Schlagwort: förderzusage

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es zwei Dringlichkeitsanträge von uns.

Beim ersten geht es darum eine Förderung vom Land NÖ, wo bereits eine Förderzusage von mehreren Millionen Euro vorliegt, nicht verfallen zu lassen. Warum haben wir den eingebracht? Wir haben dazu noch die Vorarbeiten geleistet und konnten bis jetzt keine Aktivität wahrnehmen. Natürlich sind wir nicht in das tägliche Geschäft eingebunden und bekommen nicht alles mit. Aber dafür gibt es für die Opposition ja das Werkzeug von Dringlichkeitsanträgen.

So können Anträge eingebracht werden und im besten Fall wird nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt im Gemeinderat, sondern auch dem Inhalt. Und im zweit besten Fall wird der Dringlichkeitsantrag an einen Ausschuss zur Bearbeitung verwiesen. Das haben wir bei dem Antrag geschafft.

Thema: Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Hier der gesamte Text: