Schlagwort: Ausschuss

Termine Juni 2022

Der Juni bietet einen bunten Mix aus dienstlichen und privaten Terminen. Natürlich konzentriere ich mich hier auf die Termine mit Vösendorf Bezug. Die Termine in meinem Brotjob erspare ich euch hier ;-).

2. Juni 2022 – Beiratssitzung Kommunal GmbH

2. Juni 2022 – Ausschuss Umwelt, Energie und Mobilität. Den unmittelbar davor stattfindenden Termin bezüglich Energieraumplanung schaffe ich leider zeitlich nicht.

7. Juni 2022 – Parteivorstandssitzung

9. Juni 2022 – Gemeindevorstandssitzung

10. Juni 2022 ab 18:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 20:00 Uhr Eric Papilaya

11. Juni 2022 ab 10:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 15:00 Uhr Bühnenprogramm mit JBO, Big Band Musikschule, MAALO und Ostbahn XI

12. Juni 2022 ab 10:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 11:00 Uhr Frühschoppen mit dem Musikverein Vösendorf

15. Juni 2022 20:00 Uhr – Letztes Heimspiel des ASV Vösendorf in dieser Saison

17. Juni bis 19. Juni – ASV Trophy. Hier fehlen mir noch Detailinformationen

18. Juni 2022 10:00 Uhr – hier habe ich ein Terminaviso, doch da die offizielle Einladung noch folgt, will ich noch nicht zu viel verraten 😀

22. Juni 2022 18:00 Uhr – Gemeinderatssitzung inkl. Nachtragsvoranschlag

24. Juni bis 26. Juni – 100 NÖ in Mödling. Auch hier fehlen mir noch Details.

26. Juni ist dann auch noch für die sportlichen der Zehntelman in Vösendorf – da bin ich heuer aber schon auf dem Weg in den Sommerurlaub 😉

Daher endet meine Terminplanung Juni auch bereits am 26. Juni!

Erfahrungsgemäß kommen da noch einige Termine dazu im Laufe der Zeit dazu. Platz für Spontanität ist bei den jetzt schon vorhandenen Terminen im Juni aber eher weniger.

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.

Kalenderwoche 20/2022

Nach meinem ersten Urlaub heuer, melde ich mich erholt und entspannt zurück und steige gleich voll wieder ein.

Am Montag habe ich mal meine Mail- und WhatsApp-Nachrichten bearbeitet, eingegangene Rechnungen freigegeben und bin erstmal wieder im Arbeitsleben angekommen – Bund, Gemeinde und Partei 😀

Heute steht ein noch ein Ausschuss – Familie, Gesundheit und Sport – auf dem Programm und morgen geht es dann gleich nach der Arbeit ins Schloss zur Gemeinderatssitzung. Wen es interessiert – hier wird kurz vor Beginn ein Stream zur Verfügung gestellt.

Am Donnerstag habe ich dann den Schwerpunkttag Nachtragsvoranschlag und am Abend kommt dann Marcus Wadsak mit einem Vortrag in den Freskensaal.

Am Wochenende veranstaltet dann BMX Vösendorf Austria den Alpe Adria Cup #3+4. Da muss ich aber noch schauen wann ich vorbeikommen kann, da ich diesmal von meinem Brotjob einen Wochenendtermin habe. Ich bin mit meinem Team beim Militärmusikfestival in Mörbisch.

Ansonsten ist diese Woche terminmäßig relativ ruhig ;-). Noch!

Ausschussarbeit

Morgen ist der erste Ausschuss dieses Jahr. Als geschäftsführende Gemeinderätin bin ich zwar zu jedem Ausschuss geladen, habe aber nur eine beratende Funktion. Stimmberechtigt sind nur die Ausschussmitglieder.

Jeder Ausschuss setzt sich anders zusammen. Je nach Thema, wurden von den einzelnen Fraktionen Gemeinderäte dazu entsandt. Ich muss gestehen, ich habe ein wenig gebraucht um zu verstehen, worum es eigentlich geht in so einem Ausschuss.

