Schlagwort: Zusammenarbeit

Vormittag am Gericht

Ende September verbrachte ich einen Vormittag bei Gericht. Warum? Weil die Gemeinde verklagt wird und ich wissen wollte, was die Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen.

Auslöser war ein mehrheitlicher Beschluss (Team Birgit Petross war dagegen) des Gemeinderates in der nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2025.

Über die nicht-öffentliche Sitzung darf ich natürlich nichts sagen, aber über die öffentliche Gerichtsverhandlung sehr wohl.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat die Gemeinde verklagt, da er seine Entlassung als nicht rechtens ansieht. Wer im Recht ist, kann ich als Nicht-Juristin nicht beurteilen. Was ich aber sehr spannend fand, waren die Aussagen unter Wahrheitspflicht. Neben zwei Wirtschaftshofmitarbeitern, sagte auch der Personalvertreter, der Vize-Bürgermeister und der geschäftsführende Gemeinderat Alfred Strohmayer von der SPÖ aus. Dazu wurden den Zeugen teilweise Aussagen aus vergangenen Verhandlungstagen vorgehalten, daher haben wir auch ein wenig Einblick in jene Verhandlungstage erhalten, an denen wir nicht vor Ort waren.

Bei der Beschlussfassung im Dezember 2025 wurden uns einige Details, die in der Gerichtsverhandlung zu Tage getreten sind, leider nicht kommuniziert. Wichtige Informationen welche für die Entscheidung des Gemeinderates relevant gewesen wären, wurden damals nicht mitgeteilt, obwohl sie laut Zeugenaussagen bei der Gerichtsverhandlung, eigentlich bekannt waren.

Schade dass sich die anderen Oppositionsparteien nicht die Zeit genommen haben, sich den letzten Verhandlungstag anzusehen. Ihr hättet viel neues erfahren!

Jetzt heißt es warten auf das Urteil. Sollte der Kläger gewinnen, kostet das der Gemeinde wieder viel Geld. Da auf Wiedereinstellung geklagt wird, müssten wir das Gehalt seit Dezember 2025 nachzahlen. Eine Information die wir nicht von den Regierungsparteien erhalten haben, sondern vor Gericht erfahren mussten. Leider schadet so ein Verhalten auch dem Vertrauen in andere Fraktionen und somit auch der Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Wir sprechen nicht nur davon, wir tun es auch!

Fraktionsübergreifend zum Wohle von Vösendorf.

Fraktionsübergreifend die besten Ideen umsetzen.

Fraktionsübergreifend wo man uns lässt!

Nachdem unsere Fraktion anfangs kategorisch von allem ausgeschlossen worden ist, wird mittlerweile mit uns schon wieder ein wenig gesprochen.

Manch ein Gemeinderat hat bereits erkannt,

* dass wir viel wissen,

* dass wir gerne im Sinne von Vösendorf arbeiten,

* dass wir eigenständige Persönlichkeiten sind, die ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Wir arbeiten gerne an konstruktiven Ideen und Projekten mit.

Na gut, dann eben Neuwahlen

Die Opposition hat nun nach zwei Wochen, nach ihrer Ankündigung bezüglich Neuwahlen, gestern ihren Worten, Taten folgen lassen. Was natürlich ihr gutes Recht ist und parteitaktisch durchaus Sinn macht. Ob es für Vösendorf auch so gut ist, wird sich zeigen.

Das sind die Herausforderungen:

Wenn es keinen Gemeinderat gibt, können viele Beschlüsse nicht getroffen werden. Unter anderem läuft die Bausperre Ende Mai aus. Der Raumplaner ist eigentlich fertig, doch die Gemeinderatssitzung im Mai findet nun nicht statt und somit kann auch der dringend notwendige Beschluss diesbezüglich nicht durchgeführt werden.

Das ist vermutlich der wichtigste Punkt, allerdings nicht der Einzige. Es können auch ein paar Verträge nicht unterschrieben werden, wo die Gemeinde zusätzliche Einnahmen hätte lukrieren können. Budgetmittel welche wir für unseren Konsolidierungspfad gut gebrauchen hätten können. Wenn wir nun weniger Einnahmen lukrieren können, müssen wir uns überlegen, wo wir ausgabenseitig mehr einsparen können.

Und ja, unsere Vize-Bürgermeisterin hat die gesamte Opposition darüber – im Detail – in Kenntnis gesetzt.

Übrigens das war unser Angebot:

Trotzdem hat sich die Opposition für Neuwahlen entschieden.

Auch in Ordnung. Wir arbeiten auf jeden Fall währenddessen weiter!