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Transparenz gefordert

Immer wieder werde ich gefragt was genau alles so auf der Gemeinde läuft – da so wenig nach außen dringt. Leider kann ich dazu auch nichts sagen. Alles was den Bereich laufende Verwaltung betrifft, macht die Bürgermeisterin mit der Verwaltung ganz eigenständig. Ist auch so vorgesehen in der NÖ Gemeindeordnung. Natürlich könnte sie uns trotzdem davon erzählen. Vor allem weil die SPÖ in den Jahren 2020 bis 2025 immer kritisiert hat, dass sie keine Informationen bekommen.

Überraschung! Sie kommunizieren noch weniger! Und zwar nicht nur mit uns nicht, sondern auch mit den Gemeindebürgern nicht.

Was von eurer Seite sehr gut angenommen worden ist, war die Idee, die Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzungen kompakt für euch zusammen zu fassen.

Gerne werde ich hier die Ergebnisse der aktuellen Sitzungen für euch darstellen. Ob ich es zeitlich schaffe auch die vergangenen Jahre aufzuarbeiten, will ich nicht versprechen. Ich werde mich aber bemühen, auch die alten Sitzungen für euch darzustellen. Vor allem auch im eigenen Interesse. Leider sind immer wieder Falschinformationen im Umlauf, wo wir angeblich mitgestimmt haben, obwohl es nicht stimmt. Und eines ist klar, Gerüchten kann man am besten mit Fakten begegnen.

Geheimhaltung

Natürlich finden auch Ausschüsse statt und es gibt auch diverse Arbeitsgruppen. Allerdings darf ich über den Inhalt nicht schreiben. Denn auch wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft worden ist, gilt dies nicht für Gemeinderäte.

So sagt der §21 (5) NÖ GO 1973 i.d.g.F. folgendes:

Die Mitglieder des Gemeinderates haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

  1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
  2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
  3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
  4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
  5. zur Vorbereitung einer Entscheidung,
  6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer
    Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
  7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
    verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer der Mitgliedschaft zum Gemeinderat hinaus. Von dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung können die Mitglieder des Gemeinderates nur vom Gemeinderat entbunden werden.

Alles was wir in den Arbeitsgruppen – zur Vorbereitung einer Entscheidung – hören und worüber wir sprechen, dürfen wir also nicht kommunizieren. Und auch nicht was in den Ausschüssen besprochen wird. Denn auch dort wird darüber diskutiert, was letztendlich in einem Tagesordnungspunkt für eine Gemeindevorstand bzw. -ratssitzung mündet.

Und Punkte in der Nicht-öffentlichen Sitzung sind deshalb nicht öffentlich, weil Interessen eines Dritten gewahrt werden sollen.

Jedem/Jeder der mehr wissen will, was auf der Gemeinde passiert empfehle ich daher bei der nächsten Wahl anzutreten und zu schauen ein Mandat als Gemeinderat zu erreichen.