Schlagwort: arbeitskreis

112 Tage

Seit der konstituierenden Sitzung sind bereits 112 Tage vergangen. Mehr als drei Monate. Zeit mal ein wenig zu schauen was bisher (nicht) geschehen ist.

  1. Die finanzielle Lage ist nach wie vor angespannt. Das Budget 2026 wurde im Dezember mehrheitlich beschlossen und ist weit weg von einem Konsolidierungsbudget.
  2. Das Thema teilweiser Verkauf der Gemeindewohnungen ist nach wie vor kein Thema für die Vösendorfer Regierung.
  3. Zum Thema gemeindeübergreifende Kooperationen, Auslagerung von Tätigkeiten, habe ich nach wie vor nichts gehört – Der Antrag der NEOS wurde von der Bürgermeisterin in den Finanzausschuss verwiesen, von dort dürfte das Thema wieder retour gehen.
  4. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein Problem, nicht mal die Zeiten auf der Laxenburger Straße wurden angepasst. Dafür wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt, inklusive Zeitplan. Bis Sommer sollte hier was passieren.
  5. Die Bausperre ist ausgelaufen und die Bauträger freuen sich.
  6. Verkehrsplanung war bisher auch noch kein Thema. Schauen wir mal ob es hierzu noch Tätigkeiten geben wird.
  7. Wie es mit dem ASV weiter geht, weiß man auch noch nicht. Das angekündigte Konzept wurde bis jetzt nicht vorgestellt.

Warum ich gerade auf diese 7 Punkte komme? Weil diese Punkte unserer Meinung nach als erstes geklärt hätten werden müssen!

Was wurde statt dessen bisher umgesetzt

  1. Bestellung diverser Beauftragter
  2. Erhöhung Eintritt Seebad
  3. Anpassung Friedhofsgebühren und Kostensätze Indirekteinleiter
  4. Bestehende Rahmenvereinbarung wurden verlängert
  5. diverse Subventionen wurden beschlossen
  6. Die Vereine bekommen viel Geld für den Besuch der Partnergemeinden
  7. und ähnliche wichtige Punkte

Wenn ich ein nett formuliertes Fazit ziehen möchte würde ich sagen „Da ist noch viel Luft nach oben!“

Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Vielleicht kommen ja noch wichtige Themen auf die Tagesordnung in den nächsten 44 Tagen.

Medialer Dringlichkeitsantrag

Der medial groß angekündigte Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde natürlich auch in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Als die erste Pressemeldung bezüglich Parkplatzregelung in Vösendorf erschien, lag bereits die Einladung zum Ausschuss Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen am Tisch, wo auch bereits ein entsprechender Tagesordnungspunkt ersichtlich war. Ausser der FPÖ hat wohl keiner verstanden, wozu der mediale Aufschrei nötig ist, bei einem Thema wo sich ALLE Parteien einig waren, dass etwas geändert gehört.

Es gab bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis bezüglich der Parkraumsituation in Vösendorf. Dort war auch bereits ein Konzept ausgearbeitet worden, welches kurz vor der Finalisierung stand, als die Opposition voriges Jahr ihre Mandate zurückgelegt hat. Danach konnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden und das Thema musste warten.

Am Dienstag vorige Woche wurde der Arbeitskreis wieder eingesetzt und es wurde auch ein Zeitplan vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat vorgelegt. Im Beisein der Vertreterin der FPÖ. Es wurde auch vom Ausschussobmann ersucht, Ideen, Vorschläge, Konzepte welche berücksichtigt werden sollen und noch nicht dem Arbeitskreis vorliegen, zu übermitteln.

Die FPÖ hat es als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat übermittelt. Ein Mail hätte wahrscheinlich auch gereicht.

Ich muss sagen, da war mir fast danach Shakespeare zu zitieren „Viel Lärm um nichts“.

Wer sich die Gemeinderatssitzung jetzt vielleicht doch anschauen mag, kann dies gerne tun, da könnt ihr euch auch den ganzen Dringlichkeitsantrag von der FPÖ anhören und die dazugehörige Entscheidung. Link zur Aufzeichnung