Kalenderwoche 20/2022

Nach meinem ersten Urlaub heuer, melde ich mich erholt und entspannt zurück und steige gleich voll wieder ein.

Am Montag habe ich mal meine Mail- und WhatsApp-Nachrichten bearbeitet, eingegangene Rechnungen freigegeben und bin erstmal wieder im Arbeitsleben angekommen – Bund, Gemeinde und Partei 😀

Heute steht ein noch ein Ausschuss – Familie, Gesundheit und Sport – auf dem Programm und morgen geht es dann gleich nach der Arbeit ins Schloss zur Gemeinderatssitzung. Wen es interessiert – hier wird kurz vor Beginn ein Stream zur Verfügung gestellt.

Am Donnerstag habe ich dann den Schwerpunkttag Nachtragsvoranschlag und am Abend kommt dann Marcus Wadsak mit einem Vortrag in den Freskensaal.

Am Wochenende veranstaltet dann BMX Vösendorf Austria den Alpe Adria Cup #3+4. Da muss ich aber noch schauen wann ich vorbeikommen kann, da ich diesmal von meinem Brotjob einen Wochenendtermin habe. Ich bin mit meinem Team beim Militärmusikfestival in Mörbisch.

Ansonsten ist diese Woche terminmäßig relativ ruhig ;-). Noch!

Inflation und Leitzins

Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!

Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.

Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.

Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.

Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!

Wunschlisten Investitionen

Die Arbeiten am Nachtragsvoranschlag 2022 haben bereits begonnen. Die Buchhaltung hat bereits mit den ersten Abteilungsleitern gesprochen und es werden auch ständig Wünsche an die Damen herangetragen.

Worüber sich aber kein Leiter Gedanken machen muss, sind die Erhöhungen Strom, Energie und Betriebsmittel. Diese werden zentral von der Buchhaltung vorgenommen. Natürlich treffen die höheren Kosten auch die Gemeinde und das werden wir beim Nachtragsbudget selbstverständlich auch darstellen.

So gesehen können wir sehr froh sein, dass wir einen so guten Rechnungsabschluss vorweisen konnten, die Mehrkosten sollten wir also abdecken können – sage ich jetzt mal aus dem Bauch raus ohne dass bereits budgetiert worden ist.

Was mir mehr Sorgen bereitet sind die großen „Brocken“ bezüglich Investitionen die momentan an die Buchhaltung herangetragen werden. Hier werden wir genau prüfen müssen, was wirklich ein kurzfristiger Bedarf ist und unbedingt heuer noch umgesetzt werden muss. Der nächste Schritt wäre dann mit den Abteilungsleitern mittelfristige Finanzpläne auszuarbeiten.

Ziel ist es auf jeden Fall, Investitionen so weit es geht heuer aus den liquiden Mitteln zu bedecken. Darlehensaufnahmen würde ich heuer gerne vermeiden. Mal schauen ob das gelingt…..

Alle Kennzahlen positiv

Mittlerweile haben wir den Rechnungsabschluss schon mehrfach geprüft. Sowohl die Leiterin der Buchhaltung, als auch ich haben mehrfach drüber geschaut und er war zu schön um wahr zu sein. Das Ergebnis war durchwegs positiv. Also haben wir den KDZ drüber schauen lassen. Ganz ehrlich, ich befürchtete den einen oder anderen Denk- und/oder Interpretationsfehler.

Im KDZ sitzen die Profis im Bezug auf öffentliche Verwaltung. Sie schreiben Bücher, veranstalten Seminare, aber man kann auch Individualanfragen stellen, bzw. sie einfach mal das Ergebnis des Rechnungsabschlusses prüfen lassen um auf Nummer sicher zu gehen.

Und das Ergebnis war….. Wir haben es tatsächlich richtig verstanden. Der Rechnungsabschluss 2021 ist tatsächlich wirklich durchwegs positiv! Das einzige dass ihm „negativ“ aufgefallen ist, ist die hohe Verschuldung der Gemeinde. Er warnte uns vor mittelfristigen Problemen aufgrund der hohen jährlichen Tilgungsraten. Gut, das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung für uns.

Die wichtigsten Kennzahlen für das Land Nö sind

  • das Haushaltspotential – plus € 300.000,– im Jahr 2021
  • das Nettoergebnis – plus 94.000,– im Jahr 2021 – das erste Mal überhaupt positiv!
  • Finanzierungshaushalt – nach Darlehenstilgung bleibt ein Spielraum von € 575.000,– – kann für Projekte verwendet werden, hier können wir uns das eine oder andere Darlehen dadurch ersparen
  • Liquidität – vorhanden
  • Vermögen übersteigt Verbindlichkeiten bei Weitem

Es gibt also nicht nur nichts zu meckern, es war auch eine Bestätigung unserer neuen Herangehensweise. Der Umgang mit Steuergeld war mir von Anfang sehr wichtig. Eine Kommune stellt Dienstleistungen zur Verfügung die nicht immer kostendeckend sind. Das ist in Ordnung. Trotzdem kann man auf die Kosten achten und defizitäre Bereiche besser aufstellen. Und das ist uns gelungen. Das größte Problem was wir derzeit nach wie vor haben ist der hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Doch das ist ein langfristiges Problem, dass wir nicht von heute auf morgen lösen können. Wir werden hier aber auf jeden Fall dran bleiben!

Erstinformationen Rechnungsabschluss

Wir sind ja schon mitten im Rechnungsabschluss 2021. Und natürlich muss der Rechnungsabschluss im Gemeinderat genehmigt werden und erst dann sind die Zahlen bestätigt. Bei der Budgeterstellung ist das ein für mich relevanter Faktor. Vor der Genehmigung würde ich Zahlen nicht rausgeben, da sich ja bis zum Schluss auch noch was ändern kann.

Beim Rechnungsabschluss sehe ich das ein wenig entspannter. Die Zahlen liegen ja am Tisch. Die Buchhaltung hat am 15. Februar die letzte Buchung für das alte Budgetjahr vorgenommen. Selbst wenn jetzt noch was kommt, was das Vorjahr betroffen hat, kann es buchhalterisch nicht mehr im alten Jahr berücksichtigt werden.

Der Rechnungsabschluss ist also eine Darstellung was passiert ist. Und wie es sich gehört, kommt er natürlich auch zur Abstimmung, zuerst im Gemeindevorstand, dann im Gemeinderat. Womit ich persönlich – nach meiner ganz persönlichen Logik – immer ein Problem bekomme ist, wenn eine Partei geschlossen GEGEN den Rechnungsabschluss stimmt. Vor allem da sie es immer ohne Begründung tun. Zweifeln sie am Inhalt der Zahlen? Sind sie der Meinung die Darstellung ist falsch? Wogegen genau sind sie?

Bitte nicht falsch verstehen. Jeder kann seine Meinung haben. Manche wollen mehr Sozialleistungen, andere wollen mehr für Tiere tun, manch einer will das mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, etc. Doch das ist ein Thema bei der Budgeterstellung. Da kann man die geplanten Vorhaben kritisieren.

Wenn ich beim Rechnungsabschluss dagegen bin, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Bezweifeln sie die von der Gemeindebuchhaltung erstellten Zahlen? Wenn sie mir nur nicht zustimmen wollen, könnten sie sich auch enthalten. Wenn man sich zum Beispiel außer Lage sieht die Zahlen zu prüfen und kein Vertrauen in die Gemeindebediensteten hat, dann kann man sich enthalten -wird übrigens wie eine Gegenstimme gezählt. Aber dagegen sein? Alles was dargestellt wird, ist schon passiert. Bringt also irgendwie gar nichts, dagegen zu sein….

Natürlich sind das machtpolitische Spielchen, wo ich als Quereinsteiger mir noch ein wenig schwer tue. Ich will immer verstehen, was mein Gegenüber denkt, aber vielleicht sollte ich es mir einfach schenken und meine Energie in andere Dinge investieren!

