Prüfungsausschuss – Kritik am NVA

Einnahme Kommunalsteuer ist zu hoch angesetzt

Bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr, kann man Einnahmen aus Steuern nur aufgrund der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit ansetzen. Wenn man im November einen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr erstellt, also eine nachträgliche Änderung, dann könnte man meinen, dass man das verbleibende Monat hochrechnen kann. Was der Prüfungsausschuss auch getan hat. Er warnt in seinem Bericht auch, dass hier Einnahmen zu hoch budgetiert sind.

Stichprobenprüfung Konten

Auffällig finden sie hier unter anderem die selben Ansätze wie ich. Wie die Reduktion der Einnahmen Sportplatz von € 31.400,– auf € 5.000,–. Diese fand ich schon beachtlich. Noch auffälliger finde ich den derzeitigem Kontostand von € 241,67! Da ist das tolle Konzept wohl mal überhaupt nicht aufgegangen. Ich frage mich nur, wo die Einnahmen von den Vereinen geblieben sind, die heuer am Sportplatz trainiert haben? Es gibt seit März beschlossene Tarife für die Vermietung, es waren Vereine vor Ort und trotzdem keine Einnahmen am Konto? Werden hier Beschlüsse nicht umgesetzt? Wurde nichts verrechnet? Und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde nichts bezahlt? Wenn nein, wurde gemahnt?

Die Stellungnahme von der Bürgermeisterin zu diesem Punkt ist übrigens nicht richtig. Wir haben Tarife beschlossen – gültig seit 26. März 2026. Der Punkt ist, es gibt ein Sportzentrum welches der Kommunal GmbH gehört, wirtschaftliche Nutzung durch die Marktgemeinde Vösendorf. Wieso also sollte die Gemeinde den Platz nicht wirtschaftlich verwerten können? Es waren Vereine vor Ort, die wurden gesehen und trotzdem gingen keine Zahlungen ein? Die Schuld auf die Vorgängerregierung und den Vorgängervorstand ASV zu schieben ist wirklich schwach. 13 Monate, horrende Anwaltskosten und sie schaffen es nicht einen Vertrag mit dem ASV zusammen zu bekommen? Was macht unsere Regierung eigentlich beruflich?

Und vor allem was hat der nicht vorhandene Vertrag mit dem ASV, mit der sonstigen Vermietung zu tun?

Zu einem weiteren Punkt hat die Bürgermeisterin erklärt dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist. Hierzu hätte ich mal grundsätzlich was anzumerken. Ich finde es NICHT in Ordung ständig im Nachhinein etwas mit (mehrheitlichem) Beschluss zu „bügeln“. Es gibt Verträge die gelten und diese sollten auch eingehalten werden. Wenn es Gründe gibt Pacht vorübergehend auszusetzen, sollte dies im vorhinein besprochen und beschlossen werden. Der Punkt ist nämlich schon der, wir reden hier von geplanten Einnahmen, welche der Gemeinde entgehen. Und Aufgabe der Bürgermeisterin ist es, Beschlüsse umzusetzen.

Das war übrigens nur der erste Punkt vom Prüfungsausschuss. Das nächste Mal geht es mit Punkt 2 weiter.

Hier geht es übrigens zum Link des Live-Streams, falls ihr euch das Schauspiel in voller Länge anschauen wollt.

Überblick GR-Sitzung 13. November 2025

Die erste inhaltliche Sitzung mit der neuen Gemeinderegierung SPÖ und V2000. In dieser Sitzung wurde viel berichtet über Dinge, die bereits passiert waren und viele Beschlüsse wurden nachgeholt, die aufgrund des aufgelösten Gemeinderates nicht beschlossen werden konnten.

🤔 steht wieder für Stimmenthaltung, wie im letzten Beitrag beschrieben.

Das gesamte Protokoll findet ihr hier.

1.3) Festsetzung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder

Ausschüsse:

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ausschussmitglieder:

Nachdem auf jeden Wahlvorschlag zumindest eine Stimme entfällt, gilt die Wahl der Ausschüsse als erfolgt.

