Schlagwort: urteil

Ende September verbrachte ich einen Vormittag bei Gericht. Warum? Weil die Gemeinde verklagt wird und ich wissen wollte, was die Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen.

Auslöser war ein mehrheitlicher Beschluss (Team Birgit Petross war dagegen) des Gemeinderates in der nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2025.

Über die nicht-öffentliche Sitzung darf ich natürlich nichts sagen, aber über die öffentliche Gerichtsverhandlung sehr wohl.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat die Gemeinde verklagt, da er seine Entlassung als nicht rechtens ansieht. Wer im Recht ist, kann ich als Nicht-Juristin nicht beurteilen. Was ich aber sehr spannend fand, waren die Aussagen unter Wahrheitspflicht. Neben zwei Wirtschaftshofmitarbeitern, sagte auch der Personalvertreter, der Vize-Bürgermeister und der geschäftsführende Gemeinderat Alfred Strohmayer von der SPÖ aus. Dazu wurden den Zeugen teilweise Aussagen aus vergangenen Verhandlungstagen vorgehalten, daher haben wir auch ein wenig Einblick in jene Verhandlungstage erhalten, an denen wir nicht vor Ort waren.

Bei der Beschlussfassung im Dezember 2025 wurden uns einige Details, die in der Gerichtsverhandlung zu Tage getreten sind, leider nicht kommuniziert. Wichtige Informationen welche für die Entscheidung des Gemeinderates relevant gewesen wären, wurden damals nicht mitgeteilt, obwohl sie laut Zeugenaussagen bei der Gerichtsverhandlung, eigentlich bekannt waren.

Schade dass sich die anderen Oppositionsparteien nicht die Zeit genommen haben, sich den letzten Verhandlungstag anzusehen. Ihr hättet viel neues erfahren!

Jetzt heißt es warten auf das Urteil. Sollte der Kläger gewinnen, kostet das der Gemeinde wieder viel Geld. Da auf Wiedereinstellung geklagt wird, müssten wir das Gehalt seit Dezember 2025 nachzahlen. Eine Information die wir nicht von den Regierungsparteien erhalten haben, sondern vor Gericht erfahren mussten. Leider schadet so ein Verhalten auch dem Vertrauen in andere Fraktionen und somit auch der Zusammenarbeit im Gemeinderat.