Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2022

Morgen gibt es die voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung heuer! Von den 18 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil sind übrigens 7 von mir. Sicherheitshalber schone ich bereits heute ein wenig meine Stimme!

Neben den vielen eigenen Punkten, haben wir ja auch die erste reguläre Sitzung mit zwei neuen Gemeinderätinnen und einem neuen Vizebürgermeister. Was das ganze noch mal zusätzlich interessant macht.

Und diesmal wird es auch wieder eine Live-Stream geben. Bei der letzten bin ich zwar davon ausgegangen, war dann aber nicht so. Ihr habt aber eigentlich nicht viel versäumt. Drei Wahlgänge inklusive Auszählung dauert nicht nur ein wenig, ist auch nicht gerade aufregend.

Wenn ihr also morgen Zeit, Lust und Interesse am Gemeindebudget Vösendorf habt, dann am besten vorbeikommen bei uns im Schloss um 18 Uhr oder online einloggen über die Gemeindeseite!

Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Vösendorf 2. NVA 2022

Der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 liegt bereits zur allgemeinen Einsicht auf. Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Haidfeldsiedlung und der Tatsache, dass wir dafür einen eigenen Bauabschnitt definieren müssen um die Förderung vom Land NÖ lukrieren zu können.

Viel hat sich bei den Zahlen daher nicht verändert. Auffällig ist auf jeden Fall die stark reduzierten Leasingverpflichtungen. Das hat mit der langen Lieferzeit des Müllautos zu tun. Da es heuer nicht mehr angeliefert werden kann, brauchen wir auch heuer kein Leasing mehr kalkulieren.

Was wir auch korrigiert haben ist die Höhe der geplanten Darlehen. Beim 1. Nachtragsvoranschlag im Frühjahr sind wir noch von Neuaufnahmen in Höhe von € 1,8 Mio Euro ausgegangen. Mittlerweile wissen wir dass wir „nur“ € 1,4 Mio brauchen. Die Darlehensaufnahme wird ebenfalls in der Dezembersitzung behandelt.

Dem gegenüber stehen Ausgaben für Finanzschulden (Tilgung und Zinsen) von € 2 Mio.

Finanzierung von Investitionen

Ich habe letztens geschrieben, dass die auf uns zukommenden Kosten mir manchmal den Atem rauben. Und das ist wirklich nicht übertrieben. Kurzfristig bekommen wir das nächste Budget immer irgendwie zusammen. Doch langfristig haben wir einen enormen Investitionsrückstau. Und dazu kommt ein enormer Schuldenstand.

Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir nicht einfach sehr viel Geld in die Hand nehmen und die Investitionen einfach tätigen. Nun, im Gegensatz zu anderen Ebenen in Österreich, sind die Gemeinden nicht in der Lage einfach unbegrenzt Darlehen aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich mit unserem Geld wirtschaften. Das ist wahrscheinlich ein Grund warum nach dem Jahr 2016 Investitionen aufgeschoben worden sind.

Ein sehr gutes Indiz wie es um die Bonität einer Gemeinde steht ist der KDZ-Quicktest. Hier werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in vergleichbare Kennzahlen gegossen. Und so lange wir bei diesen Kennzahlen nicht gut abschneiden, müssen wir bei hohen Neuverschuldungen das Land NÖ um Genehmigung ersuchen. Ohne Genehmigung des Landes könnten wir zur Zeit also gar nicht alle benötigten Investitionen bedienen. Wobei ich es selbst auch gar nicht darauf ankommen lassen will. Wir können uns jetzt schon kaum finanziell bewegen, eine höhere Neuverschuldung macht das Problem nicht kleiner. Im Gegenteil. Es verschiebt das Problem nur auf ein paar Jahre nach hinten.

Die wichtigste Kennzahl im Bezug auf die Verschuldung und Spielraum für Investitionen ist der FSQ (Quote freie Finanzspritze):

Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

2020 war in Vösendorf der FSQ – Minus 1,4%

2021 war er – Plus 1,38%

Beides nicht berauschend, wenn auch weit weg von den Minus 27,82 % im Jahr 2010! Die Plus 15% hat Vösendorf in den letzten zwanzig Jahren übrigens nie erreicht.

Die Historie der letzten Jahre seht ihr hier

Das war jetzt für diejenigen die es ganz genau interessiert. Auf den Punkt gebracht, gilt für Gemeinden genau dasselbe wie für jeden einzelnen Haushalt.

Je mehr Schulden ich habe, desto mehr Fixkosten habe ich, desto weniger kann ich mich finanziell bewegen.

Und deshalb bewegen wir uns zur Zeit ständig in einem Spagat auf der Gemeinde. Zum einen MÜSSEN wir in gewissen Bereichen Investitionen tätigen, zum anderen MÜSSEN wir die Schulden reduzieren, wenn wir wollen dass es irgendwann besser wird. Und das beides gleichzeitig.

