Opposition – Vösendorf Informationen Von Isabella

Entlastungspaket Bund

Zur Zeit wird wirklich alles teurer. Deswegen hat der Bund vor ein paar Wochen ein Entlastungspaket in Höhe von € 55,6 Mrd geschnürt. Bei diesem Paket wurden sowohl Unternehmen und Familien aber auch Einzelpersonen berücksichtigt. Ich muss gestehen, ich habe es mir noch nicht im Detail angeschaut in welcher Höhe ich persönlich davon „betroffen“ bin und wann genau, was schlagend wird.

Das Paket umfasst auf jeden Fall das Jahr 2022 und 2023. Teilweise wird man heuer etwas davon bemerken, teilweise erst nächstes Jahr. Und es ist gestaffelt. Menschen mit geringerem Einkommen bekommen mehr, der sogenannte Mittelstand bekommt weniger. Aufgrund meiner politischen Funktion habe ich einiges an Unterlagen darüber bekommen, kann aber derzeit noch nicht abschätzen welche Punkte mich persönlich betreffen.

Wobei dies von meiner Seite keine Kritik sein soll. Wenn man ein wenig Einblick hat in die Gesetzgebung, weiß man wie komplex das alles sein kann und wie lange es dauert, bis man etwas beschließen kann. Ohne Klärung woher die Geldmittel kommen, darf ein Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Und leider gibt es auf keiner Ebene der öffentlichen Verwaltung Sparguthaben. Es muss also erstmal geklärt werden ob wo Geld über bleibt (sehr unwahrscheinlich) oder ob das neue Vorhaben mit neuen Schulden finanziert werden soll. Und da gibt es von übergeordneter Ebene immer Vorgaben und Kennzahlen die einem sagen was möglich ist und was nicht. Auf Bundesebene ist die übergeordnete Stelle die EU. Für die Bundesländer der Bund. Und für die Gemeinden, das jeweilige Bundesland.

Natürlich hat auch immer die Opposition noch einiges dazu sagen. Manchen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere wollen am liebsten gar keine Maßnahmen und alles dazwischen. Diese Standpunkte müssen in einer Demokratie natürlich auch gehört und geprüft werden, was natürlich alles dazu beiträgt, dass es keine „schnellen“ Gesetze gibt. Man kann sich gerne mal so eine Nationalratsdebatte im ORF anschauen. Ich mache das sehr gerne, weil ich die Standpunkte der einzelnen Funktionäre gerne persönlich höre und nicht die Zusammenfassung in den Medien lese. Mimik und Gestik sind manchmal wichtiger als der Inhalt.

Ukraine-Krieg und Gemeindefinanzen

Kaum lief es finanziell trotz Pandemie wieder einigermaßen gut an, brach der Ukraine-Krieg aus. Natürlich sind auch die Gemeinden von der Inflation und den steigenden Kosten betroffen. Doch die Gemeinden trifft es nun finanziell noch einmal.

Die Kommunalsteuer fließt zur Zeit wieder wie gewohnt, dafür kommt es nun zu Einbußen im Bereich der Abgabenertragsanteile. Das Energiepaket dass die Bundesregierung Mitte März beschlossen hat, wird von den Gemeinden mit rund 150 Millionen Euro über den Finanzausgleich mitfinanziert. Das heißt, wir werden heuer weniger Abgabenertragsanteile erhalten, als ursprünglich vom Land NÖ kommuniziert worden ist.

An diesem Beispiel sieht man sehr schön, dass die Finanzstruktur Bund, Länder und Gemeinden in Österreich sehr komplex ist. Deshalb würde ich mir auf Bundesebene auch ein wenig mehr Gedanken über die Folgewirkungen wünschen. Oftmals wird von der Opposition lautstark das aussetzen bzw. das reduzieren von Steuern gefordert. Doch was das nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden bedeuten würde, wird dabei nicht kommuniziert.

