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Kultursaal – Fass ohne Boden

Die SPÖ hat bei ihrem letzten Video auch die Pläne für den Kultursaal präsentiert.

Spannende Information Nummer 1 – der Brandschutz wurde bereits überprüft und der technische Brandschutz ist vollkommen in Ordnung. Zusatz „Es wurden ein paar Ergänzungen gemacht“. Also war er doch nicht ganz in Ordnung, wie die SPÖ immer behauptet hat? Oder warum wurden Ergänzungen gemacht? Sicherlich doch nur weil sie notwendig waren! Es wird ja hoffentlich kein Steuergeld ausgegeben für nicht notwendige Dinge!

Spannende Information Nummer 2 – „es ist kein Wasser im Keller, wie alle behaupten“. Ich weiß nicht wer gesagt hat, dass Wasser im Keller ist. Fakt ist, es gibt Schimmelbefall im Keller und das nicht erst seit heute. Bereits im Gutachten von 2000 ist von Schimmelbefall die Rede. Und im Gutachten von 2018 ist von Wassereintritt im Keller die Rede.

Das Fazit von der SPÖ – „er ist nutzbar und es sind auch schon sehr viele Vereine die den Kultursaal nutzen und dies soll nun auch erweitert werden“. Also ich persönlich will meine Zeit nicht in Räumen mit Schimmelbefall verbringen, aber die SPÖ hat da offenbar weniger Berührungsängste.

Fakt ist. Es gibt unzählige Gutachten zu dem Thema. 2018 wurde von der damaligen Regierung SPÖ und V2000 übrigens sogar geprüft ob ein Neubau vielleicht günstiger wäre. Es gab dazu ein Sanierungskonzept, welches aber nicht umgesetzt worden ist. Warum? Vielleicht weil damals schon nicht die finanziellen Mitteln vorhanden waren um das SPÖ Lieblingsprojekt umzusetzen?

Aber jetzt ist Geld ja wieder egal. Hauptsache der GGR für Kultur, Vereine, etc. kann etwas verkaufen.

Nur zur Erinnerung. Die Gemeinde ist zuständig für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Ein Kultursaal gehört da nicht dazu! Wenn man über den eigenen Tellerrand hinausblicken würde, könnte man ja vielleicht in Örtlichkeiten in den Nachbargemeinden Veranstaltungen abhalten. Aber Zusammenarbeit mit den Nachbarn steht bei der SPÖ ja auch nicht auf der Tagesordnung. Lieber verschwenden wir weiter Steuergeld für ein Gebäude das schon vor 26 Jahren!!!! ein Sanierungsfall war.

Die Gutachten, inklusiver toller Fotos stehen derzeit übrigens noch alle auf der Gemeindehomepage zur öffentlichen Einsicht und Download zur Verfügung.

Sollten sie von dort entfernt werden, habe ich sie mir natürlich bereits gesichert und würde sie dann hier für euch veröffentlichen. Da sie über zwei Jahre öffentlich einsehbar waren, können sie ja keiner Geheimhaltung mehr unterliegen.

Geheimhaltung

Natürlich finden auch Ausschüsse statt und es gibt auch diverse Arbeitsgruppen. Allerdings darf ich über den Inhalt nicht schreiben. Denn auch wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft worden ist, gilt dies nicht für Gemeinderäte.

So sagt der §21 (5) NÖ GO 1973 i.d.g.F. folgendes:

Die Mitglieder des Gemeinderates haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

  1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
  2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
  3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
  4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
  5. zur Vorbereitung einer Entscheidung,
  6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer
    Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
  7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
    verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer der Mitgliedschaft zum Gemeinderat hinaus. Von dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung können die Mitglieder des Gemeinderates nur vom Gemeinderat entbunden werden.

Alles was wir in den Arbeitsgruppen – zur Vorbereitung einer Entscheidung – hören und worüber wir sprechen, dürfen wir also nicht kommunizieren. Und auch nicht was in den Ausschüssen besprochen wird. Denn auch dort wird darüber diskutiert, was letztendlich in einem Tagesordnungspunkt für eine Gemeindevorstand bzw. -ratssitzung mündet.

Und Punkte in der Nicht-öffentlichen Sitzung sind deshalb nicht öffentlich, weil Interessen eines Dritten gewahrt werden sollen.

Jedem/Jeder der mehr wissen will, was auf der Gemeinde passiert empfehle ich daher bei der nächsten Wahl anzutreten und zu schauen ein Mandat als Gemeinderat zu erreichen.