Ausschüsse

Überblick GR-Sitzung 13. November 2025

Die erste inhaltliche Sitzung mit der neuen Gemeinderegierung SPÖ und V2000. In dieser Sitzung wurde viel berichtet über Dinge, die bereits passiert waren und viele Beschlüsse wurden nachgeholt, die aufgrund des aufgelösten Gemeinderates nicht beschlossen werden konnten.

🤔 steht wieder für Stimmenthaltung, wie im letzten Beitrag beschrieben.

Das gesamte Protokoll findet ihr hier.

1.3) Festsetzung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder

Ausschüsse:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ausschussmitglieder:

Nachdem auf jeden Wahlvorschlag zumindest eine Stimme entfällt, gilt die Wahl der Ausschüsse als erfolgt.

1.4) Bestellung Rad- und Fußgängerbeauftragter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.5) Bestellung Mobiliätsbeauftragter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.6) Wiederaufnahme des Livestreams der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.7) Bericht Verlängerung Bläserklasse ab dem Schuljahr 2025/2026

Bericht, daher keine Abstimmung

1.8) Bericht Tarifanpassung Doppelgaragen der gemeindeeigenen Wohnhausanlagen

Bericht, daher keine Abstimmung

1.9) Bericht Beschlussaufhebung ÖB-Badgasse

Bericht, daher keine Abstimmung

1.10) Bericht Ehrungen Vösendorferinnen und Vösendorfer 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.11) Bericht Ferien Fun 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.12) Bericht Seniorenurlaub 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.13) Bericht Taggeld Projekttage Volksschule

Bericht, daher keine Abstimmung

2.1) Jahresabschluss der Vösendorfer Kommunal GmbH 2024 inkl. Bericht Wirtschaftsprüfer

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.2) Rechnungsabschluss 2024 inkl. Bericht Prüfungsausschuss

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS✅

Grüne✅

2.3) Nachtragsvoranschlag 2025 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

3.1) Tarifanpassung Saison- und Tageskarten Seebad

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Ergänzung der Friedhofsgebührenordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3) Anpassung Kostensätze Indirekteinleiter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Payone Vertragsänderung Parkticketautomat

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Dienstbarkeitsverträge EVN bzgl. Fernwärmeleitungen Bauvorhaben WET

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3) Sondernutzungsvereinbarung euNetworks Triester Straße/AURA

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.4) Anpassung Gebrauchsabgabe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Beitritt zum Gemeindeverband der Musikschule (a due)

a) Beitritt und Genehmigung der Satzung des Gemeindeverbandes der Musik- und Kunstschule (a due)

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

b) Vereinbarung gem. § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

c) Vorstandsmitglieder

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.2) Unterstützung Lerntreff Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.1) E5 Teambuilding

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2) Bestellung Energiebeauftragte

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.3) Teilungsplan Radweg Laxenburger Straße

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.4) Energiebericht 2024

Bericht, daher keine Abstimmung

Informationssuche

Als Gemeindebürger ist es gar nicht so leicht, Informationen zu Entscheidungen des Gemeinderates zu finden.

Grundsätzlich gibt es auf Gemeinden interne Besprechungen und Ausschüsse die NICHT öffentlich sind, d.h. über den Inhalt darf von den Teilnehmenden NICHT gesprochen werden. Dies ist so in der NÖ Gemeindeordnung (insbesondere im Paragraf 21) geregelt, welche die gesetzliche Grundlage für Gemeinderäte ist.

Und dann gibt es auch noch NICHT-öffentliche Gemeinderatssitzungen. Dort werden vor allem Dinge behandelt, wo Interessen Dritter betroffen sind. Das sind sowohl die Mitarbeiter, als auch Unternehmen. Und auch über diese Inhalte dürfen Gemeinderäte nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch die Gemeindevorstandssitzungen auch die sind NICHT-öffentlich und die Inhalte unterliegen der Geheimhaltung.

Die öffentlichen Sitzungen sind aber im Nachhinein für alle Bürger einsehbar. Hinweis: Immer erst nach der darauffolgenden Sitzung, nachdem das Protokoll der vorherigen Sitzung ratifiziert (bestätigt/genehmigt) worden ist.

Auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf, findet man die Protokolle bis April 2015. Alle Protokolle davor muss man persönlich bei der Gemeinde (Amtsleitung) anfragen. Ob man sie auf Anfrage zugeschickt bekommt oder im Schloss persönlich vorsprechen muss, kann ich aber nicht sagen. Wobei es sowieso schwierig ist, wenn man etwas sucht, da man erstmal herausfinden muss, in welcher Sitzung der Punkt behandelt worden ist.

Als Gemeinderat ist es auch nicht viel leichter etwas zu finden. Wir bekommen natürlich alle Protokolle während der Zeit unseres Mandats, aber zu vorherigen Sitzungen haben wir keinen Zugang (nicht-öffentlich/Ausschuss/Gemeindevorstand). In einem Protokoll etwas zu finden ist aber auch ein wenig schwierig, da es oftmals mit den Beilagen hunderte Seiten umfasst. Wir haben zwar das Session Net mit einer Suchfunktion (eingeschränkt auf die Zeit unserer Tätigkeit im Gemeinderat) aber die funktioniert nur dann gut, wenn man die richtigen Stichwörter weiß.

Ich suche daher oftmals in den Einladungen nach der richtigen Überschrift (Tagesordnungspunkt) und lese mich dann im richtigen Protokoll ein.

