Schlagwort: dringlichkeit

Überblick GR-Sitzung 25. März 2026

Ich habe mir überlegt „Wie könnte die Gemeinde das Ergebnis der Gemeinderatssitzung transparent darstellen?“

Mein Vorschlag, in etwa so- würde mich interessieren was ihr dazu sagt. Wäre das gut oder überflüssig?:

Öffentliche Gemeinderatssitzung 25. März 2026

Abstimmungsergebnisse gem. ratifiziertem Protokoll. Das gesamte Protokoll findet ihr hier – Link

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 7 in der Sitzung

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 8 in der Sitzung

Team Birgit Petross ✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Nachwahl in Ausschüsse

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.4) Bericht interkommunale Zusammenarbeit

Bericht, daher keine Abstimmung

1.5) Bericht Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026)

Bericht, daher keine Abstimmung

1.6) Disziplinarkommission für Gemeindebeamte

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.7) Bericht Task Force – Arbeitskreis

Bericht, daher keine Abstimmung

2.1) Änderung Projekt „Südheide“ inkl. Konten

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.2) Rechnungsabschluss 2025 inkl. Bericht des Prüfungsausschusses

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.3) Bericht des Prüfungsausschusses

Bericht, daher keine Abstimmung

3.1) ABA Vösendorf BA 22 – Erneuerung Belüftungssystem

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Indirekteinleiter Kostensatzanpassungen wertgesichert gem. VPI

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Aufnahme und Widmung öffentliches Gut

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Grundabtretungsvertrag Südheide

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Auflösung der Vereinbarung über die Aufteilung des Schulaufwandes – Mittelschulgemeinde Brunn/Gebirge

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.2) Anpassung Richtlinien Vergabe Gemeindwohnungen

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.3) Seniorenurlaubsaktion 2026

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.4) Subventionsansuchen

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.1) Klima- und Energieleitbild Vösendorf

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2) Kündigung Kooperationsvereinbarung NÖVOG über Erschließung Seepark-Siedlung

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.3) Rufbus Jugendtransport

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7) Umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Der Hauptantrag von Team Birgit Petross wurde wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ ❌                        

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

Der Antrag wurde somit mehrheitlich ABGELEHNT. Es konnte aber zumindest noch gerettet werden, dass der Antrag zumindest in einem Ausschuss besprochen wird

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8) Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf

Der Hauptantrag von Team Birgit Petross wurde wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ❌                        

V2000❌

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der Antrag wurde mehrheitlich ABGELEHNT. Es konnte aber zumindest noch gerettet werden, dass der Antrag zumindest in einem Ausschuss besprochen wird

Team Birgit Petross ✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

FPÖ Resolutionswahn

Die FPÖ Vösendorf ist offenbar im Resolutionswahn – mit Dringlichkeitsanträgen in den Gemeinderatssitzungen, welche absolut nichts mit Vösendorf zu tun haben. Die Resolutionen werden wortgleich in diversen Gemeinden in Österreich vorgetragen, mit Inhalten die auf die Bundes- und EU-Ebene gehören.

In der Sitzung vom Jänner gab es eine Resolution zum Thema „Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen“. Klingt die Überschrift noch ein wenig danach, dass es einen Gemeinderat tatsächlich betreffen könnte, wird beim durchlesen gleich klar, es geht um Ukraine, EU und Bundespolitik. Jetzt im Juni hatten wir das Thema „Regional statt Global“. Inhalt Mercosur und Ukraine.

Eingebracht werden diese Resolutionen mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat durch vorlesen. Ist auch die einzige Möglichkeit einer Oppositionspartei, etwas auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn mir aber wirklich etwas daran liegen würde, die Resolution durchzubringen, dann sollte ich vielleicht im Vorfeld Kontakt mit den anderen Fraktionen aufzunehmen, damit man sich den Text im Vorfeld durchlesen kann. Da dies nicht geschehen ist, gehe ich persönlich davon aus, dass es eine gesteuerte Aktion der Bundes-FPÖ ist.

Und wenn ich dann FPÖ „Gemeindekurier“ lese, wird klar, es war nie das Ziel dass diese Resolution vom Gemeinderat angenommen wird. Man wollte nur Text haben für die eigene Aussendung. Leider hat man sich dabei ein wenig verschätzt.

Ausschnitt aus der FPÖ Aussendung „Die Dringlichkeit dieses Antrages wurde jedoch mit den Stimmen aller Parteien nicht zuerkannt. Damit wurde verhindert, dass sich der Gemeinderat überhaupt inhaltlich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt. Für uns ist das unverständlich.„

Tja, da hat sich die FPÖ offenbar verschätzt. Fakt ist – die Dringlichkeit WURDE ANERKANNT! Und der Punkt 10 am Ende der Gemeinderatssitzung behandelt. Bei dem zweiten Mal vorlesen der FPÖ Mandatarin habe ich übrigens die drei anwesenden Bauern genau beobachtet und habe keinerlei Anzeichen für Zustimmung zu der Resolution von ihnen gesehen.

Der Klubobmann der SPÖ hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, welche die Problematik dieser FPÖ Resolutionen auf den Punkt gebracht hat.

Außenhandelspolitik ist Bundesangelegenheit und der Gemeinderat in Vösendorf hat keinerlei Zuständigkeit. Wenn man wirklich etwas in Vösendorf für unsere Bauern tun will, dann muss man sich die Vergaberichtlinien für die Beschaffung von Nahrungsmitteln in unseren Kindergärten, Hort und Schule anschauen.

Dem konnten wir uns nur anschließen. Ich würde mich ja freuen, wenn sich die FPÖ Vösendorf mehr mit den Vösendorfer Themen auseinandersetzen würde und weniger damit beschäftigt wäre die Bundespolitik in unsere Gemeinderatssitzungen zu tragen. Liebe FPÖ Vösendorf- ihr wurdet in den Vösendorfer Gemeinderat gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und nicht um eure Bundespolitik zu verbreiten.

Und mit arbeiten, meine ich, sich wirklich mit wichtigen Themen auseinander zu setzen und nicht nur den Steigelbügelhalter für die SPÖ zu machen.

Dringlichkeitsantrag Sanierung Gemeindewohnungen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es zwei Dringlichkeitsanträge von uns.

Beim ersten geht es darum eine Förderung vom Land NÖ, wo bereits eine Förderzusage von mehreren Millionen Euro vorliegt, nicht verfallen zu lassen. Warum haben wir den eingebracht? Wir haben dazu noch die Vorarbeiten geleistet und konnten bis jetzt keine Aktivität wahrnehmen. Natürlich sind wir nicht in das tägliche Geschäft eingebunden und bekommen nicht alles mit. Aber dafür gibt es für die Opposition ja das Werkzeug von Dringlichkeitsanträgen.

So können Anträge eingebracht werden und im besten Fall wird nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt im Gemeinderat, sondern auch dem Inhalt. Und im zweit besten Fall wird der Dringlichkeitsantrag an einen Ausschuss zur Bearbeitung verwiesen. Das haben wir bei dem Antrag geschafft.

Thema: Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Hier der gesamte Text: