Schwellenwerteverordnung verlängert!

Eigentlich hatte ich schon gar nicht mehr damit gerechnet, doch plötzlich poppte in meinem Brotjob die frohe Kunde auf. Die geltende Schwellenwerteverordnung wird bis Ende des Jahres verlängert. Es ist den Gebietskörperschaften also zumindest bis Ende des Jahres möglich, Direktvergaben bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis € 100.000,– zu tätigen. Bei Bauaufträgen bleibt die Grenze bei 1 Mio Euro.

Natürlich müssen bei Direktvergaben auch mehrere Angebote eingeholt werden um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, aber die offizielle Ausschreibung ist somit erst ab einem höheren Betrag nötig. Und so eine offizielle Ausschreibung bedeutet nicht nur mehr Aufwand für die Gebietskörperschaften, sondern auch für die Unternehmen.

Bei Direktvergaben, werden Unternehmen in der Nähe angeschrieben und um Angebotslegung ersucht. Natürlich müssen die Anforderungen klar kommuniziert werden, damit die Angebote vergleichbar sind. Beim Ausschreibungsverfahren werden die Anforderungen auf einer Online-Plattform hochgeladen und Unternehmen aus ganz Österreich können dann Angebote abgeben. Daher sind die Ausschreibungsunterlagen eine sehr komplexe Materie, da auch Frachtkosten, Zeitlimits, etc. berücksichtigt werden müssen.

Ein Beispiel: Die Instandhaltung der öffentliche Beleuchtung für Vösendorf musste aufgrund der hohen Summe ausgeschrieben werden. Und dadurch hätten sich theoretisch auch Unternehmen aus Vorarlberg bewerben können. Es musste also eine Reaktionszeit mit aufgenommen werden, da es ja wichtig ist, dass die öffentliche Beleuchtung rasch repariert wird, wenn sie nicht funktioniert. Dies ist nur ein Beispiel worauf bei Ausschreibungsunterlagen zu achten ist und daher braucht eine Gemeinde jemand der diese Ausschreibungsunterlagen aufbereitet. Was aufgrund der Komplexität fremd vergeben werden muss und wiederum extra Geld kostet.

Und bei Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen auch nicht so beliebt. Zumindest nicht bei kleinen Unternehmen. Konzerne haben damit weniger Probleme, doch Klein- und Mittelbetriebe bzw. Einzelunternehmen schaffen es, die notwendigen Unterlagen in der richtigen Form zusammen zu tragen, oftmals nicht. Weshalb sie dann an den Ausschreibungen nicht teilnehmen und somit von öffentlichen Aufträgen ab einer gewissen Betragshöhe automatisch ausgeschlossen sind.

Höhere Wertgrenzen helfen also vor allem kleinen Gemeinden ohne eigene Rechtsabteilung und ortsansässigen Unternehmen.

Direktvergaben bis € 100.000,–

Mit Ende 2022 endete der Zeitraum wo Direktvergaben im öffentlichen Dienst bis € 100.000,– möglich waren. Ab 1.1.2023 galt der Höchstbetrag von € 50.000,– netto.

Offenbar wurde da das Auslaufen der Verordnung übersehen, denn kurz nachdem die neue Höchstgrenze galt, wurde uns im Bund gesagt, wir sollten noch ein paar Tage warten. Es gab offenbar Verhandlungen die erhöhten Schwellenwerte erneut einzusetzen.

Mit 7.2.2023 ereilte uns im Bundesministerium die Botschaft, dass die Schwellenwerte erneut erhöht worden sind. Die Schwellenwerteverordnung 2023 sieht nun wieder Direktvergaben bis € 100.000,– netto vor. Allerdings gilt die Verordnung erstmal nur bis 30. Juni 2023. In der Zwischenzeit muss das BMJ prüfen ob eine Verlängerung der Maßnahme der Schwellenwerteverordnung 2018 erforderlich ist.

Bis 30. Juni 2023 gelten nunmehr – erneut – folgende Schwellenwerte:

Baubereich € 1 Mio

Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 100.000,–

Darüber hinausgehende Beauftragung bzw. Beschaffungen sind wie gewohnt auszuschreiben. Was natürlich mehr Zeit und Kapazitäten oder Geld kostet als einfach Vergleichsangebote einzuholen. Entweder leiste ich mir Mitarbeiter die das für mich machen oder ich muss die Ausschreibungen von externen Dienstleistern durchführen lassen.

Da die Gemeinde ebenso dem Bundesvergabegesetz unterliegt, gelten diese Werte natürlich auch für alle Aufträge der Marktgemeinde Vösendorf.

Ich hoffe nur, dass wir diesmal vor auslaufen der Verordnung wissen, wie es nach dem Stichtag weitergeht.