Haushaltsüberwachungsliste

Anfang des Monats bekomme ich von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf immer die sogenannte Haushaltsüberwachungsliste. Auf fast 80 Seiten werden da die Ausgaben und Einnahmen des laufenden Budgets und des Projektbudgets dem Voranschlag gegenüber gestellt.

Ebenso ausgewiesen ist die Differenz und der prozentuelle Abverbrauch. Daher ist vor allem die „Haushaltsüberwachungsliste bis Ende Juni“ leicht zu lesen. Abweichungen erkennt man gleich wenn irgendwo mehr als 50% ausgewiesen sind.

Da ich aber diese Woche Urlaub hatte, habe ich mir die Mai-Liste mal ein wenig detaillierter angeschaut.

Aufs gesamte Budget gesehen, kann ich sagen beim Geld ausgeben sind wir schneller als bei den Einnahmen, aber beide Werte liegen im Jahresplan. Wie schon berichtet entwickeln sich die Abgabenertragsanteile nicht so wie geplant. Hier liegen wir ein wenig zurück, was sich natürlich aufs Gesamtergebnis auswirkt.

Auch die Fremdenverkehrsabgabe entwickelt sich bisher noch sehr mau. Die Kommunalsteuer liegt im Plan und die Grundsteuer hat sich bisher überdurchschnittlich entwickelt. Persönlich freut mich auch dass sich die Einnahmen bei den Kulturveranstaltungen wie geplant entwickeln.

Alles in allem gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Sorge.

Projektfinanzierung

Die Projektfinanzierung ist bei den Gemeinden ein komplexes System. Es gibt die Projekt-Gesamtkosten, die Kosten pro Jahr und die Art der Finanzierung!

Wenn man sich ein Projektblatt ansieht, ist dort genau dargestellt was geplant ist, auf welches Sachkonto bisher schon Kosten gebucht worden sind, woher die Finanzierung kommt (aus dem operativen Gemeindebudget, Bundes- und/oder Landesförderungen, einer Rücklage oder auch von Darlehensaufnahmen.

Ganz wichtig ist, bevor eine Bestellung in Auftrag gegeben werden darf, muss das Projekt vom Gemeinderat beschlossen sein (Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag)!

Ein praktisches Beispiel. Wir warten schon länger auf den Zulauf eines Feuerwehrfahrzeuges. Voraussichtlich kommt es heuer, daher ist der Betrag heuer budgetiert. Wir haben aber auch im Jahr 2025 € 518.000,– für ein Feuerwehrauto budgetiert. Das auch hoffentlich 2025 geliefert wird, wenn wir es heuer bestellen. Grundlage für die Bestellung war die Budgetierung im 1. NVA 2023 beim mittelfristigen Finanzplan im Jahr 2025.

Die Darlehensaufnahmen sind natürlich ein wichtiger Punkt bei der Projektfinanzierung. Dabei behalten wir nicht nur den Kontostand im Auge, sondern auch die Finanzlage. Und natürlich auch die unterschiedlichen Überweisungen von Förderungen. Am schnellsten kommt das Geld vom Bund. Die Geldmittel vom KIG fließen sobald ein Projekt eingereicht wird – ohne dass wir als Gemeinde bereits in Vorleistung gegangen sind.

Auch das Land überweist recht rasch, aber hier gehen wir immer in Vorleistung. Wir zahlen die Projektrechnungen und schicken sie dann ein.

Am längsten dauern FF-Transferzahlungen vom Landes-FF-Verband, ASFINAG und der VSt-Anteil vom Land. Hier haben wir schon Zahlungseingänge ein „altes“ Feuerwehrauto betreffend, für eine laufende neue Beschaffung genutzt. Nicht zu vergessen natürlich auch die Lieferzeiten und den Weg der Darlehensaufnahmen!

Wird zum Beispiel ein Auto im Sommer geliefert, muss ich schon vorher das Darlehen aufgenommen haben!

Zuerst wird berechnet, wie viele Geldmittel wir benötigen, dann müssen Angebote von mehreren Kreditinstituten eingeholt werden und mit dem besten Angebot gehen wir dann in den Gemeindevorstand und in weiterer Folge in den Gemeinderat, wo es beschlossen werden muss.

Da im Sommer keine Sitzungen stattfinden, muss vor dem Sommer entweder das Girokonto gut gefüllt sein oder es dürfen keine großen Anlieferungen erfolgen.

Schnell kann man auf der Gemeinde auf jeden Fall kein Darlehen aufnehmen. Und in manchen Fällen braucht man auch noch die Genehmigung des Landes, was die Dauer noch verlängert.

Man muss also auch immer vorausschauend agieren um etwaige Zahlungsengpässe hintan zu halten. Bei unserer Buchhaltung brauche ich mir da aber keine Sorgen machen, die haben diese Problematik das ganze Jahr im Blick und melden sich rechtzeitig wenn Darlehen benötigt werden.

