Schlagwort: Investitionen

Jahresvergleich 2021/2022

Wenn man Jahresabschlüsse gegenüber stellt, kann man gut vergleichen, wie sich die finanzielle Lage entwickelt hat. Dies ist auch eine gute Grundlage um zukünftige Herausforderungen frühzeitig erkennen zu können.

2021 war noch ein Corona Jahr, inklusive LockDown in Ostösterreich bis Ostern. 2022 hatten wir dann keine LockDowns mehr, doch es traf uns bereits die Teuerung und Inflation.

Und wenn man die zwei Jahre direkt neben einander legt, sieht man gut, dass sich die finanzielle Lage nicht verbessert hat.

Die Einzahlungen haben sich in der operativen Gebarung zwar um € 500.000,– erhöht, doch die Auszahlungen sind im direkten Jahresvergleich um € 1,4 Mio gestiegen. Und hier vor allem beim Sachaufwand. Der positive Nettofinanzierungssaldo 2022 war nur möglich aufgrund der geringeren Auszahlungen im Bereich der Investitionen – 2021 war es 4 Mio Euro, 2022 „nur“ 2 Mio Euro. Der Grund dafür liegt vor allem an langen Lieferzeiten bei den Fahrzeugen.

Sehr positiv sehe ich dass der Schuldenstand in der Gemeinde um € 640.000,– reduziert werden konnten. Wenn man die Schuldenreduktion der Kommunal GmbH im Jahr 2022 dazu rechnet, konnten wir den Schuldenstand sogar um € 1,3 Mio reduzieren. Was aufgrund der stetig steigenden Kreditzinsen auch dringend notwendig war.

Was 2022 noch kein Thema war, waren die Gehälter. Die haben sich im Vergleich – trotz Gehaltserhöhung Anfang 2022 – nicht verändert, was 2023 wieder ganz anders aussieht. Die Inflation hat auch die Gehaltserhöhungen 2023 in die Höhe getrieben, was sich wiederum auf unsere Fixkosten 2023 auswirkt.

Soviel mal zu einem groben Überblick. Die Ausgaben im Bereich Sachaufwand habe ich mir natürlich auch noch im Detail angeschaut.

Quelle: Rechnungsabschluss Marktgemeinde Vösendorf 2021 und 2022, Finanzierungshaushalt.

KIG 2023 – Vösendorf

Zur Zeit kümmert sich die Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf darum herauszufinden, welche bereits geplanten Projekte für heuer, durch das KIG 2023 vom Bund finanziell unterstützt werden.

Die Detailregelungen welche Voraussetzungen gelten, sind bereits im Haus und werden gerade den bereits geplanten Projekten gegenübergestellt. Insgesamt kann die Marktgemeinde Vösendorf folgende Beträge maximal abrufen:

€ 383.919,– Zweckzuschuss für Energiesparmaßnahmen

€ 383.919,– Zweckzuschuss für Investitionsprojekte

sind insgesamt € 767.838,–. Da Projekte bis zu maximal 50% gefördert werden vom Bund, bedeutet dies natürlich auch, dass wir den selben Betrag ebenfalls investieren müssen.

Finanzieren müssen wir neue Projekte überwiegend mit neuen Darlehen. Da der Bund € 767.838,– Zuschuss zur Verfügung stellt, brauchen wir diesen Betrag nicht fremd finanzieren, was natürlich auch eine positiven Effekt auf unseren Schuldenstand hat.

Natürlich werden wir schauen, dass wir den Zuschuss auch komplett abrufen und keine Cent liegen lassen. Ich werde euch natürlich auch hier darüber auf dem Laufenden halten.

Einnahmen Budget 2023

Die ausgabenseitigen Herausforderungen beim Budget 2023 habe ich bereits dargestellt. Bezüglich der Einnahmen gab es eine positive Überraschung die ich erstmal nicht verstanden habe.