Für mich wirkte das Anfangs total chaotisch. Da wurde über Anschaffungen diskutiert und niemand konnte sagen ob dafür überhaupt Geld vorhanden war. Als ich die Frage „Haben wir dafür überhaupt ein Budget?“ im ersten Ausschuss gestellt habe, wurde ich ein wenig verwirrt angeschaut. Ist aber nun mal mein Ansatz. Ich diskutiere nicht ob ich etwas machen will oder nicht, so lange ich nicht geklärt habe, ob ich dafür überhaupt Geld habe.

Mittlerweile ist meine Frage angekommen. In der Vorbereitung für einen Ausschuss fragen die Gemeindebediensteten in der Buchhaltung nach ob Geldmittel gebunden sind und führen auch gleich das richtige Sachkonto an. Das kann man dann auch gleich in den Gemeindevorstand und Gemeinderat übernehmen. Ich stehe einfach auf klare Abläufe.

Hin und wieder kommt es aber doch vor, dass mich während eines Ausschusses Mitglieder befragen ob auf dem Konto xy noch Geld vorhanden ist. Also Anfang des Jahres ist diese Frage leicht zu beantworten. Im Jänner ist noch überall Geld vorhanden… Mitte das Jahres kann ich diese Frage nicht beantworten. Da ich die Unterlagen im Vorfeld nicht bekomme, kann ich auch nicht im Vorfeld klären, ob Budgetmittel vorhanden sind. Ist aber auch nicht meine Aufgabe. Als beratendes Mitglied erwarte ich mir, dass alle Unterlagen zur Verfügung stehen um darüber beraten zu können….

Ich denke, es kommt aber schön langsam an, dass ich nicht die Buchhalterin der Gemeinde bin. Und selbst die, kennt nicht den aktuellen Budgetstand aller 2.000 Sachkonten auswendig….. Ich bekomme zwar einmal im Monat den aktuellen Stand aller Sachkonten, die ich auch extrem gern studiere, doch das ist immer nur eine Momentaufnahme. Am nächsten Tag, kann eine große Rechnung oder 20 kleine Rechnungen reinkommen und ein Sachkonto enorm belasten, dass am Tag zuvor noch prall gefüllt war. Deshalb gebe ich in Ausschüssen – und auch allen anderen Gremien – niemals Auskunft über ein Sachkonto. Einzige Ausnahme, ich war unmittelbar vor der Sitzung in der Buchhaltung und habe mir den aktuellen Stand sagen lassen. Das tue ich aber nur, wenn ich weiß, dass es ein Thema diesbezüglich gibt.

Trotz allem sind die Ausschüsse für mich interessant. Ich erhalte immer viele Informationen für die Arbeit im Gemeindevorstand. In die Themen die ich im Ausschuss schon mitbekomme, muss ich mich nicht erst einlesen. Ich versuche daher an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, wenn ich es auch nicht immer schaffe.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Im letzten Beitrag, habe ich über die geplanten Projekte der Marktgemeinde Vösendorf im Jahr 2022 geschrieben. Und ich bin schon gespannt, was wir davon heuer wirklich umsetzen werden.

Auf Bundesebene haben wir ein Jahresbudget für unseren Verantwortungsbereich und sind selbst dafür verantwortlich wann und wie wir unser Geld ausgeben. Am Ende des Jahres ist jedes Budget, das nicht verbraucht worden ist weg. Wir können nicht sparen und etwas ins neue Jahr mitnehmen. Wir können nur fürs neue Jahr wieder verhandeln und hoffen, nicht beim Budget gekürzt zu werden, wenn wir nicht alles ausgeben. Dadurch gibt es auf Bundesebene das sogenannte Dezemberfieber.

Eigentlich wollte die Haushaltsrechtsreform 2013 genau dem ein Ende setzen, doch es ist nach wie vor gelebte Praxis auf Bundesebene. Dies erzeugt einen gewissen Zeitdruck. Weshalb wir tunlichst danach trachten, alle Bestellungen rechtzeitig rauszubringen, damit die Lieferung und Leistung im Budgetjahr erfolgt und auch die Rechnung im Budgetjahr bezahlt wird. Ich war es also gewohnt, dass der Budgetplan auch im jeweiligen Jahr umgesetzt wird, mit nur vereinzelten Ausnahmen.

Dann lernte ich die Budgetverwaltung auf der Gemeinde kennen und musste entschleunigen. Alles dauerte gefühlt eine halbe Ewigkeit. Was zum Teil daran liegt, dass selbst wenn es ein Budget dafür gibt, was vom Gemeinderat beschlossen worden ist, jede einzelne Anschaffung – so sie nicht der laufenden Gebarung unterliegt (Instandhaltungen, Ersatzbeschaffungen, etc.) – einzeln genehmigt werden muss. Bis € 100.000,– im Gemeindevorstand. Darüber hinaus im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Und vor dem Gemeindevorstand wird ggf. noch in einem Ausschuss darüber beraten.

Es meldet also eine Abteilung der Gemeindeverwaltung dass sie etwas benötigen. Wir budgetieren das, der Gemeinderat genehmigt das Budget. Die einzelne Anschaffung wird dann möglicherweise in einem Ausschuss besprochen – ist Sache des jeweiligen Ausschussobmann/-frau – oder kommt direkt von der Abteilung in den Gemeindevorstand und dann ggf. in den Gemeinderat. Und erst dann, beginnt der Bestellvorgang! Dazu noch eine etwaige Lieferzeit bzw. Dienstleistung von mehreren Monaten und schon habe ich zwar ein Projekt im heurigen Jahr begonnen, doch die Rechnung bekomme ich trotzdem erst im Folgejahr.

Was auf Gemeindeebene zwar eigentlich egal ist, da wir das Budget mitnehmen können – wie es die Haushaltsrechtsreform 2013 auch vorgesehen hat, aber da kommen wir dann wieder zu dem Problem der Darstellung der Überschüsse, wie bereits hier beschrieben.

Alles in allem also kein Wunder wenn Dinge lange brauchen. Gemeindevorstandssitzungen gibt es ca. 10 pro Jahr, Gemeinderatssitzungen ca. 8 pro Jahr. Wenn man also die Frist der Antragstellung verpasst (ich glaube eine Woche oder 10 Tage vor der Sitzung) muss man ca. ein Monat warten. Wo dann natürlich diesbezüglich gar nichts weiter geht. Auf Bundesebene wäre das ein absolutes No-Go! Wenn ich dort einen Akt ein Monat (oder auch nur eine Woche) liegen lasse bin ich meinen Job los. Auf Gemeindeeben geht es aber nicht anders, wenn man alles ordnungsgemäß machen will.

Natürlich akzeptiere ich die Fristen und Abläufe auf der Gemeinde. Ich war aber gefühlsmäßig im ersten Jahr viel zu schnell unterwegs. Ich bin davon ausgegangen, dass wenn wir etwas budgetieren, dann machen wir das auch – zeitnah. Da musste ich mich anpassen, weshalb ich auch nicht sagen kann, ob alle Vorhaben, budgetmäßig auch heuer schlagend werden. Unser Job beim nächsten Voranschlag wird es dann sein, zu schauen, was ist noch offen und was davon müssen wir im nächsten Jahr nochmal budgetieren, obwohl wir es heuer bereits vorgesehen hatten.

Realität oder was die Opposition dafür hält….

Emotionen sind kein guter Ratgeber. Fakten zu prüfen dafür schon. Mir ist jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Gemeinderäte der SPÖ Vösendorf auf Social Media, leicht belegbare Falschmeldungen verbreitet. Und da frage ich mich schon, wissen sie die Fakten nicht oder ist es ihnen egal?

Beim ersten Mal, haben sie behauptet wir hätten einen Ausschuss gesprengt. Dabei stand der Vorwurf der Arbeitsverweigerung, inklusive namentlicher Nennung der Gemeinderäte, aber auch der Verdacht einer Weisung im Raum. Dass sie auch ohne unsere Gemeinderäte eigentlich beschlussfähig gewesen wären und den Ausschuss ohne Probleme hätte durchführen können, wurde dabei tunlichst verschwiegen….Eine Fraktionsweisung hätte also gar keinen Sinn gemacht…Und auch nicht das fernbleiben um den Ausschuss zu sprengen… Übrigens waren alle Gemeinderäte ordnungsgemäß abgemeldet.

