Schlagwort: Gemeinderatssitzung

Task Force – Bericht

Ich muss gestehen, diese Task Force verstehe ich -nach dem Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung, Punkt 1.7- nicht mehr.

So wie ich das ursprünglich verstanden hatte, ist die Task Force eingerichtet worden zur „Aufarbeitung und Überprüfung historischer Eingangsrechnungen“, Punkt 6 des Koalitionsabkommens von SPÖ und V2000. Diese Arbeitsgruppe bzw. Task Force soll alle Rechnungen von 2020 bis 2023 aufarbeiten und überprüfen. Sie wollen Unregelmäßigkeiten identifizieren und gegebenenfalls finanzielle Rückforderungen für die Gemeinde einleiten. Quelle: Koalitionsabkommen auf  der Webseite der V2000.

Dann habe ich gehört das Peter Köck (Grüne) die Leitung übernehmen soll. Was ich persönlich spannend fand, da ja seine damalige Lebensgefährtin von März 2020 bis November 2022 Vizebürgermeisterin war. Also ich hätte mir ehrlich gesagt jemand anderen gesucht, der diesen Zeitraum auf Unregelmäßigkeiten überprüfen soll. Aber gut. Nicht meine Sache, wir sind ja dezidiert von der Task Force ausgeschlossen, schließlich sollen ja unsere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden und nicht die von den Grünen.

Dann las ich auf Facebook den Unmut von Peter Köck, weil in der Task Force nichts passierte. Gem. seinem Posting von 16. März meinte er „die SPÖ ist offensichtlich weiter nicht daran interessiert“.

Für mich war die Task Force ab da irgendwie gar nicht mehr greifbar, umso gespannter erwartete ich den Bericht. Der war natürlich im Vorfeld nicht im Session Net, das macht man normalerweise bei Punkten mit Sprengkraft. Nun gut, die Sprengkraft könnt ihr euch gerne jederzeit nachschauen ab 1:06:57 des Live-Stream

Der erste spannende Punkt. Die Frau Bürgermeisterin erwartet die zeitnahe Einberufung zu einer Sitzung durch den beauftragten Leiter Peter Köck – ja er war sehr überrascht darüber.

Der nächste spannende Punkt war, dass sich die Frau Bürgermeisterin befangen erklärt hat, da sie sich als Bürgermeisterin ja nicht selbst prüfen kann. Braucht sie ja auch nicht, wenn der Zeitraum 2020 bis 2023 geprüft wird. In diesem Zeitraum war sie nicht mal im Gemeinderat, also befangen ist da wohl eher der ehemalige Lebensgefährte der damaligen Vize-Bürgermeisterin.

Und ganz persönlich finde ich spannend, dass der grüne Gemeinderat einen Punkt vom Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und V2000 umsetzen soll. Wieso machen sie das nicht selber? Oder hat ihnen schon jemand das Rechnungssystem erklärt und ihnen klar gemacht, dass bei Rechnungen die von drei bis fünf Personen geprüft werden, eher keine Unregelmäßigkeiten zu finden sind?

Also ich lege hier für niemanden die Hand ins Feuer, manch einer hat uns schon gezeigt, zu was er so fähig ist. Also vielleicht findet die TaskForce tatsächlich irgendwo etwas. Aber eher nicht bei den laufenden Rechnungen im ElAK (elektronischen Akt), wo die Buchhaltung „rechnerisch geprüft“ hat, ein Abteilungsleiter „sachlich geprüft“ hat, die Amtsleitung „inhaltlich und formal geprüft“ hat und ich als politische Vertreterin auch noch drüber geschaut habe.

Die Task Force bleibt also spannend. Genauso spannend wie die Tatsache, dass Punkt 8 des Koalitionsabkommens schon mehrfach nicht eingehalten worden ist.

Rückschau Gemeinderat 25. März 2026

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diese Woche gab es 19 inhaltliche Punkte, plus zwei Dringlichkeitsanträge. Von den 19 Punkten waren vier Berichte. Bei Berichten gibt es keine Abstimmung. Aber es gab eine Nachwahl in die Ausschüsse aufgrund eines Mandatswechsels bei der SPÖ von Frau Nowak zu Herrn Nowak. Die Wahl wurde erfolgreich abgehalten und ALLE Tagesordnungspunkte wurden EINSTIMMIG angenommen.

Wie kann das sein?

