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FPÖ Resolutionswahn

Die FPÖ Vösendorf ist offenbar im Resolutionswahn – mit Dringlichkeitsanträgen in den Gemeinderatssitzungen, welche absolut nichts mit Vösendorf zu tun haben. Die Resolutionen werden wortgleich in diversen Gemeinden in Österreich vorgetragen, mit Inhalten die auf die Bundes- und EU-Ebene gehören.

In der Sitzung vom Jänner gab es eine Resolution zum Thema „Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen“. Klingt die Überschrift noch ein wenig danach, dass es einen Gemeinderat tatsächlich betreffen könnte, wird beim durchlesen gleich klar, es geht um Ukraine, EU und Bundespolitik. Jetzt im Juni hatten wir das Thema „Regional statt Global“. Inhalt Mercosur und Ukraine.

Eingebracht werden diese Resolutionen mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat durch vorlesen. Ist auch die einzige Möglichkeit einer Oppositionspartei, etwas auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn mir aber wirklich etwas daran liegen würde, die Resolution durchzubringen, dann sollte ich vielleicht im Vorfeld Kontakt mit den anderen Fraktionen aufzunehmen, damit man sich den Text im Vorfeld durchlesen kann. Da dies nicht geschehen ist, gehe ich persönlich davon aus, dass es eine gesteuerte Aktion der Bundes-FPÖ ist.

Und wenn ich dann FPÖ „Gemeindekurier“ lese, wird klar, es war nie das Ziel dass diese Resolution vom Gemeinderat angenommen wird. Man wollte nur Text haben für die eigene Aussendung. Leider hat man sich dabei ein wenig verschätzt.

Ausschnitt aus der FPÖ Aussendung „Die Dringlichkeit dieses Antrages wurde jedoch mit den Stimmen aller Parteien nicht zuerkannt. Damit wurde verhindert, dass sich der Gemeinderat überhaupt inhaltlich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt. Für uns ist das unverständlich.„

Tja, da hat sich die FPÖ offenbar verschätzt. Fakt ist – die Dringlichkeit WURDE ANERKANNT! Und der Punkt 10 am Ende der Gemeinderatssitzung behandelt. Bei dem zweiten Mal vorlesen der FPÖ Mandatarin habe ich übrigens die drei anwesenden Bauern genau beobachtet und habe keinerlei Anzeichen für Zustimmung zu der Resolution von ihnen gesehen.

Der Klubobmann der SPÖ hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, welche die Problematik dieser FPÖ Resolutionen auf den Punkt gebracht hat.

Außenhandelspolitik ist Bundesangelegenheit und der Gemeinderat in Vösendorf hat keinerlei Zuständigkeit. Wenn man wirklich etwas in Vösendorf für unsere Bauern tun will, dann muss man sich die Vergaberichtlinien für die Beschaffung von Nahrungsmitteln in unseren Kindergärten, Hort und Schule anschauen.

Dem konnten wir uns nur anschließen. Ich würde mich ja freuen, wenn sich die FPÖ Vösendorf mehr mit den Vösendorfer Themen auseinandersetzen würde und weniger damit beschäftigt wäre die Bundespolitik in unsere Gemeinderatssitzungen zu tragen. Liebe FPÖ Vösendorf- ihr wurdet in den Vösendorfer Gemeinderat gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und nicht um eure Bundespolitik zu verbreiten.

Und mit arbeiten, meine ich, sich wirklich mit wichtigen Themen auseinander zu setzen und nicht nur den Steigelbügelhalter für die SPÖ zu machen.

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Wir sprechen nicht nur davon, wir tun es auch!

Fraktionsübergreifend zum Wohle von Vösendorf.

Fraktionsübergreifend die besten Ideen umsetzen.

Fraktionsübergreifend wo man uns lässt!

Nachdem unsere Fraktion anfangs kategorisch von allem ausgeschlossen worden ist, wird mittlerweile mit uns schon wieder ein wenig gesprochen.

Manch ein Gemeinderat hat bereits erkannt,

* dass wir viel wissen,

* dass wir gerne im Sinne von Vösendorf arbeiten,

* dass wir eigenständige Persönlichkeiten sind, die ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Wir arbeiten gerne an konstruktiven Ideen und Projekten mit.

Postfiliale Vösendorf

Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?

Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.

Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.

Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.

Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation

Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.

Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.

Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.