Die Abgabenertragsanteile sollen ziemlich gleich hoch ausfallen, wie heuer. Die Abgabenertragsanteile sind jene Gelder welche wir im Zuge des Finanzausgleiches von den Steuereinnahmen des Bundes anteilig bekommen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass der Betrag sinken wird. Ist aber nicht so, wie wir vor kurzem von Land NÖ erfahren haben. Was ich mir erstmal nicht erklären konnte. Der Punkt ist aber, aufgrund der hohen Inflation und der dazugehörigen Teuerungen und höheren Löhnen, nimmt der Bund auch mehr Steuern ein, was wiederum dazu führt, das dieser Betrag 2023 nicht sinken wird. Was uns zumindest ein wenig hilft bei der Budgeterstellung. Den steigenden Ausgaben, stehen zumindest gleichbleibende Einnahmen gegenüber.

Was uns möglicherweise beim Nachtragsvoranschlag 2023 helfen wird sind zwei Hilfen für Gemeinden die derzeit noch in Verhandlungen bzw. Begutachtung sind.

Bezüglich des Gemeindepaket III (nach zwei Covid-Hilfspaketen für Gemeinden) fanden im September und Oktober bereits viele Verhandlungen statt, ein finales OK der Bundesregierung fehlt aber noch. Da wir den Voranschlag schon bald auflegen müssen, wird sich die Berücksichtigung bei der Budgetierung wahrscheinlich eher nicht ausgehen. Dieses Paket soll das laufende Budget entlasten.

Das KIG 2023 ist bereits seit Mitte Oktober in Begutachtung. Das Kommunalinvestitionsgesetz soll Investitionen von Gemeinden ankurbeln. Hier werden Projekte gefördert. Das KIG 2023 würde das Projektbudget ein wenig entlasten, bzw. die Neuaufnahme von Darlehen reduzieren.

Von beiden Paketen habe ich schon vor über einem Monat das erste Mal gehört, doch seitdem nichts mehr. Vor kurzem habe ich aber einen Artikel vom Kommunalnet erhalten, wo o.a. Details schön dargelegt sind.

Wir dürfen also noch weiter hoffen, dass es für Gemeinden noch Finanzhilfen geben wird. Aber wahrscheinlich dann erst beim Nachtragsvoranschlag im Frühjahr 2023.

Finanzierung von Investitionen

Ich habe letztens geschrieben, dass die auf uns zukommenden Kosten mir manchmal den Atem rauben. Und das ist wirklich nicht übertrieben. Kurzfristig bekommen wir das nächste Budget immer irgendwie zusammen. Doch langfristig haben wir einen enormen Investitionsrückstau. Und dazu kommt ein enormer Schuldenstand.

Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir nicht einfach sehr viel Geld in die Hand nehmen und die Investitionen einfach tätigen. Nun, im Gegensatz zu anderen Ebenen in Österreich, sind die Gemeinden nicht in der Lage einfach unbegrenzt Darlehen aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich mit unserem Geld wirtschaften. Das ist wahrscheinlich ein Grund warum nach dem Jahr 2016 Investitionen aufgeschoben worden sind.

Ein sehr gutes Indiz wie es um die Bonität einer Gemeinde steht ist der KDZ-Quicktest. Hier werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in vergleichbare Kennzahlen gegossen. Und so lange wir bei diesen Kennzahlen nicht gut abschneiden, müssen wir bei hohen Neuverschuldungen das Land NÖ um Genehmigung ersuchen. Ohne Genehmigung des Landes könnten wir zur Zeit also gar nicht alle benötigten Investitionen bedienen. Wobei ich es selbst auch gar nicht darauf ankommen lassen will. Wir können uns jetzt schon kaum finanziell bewegen, eine höhere Neuverschuldung macht das Problem nicht kleiner. Im Gegenteil. Es verschiebt das Problem nur auf ein paar Jahre nach hinten.