1.4) Bestellung Rad- und Fußgängerbeauftragter

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.5) Bestellung Mobiliätsbeauftragter

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.6) Wiederaufnahme des Livestreams der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.7) Bericht Verlängerung Bläserklasse ab dem Schuljahr 2025/2026

Bericht, daher keine Abstimmung

1.8) Bericht Tarifanpassung Doppelgaragen der gemeindeeigenen Wohnhausanlagen

Bericht, daher keine Abstimmung

1.9) Bericht Beschlussaufhebung ÖB-Badgasse

Bericht, daher keine Abstimmung

1.10) Bericht Ehrungen Vösendorferinnen und Vösendorfer 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.11) Bericht Ferien Fun 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.12) Bericht Seniorenurlaub 2025

Bericht, daher keine Abstimmung

1.13) Bericht Taggeld Projekttage Volksschule

Bericht, daher keine Abstimmung

2.1) Jahresabschluss der Vösendorfer Kommunal GmbH 2024 inkl. Bericht Wirtschaftsprüfer

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.2) Rechnungsabschluss 2024 inkl. Bericht Prüfungsausschuss

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS✅

Grüne✅

2.3) Nachtragsvoranschlag 2025 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

3.1) Tarifanpassung Saison- und Tageskarten Seebad

Team Birgit Petross❌           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Ergänzung der Friedhofsgebührenordnung

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3) Anpassung Kostensätze Indirekteinleiter

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Payone Vertragsänderung Parkticketautomat

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2) Dienstbarkeitsverträge EVN bzgl. Fernwärmeleitungen Bauvorhaben WET

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3) Sondernutzungsvereinbarung euNetworks Triester Straße/AURA

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.4) Anpassung Gebrauchsabgabe

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1) Beitritt zum Gemeindeverband der Musikschule (a due)

a) Beitritt und Genehmigung der Satzung des Gemeindeverbandes der Musik- und Kunstschule (a due)

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

b) Vereinbarung gem. § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

c) Vorstandsmitglieder

Team Birgit Petross🤔           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.2) Unterstützung Lerntreff Vösendorf

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.1) E5 Teambuilding

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2) Bestellung Energiebeauftragte

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.3) Teilungsplan Radweg Laxenburger Straße

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.4) Energiebericht 2024

Bericht, daher keine Abstimmung

226 Tage = über sieben Monate

Ich werde immer wieder auf der Straße gefragt, was es Neues gibt auf der Gemeinde. Und ich kann seit 226 Tagen immer nur dasselbe sagen

„Derzeit noch nichts!“

Auch wenn das eine oder andere Thema mittlerweile besprochen wird – in Beschlüsse gegossene Entscheidungen gibt es derzeit noch keine – zu den meiner Meinung nach, wichtigen Punkten.

Aber Ende Juni besteht die nächste Chance für eine Weichenstellung. Es gibt nächste Woche noch eine Gemeindevorstandssitzung und Ende Juni dann eine Gemeinderatssitzung.

Was ich schon weiß, es wird einen Nachtragsvoranschlag 2026 geben. Was dort alles berücksichtigt ist, weiß ich aber natürlich noch nicht.

Anfang Februar habe ich einen Beitrag geschrieben, was mir alles fehlen würde. Noch sind alle Punkte von Februar offen, wobei sich zumindest ein Punkt in der Gemeinderatssitzung Ende Juni wiederfinden könnte. Nach derzeitigem Stand könnte sich tatsächlich etwas bewegen. Aber noch ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nicht fixiert. Bezüglich eines anderen Punktes wurden schon mehrfach eingeschobene Sitzungen angekündigt, jedoch ist es nie dazu gekommen. Schau ma mal, vielleicht ist ja auch ein zweiter Punkt in der Juni-Sitzung.

Sollte sich heuer doch noch was bewegen auf der Gemeinde, sage ich euch auf jeden Fall Bescheid!

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung

Na gut, dann eben Neuwahlen

Die Opposition hat nun nach zwei Wochen, nach ihrer Ankündigung bezüglich Neuwahlen, gestern ihren Worten, Taten folgen lassen. Was natürlich ihr gutes Recht ist und parteitaktisch durchaus Sinn macht. Ob es für Vösendorf auch so gut ist, wird sich zeigen.

Das sind die Herausforderungen:

Wenn es keinen Gemeinderat gibt, können viele Beschlüsse nicht getroffen werden. Unter anderem läuft die Bausperre Ende Mai aus. Der Raumplaner ist eigentlich fertig, doch die Gemeinderatssitzung im Mai findet nun nicht statt und somit kann auch der dringend notwendige Beschluss diesbezüglich nicht durchgeführt werden.

