Prüfungsausschuss – Kritik am NVA

Einnahme Kommunalsteuer ist zu hoch angesetzt

Bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr, kann man Einnahmen aus Steuern nur aufgrund der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit ansetzen. Wenn man im November einen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr erstellt, also eine nachträgliche Änderung, dann könnte man meinen, dass man das verbleibende Monat hochrechnen kann. Was der Prüfungsausschuss auch getan hat. Er warnt in seinem Bericht auch, dass hier Einnahmen zu hoch budgetiert sind.

Stichprobenprüfung Konten

Auffällig finden sie hier unter anderem die selben Ansätze wie ich. Wie die Reduktion der Einnahmen Sportplatz von € 31.400,– auf € 5.000,–. Diese fand ich schon beachtlich. Noch auffälliger finde ich den derzeitigem Kontostand von € 241,67! Da ist das tolle Konzept wohl mal überhaupt nicht aufgegangen. Ich frage mich nur, wo die Einnahmen von den Vereinen geblieben sind, die heuer am Sportplatz trainiert haben? Es gibt seit März beschlossene Tarife für die Vermietung, es waren Vereine vor Ort und trotzdem keine Einnahmen am Konto? Werden hier Beschlüsse nicht umgesetzt? Wurde nichts verrechnet? Und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde nichts bezahlt? Wenn nein, wurde gemahnt?

Die Stellungnahme von der Bürgermeisterin zu diesem Punkt ist übrigens nicht richtig. Wir haben Tarife beschlossen – gültig seit 26. März 2026. Der Punkt ist, es gibt ein Sportzentrum welches der Kommunal GmbH gehört, wirtschaftliche Nutzung durch die Marktgemeinde Vösendorf. Wieso also sollte die Gemeinde den Platz nicht wirtschaftlich verwerten können? Es waren Vereine vor Ort, die wurden gesehen und trotzdem gingen keine Zahlungen ein? Die Schuld auf die Vorgängerregierung und den Vorgängervorstand ASV zu schieben ist wirklich schwach. 13 Monate, horrende Anwaltskosten und sie schaffen es nicht einen Vertrag mit dem ASV zusammen zu bekommen? Was macht unsere Regierung eigentlich beruflich?

Und vor allem was hat der nicht vorhandene Vertrag mit dem ASV, mit der sonstigen Vermietung zu tun?

Zu einem weiteren Punkt hat die Bürgermeisterin erklärt dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist. Hierzu hätte ich mal grundsätzlich was anzumerken. Ich finde es NICHT in Ordung ständig im Nachhinein etwas mit (mehrheitlichem) Beschluss zu „bügeln“. Es gibt Verträge die gelten und diese sollten auch eingehalten werden. Wenn es Gründe gibt Pacht vorübergehend auszusetzen, sollte dies im vorhinein besprochen und beschlossen werden. Der Punkt ist nämlich schon der, wir reden hier von geplanten Einnahmen, welche der Gemeinde entgehen. Und Aufgabe der Bürgermeisterin ist es, Beschlüsse umzusetzen.

Das war übrigens nur der erste Punkt vom Prüfungsausschuss. Das nächste Mal geht es mit Punkt 2 weiter.

Hier geht es übrigens zum Link des Live-Streams, falls ihr euch das Schauspiel in voller Länge anschauen wollt.

Gemeinderatssitzung 24.09.26

Am Donnerstag ist es endlich so weit. Nach der Sommerpause unserer Regierung gibt es wieder Gemeinderatssitzungen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet bereits am Donnerstag im Schloss statt.

24. September 18:00 Uhr im Sitzungssaal.

Kommt vorbei oder schaut euch den Live-Stream an.

Ich lege euch wieder die Tagesordnung bei, dann könnt ihr schon mal schauen ob Punkte dabei sind, welche euch interessieren. Erfahrungsgemäß sind aber die Dringlichkeitsanträge die interessantesten Themen. Dazu kann ich allerdings noch nichts sagen, die bekommen wir normalerweise kurz vor der Sitzung zu sehen.

Wobei ich persönlich euch den Punkt 7.1. ans Herz legen möchte. Da darf ich die Präventionskampagne „Check den Respekt“ dem Gemeinderat vorlegen. Mein Ziel ist es, dass die Kampagne gegen sexualisierte Gewalt von der Gemeinde Vösendorf, und hoffentlich auch von unseren Vereinen, unterstützt wird.