Natürlich würde ich mir als Steuerzahler auch wünschen, dass bei meinem Gehalt mehr Netto vom Brutto bleiben würde oder dass ich weniger für meinen Einkauf bezahlen müsste. Andererseits bin ich froh, dass wir auf Gemeindeebene einen Teil der Steuereinnahmen bekommen um kommunale Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen sicherstellen zu können. Eine Gemeinde benötigt nunmal Geld um das Service zu gewährleisten, dass die Bürger:innen gewohnt sind.

Lesetipp: Die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges

Essen auf Rädern

Auf dem Papier ist es immer leicht gute Konzepte zu machen und Geld zu sparen. Ob Pläne auch aufgehen, hängt aber oftmals von den beteiligten Personen ab.

Umso mehr freut es mich, dass ein Konzept sogar noch besser aufgegangen ist, als ursprünglich von uns geplant! Einer der ersten Einsparungspunkte den wir 2020 in Angriff genommen haben, war das Thema Essen auf Rädern. Im Jahr 2019 kosteten die 9.095 Portionen im Jahr der Gemeinde rund € 75.000,–. Oder anders gesagt, pro Portion musste die Gemeinde € 8,20 beisteuern zu dem, was die Kunden dafür bezahlt haben.

Unsere GGR Birgit Petross setzte sich mit der inneren Verwaltung und der Buchhaltung zusammen und überlegte, wie das günstiger gehen könnte. Sie hat dann ein Konzept mit den Gemeindebediensteten erarbeitet, und wurde in der Gemeinderatssitzung von der Opposition dafür angegriffen. Es wurde ihr/uns vorgeworfen dass wir nicht rechnen können…. Weil wir nämlich mit den echten Gehaltskosten der Gemeindebediensteten gerechnet hatten und nicht mit kalkulatorischen Kosten von irgendwelchen Arbeitern in irgendwelchen Unternehmen…..

Wobei ich immer mit echten Zahlen rechne, wenn ich welche habe! Kalkulatorische nutze ich nur, wenn ich keine echten Zahlen zur Hand habe! Alles andere macht für mich persönlich keinen Sinn.

Nun gut, wie schaut die Sache heute aus? 2021 haben wir um € 5.000,– weniger ausgegeben als 2019. Das klingt jetzt nicht wirklich viel, aber es haben sich die Portionen mehr als verdoppelt! Es wurden im Jahr 2021 sage und schreibe 18.588 Portionen Essen auf Rädern ausgeliefert! Was für mich auch ein Indikator ist, dass es schmecken dürfte! Und wir sind mittlerweile bei einer Zuzahlung der Gemeinde von € 3,73/Portion. Das ist doch um einiges günstiger als noch vor zwei Jahren…

Und ich persönlich finde das Ergebnis toll! Wir konnten nicht nur ein wenig Geld sparen – ich persönlich freue mich auch über € 5.000,– – wir konnten den Kunden auch noch ein attraktives Angebot dabei bieten! So geht sozial und sparsam.

Realität oder was die Opposition dafür hält….

Emotionen sind kein guter Ratgeber. Fakten zu prüfen dafür schon. Mir ist jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Gemeinderäte der SPÖ Vösendorf auf Social Media, leicht belegbare Falschmeldungen verbreitet. Und da frage ich mich schon, wissen sie die Fakten nicht oder ist es ihnen egal?

Beim ersten Mal, haben sie behauptet wir hätten einen Ausschuss gesprengt. Dabei stand der Vorwurf der Arbeitsverweigerung, inklusive namentlicher Nennung der Gemeinderäte, aber auch der Verdacht einer Weisung im Raum. Dass sie auch ohne unsere Gemeinderäte eigentlich beschlussfähig gewesen wären und den Ausschuss ohne Probleme hätte durchführen können, wurde dabei tunlichst verschwiegen….Eine Fraktionsweisung hätte also gar keinen Sinn gemacht…Und auch nicht das fernbleiben um den Ausschuss zu sprengen… Übrigens waren alle Gemeinderäte ordnungsgemäß abgemeldet.

