Prüfungsausschuss – Kritik am NVA

Einnahme Kommunalsteuer ist zu hoch angesetzt

Bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr, kann man Einnahmen aus Steuern nur aufgrund der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit ansetzen. Wenn man im November einen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr erstellt, also eine nachträgliche Änderung, dann könnte man meinen, dass man das verbleibende Monat hochrechnen kann. Was der Prüfungsausschuss auch getan hat. Er warnt in seinem Bericht auch, dass hier Einnahmen zu hoch budgetiert sind.

Stichprobenprüfung Konten

Auffällig finden sie hier unter anderem die selben Ansätze wie ich. Wie die Reduktion der Einnahmen Sportplatz von € 31.400,– auf € 5.000,–. Diese fand ich schon beachtlich. Noch auffälliger finde ich den derzeitigem Kontostand von € 241,67! Da ist das tolle Konzept wohl mal überhaupt nicht aufgegangen. Ich frage mich nur, wo die Einnahmen von den Vereinen geblieben sind, die heuer am Sportplatz trainiert haben? Es gibt seit März beschlossene Tarife für die Vermietung, es waren Vereine vor Ort und trotzdem keine Einnahmen am Konto? Werden hier Beschlüsse nicht umgesetzt? Wurde nichts verrechnet? Und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde nichts bezahlt? Wenn nein, wurde gemahnt?

Die Stellungnahme von der Bürgermeisterin zu diesem Punkt ist übrigens nicht richtig. Wir haben Tarife beschlossen – gültig seit 26. März 2026. Der Punkt ist, es gibt ein Sportzentrum welches der Kommunal GmbH gehört, wirtschaftliche Nutzung durch die Marktgemeinde Vösendorf. Wieso also sollte die Gemeinde den Platz nicht wirtschaftlich verwerten können? Es waren Vereine vor Ort, die wurden gesehen und trotzdem gingen keine Zahlungen ein? Die Schuld auf die Vorgängerregierung und den Vorgängervorstand ASV zu schieben ist wirklich schwach. 13 Monate, horrende Anwaltskosten und sie schaffen es nicht einen Vertrag mit dem ASV zusammen zu bekommen? Was macht unsere Regierung eigentlich beruflich?

Und vor allem was hat der nicht vorhandene Vertrag mit dem ASV, mit der sonstigen Vermietung zu tun?

Zu einem weiteren Punkt hat die Bürgermeisterin erklärt dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist. Hierzu hätte ich mal grundsätzlich was anzumerken. Ich finde es NICHT in Ordung ständig im Nachhinein etwas mit (mehrheitlichem) Beschluss zu „bügeln“. Es gibt Verträge die gelten und diese sollten auch eingehalten werden. Wenn es Gründe gibt Pacht vorübergehend auszusetzen, sollte dies im vorhinein besprochen und beschlossen werden. Der Punkt ist nämlich schon der, wir reden hier von geplanten Einnahmen, welche der Gemeinde entgehen. Und Aufgabe der Bürgermeisterin ist es, Beschlüsse umzusetzen.

Das war übrigens nur der erste Punkt vom Prüfungsausschuss. Das nächste Mal geht es mit Punkt 2 weiter.

Hier geht es übrigens zum Link des Live-Streams, falls ihr euch das Schauspiel in voller Länge anschauen wollt.