Investitionsbedarf Vösendorf

Für die Erstellung des Voranschlages 2023 (VA2023) hat das Land NÖ vorgegeben, dass nur unbedingt notwendige Projekte im Projektbudget abzubilden sind. Darüber hinausgehende Investitionen sind nach dem Rechnungsabschluss 2022 (RA2022) in einem Nachtragsvoranschlag 2023 (NVA2023) abzubilden, auf Grundlage des Ergebnisses RA2022.

Das heißt konkret, wir sollen jetzt kleine Brötchen backen und nur die notwendigsten Investitionen im VA2023 aufnehmen. Bloß ist diese Liste in Vösendorf leider trotzdem sehr lange:

Kanal: Für den Bauabschnitt 18 sind 2023, 2024 und 2025 jeweils € 800.000,– zu veranlagen. Aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, sehen wir aber auch wie schnell es eines neuen Bauabschnittes bedarf und aufgrund der Überalterung unseres Kanalnetzes ist jederzeit damit zu rechnen. Was bei Kanalsanierungen auch noch mit zu denken ist, die Wiederherstellung des Straßenbelages. Diese Kosten sind hier noch nicht enthalten.

Fahrzeugflotte Wirtschaftshof: Hier höre ich immer wieder „Überalterung“ der Fahrzeuge. Ein Müllauto ist bereits bestellt. Ein weiteres wird benötigt, aber nicht nur. Auch andere Fahrzeuge und Geräte wären zu ersetzen. Das nötigste könnte 2023 mit € 550.000,– erledigt werden (Exklusive dem bereits in Anschaffung befindlichen Müllfahrzeug).

Bis hier her sprechen wir von unbedingt notwendigen Anschaffungen zur Aufrechterhaltung der gemeindeeigenen Dienstleistungen an den Gemeindebürgern. Kanal und Müll sind klassische Grundaufgaben der Gemeinde, welche sichergestellt werden müssen.

Fahrzeugflotte Feuerwehr: Ich könnte eigentlich den vorangegangen Text eins zu eins übernehmen. Nur dass die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge weit höher sind, als für Müllautos. Aber auch hier, eines in Zulauf, viele werden noch benötigt. Da ich den benötigten Betrag in diesem Bereich nur gehört habe und noch keine schriftliche Auflistung vorliegen habe, lasse ich die Angabe von Beträgen an dieser Stelle aus.

Die freiwillige Feuerwehr ist ein ganz spezielles Konstrukt. Als Körperschaft öffentlichen Rechts hat sie einen besonderen Status. Ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden verpflichtet sind den örtlichen Brand- und Gefahrenschutz sicher zu stellen. Und dazu bedient sich die Gemeinde der freiwilligen Feuerwehr. Die nur mit entsprechenden Gerätschaften auch etwas unternehmen kann.

Zusammenfassend kann man sagen, bis hier her, sprechen wir eigentlich von unbedingt notwendigen Projekten, die im VA2023 zu berücksichtigen wären. Natürlich kann man noch priorisieren was unbedingt nächstes Jahr benötigt wird und was vielleicht erst später möglich wäre. Hier habe ich aber nur noch bei der Feuerwehr eine Option. Kläranlage und Wirtschaftshof haben die Priorisierung bereits vorgenommen.

Nur ist die Liste Investitionsbedarf an dieser Stelle leider noch nicht zu Ende.

Fortsetzung folgt…

2. Nachtragsvoranschlag 2022

Eigentlich arbeiten wir ja gerade am Voranschlag 2023, doch parallel dazu müssen wir jetzt auch noch einen 2. Nachtragsvoranschlag machen.

Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, wo Gefahr in Verzug ist!

Um die Landesförderung lukrieren zu können, müssen wir einen eigenen Bauabschnitt definieren und dazu wiederum ist ein eigener Punkt im Projektbudget notwendig. Das Projektbudget kann aber nur im Zuge der Erstellung eines Voranschlages bzw. eines Nachtragvoranschlages geändert/erweitert werden.

Daher werden wir in der Dezembersitzung nicht nur über den Voranschlag 2023 abstimmen, sondern auch über den 2. Nachtragsvoranschlag 2022.

Gemeindemitteilung Oktober 2022

Ganz druckfrisch hatten wir vorigen Sonntag im Wahllokal auch bereits die neuen Gemeindemitteilungen! Diesmal ohne Beitrag von mir. Für das Budget 2023 war es noch zu früh, ich denke in der nächsten Gemeindemitteilung werde ich aber wieder vertreten sein.

Wer sie am Sonntag noch nicht gesehen hat und sie auch noch nicht im Postenkasten hatte. Hier kann man sie online durchstöbern.

Viel Spaß beim Lesen! Da es ein sehr ereignisreicher Sommer war, gibt es auch viel nachzulesen.

Sozialkatalog Marktgemeinde Vösendorf

Zusätzlich zu allen Sozialleistungen von Bund und Land NÖ bietet natürlich auch die Marktgemeinde Vösendorf einen umfangreichen Sozialkatalog für die Vösendorfer:innen an.