Und jetzt schreibt ein geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ über seinen Realitätscheck und ich sitze da und denke mir. Kann es wirklich sein, dass er es nicht weiß? Er ist geschäftsführender Gemeinderat und hat Zugang zu allen Unterlagen im Session Net….

Posting am 17.12.2021 auf der Facebook-Seite eines geschäftsführenden Gemeinderates der SPÖ Vösendorf (Zitate sind kursiv dargestellt):

Die geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen rühmt sich damit, dass sie bei Verträgen für Reinigung und Hausbetreuung bei den gemeindeeigenen Häusern Geld für Vösendorf gespart hat. – Dazu möchte ich sagen, dass ich mich weder rühme, noch von der Hausbetreuung geschrieben habe. Nachzulesen übrigens hier

„Vor ein paar Tagen gab es den ersten halbwegs ernstzunehmenden Schneefall. Die neue Hausbetreuungsfirma schaffte es BIS ZUMINDEST 10 UHR VORMITTAG !!! nicht die Schneeräumung durchzuführen (später habe ich nicht mehr kontrolliert). Es ist klar, dass man sparen kann wenn keine Leistung gefordert wird. Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt???“

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass er es ernst meint wenn er schreibt „Ich möchte aber auf die Gesamtheit des Vertrages eingehen bzw. die Realität beleuchten„. Dann hätte er ja eigentlich auch den Antrag lesen müssen. Und dort steht ganz klar, dass der Vertrag mit der NEUEN Hausverwaltung ab 1.1.2022 beginnt und der Vertrag mit der Wien Süd am 31.12.2021 endet.

Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt??? – Dazu kann ich nur sagen, dass in dem Vertrag von 1999 mit der Wien Süd, den die damalige SPÖ Alleinregierung abgeschlossen hat, zwar klar drinnen steht „Der Verwalter ist insbesondere berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dienstleistungs- sowie Wartungsverträge (Gartenpflege, Winterbetreuung, Stiegenhausreinigung, Aufzüge u.ä.) abzuschließen und zu kündigen“, aber nein Pönale Zahlungen wurden damals auf den knackigen 6 Seiten nicht vereinbart.

Ich werde den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf bitten das zu kontrollieren – Ich freue mich schon was dabei rauskommt, wenn sich der Prüfungsausschuss den alten Vertrag und die Geschäftsgebarung der letzten 20 Jahre der Wien Süd ansieht!

Ich denke ja, er hat da wieder mal Äpfel mit Birnen vermischt – vorsätzlich oder aus Unwissenheit…..

Ja, die Wien Süd hat einen neuen Vertrag mit einem neuen Hausbesorger gemacht.

Nein, der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf ist nicht berechtigt Verträge einzusehen, wo nicht zumindest einer der Vertragspartner die Marktgemeinde Vösendorf ist.

Ja, der Vertrag mit der Wien Süd gilt bis Ende des Jahres.

Ja, ich war mitverantwortlich, dass die Hausverwaltung neu ausgeschrieben und in weiterer Folge auch neu vergeben worden ist. Auch wenn ich dazu nur die Anregung gegeben habe! Die Arbeit damit hatten andere.

Nein, die neue Hausverwaltung ab 1.1.22 ist nicht verantwortlich, für die angeblich nicht erfolgte Schneeräumung Anfang Dezember 2021.

Nein, ich habe die neue Hausbetreuungsfirma nicht beauftragt und auch kein anderer Gemeinderat.

Nein, Gemeinderäte dürfen keine Verträge im Namen der Marktgemeinde abschließen. Übrigens auch keine im Namen der Wien Süd.

Die Gemeinde beauftragt eine Hausverwaltung.

Die Hausverwaltung beauftragt die Hausbetreuung.

Ist nicht nur auf der Gemeinde so, ist auch in meiner Siedlung so. Und in allen anderen Wohnanlagen die ich kenne…..