Und jetzt schreibt ein geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ über seinen Realitätscheck und ich sitze da und denke mir. Kann es wirklich sein, dass er es nicht weiß? Er ist geschäftsführender Gemeinderat und hat Zugang zu allen Unterlagen im Session Net….

Posting am 17.12.2021 auf der Facebook-Seite eines geschäftsführenden Gemeinderates der SPÖ Vösendorf (Zitate sind kursiv dargestellt):

Die geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen rühmt sich damit, dass sie bei Verträgen für Reinigung und Hausbetreuung bei den gemeindeeigenen Häusern Geld für Vösendorf gespart hat. – Dazu möchte ich sagen, dass ich mich weder rühme, noch von der Hausbetreuung geschrieben habe. Nachzulesen übrigens hier

„Vor ein paar Tagen gab es den ersten halbwegs ernstzunehmenden Schneefall. Die neue Hausbetreuungsfirma schaffte es BIS ZUMINDEST 10 UHR VORMITTAG !!! nicht die Schneeräumung durchzuführen (später habe ich nicht mehr kontrolliert). Es ist klar, dass man sparen kann wenn keine Leistung gefordert wird. Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt???“

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass er es ernst meint wenn er schreibt „Ich möchte aber auf die Gesamtheit des Vertrages eingehen bzw. die Realität beleuchten„. Dann hätte er ja eigentlich auch den Antrag lesen müssen. Und dort steht ganz klar, dass der Vertrag mit der NEUEN Hausverwaltung ab 1.1.2022 beginnt und der Vertrag mit der Wien Süd am 31.12.2021 endet.

Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt??? – Dazu kann ich nur sagen, dass in dem Vertrag von 1999 mit der Wien Süd, den die damalige SPÖ Alleinregierung abgeschlossen hat, zwar klar drinnen steht „Der Verwalter ist insbesondere berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dienstleistungs- sowie Wartungsverträge (Gartenpflege, Winterbetreuung, Stiegenhausreinigung, Aufzüge u.ä.) abzuschließen und zu kündigen“, aber nein Pönale Zahlungen wurden damals auf den knackigen 6 Seiten nicht vereinbart.

Ich werde den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf bitten das zu kontrollieren – Ich freue mich schon was dabei rauskommt, wenn sich der Prüfungsausschuss den alten Vertrag und die Geschäftsgebarung der letzten 20 Jahre der Wien Süd ansieht!

Ich denke ja, er hat da wieder mal Äpfel mit Birnen vermischt – vorsätzlich oder aus Unwissenheit…..

  • Ja, die Wien Süd hat einen neuen Vertrag mit einem neuen Hausbesorger gemacht.
  • Nein, der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf ist nicht berechtigt Verträge einzusehen, wo nicht zumindest einer der Vertragspartner die Marktgemeinde Vösendorf ist.
  • Ja, der Vertrag mit der Wien Süd gilt bis Ende des Jahres.
  • Ja, ich war mitverantwortlich, dass die Hausverwaltung neu ausgeschrieben und in weiterer Folge auch neu vergeben worden ist. Auch wenn ich dazu nur die Anregung gegeben habe! Die Arbeit damit hatten andere.
  • Nein, die neue Hausverwaltung ab 1.1.22 ist nicht verantwortlich, für die angeblich nicht erfolgte Schneeräumung Anfang Dezember 2021.
  • Nein, ich habe die neue Hausbetreuungsfirma nicht beauftragt und auch kein anderer Gemeinderat.
  • Nein, Gemeinderäte dürfen keine Verträge im Namen der Marktgemeinde abschließen. Übrigens auch keine im Namen der Wien Süd.
  • Die Gemeinde beauftragt eine Hausverwaltung.
  • Die Hausverwaltung beauftragt die Hausbetreuung.

Ist nicht nur auf der Gemeinde so, ist auch in meiner Siedlung so. Und in allen anderen Wohnanlagen die ich kenne…..

Sollte das Posting irgendwann verschwinden, keine Sorge, Screenshot ist vorhanden. Auch der vom Ausschuss damals natürlich!