Ansprechpartner auf der Gemeinde ist das Bürgerservice wo man auch weitere Sozialanträge stellen kann wie:

  • Befreiung von der GIS-Gebühr
  • Antrag um Aufnahme in ein Pensionisten- oder Pflegeheim
  • Sozialhilfeantrag

Der Sozialkatalog der Gemeinde Vösendorf umfasst:

Kinder – von

  • Säuglingsgutscheinen über
  • geförderte Kinderbetreuung bis zur
  • gemeindeeigenen Schülerbeihilfe
  • ….

Jugendliche – von

  • Zuzahlung zur Ferienwoche über
  • gemeindeeigene Studienbeihilfe bis zu
  • Geldzuwendung für Wehrpflichtige und Zivildiener
  • ….

Senior:innen – von der

  • Förderung des geliebten Seniorenurlaubes über
  • diverse Geschenke zu Jubiläen bis zu
  • Feiern und Ausflügen
  • ….

Weitere Leistungen:

  • Kostenübernahme diverser Impfseren
  • Gemeindeeigener Rufbus
  • Krankenbett und Zimmer-WC zum vergünstigten Tarif
  • Bereitstellung kostenlose Windeltonne
  • Essen auf Rädern
  • HilDi
  • Gemeindeunterstützte Kredite
  • Gemeindeunterstützer Heizkostenzuschuss
  • ……

Die vollständige Auflistung findet ihr hier, inklusive aller weiterführenden Links zu den einzelnen Antragsformularen. Sollte es zu den einzelnen Punkten Fragen geben, bitte einfach beim Bürgerservice (Tel: 01/6990311) melden, die Damen helfen immer gerne!

Aus Sicht der Finanzreferentin möchte ich anmerken, dass wir auch die Sozialleistungen des Landes NÖ im Zuge der Transferleistungen mittragen. Sollte das Land Nö die Sozialleistungen erhöhen, erhöhen sich auch unsere Transferleistungen (= Fixkosten), was wiederum unseren Spielraum im laufenden Budget reduziert.

Haushaltsüberwachung

Während des Budgetjahres ist das Studium der Haushaltsüberwachungsliste die ich jedes Monat bekomme, die beste Möglichkeit die Gemeindefinanzen im Blick zu behalten.

Ob man gut liegt, sieht man am leichtesten bei der Juni-Liste. Wenn bei einem Sachkonto mehr als 50% abverbraucht worden sind, muss man es sich ansehen. Natürlich gibt es auch jährliche Einmalzahlungen (z.B. Schulerhaltungsbeiträge), da passt es natürlich wenn gleich mal 100% abverbraucht sind.

Diese Liste bekommt natürlich auch jeder Abteilungsleiter für seinen Bereich monatlich von der Buchhaltung übermittelt. Ein Service damit die Abteilungsleiter auch unterjährig sehen können wie sie mit dem Budget in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Ehrlich gesagt, schaffe ich es nicht jedes Monat mir die über 70 Seiten im Detail anzuschauen. Mitte das Jahres finde ich aber schon wichtig, damit man die Tendenz erkennen und ggf. nachsteuern kann. Da ich Anfang Juli in Urlaub war, sitze ich jetzt mit der Juli-Liste und ackere jede einzelne Position durch.

Und das Ergebnis ist durchwachsen. Manche Positionen sind besser als befürchtet, bei anderen wiederum werde ich in der Buchhaltung nachfragen bezüglich Details. Im Großen und Ganzen sieht man aber, dass die einzelnen Abteilungen ihr Budget auf jeden Fall im Griff haben und auch über das Jahr gut haushalten.

Einstimmig angenommen

Ich gestehe, ich freue mich sehr darüber!

Sowohl der 1. Nachtragsvoranschlag 2022, als auch die Korrektur des Kommunal GmbH Budgets 2022 wurden einstimmig von allen anwesenden Gemeinderäten bei der Gemeinderatssitzung angenommen.

Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile eine Arbeitsweise gefunden haben um Fragen in finanziellen Angelegenheiten bereits im Vorfeld zu klären und nicht erst bei der Sitzung. Gerade bei Budgetfragen ist die Antwort oftmals komplex und es braucht dazu auch manchmal einen PC wo man Details nachsehen kann. Dies kann man im Vorfeld sehr gut abwickeln, bei der Gemeinderatssitzung ist dies nicht möglich.

Natürlich ist mir klar, dass man nicht wo mitstimmt, wo man zu wenig Einblick bekommen hat. Beim Budget ist es aber sogar vorgesehen, dass der Entwurf zwei Wochen vor der Sitzung aufliegt und so genug Zeit bleibt um Fragen dazu stellen zu können. Dieses Angebot gilt zwar schon seit etlichen Legislaturperioden, doch bisher wurde das nicht so gut angenommen. Offenbar haben wir aber mittlerweile eine Systematik gefunden, mit der alle Fraktionen gut leben können.

Das freut mich sehr und ich werde schauen, dass wir dies auch in Zukunft so gut hinbekommen.

Und wer sich die gestrige Sitzung anschauen mag – hier geht es lang.