Schlagwort: koalitionsabkommen

Ich muss gestehen, diese Task Force verstehe ich, nach dem Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung – Punkt 1.7, nicht mehr.

So wie ich das ursprünglich verstanden habe, ist die Task Force eingerichtet worden zur „Aufarbeitung und Überprüfung historischer Eingangsrechnungen“, Punkt 6 des Koalitionsabkommens von SPÖ und V2000. Diese Arbeitsgruppe bzw. Task Force soll alle Rechnungen von 2020 bis 2023 aufarbeiten und überprüfen. Sie wollen Unregelmäßigkeiten identifizieren und gegebenenfalls finanzielle Rückforderungen für die Gemeinde einleiten. Quelle: Koalitionsabkommen auf  der Webseite der V2000.

Dann habe ich gehört das Peter Köck (Grüne) die Leitung übernehmen soll. Was ich persönlich spannend fand, da ja seine damalige Lebensgefährtin von März 2020 bis November 2022 Vizebürgermeisterin war. Also ich hätte mir ehrlich gesagt jemand anderen gesucht, der diesen Zeitraum auf Unregelmäßigkeiten überprüfen soll. Aber gut. Nicht meine Sache, wir sind ja dezidiert von der Task Force ausgeschlossen, schließlich sollen ja unsere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden und nicht die von den Grünen.

Dann las ich auf Facebook den Unmut von Peter Köck, weil in der Task Force nichts passierte. Gem. seinem Posting von 16. März meinte er „die SPÖ ist offensichtlich weiter nicht daran interessiert“.

Für mich war die Task Force ab da irgendwie gar nicht mehr greifbar, umso gespannter erwartete ich den Bericht. Der war natürlich im Vorfeld nicht im Session Net, das macht man normalerweise bei Punkten mit Sprengkraft. Nun gut, die Sprengkraft könnt ihr euch gerne jederzeit nachschauen ab 1:06:57 des Live-Stream

Der erste spannende Punkt. Die Frau Bürgermeisterin erwartet die zeitnahe Einberufung zu einer Sitzung durch den beauftragten Leiter Peter Köck – ja er war sehr überrascht darüber.

Der nächste spannende Punkt war, dass sich die Frau Bürgermeisterin befangen erklärt hat, da sie sich als Bürgermeisterin ja nicht selbst prüfen kann. Braucht sie ja auch nicht, wenn der Zeitraum 2020 bis 2023 geprüft wird. In diesem Zeitraum war sie nicht mal im Gemeinderat, also befangen ist da wohl eher der ehemalige Lebensgefährte der damaligen Vize-Bürgermeisterin.

Und ganz persönlich finde ich spannend, dass der grüne Gemeinderat einen Punkt vom Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und V2000 umsetzen soll. Wieso machen sie das nicht selber? Oder hat ihnen schon jemand das Rechnungssystem erklärt und ihnen klar gemacht, dass bei Rechnungen die von drei bis fünf Personen geprüft werden, keine Unregelmäßigkeiten zu finden sind?

Also ich lege hier für niemanden die Hand ins Feuer, manch einer hat uns schon gezeigt, zu was er so fähig ist. Also vielleicht findet die TaskForce tatsächlich irgendwo etwas. Aber eher nicht bei den laufenden Rechnungen im ElAK (elektronischen Akt), wo die Buchhaltung „rechnerisch geprüft“ hat, ein Abteilungsleiter „sachlich geprüft“ hat, die Amtsleitung „inhaltlich und formal geprüft“ hat und ich als politische Vertreterin auch noch drüber geschaut habe.

Die Task Force bleibt also spannend. Genauso spannend wie der Punkt, dass Punkt 8 des Koalitionsabkommens schon mehrfach nicht eingehalten worden ist.