Als Gemeindebürger ist es gar nicht so leicht, Informationen zu Entscheidungen des Gemeinderates zu finden.
Grundsätzlich gibt es auf Gemeinden interne Besprechungen und Ausschüsse die NICHT öffentlich sind, d.h. über den Inhalt darf von den Teilnehmenden NICHT gesprochen werden. Dies ist so in der NÖ Gemeindeordnung (insbesondere im Paragraf 21) geregelt, welche die gesetzliche Grundlage für Gemeinderäte ist.
Und dann gibt es auch noch NICHT-öffentliche Gemeinderatssitzungen. Dort werden vor allem Dinge behandelt, wo Interessen Dritter betroffen sind. Das sind sowohl die Mitarbeiter, als auch Unternehmen. Und auch über diese Inhalte dürfen Gemeinderäte nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch die Gemeindevorstandssitzungen auch die sind NICHT-öffentlich und die Inhalte unterliegen der Geheimhaltung.
Die öffentlichen Sitzungen sind aber im Nachhinein für alle Bürger einsehbar. Hinweis: Immer erst nach der darauffolgenden Sitzung, nachdem das Protokoll der vorherigen Sitzung ratifiziert (bestätigt/genehmigt) worden ist.
Auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf, findet man die Protokolle bis April 2015. Alle Protokolle davor muss man persönlich bei der Gemeinde (Amtsleitung) anfragen. Ob man sie auf Anfrage zugeschickt bekommt oder im Schloss persönlich vorsprechen muss, kann ich aber nicht sagen. Wobei es sowieso schwierig ist, wenn man etwas sucht, da man erstmal herausfinden muss, in welcher Sitzung der Punkt behandelt worden ist.
Als Gemeinderat ist es auch nicht viel leichter etwas zu finden. Wir bekommen natürlich alle Protokolle während der Zeit unseres Mandats, aber zu vorherigen Sitzungen haben wir keinen Zugang (nicht-öffentlich/Ausschuss/Gemeindevorstand). In einem Protokoll etwas zu finden ist aber auch ein wenig schwierig, da es oftmals mit den Beilagen hunderte Seiten umfasst. Wir haben zwar das Session Net mit einer Suchfunktion (eingeschränkt auf die Zeit unserer Tätigkeit im Gemeinderat) aber die funktioniert nur dann gut, wenn man die richtigen Stichwörter weiß.
Ich suche daher oftmals in den Einladungen nach der richtigen Überschrift (Tagesordnungspunkt) und lese mich dann im richtigen Protokoll ein.
Als Bürger gibt es auch noch die Möglichkeit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Hier kann man zu einem Thema eine Anfrage stellen. Aber wenn die Beantwortung gegen die DSGVO bzw. die Interessen Dritter verstößt, dann werdet ihr eine ablehnende Antwort bekommen. Wobei eine IFG Anfrage eines Gemeindebürgers uns Gemeinderäten schon Unterlagen verschafft hat, welche ich wahrscheinlich nie selbst gefunden hätte – da vor meiner Zeit und ich keinerlei Anhalte hatte, wann dies genau stattgefunden hat.
Im Sinne der Transparenz wäre es schön, wenn wir hier besseren Zugang schaffen könnten, für interessierte Gemeindebürger. Das wäre doch mal ein Projekt für unsere SPÖ/V2000 Regierung. Echte Transparenz schaffen!
In Zeiten von Social Media, Fake-Profilen und alternativen Fakten, wäre eine transparente Kommunikation von Seiten der Gemeinde unbedingt notwendig!
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.