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Überblick GR-Sitzung 25. März 2026

Ich habe mir überlegt „Wie könnte die Gemeinde das Ergebnis der Gemeinderatssitzung transparent darstellen?“

Mein Vorschlag, in etwa so- würde mich interessieren was ihr dazu sagt. Wäre das gut oder überflüssig?:

Öffentliche Gemeinderatssitzung 25. März 2026

Abstimmungsergebnisse gem. ratifiziertem Protokoll. Das gesamte Protokoll findet ihr hier – Link

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 7 in der Sitzung

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 8 in der Sitzung

Team Birgit Petross ✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Nachwahl in Ausschüsse

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.4) Bericht interkommunale Zusammenarbeit

Bericht, daher keine Abstimmung

1.5) Bericht Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026)

Bericht, daher keine Abstimmung

1.6) Disziplinarkommission für Gemeindebeamte

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.7) Bericht Task Force – Arbeitskreis

Bericht, daher keine Abstimmung

2.1) Änderung Projekt „Südheide“ inkl. Konten

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.2) Rechnungsabschluss 2025 inkl. Bericht des Prüfungsausschusses

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.3) Bericht des Prüfungsausschusses

Bericht, daher keine Abstimmung

3.1) ABA Vösendorf BA 22 – Erneuerung Belüftungssystem

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Indirekteinleiter Kostensatzanpassungen wertgesichert gem. VPI

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Aufnahme und Widmung öffentliches Gut

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Grundabtretungsvertrag Südheide

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Auflösung der Vereinbarung über die Aufteilung des Schulaufwandes – Mittelschulgemeinde Brunn/Gebirge

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.2) Anpassung Richtlinien Vergabe Gemeindwohnungen

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.3) Seniorenurlaubsaktion 2026

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.4) Subventionsansuchen

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.1) Klima- und Energieleitbild Vösendorf

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2) Kündigung Kooperationsvereinbarung NÖVOG über Erschließung Seepark-Siedlung

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.3) Rufbus Jugendtransport

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7) Umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Der Hauptantrag von Team Birgit Petross wurde wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ ❌                        

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

Der Antrag wurde somit mehrheitlich ABGELEHNT. Es konnte aber zumindest noch gerettet werden, dass der Antrag zumindest in einem Ausschuss besprochen wird

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8) Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf

Der Hauptantrag von Team Birgit Petross wurde wie folgt abgestimmt

Team Birgit Petross✅                                  

SPÖ❌                        

V2000❌

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der Antrag wurde mehrheitlich ABGELEHNT. Es konnte aber zumindest noch gerettet werden, dass der Antrag zumindest in einem Ausschuss besprochen wird

Team Birgit Petross ✅                                  

SPÖ✅                                  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Task Force – Bericht

Ich muss gestehen, diese Task Force verstehe ich -nach dem Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung, Punkt 1.7- nicht mehr.

So wie ich das ursprünglich verstanden hatte, ist die Task Force eingerichtet worden zur „Aufarbeitung und Überprüfung historischer Eingangsrechnungen“, Punkt 6 des Koalitionsabkommens von SPÖ und V2000. Diese Arbeitsgruppe bzw. Task Force soll alle Rechnungen von 2020 bis 2023 aufarbeiten und überprüfen. Sie wollen Unregelmäßigkeiten identifizieren und gegebenenfalls finanzielle Rückforderungen für die Gemeinde einleiten. Quelle: Koalitionsabkommen auf  der Webseite der V2000.

Dann habe ich gehört das Peter Köck (Grüne) die Leitung übernehmen soll. Was ich persönlich spannend fand, da ja seine damalige Lebensgefährtin von März 2020 bis November 2022 Vizebürgermeisterin war. Also ich hätte mir ehrlich gesagt jemand anderen gesucht, der diesen Zeitraum auf Unregelmäßigkeiten überprüfen soll. Aber gut. Nicht meine Sache, wir sind ja dezidiert von der Task Force ausgeschlossen, schließlich sollen ja unsere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden und nicht die von den Grünen.

Dann las ich auf Facebook den Unmut von Peter Köck, weil in der Task Force nichts passierte. Gem. seinem Posting von 16. März meinte er „die SPÖ ist offensichtlich weiter nicht daran interessiert“.

Für mich war die Task Force ab da irgendwie gar nicht mehr greifbar, umso gespannter erwartete ich den Bericht. Der war natürlich im Vorfeld nicht im Session Net, das macht man normalerweise bei Punkten mit Sprengkraft. Nun gut, die Sprengkraft könnt ihr euch gerne jederzeit nachschauen ab 1:06:57 des Live-Stream

Der erste spannende Punkt. Die Frau Bürgermeisterin erwartet die zeitnahe Einberufung zu einer Sitzung durch den beauftragten Leiter Peter Köck – ja er war sehr überrascht darüber.

Der nächste spannende Punkt war, dass sich die Frau Bürgermeisterin befangen erklärt hat, da sie sich als Bürgermeisterin ja nicht selbst prüfen kann. Braucht sie ja auch nicht, wenn der Zeitraum 2020 bis 2023 geprüft wird. In diesem Zeitraum war sie nicht mal im Gemeinderat, also befangen ist da wohl eher der ehemalige Lebensgefährte der damaligen Vize-Bürgermeisterin.

Und ganz persönlich finde ich spannend, dass der grüne Gemeinderat einen Punkt vom Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und V2000 umsetzen soll. Wieso machen sie das nicht selber? Oder hat ihnen schon jemand das Rechnungssystem erklärt und ihnen klar gemacht, dass bei Rechnungen die von drei bis fünf Personen geprüft werden, eher keine Unregelmäßigkeiten zu finden sind?

Also ich lege hier für niemanden die Hand ins Feuer, manch einer hat uns schon gezeigt, zu was er so fähig ist. Also vielleicht findet die TaskForce tatsächlich irgendwo etwas. Aber eher nicht bei den laufenden Rechnungen im ElAK (elektronischen Akt), wo die Buchhaltung „rechnerisch geprüft“ hat, ein Abteilungsleiter „sachlich geprüft“ hat, die Amtsleitung „inhaltlich und formal geprüft“ hat und ich als politische Vertreterin auch noch drüber geschaut habe.

Die Task Force bleibt also spannend. Genauso spannend wie die Tatsache, dass Punkt 8 des Koalitionsabkommens schon mehrfach nicht eingehalten worden ist.

Nachschau Gemeinderatssitzung Jänner 2026

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung diese Woche Mittwoch gab es sieben Punkte mit Abstimmung, plus einen Bericht.

Aufgrund einer Novelle, gibt es ab sofort nur mehr die Möglichkeit der Zustimmung bzw. der Gegenstimme. Die Möglichkeit der Enthaltung wurde abgeschafft.

Bei den sieben Punkten haben wir bei sechs Punkten zugestimmt. Damit dürften wir bestätigt haben, dass wir keine Frontalopposition machen, sondern konstruktiv für Vösendorf arbeiten.

Wären immer alle Parteien einer Meinung, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien. Nicht mit allem einverstanden zu sein, ist also ganz normal und Teil der Demokratie.

Diesmal hat auch der Livestream funktioniert und kann auch jederzeit nachgeschaut werden. Da es diesmal keine wirklich wichtigen Themen gab, war die Sitzung auch schnell zu Ende.

Die Details zu den aus unserer Sicht strittigen Punkte kommen in meinen nächsten Beiträgen.