Schlagwort: Tagesordnungspunkte

Geheimhaltung

Natürlich finden auch Ausschüsse statt und es gibt auch diverse Arbeitsgruppen. Allerdings darf ich über den Inhalt nicht schreiben. Denn auch wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft worden ist, gilt dies nicht für Gemeinderäte.

So sagt der §21 (5) NÖ GO 1973 i.d.g.F. folgendes:

Die Mitglieder des Gemeinderates haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

  1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
  2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
  3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
  4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
  5. zur Vorbereitung einer Entscheidung,
  6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer
    Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
  7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
    verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer der Mitgliedschaft zum Gemeinderat hinaus. Von dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung können die Mitglieder des Gemeinderates nur vom Gemeinderat entbunden werden.

Alles was wir in den Arbeitsgruppen – zur Vorbereitung einer Entscheidung – hören und worüber wir sprechen, dürfen wir also nicht kommunizieren. Und auch nicht was in den Ausschüssen besprochen wird. Denn auch dort wird darüber diskutiert, was letztendlich in einem Tagesordnungspunkt für eine Gemeindevorstand bzw. -ratssitzung mündet.

Und Punkte in der Nicht-öffentlichen Sitzung sind deshalb nicht öffentlich, weil Interessen eines Dritten gewahrt werden sollen.

Jedem/Jeder der mehr wissen will, was auf der Gemeinde passiert empfehle ich daher bei der nächsten Wahl anzutreten und zu schauen ein Mandat als Gemeinderat zu erreichen.

Sitzungen

Alles was nicht unter laufende Verwaltung oder Bürgermeisterkompetenz fällt, muss durch diverse Gremien. Entweder nur in den Gemeindevorstand oder in Gemeindevorstand und Gemeinderat.

Hier müssen sie uns natürlich informieren.

Was ich noch nicht herausgefunden habe ist, ob sie wirklich so verpeilt sind, wie sie uns manchmal glauben machen wollen oder ob sie ihre Punkte – welche durch die Gremien müssen – wirklich nicht im Griff haben.

  • Verschobene Sitzungen.
  • Vergessene Termine.
  • Ständige Dringlichkeitsanträge von den Regierungsparteien, weil fünf Tage vor der Sitzung noch nicht klar war, dass es den Punkt geben wird?
  • Tagesordnungspunkte wo der Inhalt nicht mit dem Antragstext zusammen stimmt bzw. der Antragstext nicht das wieder gibt, was gesagt wird.
  • Tagesordnungspunkte welche plötzlich verschwinden zwischen den Gremien.

Wahrscheinlich bin ich einfach zu korrekt. Nach 22 Jahren beim Bundesheer, bin ich gute Vorbereitung, Einhaltung von Terminen und Pünktlichkeit einfach gewöhnt, daher wirkt die jetzige Sitzungsführung für mich wahrscheinlich deshalb phasenweise so chaotisch und unorganisiert.

Aber vielleicht gewöhne ich mich noch daran.

Gemeinderatssitzung in Zahlen

Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.

Es gab

  • 27 inhaltliche Tagesordnungspunkte und
  • 2 administrative Tagesordnungspunkte würde ich dazu sagen – Begrüßung und Ratifizierung des alten Protokolls.

Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es

  • 8 Berichte über die nicht abgestimmt werden musste, sondern die nur verlesen wurden und
  • 19 Tagesordnungspunkte wo es zur Abstimmung kam. Wobei es bei einem Punkt 3 Abstimmungen gab.

Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.

Abstimmungsverhalten:

Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.

Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden

  • 14 Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen

Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.

Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei

  • 1 Tagesordnungspunkt dagegen und haben uns bei
  • 1 Tagesordnungspunkt, bei einer der drei Abstimmungen enthalten

Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.

Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der

Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.

Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.

Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉

Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

GR Wiederholungssitzung

Morgen wird die Gemeinderatssitzung von voriger Woche wiederholt. Nachdem die Opposition vier Stunden vor Beginn ihre Mandate zurück gelegt hatte und bei der Sitzung nicht mehr erschienen ist, wird die Sitzung morgen wiederholt.

Ihr fragt euch wie die Opposition bei der Sitzung nach der Mandatszurücklegung hätte erscheinen können?