6 Parteien sind sich bei allem einig?

Zum einen leisten wir schon konstruktive Arbeit in der Gemeindevorstandssitzung. Manche Tagesordnungspunkte schaffen es gar nicht mehr in den Gemeinderat, weil sie bereits im Gemeindevorstand abgelehnt oder in einen Ausschuss verwiesen werden.

Andere Punkte werden zwischen Gemeindevorstand und Gemeinderat noch ein wenig nachgeschärft, so dass wir dann auch in der Gemeinderatssitzung mitgehen können.

Und drittens waren ja bis jetzt keine wirklich aufregenden, strittigen Punkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

In der nicht-öffentlichen Sitzung gab es dann auch noch 15 Tagesordnungspunkte und einen Dringlichkeitsantrag. Natürlich darf ich inhaltlich dazu nichts sagen.

Nur so viel trotz durchgehend einstimmigen Beschluss im öffentlichen Teil und insgesamt nur 34 Tagesordungspunkten plus drei Dringlichkeitsanträgen, dauerte die Sitzung fast fünf Stunden!

Als Fazit der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch würde ich mal mitnehmen, konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne von Vösendorf, kann schon mal dazu führen, dass eine Sitzung mit wenig Punkten sehr lange dauern kann.

Spannende Gemeindewoche

Ich möchte euch mal ein wenig teilhaben lassen, an einer ganz normalen Woche, einer geschäftsführenden Gemeinderätin in Vösendorf.

Der Montagabend war geprägt von der Vorbereitung für die Gemeindevorstandssitzung am Donnerstag. Bei 45 inhaltlichen Punkten dauert das sichten der Unterlagen schon ein wenig. Vor allem weil es ja Themenbereiche gibt, wo ich jetzt nicht so sattelfest bin. Bau zum Beispiel, da lerne ich bei jedem Punkt etwas neues dazu.

Am Dienstag habe ich dann noch zusätzliche Unterlagen, welche ich für meine persönliche Beschlussfassung benötigt habe, angefragt. Diese habe ich mir dann am Abend noch in Ruhe durchgelesen.

Mittwochabend war Zeit für die Vorbereitung für meinen ersten Ausschuss nächste Woche. Die Ideen in meinem Kopf mussten zu Papier gebracht werden.

Am Donnerstag habe ich dann die Tagesordnungspunkte für den Ausschuss an die Amtsleitung übermittelt, damit sie zeitgerecht die Einladung rausschicken kann. Und am Abend war dann Gemeindevorstandssitzung. Das ist sowieso eine abendfüllende Veranstaltung.

Freitagvormittag habe ich mir dann noch Informationen vom Bauamt geholt für den letzten Punkt von meinem Ausschuss. Und jetzt werde ich den Ausschusstext im Entwurf fertig stellen und meinen Beitrag für die nächste Gemeindemitteilung schreiben.

Nächste Woche liegt mein Schwerpunkt auf meinem ersten Ausschuss am Donnerstag und den Rechnungsabschluss 2025 muss ich noch im Detail lesen.

Übernächste Woche gibt es dann schon die nächste Gemeinderatssitzung. Interessierte merken sich bitte den 25. März 18 Uhr vor.

Postfiliale Vösendorf

Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?

Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.

Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.

Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.

Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation

Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.

Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.

Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.

Fastenzeit

Der Fasching ist vorbei, jetzt wird gefastet.

Der Gemeinde würde fasten (sparen) auch guttun, aber bisher ist diesbezüglich noch nicht viel passiert.

In den Ausschüssen die bisher stattgefunden haben, wird immer nur davon gesprochen wo NICHT gespart werden darf. Nämlich immer bei dem eigenen Ausschuss. Also sparen ja natürlich, aber bitte fangen wir erstmal bei den anderen an. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Überraschung? Also für mich nicht. Ich kenne ja die Arbeitsweise der jetzigen Regierung zur Genüge. Habe genug gesehen als ich 2020 die Finanzen übernommen habe. Und ich kann mich noch sehr gut an die Budgeterstellung VA 2024 mit einem SPÖ Vize-BgM erinnern!

Vor nicht mal zwei Wochen hat ein Treffen stattgefunden von Gemeinden des Bezirk Mödling mit dem GVA. Da werden fleißig neue Gemeindekooperationen geplant. Dabei waren sowohl Vertreter aus unseren Nachbargemeinden von der SPÖ, als auch von ÖVP. Allerdings niemand von Vösendorf.