Sollte das Posting irgendwann verschwinden, keine Sorge, Screenshot ist vorhanden. Auch der vom Ausschuss damals natürlich!

Nur Fragen, keine Antworten

Alle jene die sich die Gemeinderatssitzung am Mittwoch per Live-Stream angeschaut haben, werden vielleicht gemerkt haben, dass ich Fragen in meine Richtung nicht beantwortet habe.

Das hatte zwei Gründe. Erstens wollten wir die Sitzung, Covid-bedingt kurz halten. Zweitens wurden diesmal Fachfragen gestellt. Bei den letzten Sitzungen wurden teilweise Fragen gestellt, die ich sowieso schon bei meinem Vortrag beantwortet hatte und somit nur wiederholen musste, was ich sowieso vier Minuten vorher vorgelesen hatte.

Diesmal hat sich die Opposition bei der Erstellung der Wortmeldung offenbar wirklich auch mit meinen Worten im Vorfeld auseinandergesetzt. Was ich positiv zur Kenntnis nehme. Es freut mich wirklich, dass mittlerweile auch Bedacht genommen wird auf die Vorarbeit die ich mit der Leiterin der Buchhaltung leiste. Wir überlegen uns ja sowieso was interessant sein könnte und beantworten die Punkte bereits im Antrag. Und dieser Antrag steht allen Gemeinderäten ab der Einladung im Session Net zur Verfügung.

Ich war also positiv überrascht, dass es mittlerweile wirklich um die Sache geht und nicht mehr nur darum, aus Prinzip dagegen zu sein. Wobei… Bis zu einer Zustimmung zum Budget haben wir es noch nicht geschafft, aber vielleicht wird das ja auch noch. Da die Opposition hier mittlerweile auch mitliest, können wir vielleicht auch hier ein paar Dinge klarstellen. Auch wenn ich immer für Fragen zur Verfügung stehe, will eigentlich nie jemand etwas von mir wissen. Außer natürlich es steht ein Mikro im Raum und der Live-Stream ist an. 😉 Und das ist auch gleich der zweite Punkt warum ich Fachfragen nicht bei der Sitzung beantworte.

Genau dafür liegt nämlich das Budget im Entwurf zwei Wochen auf. Da kann man genau diese Fragen alle stellen und bekommt auch Antworten. Ganz egal über welche der 333 Seiten man reden will! Und wenn man dann aufgrund der Antworten, etwas auf dem Herzen hat, dann kann man eine Stellungnahme abgeben, auf die dann auch bei der Sitzung eingegangen wird. Bisher hat es allerdings nur ein Gemeinderat der Opposition geschafft so einen Termin wahrzunehmen. Und der hat sein Mandat leider zurückgelegt…. Eine Beantwortung einzelner Sachkonten, ohne Unterlagen wäre unseriös und auf das lasse ich mich nicht ein. Wenn es jemand wirklich interessiert, wird er im Vorfeld den Weg zu mir finden.

Aber ich bleibe zuversichtlich. Mittlerweile sind wir bei der Sache angekommen und den Rest des Weges schaffen wir vielleicht auch noch.

Ach ja, zur Anregung ganz am Schluss – mehr Details zum Budget der Kommunal GmbH. Ich verstehe das total. Mir wäre das auch zu wenig. Allerdings wurde mir immer erklärt – das interessiert die Leute nicht. Zu viele Details wollten sie nie hören. Auch der Amtsleiter hat mir nach der Sitzung bestätigt, dass früher mit ur vielen Power Point Folien gearbeitet worden ist, doch die Gemeinderäte wollten dann immer weniger Informationen von Sitzung zu Sitzung.

Gut, jetzt wird es wieder mehr. Aber passt auf was ihr euch wünscht, ich habe nämlich kein Problem auch zwei Stunden über das Budget zu sprechen…. Ich wollte nur niemand quälen…. Aber wenn ihr es so wollt…. Sehr gerne 😀