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Überblick GR-Sitzung 10. Dezember 2025

Weiter geht es mit den Sitzungen 2025. Hier der Link zum Protokoll

Bis 2025 gab es auch noch die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Man musste also weder ja noch nein sagen, sondern konnte sich einfach enthalten. Obwohl es wie ein Nein gewertet wurde. Ich hab dafür folgendes Emoji gewählt 🤔

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag Interkommunale Zusammenarbeit – eingebracht von NEOS und Grüne

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 5 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Verlegung des Tagesordnungspunktes Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Anfragebeantwortung zu TOP 1.6 Wiederaufnahme des Livestreams der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2025

Anfragebeantwortung, daher keine Abstimmung

1.4) Bestellung Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung

Hier gab es einen überraschenden Gegenantrag der V2000 über den zuerst abgestimmt worden ist

Team Birgit Petross❌           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Hauptantrag von Bürgermeisterin Gabi Scharrer

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

1.5) Funktionsverordnung

Hier haben wir einen Antrag auf Absetzung eingebracht, da einfach ein dritter Punkt in der Gemeinderatssitzung aufgetaucht ist, welcher nicht in der Gemeindevorstandssitzung behandelt worden ist. Etwas was eigentlich nicht geht und auch für einen sehr unkollegialen Stil steht.

Abstimmung Gegenantrag

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Abstimmung Hauptantrag

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.1) Voranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Hier sollte man sich auf jeden Fall die Wortmeldungen der Fraktionen durchlesen. Meine Wortmeldung findet ihr ab Seite 36.

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2) Darlehensaufnahme 2. Sammeldarlehen 2025

Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPÖ. Da offene Fragen von den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderäten und von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten, sollte der fragliche Punkt gestrichen werden.

Abänderungsantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Abstimmung über den geänderten Hauptantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.3.) Budget 2026 der Vösendorfer Kommunal GmbH

Auch hier gibt es eine Wortmeldung von mir auf Seite 43

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne🤔

3.1) Rahmenvereinbarung zur Bestellung von Verkehrszeichen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Verlängerung Rahmenvereinbarung öffentliche Beleuchtung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Subvention Faschingsgilde

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne🤔

5) Interkommunale Zusammenarbeit

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

6) Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf

Es wurde gleich der Beschlusstext, welcher ursprünglich in der nicht-öffentlichen Sitzung vorgesehen war, verlesen und zur Abstimmung gebracht.

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

In dieser Sitzung fand ich persönlich vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ extrem spannend.

Überblick GR-Sitzung 28. Jänner 2026

Punkt 1.1 und Punkt 1.2 lasse ich wie immer aus. Es handelt sich dabei immer um die Begrüßung und die Ratifizierung des Protokolls der letzten Sitzung. Da ich hier nur ratifizierte Protokolle darstelle, ist die Ratifizierung bereits erfolgt.

Hier geht es zum gesamten Protokoll zum Nachlesen.

1.3.1) Dringlichkeitsantrag Parkraumbewirtschaftung – eingebracht von FPÖ

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

1.3.2) Dringlichkeitsantrag Resolution: Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen – eingebracht von FPÖ

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 7 in der Sitzung

Team Birgit Petross❌           

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.1) Bericht Prüfungsausschuss

Bericht, daher keine Abstimmung

3.1) Winterdienstbereitschaft Wirtschaftshof 2025/2026

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Anpassung Kostenbeitrag Fremdgemeinde TBE

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Aufhebung Wertsicherung Materialbeitrag Kinderhort und GTS

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3) Änderung Sozialkatalog – Entfall Kostenübernahme Impfseren

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Finanzzuweisung Freiwillige Feuerwehr 2026

Über den Zusatzantrag von den Grünen – getrennt über die Jugendförderung und die Weihnachtsfeier abzustimmen – wird wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross❌           

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

Über den Hauptantrag wird wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Ich möchte auch auf die Wortmeldung von GGR Kerschbaum im Protokoll auf Seite 23 hinweisen. Den Link zum Protokoll findet ihr oben.

5.2) Subventionen

Auch hierzu gibt es eine Stellungnahme von Team Birgit Petross auf Seite 24 und 25.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

5.3) Feste der Partnergemeinden

Interessante Wortmeldung auf Seite 26

Team Birgit Petross❌           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

6) Parkraumbewirtschaftung

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Task Force – Bericht

Ich muss gestehen, diese Task Force verstehe ich -nach dem Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung, Punkt 1.7- nicht mehr.

