeinderat in Vösendorf hat keinerlei Zuständigkeit. Wenn man wirklich etwas in Vösendorf für unsere Bauern tun will, dann muss man sich die Vergaberichtlinien für die Beschaffung von Nahrungsmitteln in unseren Kindergärten, Hort und Schule anschauen.

Dem konnten wir uns nur anschließen. Ich würde mich ja freuen, wenn sich die FPÖ Vösendorf mehr mit den Vösendorfer Themen auseinandersetzen würde und weniger damit beschäftigt wäre die Bundespolitik in unsere Gemeinderatssitzungen zu tragen. Liebe FPÖ Vösendorf- ihr wurdet in den Vösendorfer Gemeinderat gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und nicht um eure Bundespolitik zu verbreiten.

Und mit arbeiten, meine ich, sich wirklich mit wichtigen Themen auseinander zu setzen und nicht nur den Steigelbügelhalter für die SPÖ zu machen.