„Check den Respekt“

„Check den Respekt“ ist eine niederösterreichweite Präventionskampagne mit dem Ziel das Bewusstsein für ein respektvolles Miteinander zu schaffen bzw. zu stärken.

Ich habe von der Präventionskampagne im Zuge meiner Tätigkeit als geschäftsführende Gemeinderätin für Digitalisierung, Weiterbildung und Jugend erfahren und durfte bei einer sehr informativen Podiumsdiskussion mit anschließenden lehrreichen Workshops teilnehmen.

Da ich die Inhalte sehr wichtig und richtig finde, unterstütze ich diese Kampagne.

Sexualisierte Gewalt und Grenzverletzungen können überall vorkommen – in Vereinen, bei Festen, im digitalen Raum oder im Alltag. Oft beginnen sie im Kleinen: mit abwertenden Kommentaren, unangemessenen Nachrichten oder übergriffigem Verhalten, das nicht klar benannt wird.

+ Prävention bedeutet, früh hinzuschauen.
+ Prävention bedeutet, Haltung zu zeigen.
+ Prävention bedeutet, Sicherheit bewusst zu gestalten.

Respekt zeigt sich im Alltag
Gerade in der Arbeit mit jungen Menschen haben wir eine besondere Vorbildwirkung. Respekt heißt:
+ Grenzen achten
+ Sprache bewusst wählen
+ Übergriffiges Verhalten klar benennen
+ Betroffene ernst nehmen
+ Hilfe sichtbar machen

Es geht nicht um Misstrauen, es geht um Aufmerksamkeit. Nicht um Alarmismus, sondern um Klarheit.

Wenn auch du diese Kampagne unterstützen willst, kannst du dich gerne bei mir melden. Mehr Informationen zur Kampagne, findest du HIER.

Gemeindeförderungen

Es gibt ein neues EU-Register wo Gemeinden seit Jahresbeginn eintragen müssen, wenn sie Unternehmen finanziell fördern, bzw. bezuschussen.

Ich habe mir das Register mal angesehen und auf den ersten Blick nichts von der Marktgemeinde Vösendorf gefunden. Ich habe mir aber nicht alle 168 Seiten angesehen. Ich glaube aber nicht, dass ich etwas finden werde, da es nicht üblich ist, dass die Gemeinde ohne Gegenleistung private Unternehmen finanziell unterstützt.

Bei Vereinen sieht dies ganz anders aus. Deshalb hatten wir ähnliches für die Webseite der Marktgemeinde Vösendorf angedacht gehabt. Einfach um der Bevölkerung transparent aufzuzeigen, wer von der Gemeinde finanzielle Unterstützung in welcher Höhe bekommt. Leider war dies auch eines der Projekte, die aufgrund der erzwungenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt werden konnte.

Wer sich dafür interessiert welche Unternehmen von der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung bekommen kann sich dies auf HIER ansehen. Und vielleicht gibt es irgendwann auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf auch transparente Aufzeichnungen, wer trotz des Spardruckes der Gemeinden, nach wie vor Subventionen bekommt.

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Gemeindemitteilung September 2025

Die neue Gemeindemitteilung ist bereits online einsehbar und wird auch in den nächsten Tagen in ihren Postkästen landen.

Diese Woche findet übrigens wieder die europäische Mobilitätswoche statt – nähere Infos auf Seite 6.

Anfang Dezember gibt es eine Schulung für unsere Senioren bezüglich Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel – lesen sie dazu die Informationen auf Seite 8.

Meinen Finanzbeitrag finden sie auf Seite 11.

Das Herbst-Seniorenprogramm gibt es auf Seite 13 und für die Fotografen sind die Seiten 14 und 15 sehr interessant!

Den Tag der offenen Tür der Volksschule finden sie auf Seite 19 und den Rückblick auf den diesjährigen Ferien Fun ab Seite 20.

Am 26. Oktober findet wieder der Fitlauf statt, alle Infos dazu finden sich auf Seite 21.

Das EKIZ Herbst und Winterprogramm finden sie auf Seite 23 und ab Seite 24 gibt es einen Rückblick unserer Vereine.

Neues von den Blaulichtorganisationen finden sie ab Seite 26.

Stadlmarkt, neues von der Badner Bahn und das Kulturprogramm runden das Informationspaket ab.

Ich denke es ist für jeden etwas dabei.

