Schlagwort: öffentlicher Dienst

Direktvergaben bis € 100.000,–

Mit Ende 2022 endete der Zeitraum wo Direktvergaben im öffentlichen Dienst bis € 100.000,– möglich waren. Ab 1.1.2023 galt der Höchstbetrag von € 50.000,– netto.

Offenbar wurde da das Auslaufen der Verordnung übersehen, denn kurz nachdem die neue Höchstgrenze galt, wurde uns im Bund gesagt, wir sollten noch ein paar Tage warten. Es gab offenbar Verhandlungen die erhöhten Schwellenwerte erneut einzusetzen.

Mit 7.2.2023 ereilte uns im Bundesministerium die Botschaft, dass die Schwellenwerte erneut erhöht worden sind. Die Schwellenwerteverordnung 2023 sieht nun wieder Direktvergaben bis € 100.000,– netto vor. Allerdings gilt die Verordnung erstmal nur bis 30. Juni 2023. In der Zwischenzeit muss das BMJ prüfen ob eine Verlängerung der Maßnahme der Schwellenwerteverordnung 2018 erforderlich ist.

Bis 30. Juni 2023 gelten nunmehr – erneut – folgende Schwellenwerte:

Baubereich € 1 Mio

Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 100.000,–

Darüber hinausgehende Beauftragung bzw. Beschaffungen sind wie gewohnt auszuschreiben. Was natürlich mehr Zeit und Kapazitäten oder Geld kostet als einfach Vergleichsangebote einzuholen. Entweder leiste ich mir Mitarbeiter die das für mich machen oder ich muss die Ausschreibungen von externen Dienstleistern durchführen lassen.

Da die Gemeinde ebenso dem Bundesvergabegesetz unterliegt, gelten diese Werte natürlich auch für alle Aufträge der Marktgemeinde Vösendorf.

Ich hoffe nur, dass wir diesmal vor auslaufen der Verordnung wissen, wie es nach dem Stichtag weitergeht.

Vorbereitung GV und GR

Diesen Donnerstag ist wieder Gemeindevorstandssitzung und nächste Woche dann die Gemeinderatssitzung. Als Vorbereitung dazu, muss ich nicht nur meine eigenen Punkte vorbereiten – wie diesmal den Rechnungsabschluss 2021- ich muss mir natürlich auch die Punkte der anderen durchlesen.

Also müssen…. Aufgrund meines Verständnisses meiner Arbeit im Gemeinderat und Gemeindevorstand muss ich das. Weil ich nun mal einfach nicht zu den Menschen gehöre, die sich das nicht im Vorfeld anschauen. Natürlich schaue ich mit meinem ganz persönlichen Blick darauf. Der ein ganz anderer ist, als von jedem anderen Menschen. Bei mir ist es der jahrzehntelang im Budget- und Finanzbereich und bald 18 Jahre im öffentlichen Dienst-Blick.

Natürlich stelle ich somit auch andere Fragen, als andere Menschen. Manchmal werden meine Fragen auch als Angriffe verstanden, was aber so gar nicht gemeint ist. Ich will die Punkte die wir beschließen halt einfach verstehen und hinterfrage einfach Ungleichgewichte. Und mir fallen natürlich auch formale Unreinheiten schneller auf, als Menschen die nicht schon seit fast zwei Jahrzehnten gewohnt sind Beamtendeutsch, Gesetzestexte und Verlautbarungsblätter zu lesen und zu verstehen. Wahrscheinlich bin ich auch ein wenig pingelig was das anbetrifft. Vor allem weil ich es auch auf die harte Tour gelernt habe, dass Unschärfen in der Formulierung oftmals zu Folgeproblemen führen, die ich mir halt ersparen will.

Letzten Endes werden natürlich nicht alle meine Anmerkungen eingearbeitet/umgesetzt. Doch das ist für mich auch in Ordnung. Wenn wir es als Kollegialorgan trotzdem beschließen, habe ich auch kein nachhaltiges Problem damit – außer es würde gegen das Strafrecht verstoßen natürlich! Da kommt offenbar der Beamte in mir durch – auch wenn ich nur Vertragsbedienstete bin…. Der pingelige Beamtenzugang passt aber eh recht gut zur strengen Buchhalterin. Von daher passt das schon 😉

Zweckmäßigkeit

Oder auch Wirkungsorientierung. Budgetausgaben im öffentlichen Dienst müssen also einen gewissen Zweck erfüllen bzw. eine Wirkung erzielen.

Wenn also eine Gemeinde beschließt, wir sehen einen Nutzen darin, unsere ortsansässigen Vereine zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, Sozialleistungen auszuzahlen, uvm. dann kann man das auch tun, wenn es nicht sparsam und wirtschaftlich ist…..

Um jedoch auch den erzielten Zweck messen zu können, sind Vorgaben notwendig. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Subvention oder Förderung ausbezahlt werden. Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen, etc. Die Politik ist also gefragt, was will ich unterstützen, was will ich erreichen und hat die Vorgaben diesbezüglich zu beschließen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet dass dann nur mehr aufgrund der Vorgaben ab.