Als Bürger gibt es auch noch die Möglichkeit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Hier kann man zu einem Thema eine Anfrage stellen. Aber wenn die Beantwortung gegen die DSGVO bzw. die Interessen Dritter verstößt, dann werdet ihr eine ablehnende Antwort bekommen. Wobei eine IFG Anfrage eines Gemeindebürgers uns Gemeinderäten schon Unterlagen verschafft hat, welche ich wahrscheinlich nie selbst gefunden hätte – da vor meiner Zeit und ich keinerlei Anhalte hatte, wann dies genau stattgefunden hat.

Im Sinne der Transparenz wäre es schön, wenn wir hier besseren Zugang schaffen könnten, für interessierte Gemeindebürger. Das wäre doch mal ein Projekt für unsere SPÖ/V2000 Regierung. Echte Transparenz schaffen!

In Zeiten von Social Media, Fake-Profilen und alternativen Fakten, wäre eine transparente Kommunikation von Seiten der Gemeinde unbedingt notwendig!

Geheimhaltung

Natürlich finden auch Ausschüsse statt und es gibt auch diverse Arbeitsgruppen. Allerdings darf ich über den Inhalt nicht schreiben. Denn auch wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft worden ist, gilt dies nicht für Gemeinderäte.

So sagt der §21 (5) NÖ GO 1973 i.d.g.F. folgendes:

Die Mitglieder des Gemeinderates haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
im Interesse der nationalen Sicherheit,
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
zur Vorbereitung einer Entscheidung,
zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer
Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer der Mitgliedschaft zum Gemeinderat hinaus. Von dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung können die Mitglieder des Gemeinderates nur vom Gemeinderat entbunden werden.

Alles was wir in den Arbeitsgruppen – zur Vorbereitung einer Entscheidung – hören und worüber wir sprechen, dürfen wir also nicht kommunizieren. Und auch nicht was in den Ausschüssen besprochen wird. Denn auch dort wird darüber diskutiert, was letztendlich in einem Tagesordnungspunkt für eine Gemeindevorstand bzw. -ratssitzung mündet.

Und Punkte in der Nicht-öffentlichen Sitzung sind deshalb nicht öffentlich, weil Interessen eines Dritten gewahrt werden sollen.

Jedem/Jeder der mehr wissen will, was auf der Gemeinde passiert empfehle ich daher bei der nächsten Wahl anzutreten und zu schauen ein Mandat als Gemeinderat zu erreichen.

Fastenzeit

Der Fasching ist vorbei, jetzt wird gefastet.

Der Gemeinde würde fasten (sparen) auch guttun, aber bisher ist diesbezüglich noch nicht viel passiert.

In den Ausschüssen die bisher stattgefunden haben, wird immer nur davon gesprochen wo NICHT gespart werden darf. Nämlich immer bei dem eigenen Ausschuss. Also sparen ja natürlich, aber bitte fangen wir erstmal bei den anderen an. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Überraschung? Also für mich nicht. Ich kenne ja die Arbeitsweise der jetzigen Regierung zur Genüge. Habe genug gesehen als ich 2020 die Finanzen übernommen habe. Und ich kann mich noch sehr gut an die Budgeterstellung VA 2024 mit einem SPÖ Vize-BgM erinnern!

Vor nicht mal zwei Wochen hat ein Treffen stattgefunden von Gemeinden des Bezirk Mödling mit dem GVA. Da werden fleißig neue Gemeindekooperationen geplant. Dabei waren sowohl Vertreter aus unseren Nachbargemeinden von der SPÖ, als auch von ÖVP. Allerdings niemand von Vösendorf.

Das gespart werden muss, hat der Bezirk Mödling also erkannt. Die SPÖ Vösendorf leider noch nicht unbedingt. Zumindest ist dies mein Eindruck aus diversen Sitzungen.

Ich muss sagen, Zuständigkeiten für Finanzen mit der SPÖ als Partner, ist ein wirklich harter Job. Bin ich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber gegangen ist. Ich bin schon sehr gespannt auf das Nachtrags-Konsolidierungsbudget. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen wie das funktionieren soll. An kleinen Schräubchen wird wohl ein wenig gedreht, aber die großen Würfe lassen immer noch auf sich warten.

Aber vielleicht gibt es eh schon einen großen Plan und er wird nur uns nicht erzählt. Das kann natürlich sein.

Gestern hatten wir wieder eine Beiratssitzung der Kommunal GmbH und eine Gemeindevorstandssitzung. Da war jetzt bezüglich weniger Geld ausgeben, noch nix dabei, aber schauen wir mal, Mitte März ist wieder eine Gemeindevorstandssitzung und für Ende März ist eine Gemeinderatssitzung geplant (vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen muss man mittlerweile leider so sagen).

Mittlerweile haben sich alle Ausschüsse konstituiert, daher möchte ich euch eine Zusammenfassung geben, wer wofür zuständig ist.

Jeder Ausschuss wird von einem geschäftsführenden Gemeinderat geleitet. Es gibt einen Stellvertreter und von SPÖ, V2000 und uns werden die Ausschussmitglieder gestellt, welche auch stimmberechtigt sind. Alle geschäftsführenden Gemeinderäte haben ein Recht teilzunehmen und haben eine beratende Funktion ohne Stimmrecht. Und je eine Person von FPÖ, Grüne und NEOS darf anwesend sein und zuhören. Das ist alles klar in der NÖ Gemeindeordnung geregelt.

Ausschuss für Finanzen, Finanz- und Personalplanung

Leitung Sabine Brauneder, V2000

Stv Leitung Herwig Pokorny, SPÖ