Doch keine Impfprämie?

Am 24. Jänner habe ich euch bereits über die geplante Impfprämie für Gemeinden informiert.

In den letzten Tagen ist viel passiert auf der Welt, da ging die Nachricht, dass es sich die Bundes- SPÖ bezüglich der Impfprämie für Gemeinden offenbar anders überlegt hat, fast unter. Was war passiert? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Am 20. Jänner war die SPÖ bei der Entschließung im Nationalrat noch dafür, am 17. Februar waren sie dann im Gesundheitsausschuss plötzlich dagegen.

Ich will jetzt nicht über die Hintergründe spekulieren, habe aber natürlich persönlich eine Vermutung warum sie plötzlich ihre Meinung geändert haben.

Die einzige Argumentation warum sie plötzlich die Gemeinden nicht mehr unterstützen wollen, war dass sie der Meinung sind, dass es dafür keine Verfassungsbestimmung brauche. Sie seien zwar eigentlich dafür, aber sagen trotzdem nein. Muss man nicht verstehen….

Der Gemeindebund hat versucht die Daten und Eckpunkte zusammenzutragen. Hier könnt ihr euch den ganzen Artikel nachlesen.

Offenbar bekommen wir jetzt nur die Geldmittel mit denen wir Impfkampagnen starten können. Diese Mittel bekommen wir ausbezahlt und müssen dann am Jahresende die diesbezüglichen Belege vorlegen bzw. die Geldmittel zurückzahlen. Tja, schauen wir mal ob das was bringt.

Persönlich halte ich solche 180 Grad Drehungen ohne wirkliche Argumente total daneben. Hätten sie sich vielleicht auch vorher überlegen können, ob sie dafür oder dagegen sind. So ein Verhalten empfinde ich persönlich einfach nur als unprofessionell.

Aufwendungen Schulbetrieb

Natürlich haben wir auf Gemeindeebene auch Ausgaben für unsere Volksschule.

Im Jahr 2021 standen Ausgaben in Höhe von rund € 700.000,–, Einnahmen von knapp € 6.000,– gegenüber. Dazu kommen noch Aufwendungen an weiterführende Schulen in anderen Gemeinden in Höhe von rund € 800.000,–.

Der Budgetansatz der Schulerhaltungsbeiträge bereitet mir auch beim budgetieren immer Kopfschmerzen. Da wir nämlich nur raten können! Wir nehmen das laufende Jahr, erhöhen ein wenig und hoffen auf das Beste. Wir haben es nämlich nicht nur, nicht in der Hand, wir haben auch keinerlei Information darüber.

Das laufende Schuljahr ist ja nicht das Problem – da nehmen wir eben die Erfahrungswerte. Doch im Herbst 2021, weiß ich nicht – und wohl auch nicht die Eltern – in welche Schule das Kind im September 2022 gehen wird.

Und wenn das Kind auf eine Bundesschule geht, dann freut uns das, weil wir dann nämlich keinen Schulerhaltungsbeitrag leisten müssen. Bei allen anderen Schulen, wird uns der Beitrag aber sehr wohl vorgeschrieben.

Bis zur ersten Budgeterstellung auf der Gemeinde, dachte ich ja immer Kindergärten und Schule werden vom Land bzw. Bund betrieben. Mittlerweile weiß ich, nur weil ein Kindergarten vom Land betrieben wird, heißt dass nicht, dass die Gemeinden nicht trotzdem anteilige Kosten zu tragen haben.

Wenn wir den vorschulischen Bereich und die Schulen zusammenfassen, kommen wir im Jahr 2021 auf Ausgaben von insgesamt

€ 4,4 Mio Euro für unsere Kinder.

Ich finde das ist ein ansehnlicher Beitrag.

Sparen im System

Es ist so einfach gesagt und doch so schwer umzusetzen. Doch trotz allem, war es unser erster Ansatz. An den gewohnten Leistungen der Marktgemeinde Vösendorf zu sparen, war nie eine Option für uns.