Die wichtigste Kennzahl im Bezug auf die Verschuldung und Spielraum für Investitionen ist der FSQ (Quote freie Finanzspritze):

Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

2020 war in Vösendorf der FSQ – Minus 1,4%

2021 war er – Plus 1,38%

Beides nicht berauschend, wenn auch weit weg von den Minus 27,82 % im Jahr 2010! Die Plus 15% hat Vösendorf in den letzten zwanzig Jahren übrigens nie erreicht.

Die Historie der letzten Jahre seht ihr hier

Das war jetzt für diejenigen die es ganz genau interessiert. Auf den Punkt gebracht, gilt für Gemeinden genau dasselbe wie für jeden einzelnen Haushalt.

Je mehr Schulden ich habe, desto mehr Fixkosten habe ich, desto weniger kann ich mich finanziell bewegen.

Und deshalb bewegen wir uns zur Zeit ständig in einem Spagat auf der Gemeinde. Zum einen MÜSSEN wir in gewissen Bereichen Investitionen tätigen, zum anderen MÜSSEN wir die Schulden reduzieren, wenn wir wollen dass es irgendwann besser wird. Und das beides gleichzeitig.

Investitionen Klimaschutz

So leid es mir persönlich auch tut, aber Investitionen in den Klimaschutz, fallen auf Gemeindeebene nicht unter die unbedingt notwendigen Investitionen. Im Sinne von Gefahr in Verzug und wenn wir nicht ordnungsgemäß liefern, kann die Gemeinde verklagt werden. Natürlich sind sie nicht weniger wichtig, für uns alle nämlich, dass sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ein paar Ausnahmen gibt es beim Budget 2023.

Radweg: Nämlich den Radwegschluss, zwischen Kreisverkehr Ferrari und Kreisverkehr Penny auf der Laxenburgerstraße. Nach derzeitigem Stand müssen wir ihn machen um die Landesförderung nicht zu verlieren. Sollte das Land hier keine Fristerstreckung zulassen, müssen wir ihn 2023 umsetzen.

Und ein anderer Radweg, der Jahr für Jahr im Budget steht ist der auf der Triester Straße. Hier sind wir vom Land NÖ abhängig. Wenn dort die Straße gemacht wird, müssen wir den Radweg machen. Daher wird er immer budgetiert und wurde bisher nicht umgesetzt.

Eine Sache die ich persönlich gerne vorantreiben würde, ist die LED-Umstellung. Vor allem deshalb, weil wir uns dadurch wieder Stromkosten sparen, was wiederum das laufende Budget entlastet. Man könnte also sagen, dass die LED-Umstellung für den Finanzhaushalt prioritär ist und daher auch unbedingt im VA2023 aufzunehmen wäre.

Ein relativ kleiner Budgetansatz sind neue e-Tankstellen. Die Adaptierung der bestehenden läuft bereits und daher müssen die Kosten, so sie nicht noch heuer bezahlt werden, im VA2023 aufgenommen werden. Neue können wir dann aber erst beim NVA2023 berücksichtigen. Was uns aber nicht unbedingt viel hilft, dafür ist der Betrag zu gering.

Und dann haben wir noch zwei sehr große und auch sehr wichtige Punkte.

PV-Anlagen: Der Umweltausschuss hat erhoben auf welchen gemeindeeigenen Gebäuden, welche Art von PV-Anlagen grundsätzlich möglich wäre. Eine gute Sache. Leider fehlt noch die Bewertung des Allgemeinzustandes der jeweiligen Gebäude, was mich direkt zum nächsten Punkt führt.

Thermische Sanierung der Gemeindegebäude: Ich möchte mir den Exkurs zum Thema Denkmalschutz und Kosten an dieser Stelle ersparen. Es gibt ja auch noch genug andere Gebäude neben unserem Schloss, die wir thermisch sanieren könnten und auf denen wir eine PV-Anlage installieren könnten. Wobei bei dem einen oder anderen Gebäude wahrscheinlich nicht nur eine thermische Sanierung notwendig sein wird. Meiner Meinung nach, sollten wir das alles auf jeden Fall zusammen beurteilen, berechnen lassen und das Thema sukzessive angehen.

