Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag Sportzentrum

Was ist eigentlich ein Dringlichkeitsantrag?

Normalerweise müssen Anträge und Tagesordnungspunkte 5 Tage vor der Gemeindevorstandssitzung vorliegen um es auf die Tagesordnung zu schaffen. Alle Punkte die im Gemeinderat auf der Tagesordnung landen, müssen im Gemeindevorstand vorberaten werden. Ein Dringlichkeitsantrag hebelt diese Fristen aus, wenn eine Sache keinen Aufschub duldet.

Der Hauptzweck ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei unvorhersehbaren Ereignissen. Wenn zwischen der offiziellen Einladung zur Sitzung und dem eigentlichen Sitzungstag etwas Akutes passiert, kann der Gemeinderat sofort reagieren. (z.B. Kanaleinbruch, defektes Müllauto, etc.).

Der Ankauf für Geräte für die Rasenpflege des Sportzentrums sind KEIN Notfall. Und trotzdem gibt es schon wieder einen Dringlichkeitsantrag von einer der beiden Regierungsparteien, weil sie es nicht geschafft haben die Fristen einzuhalten.

Zum Inhalt des Dringlichkeitsantrages – was passiert hier? Der ASV Vösendorf ist hinkünftig nur mehr einer der Mieter des Sportzentrums. Jeder und jede kann hinkünftig den Sportplatz mieten. Und dafür soll jetzt der Platz bespielbar gemacht werden. Dazu wurde bereits eine professionelle Rasenpflege beauftragt. Und jetzt kommen die Geräte. Und was kommt danach? Das wissen wir noch nicht, dass werden wir wahrscheinlich dann mit Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung vorgelegt bekommen.

Warum sind Dringlichkeitsanträge zu so umfangreichen Themen kritisch zu sehen? Weil man sich mit der Thematik im Vorfeld nicht auseinandersetzen kann. Man kann sich die Angebote nicht anschauen, man kann es nicht prüfen, man kann nicht mit Menschen darüber reden, die davon Ahnung haben. Normalerweise werden so Themen in Ausschüssen diskutiert. Dort können auch Fragen gestellt werden. Wenn ihr wissen wollt wie es in einem Ausschuss normalerweise läuft, empfehle ich euch daher den Live-Stream ab 2:30:00

Hier unsere Stellungnahme zu dem Thema:

Wir stehen heute vor einer budgetären Realität, die uns allen tiefste Sorge bereiten muss. Wenn wir einen Blick in unseren Finanzierungshaushalt werfen, sehen wir dort ein Minus von 1,2 Millionen Euro. Zur Erinnerung: An dieser Stelle müsste eigentlich ein deutliches Plus stehen, damit wir überhaupt eine Chance haben, unser Budget nachhaltig zu sanieren.

In genau dieser kritischen Phase debattieren wir nun über die Anschaffung eines bzw. mehrerer Mähroboter sowie Spindelmäher für den Sportplatz. Angesichts der Zahlen ist das politisch und wirtschaftlich schlichtweg für uns nicht vertretbar. Wir müssen konsolidieren!

Ich möchte dies anhand von drei wesentlichen Punkten verdeutlichen:

Fehlende Dringlichkeit und gesetzlicher Aufgabenbereich: Die Pflege des Sportplatzes gehört nicht zu den Kernaufgaben oder der Daseinsvorsorge einer Gemeinde. Es liegt hier absolut keine Dringlichkeit vor. Ein Mähroboter ist kein Notfall, der das tägliche Leben unserer Bürger gefährdet – anders als ein akuter Kanaleinbruch oder ein defektes Müllauto, wo wir sofort handeln müssten! Wenn Geld da ist, kann man sich solchen Luxus leisten. In unserer Situation ist dieses Geld an wichtigeren Stellen einzusetzen.

Das massive Missverhältnis im laufenden Betrieb: Schon jetzt übersteigen die laufenden Kosten dieses Bereichs die Einnahmen um ein Vielfaches. Laut Nachweis der operativen Gebarung (NVA) stehen magere Einnahmen von:

€ 31.400,– an Benützungsentgelten,

€ 10.000,– an Miet- und Pachterträgen, sowie

€ 5.000,– an sonstigen Erträgen

Gesamteinnahmen: € 46.400,–

…astronomisch laufenden Ausgaben von € 288.200,– gegenüber!

Der wirtschaftliche Totalschaden der Neuanschaffung: Anstatt hier den Rotstift anzusetzen, sollen nun zusätzlich € 185.000,– investiert werden. Rechnet man die Darlehenskosten von € 124.000,– hinzu, erzeugen wir sehenden Auges ein zusätzliches Minus von € 550.800,–. Von einer „kostendeckenden“ Führung kann hier überhaupt keine Rede mehr sein.

Fazit: Mit solchen Ausgaben werden wir unser Budget auch langfristig nicht sanieren können. Wir ersuchen um Rückbesinnung auf unsere Kernaufgaben.

Wir müssen konsolidieren – und zwar jetzt.

Dringlichkeitsantrag Fördermodell

Der zweite Dringlichkeitsantrag drehte sich auch um das Thema Gemeindewohnungen.