Sparen im System kann man auf viele unterschiedliche Arten. Die bekannteste ist wohl, die bestehende Leistung neu auszuschreiben und zu schauen einen besseren Preis zu erhalten. Man kann aber auch bei gleichbleibendem Preis, mehr Leistung herausholen und möglicherweise die Gemeindebediensteten für andere Tätigkeiten freispielen.

Warum wir im System sparen wollten, ist denke ich klar. Wenn Geld ausgegeben wird für Dinge die nicht wirklich benötigt werden, dann kann man um das weniger Dienstleistung für die Bürger anbieten.

Natürlich gibt es Positionen an denen kann man kaum oder gar nicht sparen. Darlehenstilgung und -zinsen zum Beispiel. Natürlich kann man schauen ob man bessere Konditionen bekommt bei einzelnen Krediten. Was wir auch getan haben, doch das einzige Darlehen wo wirklich was zu holen gewesen wäre, war das Südtower-Darlehen, doch dort hat sich die Bank keinen Millimeter bewegt. Sie waren der Meinung dass sie uns schon sehr entgegen gekommen sind, alleine das wir es damals bekommen haben. Ganz ehrlich, damit haben sie vollkommen recht….

Bei Gehältern kann man natürlich auch nur dann sparen, wenn jemand in Pension geht und man den Arbeitsplatz mit jemand jüngeren – in einer niedrigeren Einstufung – nachbesetzt. Das einzige was wir diesbezüglich in der Hand haben ist, zu welchen Konditionen wir nachbesetzen, nicht wann.

Doch an ein paar Schrauben haben wir trotzdem gedreht. Alleine dadurch, dass nicht mehr jeder Bediensteten alles einzeln einkaufen kann, hat schon ein wenig was gebracht. Durch einen zentralen Einkauf konnten auch bessere Konditionen herausgeholt werden. Natürlich muss man dabei auch immer darauf achten, dass nicht die Leistung eingeschränkt wird. Wir hätten natürlich noch sehr viel mehr im System sparen können, allerdings nicht bei gleicher Leistung.

Auch wenn ich sagen würde, wir haben derzeit alle Möglichkeiten mal geprüft und evaluiert, sind wir nicht am Ende angekommen und können uns jetzt zurücklehnen. Wir werden auch in Zukunft aufmerksam bleiben und die laufenden Kosten genau im Auge behalten!

Abgabenertragsanteile

Nach der ganzen Theorie im letzten Beitrag, was bekommen wir nun wirklich? Grundlage für die Berechnung der Abgabenertragsanteile sind zwei Zahlen.

  1. Gesamtsumme von Bundessteuern die verteilt werden können
  2. Volkszahl

Pünktlich am 31. Oktober liefert die Statistik Austria die aktuelle Volkszahl und diese Zahl bildet die Berechnungsgrundlage der Abgabenertragsanteile für das übernächste Kalenderjahr! Für die Abgabenertragsanteile des Jahres 2022, war also die Volkszahl von 2020 relevant. Das waren in Vösendorf genau 7.171 Personen.

Bis zum Ausbruch der Pandemie, sind aufgrund des stetigen Zuzuges in Vösendorf, die Abgabenertragsanteile jährlich gestiegen:

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Wie man sieht gab es 2020 einen Einbruch, da aufgrund der LockDowns und der teilweise reduzierten Steuersätze, weniger Bundessteuern eingenommen worden sind.

Für die Jahre 2021 und 2022 sieht es ein wenig besser aus, da aufgrund der „Gemeindemilliarde“ die Abgabenertragsanteile steigen werden. Während der Pandemie, gab es viele Förderungen für Unternehmen, aber auch einige Förderungen von Bund und Ländern für die Gemeinden. Die sogenannte Gemeindemilliarde war das zweite Paket des Bundes zur Unterstützung der Gemeinden aufgrund der Einnahmenausfälle.

