Schlagwort: gemeindewohnungen

112 Tage

Seit der konstituierenden Sitzung sind bereits 112 Tage vergangen. Mehr als drei Monate. Zeit mal ein wenig zu schauen was bisher (nicht) geschehen ist.

  1. Die finanzielle Lage ist nach wie vor angespannt. Das Budget 2026 wurde im Dezember mehrheitlich beschlossen und ist weit weg von einem Konsolidierungsbudget.
  2. Das Thema teilweiser Verkauf der Gemeindewohnungen ist nach wie vor kein Thema für die Vösendorfer Regierung.
  3. Zum Thema gemeindeübergreifende Kooperationen, Auslagerung von Tätigkeiten, habe ich nach wie vor nichts gehört – Der Antrag der NEOS wurde von der Bürgermeisterin in den Finanzausschuss verwiesen, von dort dürfte das Thema wieder retour gehen.
  4. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein Problem, nicht mal die Zeiten auf der Laxenburger Straße wurden angepasst. Dafür wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt, inklusive Zeitplan. Bis Sommer sollte hier was passieren.
  5. Die Bausperre ist ausgelaufen und die Bauträger freuen sich.
  6. Verkehrsplanung war bisher auch noch kein Thema. Schauen wir mal ob es hierzu noch Tätigkeiten geben wird.
  7. Wie es mit dem ASV weiter geht, weiß man auch noch nicht. Das angekündigte Konzept wurde bis jetzt nicht vorgestellt.

Warum ich gerade auf diese 7 Punkte komme? Weil diese Punkte unserer Meinung nach als erstes geklärt hätten werden müssen!

Was wurde statt dessen bisher umgesetzt

  1. Bestellung diverser Beauftragter
  2. Erhöhung Eintritt Seebad
  3. Anpassung Friedhofsgebühren und Kostensätze Indirekteinleiter
  4. Bestehende Rahmenvereinbarung wurden verlängert
  5. diverse Subventionen wurden beschlossen
  6. Die Vereine bekommen viel Geld für den Besuch der Partnergemeinden
  7. und ähnliche wichtige Punkte

Wenn ich ein nett formuliertes Fazit ziehen möchte würde ich sagen „Da ist noch viel Luft nach oben!“

Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Vielleicht kommen ja noch wichtige Themen auf die Tagesordnung in den nächsten 44 Tagen.

Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.

Vollständiger Überblick

Gibt der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss einen vollständigen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde Vösendorf?

Nicht ganz, nein. Es gibt da nämlich auch noch die Kommunal GesmbH. Diese ist zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf. Die Kommunal GesmbH wurde vor meiner Zuständigkeit gegründet – ich war bei der Gründung noch nicht im Gemeinderat. Offenbar war es eine Zeitlang recht modern solche Gemeinde-GesmbH´s zu gründen, um einen steuerlichen Vorteil lukrieren zu können. In der Kommunal GesmbH sind einige Gemeindegebäude, aber nicht alle. Die Haupteinnahmequelle der Kommunal GesmbH sind die Mietzahlungen von der Gemeinde Vösendorf.

Die Gemeinde Vösendorf mietet die Gebäude von der Kommunal GesmbH. Mit der Miete finanziert die Kommunal GesmbH die Gebäudeinstandhaltungen und die Darlehenstilgungen. Denn ja, auch die Kommunal GesmbH hat Schulden, welche getilgt werden müssen. Wenn man also von der Gesamtverschuldung der Gemeinde spricht, muss man die Schulden der GesmbH mit berücksichtigen, was ich hier auch immer getan und durch die Quellenangabe immer klar gemacht habe. Leider wissen viele von diesen Schulden nichts und fokussieren sich immer nur auf die Gemeindeverschuldung, was am Ende des Tages halt nur die halbe Wahrheit ist.

Miteinander Investitionen Gemeindebau

Wir haben in Vösendorf 430 Gemeindewohnungen. Diese instand zu halten, kostet enorm viel Geld. 2023 haben wir eine große Sanierungswelle gestartet, welche wir heuer fortsetzen wollen. Dazu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auch ein Darlehen in der Kommunal GmbH beschlossen. € 900.000,- konnten so für die Sanierung der Gemeindewohnungen sichergestellt werden.

Und doch ist dies nur ein Bruchteil der benötigten Geldmittel. Dieses Projekt wird die Gemeinde auf jeden Fall dauerhaft beschäftigen.