Das ist vermutlich der wichtigste Punkt, allerdings nicht der Einzige. Es können auch ein paar Verträge nicht unterschrieben werden, wo die Gemeinde zusätzliche Einnahmen hätte lukrieren können. Budgetmittel welche wir für unseren Konsolidierungspfad gut gebrauchen hätten können. Wenn wir nun weniger Einnahmen lukrieren können, müssen wir uns überlegen, wo wir ausgabenseitig mehr einsparen können.

Und ja, unsere Vize-Bürgermeisterin hat die gesamte Opposition darüber – im Detail – in Kenntnis gesetzt.

Übrigens das war unser Angebot:

Trotzdem hat sich die Opposition für Neuwahlen entschieden.

Auch in Ordnung. Wir arbeiten auf jeden Fall währenddessen weiter!

Miteinander Baumpflanzungen

Eine der ersten Überraschungen in meiner Funktion als Gemeinderätin war, herauszufinden wie viel ein Baum kostet! Und da wir nie nur einen Baum angekauft haben, waren das immer enorm hohe Rechnungen. Aber es ist auch etwas, was man sieht, wenn man durch den Ort geht!

Das schöne an der Gemeinderatstätigkeit ist ja, dass man die Auswirkung von Gemeinderatsbeschlüssen unmittelbar mitbekommt. Am Mittwoch in der Sitzung beschlossen, die Woche darauf kann man den Wirtschaftshofmitarbeitern zusehen, wie sie die Bäume pflanzen.

Letzte Sitzung 2023

Gestern fand die letzte Sitzung heuer statt. Jetzt geht es in eine kurze Winterpause. Am 11. Jänner findet, nach derzeitigem Stand, die erste Ausschusssitzung im neuen Jahr statt.

Alle Punkten wurden gestern entweder einstimmig oder mehrheitlich angenommen. Insgesamt waren es gestern 60 Tagesordnungspunkte. 31 Punkte im öffentlichen Teil, 29 Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf bedanken. Sie arbeiten das ganze Jahr im Hintergrund, für den reibungslosen Ablauf auf der Gemeinde mit. Und sind auch immer für mich da, bereiten die Sitzungspunkte vor, stehen das ganze Jahr für Fragen zur Verfügung und bringen auch immer neue Ideen ein, wie und wo man vielleicht noch mehr aus dem vorhandenen Budgetmitteln herausholen kann!

Ebenso möchte ich mich beim Amtsleitungs-Team bedanken. Durch die tolle Sitzungsvorbereitung und das befüllen des Session-Net können sich die Gemeinderäte bereits im Vorfeld in Ruhe einlesen und auch alte Unterlagen schnell und unkompliziert finden. Und so haben wir gestern für 60 Tagesordnungspunkte nur 60 Minuten gebraucht. Das kenne ich aus anderen Gemeinden anders!

Nachdem gestern alle Budgetpunkte erfolgreich erledigt worden sind, kann ich mir jetzt ein wenig Ruhe gönnen und meine Kraftreserven wieder aufladen. Im neuen Jahr geht es dann als erstes mit den Arbeiten am Rechnungsabschluss 2023 los.

WhatsApp Infokanal der Marktgemeinde Vösendorf

Ich gestehe, ich bin ein Fan unseres Info-Kanals. Obwohl mir die meisten Inhalte sowieso bekannt sind. Doch trotz meines umfangreichen Einblickes, bekomme auch immer wieder neue Informationen per WhatsApp frei Haus geliefert.

Wie funktioniert es?

Als erstes braucht man dafür ein Smartphone und WhatsApp. Und dann muss man die Themenbereiche seiner Wahl auswählen und per WhatsApp an 0689/05 06 303 senden. Den genauen Ablauf könnt ihr hier nachlesen.

Man kann sich einen oder mehreren Themenbereiche auswählen oder so wie ich, alle vier.

1 Unser Vösendorf, Informationen rund ums Ortsgeschehen

2 Leben und Wohnen, alles zu Raumordnung und aktuellen Baustellen

3 Politik, aktuelle Beschlüsse und Hintergründe

4 Veranstaltungen

Und je nach Auswahl bekommt man dann an unterschiedlichen Tagen Informationen direkt aufs Handy geliefert.

Natürlich kann man den Informationskanal auch jederzeit wieder einstellen. Man kann es also auch einfach ausprobieren und herausfinden, ob man diese Art der Information mag.

Einen Hinweis habe ich auch noch für euch. Es handelt sich dabei um einen reinen Informationskanal, sollten sich Detailfragen auftun, kann man wie gewohnt im Bürgerservice nachfragen und die Fragen werden an die zuständige Abteilung weitergeleitet.