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir eine PV-Anlage auf einem Dach installieren und danach kommen wir drauf, das Dach ist undicht oder ähnliches. Natürlich ist beides ausgesprochen wichtig. Sanierte Gebäude verbrauchen viel weniger Energie, was uns wiederum Kosten spart. Und selbst erzeugter Strom macht dasselbe. Ich bin also grundsätzlich sehr dafür. Allein die Vorstellung der Kosten die da auf unser Gemeindebudget in den nächsten Jahren zukommt, raubt mir manchmal ein wenig den Atem.

Und das waren jetzt nur mal die großen Projekte die auf meiner finanziellen
To Do-Liste stehen.

Investitionsbedarf Vösendorf

Für die Erstellung des Voranschlages 2023 (VA2023) hat das Land NÖ vorgegeben, dass nur unbedingt notwendige Projekte im Projektbudget abzubilden sind. Darüber hinausgehende Investitionen sind nach dem Rechnungsabschluss 2022 (RA2022) in einem Nachtragsvoranschlag 2023 (NVA2023) abzubilden, auf Grundlage des Ergebnisses RA2022.

Das heißt konkret, wir sollen jetzt kleine Brötchen backen und nur die notwendigsten Investitionen im VA2023 aufnehmen. Bloß ist diese Liste in Vösendorf leider trotzdem sehr lange:

Kanal: Für den Bauabschnitt 18 sind 2023, 2024 und 2025 jeweils € 800.000,– zu veranlagen. Aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, sehen wir aber auch wie schnell es eines neuen Bauabschnittes bedarf und aufgrund der Überalterung unseres Kanalnetzes ist jederzeit damit zu rechnen. Was bei Kanalsanierungen auch noch mit zu denken ist, die Wiederherstellung des Straßenbelages. Diese Kosten sind hier noch nicht enthalten.

Fahrzeugflotte Wirtschaftshof: Hier höre ich immer wieder „Überalterung“ der Fahrzeuge. Ein Müllauto ist bereits bestellt. Ein weiteres wird benötigt, aber nicht nur. Auch andere Fahrzeuge und Geräte wären zu ersetzen. Das nötigste könnte 2023 mit € 550.000,– erledigt werden (Exklusive dem bereits in Anschaffung befindlichen Müllfahrzeug).

Bis hier her sprechen wir von unbedingt notwendigen Anschaffungen zur Aufrechterhaltung der gemeindeeigenen Dienstleistungen an den Gemeindebürgern. Kanal und Müll sind klassische Grundaufgaben der Gemeinde, welche sichergestellt werden müssen.

Fahrzeugflotte Feuerwehr: Ich könnte eigentlich den vorangegangen Text eins zu eins übernehmen. Nur dass die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge weit höher sind, als für Müllautos. Aber auch hier, eines in Zulauf, viele werden noch benötigt. Da ich den benötigten Betrag in diesem Bereich nur gehört habe und noch keine schriftliche Auflistung vorliegen habe, lasse ich die Angabe von Beträgen an dieser Stelle aus.

Die freiwillige Feuerwehr ist ein ganz spezielles Konstrukt. Als Körperschaft öffentlichen Rechts hat sie einen besonderen Status. Ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden verpflichtet sind den örtlichen Brand- und Gefahrenschutz sicher zu stellen. Und dazu bedient sich die Gemeinde der freiwilligen Feuerwehr. Die nur mit entsprechenden Gerätschaften auch etwas unternehmen kann.

Zusammenfassend kann man sagen, bis hier her, sprechen wir eigentlich von unbedingt notwendigen Projekten, die im VA2023 zu berücksichtigen wären. Natürlich kann man noch priorisieren was unbedingt nächstes Jahr benötigt wird und was vielleicht erst später möglich wäre. Hier habe ich aber nur noch bei der Feuerwehr eine Option. Kläranlage und Wirtschaftshof haben die Priorisierung bereits vorgenommen.