Es gibt im öffentlichen Dienst natürlich auch Ausgaben, die man nie wieder hereinbekommt. Aber das ist auch in Ordnung, wenn es einem festgelegten Zweck dient. Sei es Armut zu vermeiden, das Sozialleben zu unterstützen, das Klima zu schützen oder ähnliche gesellschaftspolitischen Ziele budgetär zu unterstützen.

Hier passiert natürlich sehr vieles auf Bundesebene, doch auch auf Gemeindeebene gibt es immer wieder kleine Schrauben an denen man drehen kann, wenn man will. Unser letztes Projekt diesbezüglich war die Einführung des Heizkostenzuschusses der Marktgemeinde Vösendorf.

Ist das sparsam? Nein.

Ist es wirtschaftlich? Zumindest nicht direkt. Der Ausgabe steht kein unmittelbarer Erfolg entgegen.

Ist es zweckmäßig? Um sozial schwachen Vösendorfern eine warme Wohnung in der kalten Jahreszeit zu verschaffen, ja unbedingt.

Ihr seht also, bei der Budgetverwaltung von Steuergeldern gibt es einiges zu beachten. Es gibt noch ein paar andere Budgetgrundsätze, die aber eher selbsterklärend sind. Alle Budgetgrundsätze könnt ihr hier nachlesen.

In eigener Sache

Vielen lieben Dank für die tollen Rückmeldungen von euch! Für mich ehrlich gesagt ein wenig überraschend dabei ist, dass euch offenbar die Finanzthemen mehr interessieren als die allgemeinen Beiträge. Ich hatte angenommen, die Finanzbeiträge würden auf Dauer eher ermüdend sein für die Leserschaft, aber sowohl eure Rückmeldungen, als auch die Zugriffszahlen haben mich da eines besseren belehrt!

Und da die Frage im persönlichen Gespräch sehr oft kam – Ja, ich komme aus dem Finanz- und Budgetbereich. Ich arbeite schon seit 1997 in unterschiedlichen buchhalterischen Bereichen. Meine ersten fünf Arbeitsjahre war ich für Kassen- und Rechnungsprüfung zuständig. Eine sehr stupide Arbeit, doch ich habe sie geliebt. Was ich damals herausfand war, ich kann gut meine Arbeit erklären, bzw. auch den Kassiererinnen auseinandersetzen warum sie was, wie buchen müssen. Ich lebte einfach in dem Kassensystem und beherrschte alle Zusammenhänge.

Danach kümmerte ich mich ein Jahr um Rechnungserstellung und Mahnwesen, bevor ich im öffentlichen Dienst landete. Seit 2004 bin ich beim Bundesheer in unterschiedlichen Bereichen beschäftigt. Bei der ersten Dienststelle war ich 13 Jahre. Zuerst als Kanzleileiterin, dann als Leiterin für Budget- und Finanzwesen und die letzten sieben Jahre dann Leiterin Stabstelle, Budget- und Finanzwesen.

Ich war Anordnungsbefugte, d.h. ich hatte alle Zahlungen zu prüfen und freizugeben, ich versuchte die Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen und scheiterte kläglich, mein Bereich war zuständig für die Bezahlung aller Beschaffungen unserer Dienststelle, die Prüfung aller Reiserechnungen und die Budgetverwaltung. Besser gesagt führte ich eine echte Budgetverwaltung erstmalig ein und machte mir damit keine Freunde.

2017 wechselte ich in den Controllingbereich der Projektmanagementabteilung des Bundesheeres. Doch das gefiel mir ehrlich gesagt nicht so. Controlling ist mir zu wenig greifbar. Dafür nahm ich in dieser Zeit eine Projektmanagerausbildung mit, Zertifizierung von der PMA inklusive.

Seit 2019 bin ich nun im Bereich Kommunikation/Presse tätig. Ich muss mich um formal richtig Aufträge an die Kunden kümmern und um die Rechnungsfreigabe nach der Leistungsabnahme. Jetzt am Jahresende kommt dann auch noch Budgetverwaltung dazu. Ziel ist es immer ein Punktlandung hinzubekommen. Niemand will zu viel Geld zurückgeben und zu viel Geld ausgeben ist auch nicht das Ziel.

Und ja, diese Vorkenntnis war es auch, warum unser Bürgermeister mich für die Position der Finanzreferentin wollte. Weil ich Ahnung von der Materie habe. Nicht nur von Finanzen, sondern von Finanzen im öffentlichen Dienst. Denn das ist nochmal eine ganz eine eigene Welt. Und ja, die Überlegung, dass wir in Vösendorf jemand brauchen, der wirklich davon Ahnung hat und nicht nur vorliest was ihm jemand anderer geschrieben hat, hat mich die Funktion annehmen lassen. Und ganz ehrlich, ich habe in meinem Leben schon das eine oder andere bereut, aber diese Entscheidung nicht. Alles in meinem beruflichen Leben, hat mich auf diese Funktion vorbereitet! Aber so ist das ja oft im Leben, irgendwann kommt der Moment, wo man weiß – darauf also hat mich mein Leben vorbereiten wollen….