Schlagwort: Vösendorf

Laufende Verwaltung

Alles was unter den Oberbegriff laufende Verwaltung fällt, muss nicht durch den Gemeinderat. Wenn die Regierung nicht will, dass wir wissen was im laufenden Betrieb passiert, müssen sie es uns auch nicht sagen. Es gibt dann nur die Möglichkeit, dass man bei den Mitarbeitern etwas erfragen kann – so sie denn etwas erzählen dürfen – oder man kommt über den Prüfungsausschuss drauf, was auf der Gemeinde läuft.

Die jetzige Regierung hat in der letzten Legislaturperiode immer bemängelt, dass sie keinerlei Infos bekommen haben und sie würden das ja ganz anders machen.

Nach einem halben Jahr kann ich sagen:

Machen sie nicht!

Sie agieren ganz genau so wie ihr Vorgänger!

Cybersicherheit

Wie ihr der neuen Gemeindemitteilung entnehmen könnt, steht der Gemeinde heuer einiges an Arbeit bevor, da es ein neues Gesetz gibt. Das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 kurz NISG 2026. Dies betrifft auch die Gemeinden und bringt einiges mit sich.

Gemeindemitteilung Marktgemeinde Vösendorf April 2026

Einiges ist im Bereich Cybersicherheit bereits geschehen in Vösendorf, doch vieles gibt es noch zu tun. Doch das Thema Cybersicherheit ist nicht nur wegen dem neuen Gesetz wichtig. Der Schutz der Daten der Gemeindebürger muss für eine Gemeinde ganz oben auf der Agenda stehen.

Und natürlich können sich Hacker auch eine Gemeinde als Ziel aussuchen. Daher haben wir uns auch bereits im ersten Ausschuss heuer mit dem Thema beschäftigt. Unser Ausschussmitglied DI Christian Swoboda, MSc hat uns im Ausschuss nicht nur einen Kurzvortrag zu dem Thema gehalten, sondern er hat uns auch informative Links übermittelt, welche ich hiermit auch gerne mit euch teilen will.

Der unsichtbare Krieg
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Hacker – Das gestohlene Ich
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Vösendorfs Zukunft – Teil 1

Unsere erste Aussendung heuer ist gerade in Verteilung. Unsere Gemeinderäte sind fleißig in ganz Vösendorf unterwegs und bringen euch die Aussendung persönlich in den Postkasten.

Es kann also ein wenig dauern, bis jeder Haushalt unsere Post bekommen hat! Für alle die nicht so lange warten wollen und natürlich auch für alle Interessierte außerhalb von Vösendorfs Ortsgrenze gibt es hier die gesamte Aussendung zum Nachlesen.

Ich muss jetzt auch los, die Postkästen in der Siedlung befüllen 😉

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Dringlichkeitsantrag Fördermodell

Der zweite Dringlichkeitsantrag drehte sich auch um das Thema Gemeindewohnungen.

Wir hatten in der Sitzung einen Punkt bezüglich neuer Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Für uns wäre aber wichtig, wenn in den 450 Gemeindewohnungen auch Menschen wohnen würden, die es wirklich brauchen! Und deshalb haben wir einen Antrag eingebracht zum

Thema: Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf

Hier zum gesamten Text:

Dringlichkeitsantrag Sanierung Gemeindewohnungen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es zwei Dringlichkeitsanträge von uns.

Beim ersten geht es darum eine Förderung vom Land NÖ, wo bereits eine Förderzusage von mehreren Millionen Euro vorliegt, nicht verfallen zu lassen. Warum haben wir den eingebracht? Wir haben dazu noch die Vorarbeiten geleistet und konnten bis jetzt keine Aktivität wahrnehmen. Natürlich sind wir nicht in das tägliche Geschäft eingebunden und bekommen nicht alles mit. Aber dafür gibt es für die Opposition ja das Werkzeug von Dringlichkeitsanträgen.

So können Anträge eingebracht werden und im besten Fall wird nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt im Gemeinderat, sondern auch dem Inhalt. Und im zweit besten Fall wird der Dringlichkeitsantrag an einen Ausschuss zur Bearbeitung verwiesen. Das haben wir bei dem Antrag geschafft.

Thema: Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Hier der gesamte Text:

Rückschau Gemeinderat 25. März 2026

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diese Woche gab es 19 inhaltliche Punkte, plus zwei Dringlichkeitsanträge. Von den 19 Punkten waren vier Berichte. Bei Berichten gibt es keine Abstimmung. Aber es gab eine Nachwahl in die Ausschüsse aufgrund eines Mandatswechsels bei der SPÖ von Frau Nowak zu Herrn Nowak. Die Wahl wurde erfolgreich abgehalten und ALLE Tagesordnungspunkte wurden EINSTIMMIG angenommen.