Ertragsanteile 2023

Kurz vor dem letzten Gespräch zur Nachtragsvoranschlagserstellung, kam die Auflistung der Abgabenertragsanteile April 2023. Die Buchhaltung bucht die Beträge ein und schickt es mir zur Freigabe. Dabei werden natürlich auch gleich die Abgaben an das Land abgezogen und der restliche Betrag wird uns überwiesen.

Im Jänner 2023 bekamen wir rund € 342.000,–

Im Februar 2023 hatten wir immerhin noch einen Zahlungseingang von rund
€ 223.000,–

Im März 2023 kamen noch rund € 197.000,– an.

Beim Betrag im April musste ich dreimal hinschauen… € 332,31 Und nein, ich habe keine Nullen vergessen…

Und jetzt schickt mir auch noch unsere Buchhaltung einen Link, der keinen Grund zur Freude bereitet. Der Mai schaut noch schlechter aus. „Schuld“ ist natürlich die Steuerreform – wenn der Bund weniger Steuern einnimmt, kann er auch weniger an die Gebietskörperschaften verteilen. Aber natürlich auch die Teuerung. Die Leuten (müssen) sparen und geben weniger Geld aus, was natürlich auch zu weniger MWSt-Einnahmen führt.

Mitten im Beitrag steht auch ganz nebenbei – Das BMF hat vor wenigen Tagen eine aktualisierte Ertragsanteile-Prognose vorgelegt.

Diese Info ist natürlich noch nicht auf dem offiziellen Weg über das Land NÖ bei uns eingelangt und konnte daher natürlich bei der Nachtragserstellung nicht berücksichtigt werden.

Wer sich den kompletten Artikel durchlesen will – Hier geht es lang

Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

2. Nachtragsvoranschlag 2022

Eigentlich arbeiten wir ja gerade am Voranschlag 2023, doch parallel dazu müssen wir jetzt auch noch einen 2. Nachtragsvoranschlag machen.

Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, wo Gefahr in Verzug ist!

Um die Landesförderung lukrieren zu können, müssen wir einen eigenen Bauabschnitt definieren und dazu wiederum ist ein eigener Punkt im Projektbudget notwendig. Das Projektbudget kann aber nur im Zuge der Erstellung eines Voranschlages bzw. eines Nachtragvoranschlages geändert/erweitert werden.

Daher werden wir in der Dezembersitzung nicht nur über den Voranschlag 2023 abstimmen, sondern auch über den 2. Nachtragsvoranschlag 2022.

Sommerzeit

Ich habe die Hoffnung während der Sommerzeit ein paar liegengebliebene Projekte aufarbeiten zu können.

Mir werden ja das ganze Jahr über inmer wieder Thematiken näher gebracht, die ich mir anschauen sollte.

Doch bis jetzt ging es mit den laufenden Arbeiten, dem Voranschlag 2022, dem Rechnungsabschluss 2021 und dem Nachtragsvoranschlag 2022 Schlag auf Schlag.

In den nächsten Wochen ist die Leiterin der Buchhaltung auf Urlaub und da werde ich mir die Thematiken mal anschauen und eventuelle auftauchende Fragen für sie zusammen schreiben.

Mal schauen wie weit ich komme. Auch in meinem Brotjob sind meine Kollegen nacheinander auf Urlaub und ich bin für die Vertretung zuständig.

Aber zumindest konnte ich mich bereits im Urlaub erholen und kann jetzt voller Kraft in einen offenbar sehr heißen Sommer gehen!

Nachtragsvoranschlag 2022

In der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni wird der Nachtragsvoranschlag 2022 präsentiert.

Den Gemeinderäten wird der Entwurf morgen übermittelt. Bis zur Gemeindevorstandssitzung können dann auch noch Detailfragen gestellt werden.

Notwendig geworden ist die Erstellung des Nachtragsvoranschlag aufgrund der neuen Vorgaben vom Land NÖ. Seit dem Inkrafttreten der VRV 2015 haben sich die Abläufe in Land und Gemeinde verändert. Aufgrund technischer Anpassungen sind auch laufend Adaptierungen notwendig.

Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 mussten wir alle geplanten Projekte mit einer Darlehensfinanzierung hinterlegen, da wir die damals schon vorhandenen liquiden Mittel, technisch nicht berücksichtigen konnten. Deshalb ist das Land NÖ auch der Ansicht, dass der Voranschlag bei weitem nicht mehr so wichtig ist, wie der Rechnungsabschluss. Hinkünftig werden wir immer nach dem Rechnungsabschluss eine Nachtrag machen müssen um den Erfolg des Rechnungsabschlusses einarbeiten zu können.

