Schlagwort: Kollegialorgan

NÖ Gemeindeordnung

Vorige Woche war die erste Gemeinderatssitzung heuer, nächste Woche ist bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung heuer.

Was ist eigentlich der Gemeinderat bzw. der Gemeindevorstand?

Der Gemeinderat ist ein sogenanntes Kollegialorgan, das bedeutet Entscheidungen werden mehrheitlich beschloss. Nicht der Bürgermeister alleine entscheidet, sondern die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte.

Die Mitglieder werden bei einer demokratischen Wahl gewählt – entweder aufgrund der Reihung der Wahlliste einer politischen Partei oder mittels Vorzugsstimme. Die Anzahl der Gemeinderäte hängt von der Höhe der Einwohnerzahl ab und ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Auch wenn das Gesetz schon älter ist, ist sie immer noch gültig. Etwaige Änderungen im Laufe der Jahre, werden online im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ständig eingearbeitet und so kann die gültige Fassung jederzeit online eingesehen werden. Hier geht es zu der Version vom 5. Februar 2025.

In der Gemeindeordnung sind auch die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte geregelt, genauso wie die Anzahl der Gemeindevorstände und der Vizebürgermeister.

Im § 35 sind auch die Zuständigkeiten des Gemeinderates aufgelistet und im § 36 die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes.

Ab § 37 geht es um die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Ganz interessant finde ich dass hier auch klar geregelt ist, dass die Gemeindevorstände dem Bürgermeister zu unterstützen haben. Sie haben die Geschäfte des eigenen
Wirkungsbereiches, die er ihnen mit Verordnung zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.

Das finde ich deshalb so spannend, weil ich schon mitbekommen habe, dass sich Gemeindevorstände von anderen Parteien geweigert haben, übertragene Aufgaben vom Bürgermeister umzusetzen.

Diese Zuständigkeiten regeln auch den Rahmen der Themen, welche in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden. Punkte die nicht in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fallen, haben auch nichts in einer Gemeinderatssitzung verloren.

Die Gemeindeordnung ist mit ihren 62 Seiten recht umfangreich und auch eine sehr trockene Angelegenheit, aber für alle Gemeinderäte die wichtigste Grundlage für ihre Arbeit.

Vorbereitung GV und GR

Diesen Donnerstag ist wieder Gemeindevorstandssitzung und nächste Woche dann die Gemeinderatssitzung. Als Vorbereitung dazu, muss ich nicht nur meine eigenen Punkte vorbereiten – wie diesmal den Rechnungsabschluss 2021- ich muss mir natürlich auch die Punkte der anderen durchlesen.

Also müssen…. Aufgrund meines Verständnisses meiner Arbeit im Gemeinderat und Gemeindevorstand muss ich das. Weil ich nun mal einfach nicht zu den Menschen gehöre, die sich das nicht im Vorfeld anschauen. Natürlich schaue ich mit meinem ganz persönlichen Blick darauf. Der ein ganz anderer ist, als von jedem anderen Menschen. Bei mir ist es der jahrzehntelang im Budget- und Finanzbereich und bald 18 Jahre im öffentlichen Dienst-Blick.

Natürlich stelle ich somit auch andere Fragen, als andere Menschen. Manchmal werden meine Fragen auch als Angriffe verstanden, was aber so gar nicht gemeint ist. Ich will die Punkte die wir beschließen halt einfach verstehen und hinterfrage einfach Ungleichgewichte. Und mir fallen natürlich auch formale Unreinheiten schneller auf, als Menschen die nicht schon seit fast zwei Jahrzehnten gewohnt sind Beamtendeutsch, Gesetzestexte und Verlautbarungsblätter zu lesen und zu verstehen. Wahrscheinlich bin ich auch ein wenig pingelig was das anbetrifft. Vor allem weil ich es auch auf die harte Tour gelernt habe, dass Unschärfen in der Formulierung oftmals zu Folgeproblemen führen, die ich mir halt ersparen will.

Letzten Endes werden natürlich nicht alle meine Anmerkungen eingearbeitet/umgesetzt. Doch das ist für mich auch in Ordnung. Wenn wir es als Kollegialorgan trotzdem beschließen, habe ich auch kein nachhaltiges Problem damit – außer es würde gegen das Strafrecht verstoßen natürlich! Da kommt offenbar der Beamte in mir durch – auch wenn ich nur Vertragsbedienstete bin…. Der pingelige Beamtenzugang passt aber eh recht gut zur strengen Buchhalterin. Von daher passt das schon 😉