Das gespart werden muss, hat der Bezirk Mödling also erkannt. Die SPÖ Vösendorf leider noch nicht unbedingt. Zumindest ist dies mein Eindruck aus diversen Sitzungen.

Ich muss sagen, Zuständigkeiten für Finanzen mit der SPÖ als Partner, ist ein wirklich harter Job. Bin ich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber gegangen ist. Ich bin schon sehr gespannt auf das Nachtrags-Konsolidierungsbudget. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen wie das funktionieren soll. An kleinen Schräubchen wird wohl ein wenig gedreht, aber die großen Würfe lassen immer noch auf sich warten.

Aber vielleicht gibt es eh schon einen großen Plan und er wird nur uns nicht erzählt. Das kann natürlich sein.

Gestern hatten wir wieder eine Beiratssitzung der Kommunal GmbH und eine Gemeindevorstandssitzung. Da war jetzt bezüglich weniger Geld ausgeben, noch nix dabei, aber schauen wir mal, Mitte März ist wieder eine Gemeindevorstandssitzung und für Ende März ist eine Gemeinderatssitzung geplant (vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen muss man mittlerweile leider so sagen).

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Nachschau Gemeinderatssitzung Jänner 2026

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung diese Woche Mittwoch gab es sieben Punkte mit Abstimmung, plus einen Bericht.

Aufgrund einer Novelle, gibt es ab sofort nur mehr die Möglichkeit der Zustimmung bzw. der Gegenstimme. Die Möglichkeit der Enthaltung wurde abgeschafft.

Bei den sieben Punkten haben wir bei sechs Punkten zugestimmt. Damit dürften wir bestätigt haben, dass wir keine Frontalopposition machen, sondern konstruktiv für Vösendorf arbeiten.

Wären immer alle Parteien einer Meinung, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien. Nicht mit allem einverstanden zu sein, ist also ganz normal und Teil der Demokratie.

Diesmal hat auch der Livestream funktioniert und kann auch jederzeit nachgeschaut werden. Da es diesmal keine wirklich wichtigen Themen gab, war die Sitzung auch schnell zu Ende.

Die Details zu den aus unserer Sicht strittigen Punkte kommen in meinen nächsten Beiträgen.

Abstimmungsverhalten

Da diese Woche wieder Gemeinderatssitzung ist, wollte ich mir mal unser Abstimmungsverhalten vom letzten Jahr anschauen.

In der Novembersitzung haben wir bei 90,5% der Abstimmungen zugestimmt.

In der Dezembersitzung war die Berechnung leider ein wenig komplizierter.

Von 10 Abstimmungen waren wir bei 6 klar dafür. Allerdings hat V2000 zu einem Punkt einen Gegenantrag eingebracht, zu dem im Gemeindevorstand besprochenen Inhalt. Mit dem Gegenantrag konnten wir dann nicht mehr mitgehen.

Bei einem Punkt haben wir einen Gegenantrag eingebracht, der wurde aber mehrheitlich abgeschmettert. Also blieb uns nur die Wahl der Gegenstimme. Beim Budget 2026 und der Kommunal GmbH 2026 konnten wir nicht mitgehen. Die Begründungen habe ich euch verlinkt.

Und die Markierung von Parkflächen bei Verlust von Parkplätzen, geht für uns ohne Bürgerbefragung auch nicht.

Nach allen Dringlichkeitsänderungen, Abänderungs- und Gegenanträgen gab es in der Dezembersitzung dann 50% Zustimmung von uns.

Was ich von der letzten Sitzung auf jeden Fall für die nächste Sitzung mitnehme – auch wenn man vorher glaubt, man kann mit einem Punkt der Gemeinderegierung mitgehen, man weiß nie, ob sie ihre eigenen Anträge nicht in der Sitzung nochmal abändern!

Flexibilität ist nicht nur bei der Terminfindung und den Tagesordnungspunkten gefragt, sondern auch beim Abstimmungsverhalten 😉

Gemeinderatssitzung 28. Jänner 2026

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Jänner 2026 um 18 Uhr statt. Es wäre wieder ein Live-Stream geplant, hoffentlich funktioniert er diesmal.

Wenn dich ein Punkt der öffentlich Sitzung interessiert, komm aber sicherheitshalber persönlich vorbei. Nach der letzten Sitzung waren einige enttäuscht, die vor dem Live-Stream auf ein Wunder hofften, welches sich nicht erfüllt hat.

Hier die Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung: