Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.

Auffälligkeiten Nachtragsvoranschlag

Als Vorbereitung für die Gemeindevorstands- und die Gemeinderatssitzung lese ich den Nachtragsvoranschlag natürlich mehrfach. Die großen Auffälligkeiten werden natürlich auch im Beschlusstext von uns erläutert, doch ich will auch hier kurz darauf eingehen.

Wenn man sich den Nachtragsvoranschlag im Detail ansieht, fällt einem gleich mal die extrem gestiegene Leasingverplichtung ins Auge. € 310.000,– mehr als noch beim Voranschlag 2022. Dabei handelt es sich um das neue Müllauto für den Wirtschaftshof. Was realistisch betrachtet, nicht mehr im Jahr 2022 geliefert werden wird und somit auch heuer eher noch nicht budgetär schlagend wird. Um es aber bestellen zu können, braucht es ein Budget. Dieses wurde nun mit dem Nachtrag vorgelegt. Die Bestellung kann also – sollte der Nachtrag vom Gemeinderat abgesegnet werden – am 23. Juni 2022 bestellt werden (der Tag nach der GR-Sitzung).

Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) ist von plus € 320.000,– ins Minus gerutscht und wird durch eine Rücklage auf Null gesetzt – so zumindest der Plan zum jetzigen Zeitpunkt. Was tatsächlich beim Rechnungsabschluss gemacht werden muss, sehen wir dann erst im Frühjahr nächstes Jahr. Grund für diese Korrektur ist ein erhöhter Sachaufwand in Höhe von fast € 900.000,–. Dabei handelt es sich vor allem um die eingearbeiteten Preiserhöhung im Bereich Strom und Energie.

Beim Finanzierungshaushalt haben wir im Nachtrag nun sogar ein Minus von rund € 2,75 Mio dargestellt. Das ist aber ganz bewusst so gemacht worden um die vorhandenen liquiden Mittel zu verplanen. Diese betrugen gem. Rechnungsabschluss 2021 € 2,965 Mio. Wir haben also versucht alle liquiden Mittel zu verbrauchen um neue Darlehensaufnahmen hintanzuhalten.

Nichts desto trotz haben wir aber Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,855 Mio geplant. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche Projekte wirklich heuer finalisiert werden und ob wir die Darlehen somit wirklich brauchen. Sollten wir alle brauchen – was ich bezweifle – würden wir aber immer noch unter der Tilgungssumme liegen und somit den Schuldenstand weiter reduzieren.

Nachtragsvoranschlag 2022

In der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni wird der Nachtragsvoranschlag 2022 präsentiert.

Den Gemeinderäten wird der Entwurf morgen übermittelt. Bis zur Gemeindevorstandssitzung können dann auch noch Detailfragen gestellt werden.

Notwendig geworden ist die Erstellung des Nachtragsvoranschlag aufgrund der neuen Vorgaben vom Land NÖ. Seit dem Inkrafttreten der VRV 2015 haben sich die Abläufe in Land und Gemeinde verändert. Aufgrund technischer Anpassungen sind auch laufend Adaptierungen notwendig.

Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 mussten wir alle geplanten Projekte mit einer Darlehensfinanzierung hinterlegen, da wir die damals schon vorhandenen liquiden Mittel, technisch nicht berücksichtigen konnten. Deshalb ist das Land NÖ auch der Ansicht, dass der Voranschlag bei weitem nicht mehr so wichtig ist, wie der Rechnungsabschluss. Hinkünftig werden wir immer nach dem Rechnungsabschluss eine Nachtrag machen müssen um den Erfolg des Rechnungsabschlusses einarbeiten zu können.

Wobei technisch können wir es auch im Nachtragsvoranschlag nicht. Wir wissen aber nach dem Rechnungsabschluss genau wieviel liquide Mittel übrig geblieben sind. Wir haben also so viele Darlehen wie möglich wieder rausgenommen und fabrizieren ein Minus im Finanzierungshaushalt um das Geld am Girokonto zu reduzieren.

Ob wir heuer überhaupt ein Darlehen aufnehmen müssen, wissen wir erst Ende des Jahres. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist dabei auch die Lieferzeit von Geräten. Alles was budgetiert ist, kann auch bestellt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Güter auch noch geliefert werden können heuer.

Alle Kennzahlen positiv

Mittlerweile haben wir den Rechnungsabschluss schon mehrfach geprüft. Sowohl die Leiterin der Buchhaltung, als auch ich haben mehrfach drüber geschaut und er war zu schön um wahr zu sein. Das Ergebnis war durchwegs positiv. Also haben wir den KDZ drüber schauen lassen. Ganz ehrlich, ich befürchtete den einen oder anderen Denk- und/oder Interpretationsfehler.

Im KDZ sitzen die Profis im Bezug auf öffentliche Verwaltung. Sie schreiben Bücher, veranstalten Seminare, aber man kann auch Individualanfragen stellen, bzw. sie einfach mal das Ergebnis des Rechnungsabschlusses prüfen lassen um auf Nummer sicher zu gehen.

Und das Ergebnis war….. Wir haben es tatsächlich richtig verstanden. Der Rechnungsabschluss 2021 ist tatsächlich wirklich durchwegs positiv! Das einzige dass ihm „negativ“ aufgefallen ist, ist die hohe Verschuldung der Gemeinde. Er warnte uns vor mittelfristigen Problemen aufgrund der hohen jährlichen Tilgungsraten. Gut, das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung für uns.

Die wichtigsten Kennzahlen für das Land Nö sind

  • das Haushaltspotential – plus € 300.000,– im Jahr 2021
  • das Nettoergebnis – plus 94.000,– im Jahr 2021 – das erste Mal überhaupt positiv!
  • Finanzierungshaushalt – nach Darlehenstilgung bleibt ein Spielraum von € 575.000,– – kann für Projekte verwendet werden, hier können wir uns das eine oder andere Darlehen dadurch ersparen
  • Liquidität – vorhanden
  • Vermögen übersteigt Verbindlichkeiten bei Weitem

Es gibt also nicht nur nichts zu meckern, es war auch eine Bestätigung unserer neuen Herangehensweise. Der Umgang mit Steuergeld war mir von Anfang sehr wichtig. Eine Kommune stellt Dienstleistungen zur Verfügung die nicht immer kostendeckend sind. Das ist in Ordnung. Trotzdem kann man auf die Kosten achten und defizitäre Bereiche besser aufstellen. Und das ist uns gelungen. Das größte Problem was wir derzeit nach wie vor haben ist der hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Doch das ist ein langfristiges Problem, dass wir nicht von heute auf morgen lösen können. Wir werden hier aber auf jeden Fall dran bleiben!

Projektbudget

Vielen besser bekannt als ausserordentlicher Haushalt. Die Namensänderung hat übrigens nichts mit uns zu tun, sondern mit der Umsetzung der VRV2015 per 1.1.2020.

Im Projektbudget habe ich nur zwei Möglichkeiten um an Geld zu kommen.

  1. Es bleibt Geld im laufenden Budget über
  2. Ich nehme ein Darlehen auf

Ersteres ist nicht einfach, in Pandemiezeiten wo die Einnahmen schwächeln schon gar nicht. Zweiteres bedingt aber wieder eine Erhöhung der Fixkosten im laufenden Budget, was in weiterer Folge verfügbare Geldmittel noch unwahrscheinlicher macht.

Wozu ist die Trennung in zwei Haushalte eigentlich gut? Unterm Strich, hängen sie ja doch zusammen…. Was genau sich die Erfinder des Kommunalbudgets dabei gedacht haben, kann ich natürlich nur erahnen, mich erinnert das Gemeindebudget aber immer ein wenig an meine private Situation.

Das laufende Budget ist das Giro-Konto. Hier kommen die Gehälter rein, die Fixkosten gehen davon ab und was übrig bleibt, kann ich für Dinge verwenden, die mich glücklich machen (Theaterkarten, Ausflüge, etc.)

Der Projekthaushalt ist bei mir privat das Sparkonto – haben wir leider auf der Gemeinde keines – wo ich mir Geld für Projekte zur Seite lege. Mir bleibt also auf dem Giro-Konto immer etwas übrig und das wird zu Seite gelegt für größere Anschaffungen (Wohnung, Auto, Waschmaschine, etc.)

Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch der Gedanke hinter der Zweiteilung ist. Praktisch hat ein sparen in Vösendorf leider nicht stattgefunden. Ich kann also nur jedes Jahr prüfen ob mir im laufenden Budget doch der eine oder andere Euro über bleibt oder neue Darlehen aufnehmen.

Natürlich ist auch klar vorgeschrieben, was ich im Projekthaushalt überhaupt anschaffen kann. Dazu gehören alle Anlagengüter die ich aktivieren kann – über die Laufzeit abschreiben kann – und Sanierungsmaßnahmen wenn es dadurch zu einer Wertsteigerung des Objektes kommt. In der Vergangenheit wurde das nicht so strikt gesehen, da wurden einfach Projekte hier abgebildet, egal ob es abschreibbare Anlagengüter betraf oder nicht. Das Land NÖ schaut da aber mittlerweile verstärkt darauf. Was mich persönlich überrascht hat, dass auch Software als immaterielles Anlagengut hier darunter fällt. Für solche Details habe ich dann aber eine ausgezeichnete Buchhalterin auf der Gemeinde. Im Zweifelsfall hält sie vor der Budgetierung einfach Rücksprache mit dem Land NÖ.

Wer jetzt glaubt, dass das System sehr kompliziert ist – so wirkt es auf jeden Fall auf den ersten Blick. Wenn man sich aber ein wenig damit auseinandersetzt, ist die Zweiteilung des Budgets das geringere Problem. Die drei Haushalte sind da schon eine andere Sache 😉

Geplante Projekte 2022 in Vösendorf

Bei der Budgeterstellung ist ein wichtiger Punkt, welche Projekte nehmen wir nächstes Jahr in Angriff. Dabei setzen wir den Maßstab eher eng an, da wir die Neuverschuldung bremsen wollen.

Projekte kann man zwar aus dem laufenden Budget bedecken – wenn dort was übrig bleibt, ansonsten kann man Projekte auch mit Darlehen finanzieren. Doch Darlehensfinanzierung führt unweigerlich zu höheren Fixkosten im laufenden Budget, weshalb wir das eigentlich am liebsten gar nicht machen würden. Doch dann könnten wir überhaupt keine Projekte umsetzen. Das laufende Budget ist aufgrund der Pandemie ja nach wie vor angespannt. Solange es immer wieder zu LockDowns und Ausfällen bei den Einnahmen kommt, wird sich hier die Lage auch nicht bessern.

Wir halten uns also bei den Projekten enorm zurück, einiges haben wir für heuer aber trotzdem vor:

Umwelt:

  • Mülltrennung – hier gibt es immer wieder Probleme mit den öffentlichen Müllinseln. Doch die Umrüstung kostet viel Geld, weshalb wir nicht alle auf einmal machen können. Dies ist ein Langzeitprojekt, mit dem wir bereits 2021 begonnen haben.
  • E-Tankstellen – E-Mobilität wird immer mehr. Also braucht es auch mehr Tankstellen. Und die Tendenz geht in Richtung Schnell-Lade-Stationen.
  • Umstellung auf LED – Stichwort Strom sparen. LED braucht weniger Strom und schont somit die Umwelt.
  • Photovoltaikanlagen – Die nächste ist derzeit auf dem Dach der Seebad-Kantine geplant.

Feuerwehr – nächstes Jahr steht mal wieder ein Feuerwehrauto auf dem Plan. Irgendwie wird das schon seit Jahren nix, was aber nicht am Budget liegt. Wir haben die Budgetmittel jedes Jahr zur Verfügung gestellt. So auch heuer. Dazu sind noch weitere Anschaffungen zur Unterstützung der Feuerwehr geplant und budgetiert.

Kanal – ein unsexy Thema und doch so wichtig. Ich bin ja ein Fan davon Geld in den Kanal zu stecken, auch oder gerade weil es nicht sexy ist. Es ist aber absolut notwendig. Leider wurde hier in der Vergangenheit viel zu wenig gemacht. Pläne liegen seit Jahren ohne Umsetzung in der Schublade, weil nie Geld dafür da war. Was aber auch zum Teil daran liegt, dass der größte Brocken aus dem laufenden Budget zu bedecken ist. Doch heuer haben wir ein Kanalprojekt, das wir angehen wollen. Und zwar den Kanal in der Haidfeldsiedlung

Straße – auch hier ein ähnliches Problem wie beim Kanal. Vieles ist über das laufende Budget zu decken. Was geht, wollen wir über das Projektbudget machen. Unter anderem haben wir auch die Straßensanierung, nach den Kanalumbauarbeiten budgetiert. Klingt für mich nach einem guten Plan

Schloss und Schlossmauer – auch hier werden Sanierungsmaßnahmen weitergeführt. Da eine Sanierung eine Wertsteigerung des Gebäudes bedingt, darf es über das Projektbudget abgewickelt werden. Was mich persönlich sehr freut.

Friedhof – wie jedes Jahr wird hier Budget zur Verfügung gestellt für den laufenden Ausbau. Da Vösendorf stetig wächst, wird dies auch unser Friedhof. Dieser Budgetposten wird uns erhalten bleiben.

Dorf- und Stadterneuerung und Park- und Gartenanlagen – zwei Budgetansätze die sich idealerweise ergänzen werden und unser schönes Vösendorf, noch hübscher machen

Manipulationsvermeidung

Ich persönlich stehe auf technische Hürden um Manipulationen zu vermeiden. Wenn technische Mittel, Betrug ausschließen, ist das ohne wenn und aber zu begrüßen.

Genau eine solche technische Hürde, erschwert uns aber die Budgeterstellung und führt dazu, dass das Jahresbudget (Voranschlag – VA), nicht das darstellt, was wirklich sein wird….

Konkret geht es um Überschüsse und Darlehensfinanzierung. Das Budget wird im Herbst erstellt. Wir beginnen im Oktober und arbeiten bis Ende November daran. Zu dieser Zeit, ist in Teilbereichen schon erkennbar, dass nicht das gesamte Budget noch im alten Jahr verbraucht werden wird. Es gibt Bereiche, da dauert es von der Auftragserteilung/Bestellung bis zur Leistung/Lieferung Monate.

Ein Beispiel: Wir bestellen ein Spezialfahrzeug im Oktober. Lieferzeit 6 Monate. Auf dem entsprechenden Sachkonto sind zur Zeit der Bestellung noch € 300.000,– verfügbar. Das Fahrzeug würde € 200.000,– kosten.

Gäbe es oben angesprochene technische Hürde nicht, würden wir einfach sagen – Okay. Wir nehmen das Geld von heuer und schieben es ins nächste Jahr. Heuer brauche ich es nicht mehr, da die Lieferung erst im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgt. Doch das geht so nicht. Denn würde das gehen, könnten die Gemeinde ihr Budget schönen…. Also kann man bei der Erstellung des Voranschlages nur die Überschüsse des letzten Rechnungsabschlusses verwenden. Beim Budget 2022, kann man also nur die Überschüsse aus 2020 berücksichtigen. Alles was 2021 nicht verwendet wird, kann erst nach dem Rechnungsabschluss 2021 dargestellt werden. Deshalb gibt es auch die dezidierte Empfehlung des Landes NÖ, nach dem Rechnungsabschluss einen Nachtragsvoranschlag zu machen!

Was aber tue ich jetzt mit dem Budget 2022? Da ich im Jahr 2020 noch keine übrig gebliebenen Gelder auf dem Sachkonto hatte, habe ich offiziell dort kein Geld über. Ich muss also die Ausgabe mit einer geplanten Darlehensfinanzierung darstellen, obwohl ich zum Zeitpunkt der Budgeterstellung schon weiß, dass ich dieses Darlehen nicht aufnehmen werde! Natürlich schaut es bei der Budgeterstellung so aus, als würden wir den Schuldenstand wieder erhöhen, was mir total gegen den Strich geht.

Es geht aber einfach nicht anders. Was mich tröstet ist, wir werden den Schuldenstand trotzdem reduzieren. Man sieht halt erst nach dem Rechnungsabschluss was wirklich Sache ist, bzw. dann beim Nachtragsvoranschlag.

Natürlich ist das Budget trotzdem wichtig. Es zeigt auf, welche Projekte geplant sind, wie es mit den Fixkosten aussieht, etc. Doch Aussage über den voraussichtlichen Schuldenstand per Ende des Folgejahres, kann man aufgrund des Budgets nach Vorgaben der VRV2015 nicht mehr treffen.

Vösendorf – Eine reiche Gemeinde

Immer wieder werde ich angesprochen mit den Worten „Ihr seid ja eine reiche Gemeinde“. Was leider so nicht stimmt. Wir sind normalerweise eine sehr einkommensstarke Gemeinde – wenn wir nicht wieder einen LockDown haben – aber reich sind wir nicht. Leider!

Zur Zeit arbeiten wir gerade am Budget 2022 und immer wieder wird mir Investitionsbedarf kommuniziert mit den Worten „Da wurde schon seit Jahrzehnten nichts gemacht!“ Und zu recht haben dann meine Kollegen gemeint „Wofür wurde denn bitte in der Vergangenheit immer das Geld ausgegeben?“

Das erste was mir dazu einfällt ist natürlich Südtower – leider. Aber dass kann ja nicht alles sein. Für das Südtower-Debakel wurden ja „nur“ 18 Mio Euro Schulden gemacht, übernommen haben wir die Gemeinde mit einem Schuldenstand von knapp 30 Mio Euro. Der Schuldenstand ist somit höher als die kompletten Jahreseinnahmen der Gemeinde!

Das war unsere Ausgangslage, aber woher kommen denn jetzt die vielen Schulden? Meine Suche begann ich auf offener Haushalt . Immer eine gute Ausgangslage. Dort kann man die Finanzinformationen der letzten 20 Jahre einsehen. Und siehe da. Bereits 2001 hatte die Marktgemeinde Vösendorf Schulden in Höhe von 17,7 Mio Euro. Demgegenüber standen damals Einnahmen von rund 20 Mio Euro.

Natürlich weiß ich jetzt immer noch nicht, wohin die ganzen Einnahmen in der Vergangenheit geflossen sind. Aber eines ist damit klar. Die horrenden Fixkosten für Darlehenstilgung und Zinsen schleppen wir schon seit über 20 Jahren mit.

Quelle: offener Haushalt