Schlagwort: Ausschuss

Dringlichkeitsantrag Sanierung Gemeindewohnungen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es zwei Dringlichkeitsanträge von uns.

Beim ersten geht es darum eine Förderung vom Land NÖ, wo bereits eine Förderzusage von mehreren Millionen Euro vorliegt, nicht verfallen zu lassen. Warum haben wir den eingebracht? Wir haben dazu noch die Vorarbeiten geleistet und konnten bis jetzt keine Aktivität wahrnehmen. Natürlich sind wir nicht in das tägliche Geschäft eingebunden und bekommen nicht alles mit. Aber dafür gibt es für die Opposition ja das Werkzeug von Dringlichkeitsanträgen.

So können Anträge eingebracht werden und im besten Fall wird nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt im Gemeinderat, sondern auch dem Inhalt. Und im zweit besten Fall wird der Dringlichkeitsantrag an einen Ausschuss zur Bearbeitung verwiesen. Das haben wir bei dem Antrag geschafft.

Thema: Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Hier der gesamte Text:

Rückschau Gemeinderat 25. März 2026

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diese Woche gab es 19 inhaltliche Punkte, plus zwei Dringlichkeitsanträge. Von den 19 Punkten waren vier Berichte. Bei Berichten gibt es keine Abstimmung. Aber es gab eine Nachwahl in die Ausschüsse aufgrund eines Mandatswechsels bei der SPÖ von Frau Nowak zu Herrn Nowak. Die Wahl wurde erfolgreich abgehalten und ALLE Tagesordnungspunkte wurden EINSTIMMIG angenommen.

Wie kann das sein?

6 Parteien sind sich bei allem einig?

Zum einen leisten wir schon konstruktive Arbeit in der Gemeindevorstandssitzung. Manche Tagesordnungspunkte schaffen es gar nicht mehr in den Gemeinderat, weil sie bereits im Gemeindevorstand abgelehnt oder in einen Ausschuss verwiesen werden.

Andere Punkte werden zwischen Gemeindevorstand und Gemeinderat noch ein wenig nachgeschärft, so dass wir dann auch in der Gemeinderatssitzung mitgehen können.

Und drittens waren ja bis jetzt keine wirklich aufregenden, strittigen Punkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

In der nicht-öffentlichen Sitzung gab es dann auch noch 15 Tagesordnungspunkte und einen Dringlichkeitsantrag. Natürlich darf ich inhaltlich dazu nichts sagen.

Nur so viel trotz durchgehend einstimmigen Beschluss im öffentlichen Teil und insgesamt nur 34 Tagesordungspunkten plus drei Dringlichkeitsanträgen, dauerte die Sitzung fast fünf Stunden!

Als Fazit der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch würde ich mal mitnehmen, konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne von Vösendorf, kann schon mal dazu führen, dass eine Sitzung mit wenig Punkten sehr lange dauern kann.

Spannende Gemeindewoche

Ich möchte euch mal ein wenig teilhaben lassen, an einer ganz normalen Woche, einer geschäftsführenden Gemeinderätin in Vösendorf.

Der Montagabend war geprägt von der Vorbereitung für die Gemeindevorstandssitzung am Donnerstag. Bei 45 inhaltlichen Punkten dauert das sichten der Unterlagen schon ein wenig. Vor allem weil es ja Themenbereiche gibt, wo ich jetzt nicht so sattelfest bin. Bau zum Beispiel, da lerne ich bei jedem Punkt etwas neues dazu.

Am Dienstag habe ich dann noch zusätzliche Unterlagen, welche ich für meine persönliche Beschlussfassung benötigt habe, angefragt. Diese habe ich mir dann am Abend noch in Ruhe durchgelesen.

Mittwochabend war Zeit für die Vorbereitung für meinen ersten Ausschuss nächste Woche. Die Ideen in meinem Kopf mussten zu Papier gebracht werden.

Am Donnerstag habe ich dann die Tagesordnungspunkte für den Ausschuss an die Amtsleitung übermittelt, damit sie zeitgerecht die Einladung rausschicken kann. Und am Abend war dann Gemeindevorstandssitzung. Das ist sowieso eine abendfüllende Veranstaltung.

Freitagvormittag habe ich mir dann noch Informationen vom Bauamt geholt für den letzten Punkt von meinem Ausschuss. Und jetzt werde ich den Ausschusstext im Entwurf fertig stellen und meinen Beitrag für die nächste Gemeindemitteilung schreiben.

Nächste Woche liegt mein Schwerpunkt auf meinem ersten Ausschuss am Donnerstag und den Rechnungsabschluss 2025 muss ich noch im Detail lesen.

Übernächste Woche gibt es dann schon die nächste Gemeinderatssitzung. Interessierte merken sich bitte den 25. März 18 Uhr vor.

