Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf

Über die größten Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf habe ich schon geschrieben. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile machen miteinander ziemlich genau 50% unserer Einnahmen aus.

Die verbleibenden 50% sind kleiner Einnahmequellen die sich summieren. Dazu gehört

  • Grundsteuer von Grundstücken
  • Gemeindestrassenstrafen
  • Abfallwirtschaftsgebühr und -abgabe
  • Kanaleinmündungsgebühr
  • Einnahmen für Müllverwertung
  • Friedhofsgebühren
  • Elternbeiträge für Essen, etc.
  • Förderungen vom Land
  • Bundesbeihilfen (AMS, etc.)
  • Beiträge aus anderen Gemeinden (z.B. von Hennersdorf für Volksschule)
  • Einnahmen aus Vermietungen von Räumlichkeiten und Fahrzeugen der Marktgemeinde
  • Werbeeinschaltungen in der Gemeindezeitung
  • und noch vieles mehr

Das Feld der Einnahmen der Gemeinde ist also gar nicht so klein, wie es auf den ersten Blick vielleicht wirkt. Die zwei großen Beträge lenken ein wenig von den vielen kleinen Einnahmenquellen ab. Zumindest war das bei mir so. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile sind in Vösendorf nun mal echte Eye-Catcher 😉

Laufendes Budget

Früher hieß dieser Teil auch ordentlicher Haushalt. Hier werden alle Einnahmen verbucht und alle Fixkosten bezahlt.

Das laufende Budget ist sehr umfangreich, für die Budgeterstellung aber eher einfach, da es nicht viel Handlungsspielraum bietet.

Die Einnahmen der Gemeinde sind die Obergrenze, davon müssen als erstes mal die Fixkosten abgedeckt werden. Ich habe mir das Verhältnis bei der Budgeterstellung für das Jahr 2022 im Detail angeschaut.

Wie man sieht sind 65% der Einnahmen bereits fix verplant.

Die Personalkosten umfassen die Bruttogehälter, die Gehaltsnebenkosten, genauso wie diverse Sonderzahlungen. Das positive daran ist, dass beim Prüfbericht des Landes NÖ vom Juli 2020 bemängelt wurde, dass damals die Personalkosten noch über 30% lagen. Hier stimmt die Tendenz mittlerweile auf jeden Fall!

Unter Transferleistungen wird alles subsummiert, was die Gemeinde an andere Gebietskörperschaften bzw. Organisationen abzuführen hat. Der Großteil davon fließt retour ans Land NÖ in Form der NÖKAS-Umlage 2,7 Mio Euro und Sozialhilfeumlage 1,9 Mio Euro.

8% der Einnahmen stehen uns 2022 nicht zur Verfügung, weil wir Darlehen tilgen, bzw. die dazugehörigen Schulden tilgen müssen. Wem eine Zahl lieber ist, wir sprechen da nächstes Jahr von 2,4 Mio Euro.

6% fließen an die Kommunal GmbH. Diese Geld wird für Instandhaltungen bei den Gebäuden der Gemeinde genauso verwendet, wie für Neuinvestitionen und natürlich auch hier für Schuldentilgung.

35% steht dann zur freien Verfügung. Wobei hiervon auch noch ein paar andere Fixkosten bezahlt werden müssen, wie Strom, Telefon, Wasser, Versicherungen, Fremdreinigung, etc. aber auch laufende Anschaffungen wie Büromaterial, Verbrauchsgüter, Instandhaltungen, Sozialausgaben, Subventionen, etc.

Wenn man also alles budgetiert hat, was man berücksichtigen muss um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können, gibt es nicht mehr viel was man verteilen kann für Kunst, Kultur, Veranstaltungen, Ortsbildpflege, etc.

Und sollte theoretisch am Ende der Budgetierung noch Geld über bleiben, kann man das Geld auch im Projekthaushalt verwenden. Doch dazu das nächste Mal mehr.

Wirtschaftlichkeit

Der zweite Budgetgrundsatz, so wie ich sie noch gelernt habe. Mittlerweile spricht man von Effizienz in der öffentlichen Budgetverwaltung und meint damit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem. Ganz konnte ich mich noch nicht an die neue Begriffe gewöhnen. Ich finde die alten einfach aussagekräftiger.

Mit Wirtschaftlichkeit habe ich mir auf Bundesebene immer eher schwer getan, da wird als Bundesministerium nicht das Ziel hatten Erfolge zu erwirtschaften. Und erwirtschaftete Erfolge gingen direkt an das BMF und konnten nicht im eigenen Bereich verwendet werden.

In der Gemeinde ist das was anderes. Wenn man hier wirtschaftlich arbeitet, dann kann man das Geld auch selber wieder für anderes verwenden. Zum einen ist es also wichtig, dass die Gebührenhaushalte (Müll, Kanal, Friedhof,…) ausgeglichen sind, zum anderen kann man auch neue Einnahmequellen lukrieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, dass wir einen Unternehmer als Bürgermeister haben. Einnahmequellen zu finden, gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Hier ergänzen wir uns wirklich optimal.

Doch auch die Wirtschaftlichkeit kann nicht immer der Maßstab des Geld ausgebens sein. Die Opposition wollte mal von uns wissen, wann sich eine gewisse Ausgabe amortisiert. Eine super Frage, aber so kann man eine Gemeinde nicht führen. Auf Gemeindeebene wird es immer Ausgaben geben, die sich niemals amortisieren. Sei es um Vereine zu unterstützen, Blaulichtorganisationen oder auch Bürger unmittelbar mit Sozialleistungen.

Wirtschaftlichkeit ist gut und wichtig, genauso wie die Sparsamkeit, aber es gibt noch einen dritten ganz wichtigen Grundsatz, der bei der Budgetverwaltung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen ist.