Wie kann das sein?

6 Parteien sind sich bei allem einig?

Zum einen leisten wir schon konstruktive Arbeit in der Gemeindevorstandssitzung. Manche Tagesordnungspunkte schaffen es gar nicht mehr in den Gemeinderat, weil sie bereits im Gemeindevorstand abgelehnt oder in einen Ausschuss verwiesen werden.

Andere Punkte werden zwischen Gemeindevorstand und Gemeinderat noch ein wenig nachgeschärft, so dass wir dann auch in der Gemeinderatssitzung mitgehen können.

Und drittens waren ja bis jetzt keine wirklich aufregenden, strittigen Punkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

In der nicht-öffentlichen Sitzung gab es dann auch noch 15 Tagesordnungspunkte und einen Dringlichkeitsantrag. Natürlich darf ich inhaltlich dazu nichts sagen.

Nur so viel trotz durchgehend einstimmigen Beschluss im öffentlichen Teil und insgesamt nur 34 Tagesordungspunkten plus drei Dringlichkeitsanträgen, dauerte die Sitzung fast fünf Stunden!

Als Fazit der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch würde ich mal mitnehmen, konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne von Vösendorf, kann schon mal dazu führen, dass eine Sitzung mit wenig Punkten sehr lange dauern kann.

Gemeinderatssitzung 25. März 2026

Am Mittwoch den 25. März 2026 findet wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf statt.

Der öffentliche Teil startet um 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal. Es sollte auch wieder ein Live-Stream zur Verfügung stehen. Natürlich kann man auch sehr gerne vorbeikommen und sich die Sitzung persönlich im Schloss ansehen.

Anbei die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Wir sprechen nicht nur davon, wir tun es auch!

Fraktionsübergreifend zum Wohle von Vösendorf.

Fraktionsübergreifend die besten Ideen umsetzen.

Fraktionsübergreifend wo man uns lässt!

Nachdem unsere Fraktion anfangs kategorisch von allem ausgeschlossen worden ist, wird mittlerweile mit uns schon wieder ein wenig gesprochen.

Manch ein Gemeinderat hat bereits erkannt,

* dass wir viel wissen,

* dass wir gerne im Sinne von Vösendorf arbeiten,

* dass wir eigenständige Persönlichkeiten sind, die ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Wir arbeiten gerne an konstruktiven Ideen und Projekten mit.

Spannende Gemeindewoche

Ich möchte euch mal ein wenig teilhaben lassen, an einer ganz normalen Woche, einer geschäftsführenden Gemeinderätin in Vösendorf.

Der Montagabend war geprägt von der Vorbereitung für die Gemeindevorstandssitzung am Donnerstag. Bei 45 inhaltlichen Punkten dauert das sichten der Unterlagen schon ein wenig. Vor allem weil es ja Themenbereiche gibt, wo ich jetzt nicht so sattelfest bin. Bau zum Beispiel, da lerne ich bei jedem Punkt etwas neues dazu.

Am Dienstag habe ich dann noch zusätzliche Unterlagen, welche ich für meine persönliche Beschlussfassung benötigt habe, angefragt. Diese habe ich mir dann am Abend noch in Ruhe durchgelesen.

Mittwochabend war Zeit für die Vorbereitung für meinen ersten Ausschuss nächste Woche. Die Ideen in meinem Kopf mussten zu Papier gebracht werden.

Am Donnerstag habe ich dann die Tagesordnungspunkte für den Ausschuss an die Amtsleitung übermittelt, damit sie zeitgerecht die Einladung rausschicken kann. Und am Abend war dann Gemeindevorstandssitzung. Das ist sowieso eine abendfüllende Veranstaltung.

Freitagvormittag habe ich mir dann noch Informationen vom Bauamt geholt für den letzten Punkt von meinem Ausschuss. Und jetzt werde ich den Ausschusstext im Entwurf fertig stellen und meinen Beitrag für die nächste Gemeindemitteilung schreiben.

Nächste Woche liegt mein Schwerpunkt auf meinem ersten Ausschuss am Donnerstag und den Rechnungsabschluss 2025 muss ich noch im Detail lesen.

Übernächste Woche gibt es dann schon die nächste Gemeinderatssitzung. Interessierte merken sich bitte den 25. März 18 Uhr vor.