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Start ins neue Gemeindejahr

Die ersten zwei Ausschusssitzungen haben bereits stattgefunden, die erste Gemeindevorstandssitzung findet bereits morgen statt. Da sowohl die Ausschüsse, als auch die Gemeindevorstandssitzung nicht öffentlich sind, darf ich euch darüber leider nichts erzählen.

Sonstige Informationen bekomme ich auch nur über die Gemeindehomepage. Das Kulturprogramm soll laut Webseite bunt werden, Details dazu gibt es aber noch keine.

Nächste Woche gibt es eine eingeschobene Gemeinderatssitzung. Ob der Live-Stream diesmal funktionieren wird, kann ich nicht sagen. Ich weiß bis jetzt nicht, was beim letzten Mal eigentlich das Problem war.

Vösendorf ist offenbar noch ein wenig im Winterschlaf. Schauen wir mal, ob und wann es daraus erwachen wird.

Sitzungen in der Adventzeit

Das Jahresende rückt näher, was noch ein paar Sitzungen für die Gemeinderäte bedeutet.

Diese Woche Donnerstag gibt es noch eine Beiratssitzung der Kommunal GesmbH und eine Gemeindevorstandssitzung mit 73 Tagesordnungspunkten. Und im Anschluss haben wir noch ein e5 Kick-Off Meeting. Ich habe mich sicherheitshalber schon für den ganzen Vormittag bei meinem Brotjob abgemeldet. Zum Glück habe ich eine sehr verständnisvolle Chefin, die auch weiß, dass ich die Zeit auch Abends einarbeite, wenn nötig. Allerdings haben wir am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung. Na gut, dann halt Freitagabend.

Anfang Dezember gibt es dann noch eine Gemeinderatssitzung wo natürlich auch das Budget 2025 der Gemeinde und der Kommunal GmbH besprochen und hoffentlich beschlossen werden.

Ab 5. Dezember sollte es dann auf der Gemeinde ruhiger werden. Was ich sehr begrüßen würde, da die Woche ab 9. Dezember die stressigste Woche im Büro wird.

Richtig durchatmen kann ich dann ab 16. Dezember. Da sollte dann sowohl bei der Gemeinde, als auch im Büro alles abgeschlossen sein!

Sitzungen September

Kaum ist der Sommer vorbei, beginnen auch schon wieder die Sitzungen. Gestern hatten wir bereits die erste Ausschusssitzung. Nächste Woche folgt die Gemeindevorstandssitzung und am 27. September gibt es die nächste Gemeinderatssitzung.

Doch auch abseits der Gemeindesitzungen füllt sich der Terminkalender stetig. Man merkt dass die Leute wieder retour aus dem Urlaub sind.

Zwei Highlights im September sind für mich das Sturmstandl der Miteinander Ladies vorm Schlossheurigen und der Zivilschutztag der Gemeinde im Schlosspark.

Dann starten wir mal wieder durch!

Termine Juni 2022

Der Juni bietet einen bunten Mix aus dienstlichen und privaten Terminen. Natürlich konzentriere ich mich hier auf die Termine mit Vösendorf Bezug. Die Termine in meinem Brotjob erspare ich euch hier ;-).

2. Juni 2022 – Beiratssitzung Kommunal GmbH

2. Juni 2022 – Ausschuss Umwelt, Energie und Mobilität. Den unmittelbar davor stattfindenden Termin bezüglich Energieraumplanung schaffe ich leider zeitlich nicht.

7. Juni 2022 – Parteivorstandssitzung

9. Juni 2022 – Gemeindevorstandssitzung

10. Juni 2022 ab 18:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 20:00 Uhr Eric Papilaya

11. Juni 2022 ab 10:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 15:00 Uhr Bühnenprogramm mit JBO, Big Band Musikschule, MAALO und Ostbahn XI

12. Juni 2022 ab 10:00 Uhr – Schlossparkfest 2022, ab 11:00 Uhr Frühschoppen mit dem Musikverein Vösendorf

15. Juni 2022 20:00 Uhr – Letztes Heimspiel des ASV Vösendorf in dieser Saison

17. Juni bis 19. Juni – ASV Trophy. Hier fehlen mir noch Detailinformationen

18. Juni 2022 10:00 Uhr – hier habe ich ein Terminaviso, doch da die offizielle Einladung noch folgt, will ich noch nicht zu viel verraten 😀

22. Juni 2022 18:00 Uhr – Gemeinderatssitzung inkl. Nachtragsvoranschlag

24. Juni bis 26. Juni – 100 NÖ in Mödling. Auch hier fehlen mir noch Details.

26. Juni ist dann auch noch für die sportlichen der Zehntelman in Vösendorf – da bin ich heuer aber schon auf dem Weg in den Sommerurlaub 😉

Daher endet meine Terminplanung Juni auch bereits am 26. Juni!

Erfahrungsgemäß kommen da noch einige Termine dazu im Laufe der Zeit dazu. Platz für Spontanität ist bei den jetzt schon vorhandenen Terminen im Juni aber eher weniger.