Wir hatten in der Sitzung einen Punkt bezüglich neuer Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Für uns wäre aber wichtig, wenn in den 450 Gemeindewohnungen auch Menschen wohnen würden, die es wirklich brauchen! Und deshalb haben wir einen Antrag eingebracht zum

Thema: Einführung eines sozial gerechten Fördermodells für Gemeindewohnungen in Vösendorf

Hier zum gesamten Text:

Dringlichkeitsantrag Sanierung Gemeindewohnungen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es zwei Dringlichkeitsanträge von uns.

Beim ersten geht es darum eine Förderung vom Land NÖ, wo bereits eine Förderzusage von mehreren Millionen Euro vorliegt, nicht verfallen zu lassen. Warum haben wir den eingebracht? Wir haben dazu noch die Vorarbeiten geleistet und konnten bis jetzt keine Aktivität wahrnehmen. Natürlich sind wir nicht in das tägliche Geschäft eingebunden und bekommen nicht alles mit. Aber dafür gibt es für die Opposition ja das Werkzeug von Dringlichkeitsanträgen.

So können Anträge eingebracht werden und im besten Fall wird nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt im Gemeinderat, sondern auch dem Inhalt. Und im zweit besten Fall wird der Dringlichkeitsantrag an einen Ausschuss zur Bearbeitung verwiesen. Das haben wir bei dem Antrag geschafft.

Thema: Dringlichkeitsantrag betreffend die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen in Vösendorf unter Inanspruchnahme der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich

Hier der gesamte Text:

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Warum haben wir zum Punkt Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf einen Antrag auf Verlegung in die öffentliche Sitzung eingebracht? Weil Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung der Verschwiegenheit unterliegen und nicht öffentlich besprochen werden dürfen. Diese geplanten Arbeiten betreffen aber viele Vösendorferinnen und Vösendorfer und sollte nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Auch wenn es erstmal um die Planung geht – für die Umsetzung ist derzeit kein Geld vorhanden – sollten die Bürger wissen, dass hier etwas kommen wird.

Es sollen Längsstellplätze markiert werden in den Siedlungsstraßen:

Haidfeldsiedlung, Kalesasiedlung, Rosseggersiedlung, Tröbersiedlung, Anton-Benya Straße, Rossdorfstraße, Freiheitsstraße, Klausengasse, Mühlgasse, Mühlfeldgasse, Wiener Straße, Angergasse, Friedhofsstraße und Wiesengasse.

Den gesamten Sitzungstext wird man im Sitzungsprotokoll auf der Webseite der Marktgemeinde Vösendorf nachlesen können.

Hier unser Dringlichkeitsantrag, der auch einstimmig angenommen worden ist:

GR Wiederholungssitzung

Morgen wird die Gemeinderatssitzung von voriger Woche wiederholt. Nachdem die Opposition vier Stunden vor Beginn ihre Mandate zurück gelegt hatte und bei der Sitzung nicht mehr erschienen ist, wird die Sitzung morgen wiederholt.

Ihr fragt euch wie die Opposition bei der Sitzung nach der Mandatszurücklegung hätte erscheinen können?

Nun, das liegt an der 7 Tage Stillhaltefrist, wo es die Möglichkeit des Rücktritts vom Rücktritt gibt. Alle Oppositionspolitiker sind demnach noch im Amt und hätten somit auch an der Sitzung teilnehmen können. Da sie das nicht getan haben, waren wir nicht beschlussfähig, da keine 2/3 Mehrheit anwesend war.

Und da wir nicht beschlussfähig waren, konnten wir auch den geplanten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl des Geschäftsführers der Kommunal GmbH nicht einbringen. Was mich zu einer Falschmeldung der SPÖ auf Facebook führt. Dort wird behauptet, dass wir verbleibenden Gemeinderäte, die Abberufung in der morgigen Sitzung („nächste Woche“ im Text der SPÖ) durchführen können, da sie die Abberufung empfohlen haben.

Richtig ist – es gab einen einstimmigen Beschluss in der Beiratssitzung der Kommunal GmbH. Dort wurde beschlossen, dem Gemeinderat die Abberufung zu empfehlen. Aber, es gibt jetzt keine normale Gemeinderatssitzung mehr! Die eingeschobene Sitzung zur Wahl des/der neuen Bürgermeister/in ist keine reguläre Sitzung, weshalb dort auch nur notwendigen Punkte für die Wahl draufstehen. Die Abberufung hätten wir daher nur mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung bringen können, was aber nun mal nicht ging, da die Opposition nicht anwesend war und wir nicht beschlussfähig waren!

Und was passiert nun morgen?

Morgen gibt es die Wiederholung der letzten Sitzung mit genau den selben Tagesordnungspunkten, wie in der letzten geplanten Sitzung. Gem. § 48 der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F reicht dabei die Anwesenheit der einfachen Mehrheit aus. Dabei dürfen wir aber nur die Punkte behandeln, die in der letzten Sitzung bereits auf der Tagesordnung gestanden sind.

Und ganz wichtig, es reicht zwar die einfache Mehrheit zur Abhaltung der Sitzung, aber den Dringlichkeitsantrag können wir nicht einbringen, wenn keine 2/3 Mehrheit anwesend ist! Das heißt, wir haben keine gesetzliche Möglichkeit die Empfehlung des Beirates, ohne die Opposition, in der Sitzung morgen umzusetzen.

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.