Nur ist die Liste Investitionsbedarf an dieser Stelle leider noch nicht zu Ende.

Fortsetzung folgt…

Darlehensaufnahme 2022

Fast haben wir es geschafft…Das ganze Jahr bis jetzt ohne Darlehensaufnahme. Leider hatte der Kanal in der Schönbrunner Allee etwas dagegen.

Wir müssen also doch ein Darlehen aufnehmen heuer. Jedoch werden wir weniger brauchen, als im Frühjahr gedacht, weshalb wir dies auch beim Entwurf des 2. NVA gleich berichtigt haben. Statt der gedachten € 1,9 Mio brauchen wir „nur“ € 1,4 Mio. Immer noch eine Menge Geld, geht aber leider nicht anders.

Bis jetzt konnten wir alle Projekte vom guten Rechnungsabschluss 2021 bedecken, doch nun lässt uns der Kontostand am Girokonto keine andere Möglichkeit zu. Bereits laufende Projekte wie die Sanierung der Schlossmauer und die Kanalsanierung auf der Schönbrunner Allee, bzw. bereits beauftragte Anschaffungen wie das HLF für die Feuerwehr, aber auch Investitionen am Wirtschaftshof müssen über Darlehen finanziert werden.

Bei der Dezembersitzung wird es also auch eine Punkt Darlehensaufnahme geben, wo auch alle Projekte konkret benannt werden. Nichts desto trotz, wird die Neuverschuldung geringer ausfallen als die Darlehenstilgung 2022. Unser Schuldenstand wird sich also wieder ein wenig reduzieren.

250 Top Gemeinden Österreichs

Jedes Jahr ermittelt der KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) die Gemeinden mit der höchsten Bonität Österreichs. Trotz hoher Kommunalsteuereinnahmen aufgrund der SCS findet man Vösendorf in dieser Auflistung nicht. Was aber nicht weiter verwundert wenn man sich ansieht welche Kennzahlen für die Ermittlung herangezogen werden.

Um unter den Top 250 Gemeinden landen zu können, brauchte es 2021 eine Bonitätswert von zumindest 1,89. Vösendorf hatte 2021 einen Wert 3,31! In die Top 250 ist es also noch ein weiter Weg. Wer sich im Detail dafür interessiert, hier kann man sich die letzten 11 Jahre inklusive Entwicklung anschauen -man kann sich auch die Kennzahlen im Detail anschauen. Den schlechtesten Wert hatte Vösendorf 2009 mit 4,5.

Ganz schlecht schneiden wir bei „Quote freie Finanzspritze (FSQ)“ ab. Anmerkung KDZ: Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

Tja, somit wird mein Eindruck, dass wir uns ganz wenig finanziell bewegen können aufgrund des hohen Schuldendienst eindrucksvoll vom KDZ bestätigt. Bei einem Wert von 1,38 bewegen wir uns wirklich nicht viel.

Natürlich wäre ein Platz unter den Top 250 Gemeinden schön. Ist aber in den nächsten Jahr(zehnt)en eher unwahrscheinlich. Wir können ja nicht einfach alle Investitionen in den Straßenerhalt, Anlagengüter, Gebäude, Klimaschutz etc. einfach auf Eis legen um den Wert zu verbessern. Hätten wir allerdings eine bessere Bonität, könnte die Gemeinde noch sehr viel mehr für die Gemeindebürger umsetzen.

Meine Realität sieht aber eben anders aus. Und in Zeiten steigender Zinsen für unsere Darlehen, erwarte ich mir nächstes Jahr auch nicht unbedingt ein besseres Ergebnis. Vor allem nicht im Bereich FSQ. Nichts desto trotz werde ich weiter daran arbeiten unsere Lage zu verbessern.

EZB erhöht Leitzins

Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.

Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.

Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.

Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.

Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.