So wie ich das ursprünglich verstanden hatte, ist die Task Force eingerichtet worden zur „Aufarbeitung und Überprüfung historischer Eingangsrechnungen“, Punkt 6 des Koalitionsabkommens von SPÖ und V2000. Diese Arbeitsgruppe bzw. Task Force soll alle Rechnungen von 2020 bis 2023 aufarbeiten und überprüfen. Sie wollen Unregelmäßigkeiten identifizieren und gegebenenfalls finanzielle Rückforderungen für die Gemeinde einleiten. Quelle: Koalitionsabkommen auf  der Webseite der V2000.

Dann habe ich gehört das Peter Köck (Grüne) die Leitung übernehmen soll. Was ich persönlich spannend fand, da ja seine damalige Lebensgefährtin von März 2020 bis November 2022 Vizebürgermeisterin war. Also ich hätte mir ehrlich gesagt jemand anderen gesucht, der diesen Zeitraum auf Unregelmäßigkeiten überprüfen soll. Aber gut. Nicht meine Sache, wir sind ja dezidiert von der Task Force ausgeschlossen, schließlich sollen ja unsere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden und nicht die von den Grünen.

Dann las ich auf Facebook den Unmut von Peter Köck, weil in der Task Force nichts passierte. Gem. seinem Posting von 16. März meinte er „die SPÖ ist offensichtlich weiter nicht daran interessiert“.

Für mich war die Task Force ab da irgendwie gar nicht mehr greifbar, umso gespannter erwartete ich den Bericht. Der war natürlich im Vorfeld nicht im Session Net, das macht man normalerweise bei Punkten mit Sprengkraft. Nun gut, die Sprengkraft könnt ihr euch gerne jederzeit nachschauen ab 1:06:57 des Live-Stream

Der erste spannende Punkt. Die Frau Bürgermeisterin erwartet die zeitnahe Einberufung zu einer Sitzung durch den beauftragten Leiter Peter Köck – ja er war sehr überrascht darüber.

Der nächste spannende Punkt war, dass sich die Frau Bürgermeisterin befangen erklärt hat, da sie sich als Bürgermeisterin ja nicht selbst prüfen kann. Braucht sie ja auch nicht, wenn der Zeitraum 2020 bis 2023 geprüft wird. In diesem Zeitraum war sie nicht mal im Gemeinderat, also befangen ist da wohl eher der ehemalige Lebensgefährte der damaligen Vize-Bürgermeisterin.

Und ganz persönlich finde ich spannend, dass der grüne Gemeinderat einen Punkt vom Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und V2000 umsetzen soll. Wieso machen sie das nicht selber? Oder hat ihnen schon jemand das Rechnungssystem erklärt und ihnen klar gemacht, dass bei Rechnungen die von drei bis fünf Personen geprüft werden, eher keine Unregelmäßigkeiten zu finden sind?

Also ich lege hier für niemanden die Hand ins Feuer, manch einer hat uns schon gezeigt, zu was er so fähig ist. Also vielleicht findet die TaskForce tatsächlich irgendwo etwas. Aber eher nicht bei den laufenden Rechnungen im ElAK (elektronischen Akt), wo die Buchhaltung „rechnerisch geprüft“ hat, ein Abteilungsleiter „sachlich geprüft“ hat, die Amtsleitung „inhaltlich und formal geprüft“ hat und ich als politische Vertreterin auch noch drüber geschaut habe.

Die Task Force bleibt also spannend. Genauso spannend wie die Tatsache, dass Punkt 8 des Koalitionsabkommens schon mehrfach nicht eingehalten worden ist.

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Wir sprechen nicht nur davon, wir tun es auch!

Fraktionsübergreifend zum Wohle von Vösendorf.

Fraktionsübergreifend die besten Ideen umsetzen.

Fraktionsübergreifend wo man uns lässt!

Nachdem unsere Fraktion anfangs kategorisch von allem ausgeschlossen worden ist, wird mittlerweile mit uns schon wieder ein wenig gesprochen.

Manch ein Gemeinderat hat bereits erkannt,

* dass wir viel wissen,

* dass wir gerne im Sinne von Vösendorf arbeiten,

* dass wir eigenständige Persönlichkeiten sind, die ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Wir arbeiten gerne an konstruktiven Ideen und Projekten mit.

Postfiliale Vösendorf

Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?

Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.

Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.

Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.

Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation

Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.

Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.

Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.