Schlagwort: historisch gewachsen

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

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Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Historisch gewachsen….

… oder auch „Das haben wir immer schon so gemacht!“ Ein Satz den ich die ersten Jahre in meiner Laufbahn im öffentlichen Dienst ständig gehört habe. Bis ich ihn nicht mehr hören konnte!

Gott sei Dank, blieb mir der auf der Gemeinde erspart. Doch dort gab es einen ähnlichen Satz „Das hat der xy so gesagt.“ Ah ja. Und auf welcher Grundlage sagt das der xy?

Natürlich war mir von Anfang klar, dass gewisse Dinge auf der Gemeinde anders laufen, als im Bund. Weshalb ich versuchte die Grundlagen herauszufinden. Dies war aber gar nicht so einfach…

Als Anordnungsbefugte im Bund hatte ich einen Ausdruck der BHV i.d.g.F. (Bundeshaushaltsverordnung in der gültigen Fassung) auf meinem Tisch liegen. Das Standardnachschlagewerk! Dort wurden alle Fragen beantwortet und mit ihr konnten wir alle neu auftretenden Herausforderungen bewältigen. Auf der Gemeinde gab es so etwas nicht. Zumindest konnte mir niemand etwas sagen. Was ich schnell fand war die VRV2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung aus 2015). Dort geht es aber – wie der Name schon sagt um die Budgeterstellung und den Rechnungsabschluss, nicht um die laufende Gebarung!

Ihr könnt euch gar nicht vorstellen wie erleichtert ich war, als ich herausfand, dass die BHV auch für die Gemeinde gilt! Damit hatte ich eine Grundlage, wo ich nicht mal viel nachlesen musste. Nach 17 Jahren kennt man den Inhalt dann schon auswendig.

Die nächste Erleichterung hatte ich, als ich herausfand, dass die Gemeinde bei Beschaffungen genauso dem BVergG (Bundesvergabegesetz) unterliegt, wie der Bund! Es gelten also da und dort die selben Regeln.

Ich schätze ich habe die Buchhaltung in der Gemeinde mit meiner Frage „Wo steht das?“ genauso genervt, wie mich damals mein erster Chef beim Bundesheer. Ein mittlerweile alter Oberst – damals noch ein junger. Aber mir sind Grundlagen beim Umgang mit Steuergeld nun mal wichtig! Etwas zu tun, nur weil irgendjemand das sagt – was vielleicht auch mal gestimmt hat – ist kein Garant, dass man sich an die derzeit gültigen Vorgaben hält.

Um immer aktuell zu bleiben, empfehle ich die Verwendung des RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes). Dort findet man alle gültigen Gesetze und Verordnungen von Bund und Ländern in der jeweils gültigen Fassung! Dort könnt ihr auch alle o.a. Gesetze nachlesen, solltet ihr das wollen.