Wobei technisch können wir es auch im Nachtragsvoranschlag nicht. Wir wissen aber nach dem Rechnungsabschluss genau wieviel liquide Mittel übrig geblieben sind. Wir haben also so viele Darlehen wie möglich wieder rausgenommen und fabrizieren ein Minus im Finanzierungshaushalt um das Geld am Girokonto zu reduzieren.

Ob wir heuer überhaupt ein Darlehen aufnehmen müssen, wissen wir erst Ende des Jahres. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist dabei auch die Lieferzeit von Geräten. Alles was budgetiert ist, kann auch bestellt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Güter auch noch geliefert werden können heuer.

Transparenz in der Marktgemeinde Vösendorf

Manch einer mag sich wundern, dass ich zum Teil sehr konkrete Zahlen hier kommuniziere. Doch alle hier veröffentlichten Zahlen, sind sowieso öffentlich einsehbar. Man muss nur wissen wo und sie lesen können.

Als ich für die Wahl kandidierte, war Transparenz ein persönlicher Vorsatz von mir. Während des Wahlkampfes habe ich online recherchiert um herauszufinden wie es wirklich um die Gemeindefinanzen steht. Damals fand ich komplette Budgetdaten, die teilweise leicht lesbar, teilweise total unverständlich für mich waren – und das obwohl ich Ahnung von der Materie habe.

Als Gemeinderat war es mir dann möglich Informationen über die Gemeindezeitung mitzuteilen, doch da kann man immer nur kurze Beiträge liefern, was bei einer so komplexen Materie wie den Finanzen halt recht schwierig ist.

Hier habe ich nun die Möglichkeit alle Zahlen in kleinen Happen, thematisch zusammengefasst darzustellen. Was es mir möglich macht, mehr Transparenz bezüglich der Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf zu liefern.

Wie gesagt, alle Zahlen sind sowieso in öffentlichen Gemeinderatssitzungen und dazugehörigen Protokollen einsehbar. Hier kann man die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse seit 2013 nachlesen. Oder aber, ihr lest weiter hier mit. 😉

Durch diesen Blog ist es mir möglich, echte Transparenz zu liefern. Budgetdaten aufzulegen ist zwar nett, aber wahrscheinlich nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung interessant. Und dank eurer Rückmeldungen, dürfte ich meine Sache bisher recht gut machen.

Budget 2022 Vösendorf

Es ist geschafft. Wenn wir mit dem Voranschlag fertig sind und der Entwurf öffentlich aufliegt, können wir immer ein klein wenig durchatmen. Die Budgeterstellung in einer Gemeinde ist ja ein komplexer Prozess. Manche Zahlen bekommt man vom Land vorgegeben, manche Kosten – wie Gehälter – kann man sehr genau berechnen, bei anderen Sachkonten muss man mit Erfahrungswerten und Annahmen arbeiten. In Zeiten einer Pandemie, keine einfache Aufgabe.

Wir haben mittlerweile den vierten LockDown in Österreich, was sich direkt auf die Kommunalsteuereinnahmen auswirkt. Wenn man sehr viel Handel hat, wie wir in der SCS, dann ist das eine relevante Größe. Allerdings eine, die kaum berücksichtigt werden kann. Schließlich wissen wir ja nicht, wie viele LockDowns uns noch bevorstehen!

Bei der Budgeterstellung werden als erstes die Gemeindeabteilungen befragt, welche Ausgaben für das Folgejahr anstehen. Parallel dazu werden beim Land die Abgabenertragsanteile erfragt, genauso wie die zu leistenden Abgaben. Gehälter werden berechnet, Schulerhaltungsbeiträge – aufgrund Erfahrungswerte – werden geschätzt. Fixkosten werden eingegeben und dann werden die Wünsche der einzelnen Abteilungen eingegeben. Im besten Fall, bleibt nach der ersten Runde Geld über. Ist mir persönlich aber noch nicht passiert. Ich habe aber auch kein Budget ohne Pandemie erstellt!

Die zweite Phase ist dann die Konsolidierungsphase. Hier wird im Finanzausschuss besprochen, welche Projekt prioritär behandelt werden und welche im ersten Ansatz gestrichen bzw. geschoben werden. Der Finanzausschuss setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister, der Vize-Bürgermeisterin und mir. Zusammen müssen wir die geplanten Ausgaben so weit reduzieren, dass wir ein Budget zusammen bekommen.

Ist das geschafft, ist der Rest schnell erledigt. Das Budget wird sowohl von der Buchhaltung als auch von mir mehrfach gegen gelesen. Wurden auch die letzten Fehler bereinigt, wird es dem Finanzausschuss nochmal zur Kenntnis gebracht und nach dem Okay, kann es öffentlich aufgelegt werden. Alle Gemeinderäte bekommen es dann zur Einsicht und haben die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben oder auch einen Termin zu vereinbaren und Fragen zu stellen.