Quelle: Voranschläge Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Die hier verwendeten Zahlen wurden uns übrigens vom Land Nö übermittelt. Wir müssen uns die Summen nicht selbst ausrechnen.

Spannend wird dann das Jahr 2023. Teile der Gemeindemilliarde müssen dann nämlich wieder zurückgezahlt werden. Aber wenn alles gut geht, steigt dann die Kommunalsteuer wieder…

Bei allen Berechnungen und Kalkulationen sind wir natürlich nicht vor unerwarteten Ausgaben bzw. Mindereinnahmen aufgrund von Katastrophen gefeit. Ich persönlich hätte mir nur gewünscht, nicht gleich mit finanzrelevanten Katastrophen in meine erste Legislaturperiode als Finanzreferentin zu starten…Anderseits habe ich so gleich sehr viel, sehr schnell lernen müssen.

Finanzausgleich

Bevor ich mit den Gemeindefinanzen zu tun hatte, habe ich weder den Begriff Abgabenertragsanteile, noch Finanzausgleich gehört gehabt. In meiner ersten Stunde auf der Gemeinde fiel der Begriff Abgabenertragseinteile sicher fünf Mal. Und offenbar ging die Buchhaltung davon aus, dass ich weiß wovon sie reden 😉

Da ich das nicht tat, lies ich es mir erklären. Es handelt sich dabei um eine der größten Einnahmen auf der Marktgemeinde Vösendorf. Gleich nach der Kommunalsteuer. Natürlich ist dieses Verhältnis speziell in Vösendorf so. In einer anderen Gemeinde ist das Verhältnis wieder ganz anders gelagert.

Doch warum und von bekommen wir das Geld? Die Grundlage dafür bietet der Finanzausgleich. Die Kommunalsteuer fließt von den örtlichen Unternehmen direkt an die Gemeinde, doch es gibt auch Steuern die vom Bund eingenommen werden. Diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, etc. wird vom Bund eingehoben und dann prozentuell verteilt.

Diese Verteilung ist ein echt komplexes System (Es gibt vertikalen und einen horizontalen Finanzausgleich). Ich habe mir dazu mal ein Webinar gegönnt. War echt spannend, kurz zusammengefasst. Der Bund verteilt an Länder und Gemeinden. Die Länder verteilen an Gemeinden. Die Gemeinden zahlen einen Teil an das Bundesland zurück. Das Budget dass der Bund verteilt bewegt sich ca. in Höhe von 90 Mrd Euro jährlich, wobei rund 60 Mrd Euro beim Bund verbleiben. Der Rest wird auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt.

Die Gemeinden nehmen also nicht nur direkte Steuern ein, sondern bekommen auch vom Bund, über das jeweilige Bundesland, Anteile an den Bundessteuern. Deshalb auch die Empfehlung, wenn man schon nicht im eigenen Ort einkauft, dann zumindest im Land Österreich. So fließt zumindest indirekt wieder Geld an die Gemeinde….

Der Finanzausgleich wird alle 4 bis 6 Jahre neu verhandelt. Verhandlungspartner dabei sind

  • Finanzministerium
  • Bundesländer
  • Städtebund
  • Gemeindebund

Das spannende dabei ist, die Verhandlungen laufen nicht synchron mit Regierungsperioden und alle Verhandlungspartner müssen zustimmen. Für die Verhandlungen werden etwaige Änderungen in ein Computersystem eingegeben und dann wird simuliert was das konkret für Auswirkungen haben würde. Aufgrund der Komplexität des Systems gibt es keine andere Möglichkeit alles zu berücksichtigen.

Der Finanzausgleich steht auch immer wieder in der Kritik, da er ungerecht ist. Er macht zu große Unterschiede und behandelt die Gemeinden nicht gleichwertig. Es gibt viele Ideen was geändert werden könnte um die Verteilung fairer zu machen, aber Änderungen sind extrem schwierig umzusetzen. Ich denke der Finanzausgleich in der derzeitigen Form wird uns noch länger erhalten bleiben.