Nun, das liegt an der 7 Tage Stillhaltefrist, wo es die Möglichkeit des Rücktritts vom Rücktritt gibt. Alle Oppositionspolitiker sind demnach noch im Amt und hätten somit auch an der Sitzung teilnehmen können. Da sie das nicht getan haben, waren wir nicht beschlussfähig, da keine 2/3 Mehrheit anwesend war.

Und da wir nicht beschlussfähig waren, konnten wir auch den geplanten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl des Geschäftsführers der Kommunal GmbH nicht einbringen. Was mich zu einer Falschmeldung der SPÖ auf Facebook führt. Dort wird behauptet, dass wir verbleibenden Gemeinderäte, die Abberufung in der morgigen Sitzung („nächste Woche“ im Text der SPÖ) durchführen können, da sie die Abberufung empfohlen haben.

Richtig ist – es gab einen einstimmigen Beschluss in der Beiratssitzung der Kommunal GmbH. Dort wurde beschlossen, dem Gemeinderat die Abberufung zu empfehlen. Aber, es gibt jetzt keine normale Gemeinderatssitzung mehr! Die eingeschobene Sitzung zur Wahl des/der neuen Bürgermeister/in ist keine reguläre Sitzung, weshalb dort auch nur notwendigen Punkte für die Wahl draufstehen. Die Abberufung hätten wir daher nur mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung bringen können, was aber nun mal nicht ging, da die Opposition nicht anwesend war und wir nicht beschlussfähig waren!

Und was passiert nun morgen?

Morgen gibt es die Wiederholung der letzten Sitzung mit genau den selben Tagesordnungspunkten, wie in der letzten geplanten Sitzung. Gem. § 48 der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F reicht dabei die Anwesenheit der einfachen Mehrheit aus. Dabei dürfen wir aber nur die Punkte behandeln, die in der letzten Sitzung bereits auf der Tagesordnung gestanden sind.

Und ganz wichtig, es reicht zwar die einfache Mehrheit zur Abhaltung der Sitzung, aber den Dringlichkeitsantrag können wir nicht einbringen, wenn keine 2/3 Mehrheit anwesend ist! Das heißt, wir haben keine gesetzliche Möglichkeit die Empfehlung des Beirates, ohne die Opposition, in der Sitzung morgen umzusetzen.

Sitzungen in der Adventzeit

Das Jahresende rückt näher, was noch ein paar Sitzungen für die Gemeinderäte bedeutet.

Diese Woche Donnerstag gibt es noch eine Beiratssitzung der Kommunal GesmbH und eine Gemeindevorstandssitzung mit 73 Tagesordnungspunkten. Und im Anschluss haben wir noch ein e5 Kick-Off Meeting. Ich habe mich sicherheitshalber schon für den ganzen Vormittag bei meinem Brotjob abgemeldet. Zum Glück habe ich eine sehr verständnisvolle Chefin, die auch weiß, dass ich die Zeit auch Abends einarbeite, wenn nötig. Allerdings haben wir am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung. Na gut, dann halt Freitagabend.

Anfang Dezember gibt es dann noch eine Gemeinderatssitzung wo natürlich auch das Budget 2025 der Gemeinde und der Kommunal GmbH besprochen und hoffentlich beschlossen werden.

Ab 5. Dezember sollte es dann auf der Gemeinde ruhiger werden. Was ich sehr begrüßen würde, da die Woche ab 9. Dezember die stressigste Woche im Büro wird.

Richtig durchatmen kann ich dann ab 16. Dezember. Da sollte dann sowohl bei der Gemeinde, als auch im Büro alles abgeschlossen sein!

Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2022

Am Montag haben wir eine eingeschobene Gemeinderatssitzung. Die Sitzung wurde notwendig, da unsere Vizebürgermeisterin ihr Amt zurück gelegt hat. Da binnen 14 Tagen ein/e neue/r Vizebürgermeister/in gewählt werden muss, konnten wir nicht bis zur regulären Sitzung am 14. Dezember 2022 warten.

Die Sitzung am 14. Dezember behandelt also ganz die geplanten Tagesordnungspunkte, inklusive der Budgetpunkte. Und am kommenden Montag gibt es dann eine Wahl. Natürlich in einer öffentlichen Sitzung.

Also wenn ihr nichts vor habt am Montag, kommt vorbei!