Schlagwort: Gemeindevorstand

Sitzungen

Alles was nicht unter laufende Verwaltung oder Bürgermeisterkompetenz fällt, muss durch diverse Gremien. Entweder nur in den Gemeindevorstand oder in Gemeindevorstand und Gemeinderat.

Hier müssen sie uns natürlich informieren.

Was ich noch nicht herausgefunden habe ist, ob sie wirklich so verpeilt sind, wie sie uns manchmal glauben machen wollen oder ob sie ihre Punkte – welche durch die Gremien müssen – wirklich nicht im Griff haben.

  • Verschobene Sitzungen.
  • Vergessene Termine.
  • Ständige Dringlichkeitsanträge von den Regierungsparteien, weil fünf Tage vor der Sitzung noch nicht klar war, dass es den Punkt geben wird?
  • Tagesordnungspunkte wo der Inhalt nicht mit dem Antragstext zusammen stimmt bzw. der Antragstext nicht das wieder gibt, was gesagt wird.
  • Tagesordnungspunkte welche plötzlich verschwinden zwischen den Gremien.

Wahrscheinlich bin ich einfach zu korrekt. Nach 22 Jahren beim Bundesheer, bin ich gute Vorbereitung, Einhaltung von Terminen und Pünktlichkeit einfach gewöhnt, daher wirkt die jetzige Sitzungsführung für mich wahrscheinlich deshalb phasenweise so chaotisch und unorganisiert.

Aber vielleicht gewöhne ich mich noch daran.

Rückschau Gemeinderat 25. März 2026

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diese Woche gab es 19 inhaltliche Punkte, plus zwei Dringlichkeitsanträge. Von den 19 Punkten waren vier Berichte. Bei Berichten gibt es keine Abstimmung. Aber es gab eine Nachwahl in die Ausschüsse aufgrund eines Mandatswechsels bei der SPÖ von Frau Nowak zu Herrn Nowak. Die Wahl wurde erfolgreich abgehalten und ALLE Tagesordnungspunkte wurden EINSTIMMIG angenommen.

Wie kann das sein?

6 Parteien sind sich bei allem einig?

Zum einen leisten wir schon konstruktive Arbeit in der Gemeindevorstandssitzung. Manche Tagesordnungspunkte schaffen es gar nicht mehr in den Gemeinderat, weil sie bereits im Gemeindevorstand abgelehnt oder in einen Ausschuss verwiesen werden.

Andere Punkte werden zwischen Gemeindevorstand und Gemeinderat noch ein wenig nachgeschärft, so dass wir dann auch in der Gemeinderatssitzung mitgehen können.

Und drittens waren ja bis jetzt keine wirklich aufregenden, strittigen Punkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

In der nicht-öffentlichen Sitzung gab es dann auch noch 15 Tagesordnungspunkte und einen Dringlichkeitsantrag. Natürlich darf ich inhaltlich dazu nichts sagen.

Nur so viel trotz durchgehend einstimmigen Beschluss im öffentlichen Teil und insgesamt nur 34 Tagesordungspunkten plus drei Dringlichkeitsanträgen, dauerte die Sitzung fast fünf Stunden!

Als Fazit der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch würde ich mal mitnehmen, konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne von Vösendorf, kann schon mal dazu führen, dass eine Sitzung mit wenig Punkten sehr lange dauern kann.

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Abstimmungsverhalten

Da diese Woche wieder Gemeinderatssitzung ist, wollte ich mir mal unser Abstimmungsverhalten vom letzten Jahr anschauen.

In der Novembersitzung haben wir bei 90,5% der Abstimmungen zugestimmt.

In der Dezembersitzung war die Berechnung leider ein wenig komplizierter.

Von 10 Abstimmungen waren wir bei 6 klar dafür. Allerdings hat V2000 zu einem Punkt einen Gegenantrag eingebracht, zu dem im Gemeindevorstand besprochenen Inhalt. Mit dem Gegenantrag konnten wir dann nicht mehr mitgehen.

Bei einem Punkt haben wir einen Gegenantrag eingebracht, der wurde aber mehrheitlich abgeschmettert. Also blieb uns nur die Wahl der Gegenstimme. Beim Budget 2026 und der Kommunal GmbH 2026 konnten wir nicht mitgehen. Die Begründungen habe ich euch verlinkt.