Lesen sie einfach rein.

Gemeindevorstand Vösendorf

Der Gemeindevorstand ist in Vösendorf zumindest teilweise noch im Amt. Nur jene geschäftsführenden Gemeinderäte, welche ihr Mandat zurückgelegt haben, haben natürlich kein Ressort mehr.

Diese wurden auf uns verbliebenen geschäftsführenden Gemeinderäte aufgeteilt. Dies führt vor allem in meinem Bereich zu immer wieder neuen Herausforderungen, da ich mit den Partnergemeinden und den Vereinen – bis auf den finanziellen Teil – bisher noch nicht viele Bezugspunkte hatte.

Aber wie sagt man so schön, man wächst mit den Herausforderungen! Da es zur Zeit keinen Gemeinderat gibt, sind viele Entscheidungen derzeit nicht möglich, was uns das Leben aber nicht gerade leichter macht. Natürlich hat unsere Bürgermeisterin eine Notkompetenz, doch diese ist nur dafür da, Schaden von der Gemeinde abzuwehren.

Und jene Entscheidungen die in der Notkompetenz getroffen werden, werden in einer Anhörung auch dem verbliebenen Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. Und die nächste Anhörung findet diesen Donnerstag statt. Wir arbeiten also auch bei diesen heißen Temperaturen weiter für Vösendorf.

Schlossparkfest 2025

In 10 Tagen beginnt das Schlossparkfest 2025.

Am 13. und 14. Juni 2025 wird im Schlosspark Vösendorf wieder gefeiert!

Und ich weiß gar nicht, worüber ich mich am meisten freuen soll. 😀

Den WarmUp Freitag eröffnet die Ansapartie – die ich schon zweimal in Vösendorf live erlebt habe, gefolgt von der Hitbox – die auch schon öfter da waren.

Der Samstag steht dann ganz im Zeichen der Vösendorfer Künstler – Musikverein, Zumba Kids, Musik- und Kunstschule, Musikklassen der Volksschule und noch viele mehr.

Natürlich gibt es auch die beliebte Disco, eine Kinderwelt, die Vereine und Wirte kümmern sich um Speis und Trank.

Alle Details und Pläne findet ihr in der Schlossparkfestzeitung, die demnächst auch in den Haushalten landen wird.

Das einzige was jetzt noch fehlt ist schönes Wetter! Hoffentlich sehen wir uns am Schlossparkfest 2025!

Gemeindemitteilung April

Da ich sie gestern bereits im Postkasten hatte, will ich sie natürlich auch gerne mit euch teilen!

Neben der Vorstellung der neuen Gemeindeführung, gibt es natürlich auch ganz viele Informationen aus dem Ort.

Es gibt einen Rückblick auf die Faschingsveranstaltungen und den Ostermarkt, die Ankündigung des Schlossparkfestes 2025, Informationen zum neuen WhatsApp Kanal und die Muttertagsfeier der Gemeinde wird auch schon beworben. Dazu gibt es mehrere Seiten mit Informationen zur Mobilität in Vösendorf, den neuen Geh- und Radweg und einen kostenlosen E-Bike Kurs mit dem ÖAMTC.

Der Ärzte- und Apothekennotdienst April bis Juli darf natürlich genauso wenig fehlen, wie die Kinderseite. Auch die Termine für die Tut Gut Vortragsreihe bis Sommer findet man in dem Nachschlagewerk der Gemeinde.

Informationen zur Saisoneröffnung Seebad, darf genauso wenig fehlen, wie das Seniorenprogramm bis zum Sommer, auch der Seniorenurlaub im September hat in der Gemeindemitteilung bereits einen Platz. Flurreinigung, Kennenlern-Tag im Vösolino, Informationen Kunst- und Musikschule, Tätigkeitsbericht der Vösendorfer Vereine, Baby-Welcome im EKIZ und der Ferien Fun sind alle in der Gemeindemitteilung abgebildet. Auch die im Amt befindlichen geschäftsführenden Gemeinderäte richten persönlich ihr Wort an die Vösendorfer Bevölkerung. Und last but not least, gibt es einen neuen Zivilschutzbeauftragten in Vösendorf und unsere Feuerwehr feiert ihr 150-Jahr-Jubliäum!

Ich hoffe, ich habe jetzt nichts übersehen! Am besten überprüft ihr es gleich selbst mit o.a. Link.