Und die Markierung von Parkflächen bei Verlust von Parkplätzen, geht für uns ohne Bürgerbefragung auch nicht.

Nach allen Dringlichkeitsänderungen, Abänderungs- und Gegenanträgen gab es in der Dezembersitzung dann 50% Zustimmung von uns.

Was ich von der letzten Sitzung auf jeden Fall für die nächste Sitzung mitnehme – auch wenn man vorher glaubt, man kann mit einem Punkt der Gemeinderegierung mitgehen, man weiß nie, ob sie ihre eigenen Anträge nicht in der Sitzung nochmal abändern!

Flexibilität ist nicht nur bei der Terminfindung und den Tagesordnungspunkten gefragt, sondern auch beim Abstimmungsverhalten 😉

Start ins neue Gemeindejahr

Die ersten zwei Ausschusssitzungen haben bereits stattgefunden, die erste Gemeindevorstandssitzung findet bereits morgen statt. Da sowohl die Ausschüsse, als auch die Gemeindevorstandssitzung nicht öffentlich sind, darf ich euch darüber leider nichts erzählen.

Sonstige Informationen bekomme ich auch nur über die Gemeindehomepage. Das Kulturprogramm soll laut Webseite bunt werden, Details dazu gibt es aber noch keine.

Nächste Woche gibt es eine eingeschobene Gemeinderatssitzung. Ob der Live-Stream diesmal funktionieren wird, kann ich nicht sagen. Ich weiß bis jetzt nicht, was beim letzten Mal eigentlich das Problem war.

Vösendorf ist offenbar noch ein wenig im Winterschlaf. Schauen wir mal, ob und wann es daraus erwachen wird.

Danke Chefin

Heute geht ein ganz großes Dankeschön an meine Vorgesetzte im Brotberuf raus!

Da am Donnerstag der Gemeindetag ist – die Gemeindebediensteten sind bis 18 Uhr im Haus – habe ich mit meinem Dienstgeber vereinbart dass ich Donnerstags im Home-Office arbeite, damit ich zu den zahlreichen Terminen schnell und unkompliziert ins Schloss fahren kann.

Die letzten fünf Jahre haben mir die Gemeindemitarbeiter also alle Termine am Donnerstag eingetragen und immer wenn ich zu einem Termin gefahren bin, habe ich mich beim Brotberuf ausgetragen und wenn ich zurück war, wieder retour gemeldet. Einfach und unkompliziert.

Diese Woche hatten wir am Mittwoch um 13 Uhr Beiratssitzung und danach Gemeindevorstandssitzung. Mittwochs um 13 Uhr bin ich allerdings normalerweise in Wien im Büro. Doch zum Glück habe ich eine tolle Vorgesetzte mit viel Verständnis und so konnte ich meinen Home-Office Tag tauschen. Der Vorteil dabei, ich konnte bis kurz vor 13 Uhr arbeiten und musste nicht schon um 11:30 Uhr die Heimreise von Wien antreten. Trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass die Vorgesetzten im Brotberuf so viel Verständnis für die Kommunalpolitik aufbringen.

Da wir in der Gemeindevorstandssitzung vereinbart haben, hinkünftig die Termine später zu legen, wird es hoffentlich eine Ausnahme bleiben. Und es soll für nächstes Jahr auch wieder einen Sitzungsplan geben, was super ist, denn dann kann man sich schon im Vorfeld mit seinem Dienstgeber absprechen bzw. auch seine Urlaube planen. Schließlich ist es zumindest mein Bestreben als Gemeinderat auch weiterhin an allen Sitzungen teilzunehmen.

Gemeindevorstand Vösendorf

Der Gemeindevorstand ist in Vösendorf zumindest teilweise noch im Amt. Nur jene geschäftsführenden Gemeinderäte, welche ihr Mandat zurückgelegt haben, haben natürlich kein Ressort mehr.

Diese wurden auf uns verbliebenen geschäftsführenden Gemeinderäte aufgeteilt. Dies führt vor allem in meinem Bereich zu immer wieder neuen Herausforderungen, da ich mit den Partnergemeinden und den Vereinen – bis auf den finanziellen Teil – bisher noch nicht viele Bezugspunkte hatte.

Aber wie sagt man so schön, man wächst mit den Herausforderungen! Da es zur Zeit keinen Gemeinderat gibt, sind viele Entscheidungen derzeit nicht möglich, was uns das Leben aber nicht gerade leichter macht. Natürlich hat unsere Bürgermeisterin eine Notkompetenz, doch diese ist nur dafür da, Schaden von der Gemeinde abzuwehren.

Und jene Entscheidungen die in der Notkompetenz getroffen werden, werden in einer Anhörung auch dem verbliebenen Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. Und die nächste Anhörung findet diesen Donnerstag statt. Wir arbeiten also auch bei diesen heißen Temperaturen weiter für Vösendorf.

Konsolidierungsbudget

Das Budget 2025 liegt derzeit zur Einsichtnahme auf, der Gemeindevorstand hat es schon behandelt und die Gemeinderäte haben es alle bereits Anfang der Woche per Mail erhalten.

Natürlich kann sich auch jeder Gemeinderat einen Ausdruck abholen und einen Termin beim Leiter der Buchhaltung ausmachen um Detailfragen zu stellen.

Am 4. Dezember wird es dann im Gemeinderat behandelt.

Was ist das besondere am Budget 2025? Es ist ein Konsolidierungsbudget, d.h. der Spargedanke war quasi die Überschrift, dem sich alle Anforderungen unterordnen mussten.

Und wir haben uns wirklich jede Zeile angeschaut und geschaut, wo wir sparen können. Und wenn ich wir sage, meine ich ganz voran den neuen Leiter der Buchhaltung mit unserem Bürgermeister und den zuständigen Abteilungsleitern. Ein Konsolidierungsbudget ist wirklich eine harte Arbeit. Man muss ständig abwägen, kann ich ein Projekt nächstes Jahr noch auslassen oder muss ich es machen, weil sonst Nachteile entstehen könnten.

Ich lasse die Verwaltung immer erstmal in Ruhe einen Entwurf erarbeiten und ich gehe dann Korrektur lesen und suche Auffälligkeiten. Die werden dann von mir hinterfragt und entweder können sie erklärt werden oder es erfolgt nochmal eine Korrektur. Vorige Woche habe ich das Budget mit 343 Seiten an einem Tag viermal gelesen – Zweimal von oben nach unten, zweimal in die andere Richtung. Und bei jedem Durchlauf habe ich wieder was gefunden.

Ganz wichtige Eckdaten sind

  1. wir haben eine „schwarze Null“
  2. das Haushaltspotential ist positiv

Nächste Jahr werden wir dann auch in der Buchhaltung verstärkt darauf achten müssen, dass dieses Budget auch eingehalten wird.

Sitzungen in der Adventzeit

Das Jahresende rückt näher, was noch ein paar Sitzungen für die Gemeinderäte bedeutet.

Diese Woche Donnerstag gibt es noch eine Beiratssitzung der Kommunal GesmbH und eine Gemeindevorstandssitzung mit 73 Tagesordnungspunkten. Und im Anschluss haben wir noch ein e5 Kick-Off Meeting. Ich habe mich sicherheitshalber schon für den ganzen Vormittag bei meinem Brotjob abgemeldet. Zum Glück habe ich eine sehr verständnisvolle Chefin, die auch weiß, dass ich die Zeit auch Abends einarbeite, wenn nötig. Allerdings haben wir am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung. Na gut, dann halt Freitagabend.

Anfang Dezember gibt es dann noch eine Gemeinderatssitzung wo natürlich auch das Budget 2025 der Gemeinde und der Kommunal GmbH besprochen und hoffentlich beschlossen werden.

Ab 5. Dezember sollte es dann auf der Gemeinde ruhiger werden. Was ich sehr begrüßen würde, da die Woche ab 9. Dezember die stressigste Woche im Büro wird.

Richtig durchatmen kann ich dann ab 16. Dezember. Da sollte dann sowohl bei der Gemeinde, als auch im Büro alles abgeschlossen sein!