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Bundesvergabegesetz 2026 (2018)

Da auch die Gemeinden in Österreich dem Bundesvergabegesetz unterliegen, möchte ich hier ein paar Eckdaten dazu kommunizieren.

Wenn man das Bundesvergabegesetz 2026 sucht, findet man im Rechtsinformationssystem erstmal gar nichts. Daher dachte ich zuerst es sei noch nicht in Kraft. Allerdings stimmt das nicht, die Änderungen sind bereits seit März 2026 gültig – inklusive der neuen Schwellenwerte. Hier kann man sich die gesamte gültige Rechtsvorschrift durchlesen. Die Regelungen 2026 wurden einfach in das Gesetz von 2018 eingearbeitet.

Das erste Bundesvergabegesetz wurde bereits 1993 beschlossen. Es war eine Notwendigkeit für den Beitritt Österreichs zur europäischen Union. Davor gab es zwar Richtlinien für den öffentlichen Dienst, aber kein eigenes Gesetz.

Und trotzdem ist es noch nicht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes (und der Politik) angekommen, dass es dieses Gesetz gibt und dass man sich als Einrichtung, welche mit Steuergeld arbeitet, auch daran zu halten hat. Da es ein gültiges Gesetz ist, werde ich auch in Zukunft bei den Vergaben der Gemeinde Vösendorf darauf achten, dass es eingehalten wird. Es geht um Steuergeld, welches nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszugeben ist!

Ich habe auch die KI gebeten mir die Hauptgründe für das Bundesvergabegesetz in Österreich zusammen zu fassen:

Das Bundesvergabegesetz (BVergG) in Österreich wurde geschaffen, um einen transparenten, fairen und wirtschaftlichen Rahmen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu garantieren.

Die wesentlichen Gründe für seine Einführung und regelmäßigen Anpassungen lassen sich in vier Hauptpunkte zusammenfassen:

  • Umsetzung von EU-Recht (Harmonisierung): Der primäre Auslöser für das moderne Bundesvergabegesetz ist die Verpflichtung Österreichs, die Vergaberichtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Ziel der EU ist es, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, in dem Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten den gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben.
  • Sicherstellung von freiem Wettbewerb und Gleichbehandlung: Das Gesetz soll verhindern, dass heimische oder politisch nahestehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden oder staatliche Betriebe) bevorzugt werden. Alle Bieter müssen gleich und nicht-diskriminierend behandelt werden.
  • Transparenz und Korruptionsprävention: Durch streng vorgeschriebene, nachvollziehbare Verfahren und Veröffentlichungspflichten wird der gesamte Beschaffungsprozess transparent gemacht. Das minimiert das Risiko von Freunderlwirtschaft, Absprachen und Korruption.
  • Wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern: Öffentliche Auftraggeber sind dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Das BVergG stellt über strukturierte Ausschreibungsverfahren sicher, dass der Staat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis (das „bestbieterprinzip“) für sein Geld bekommt.

Zusammenfassend: Das BVergG sorgt dafür, dass bei öffentlichen Aufträgen der Wettbewerb regiert, Steuergelder effizient genutzt werden und alle Unternehmen – egal ob klein oder groß, national oder international – die gleichen fairen Chancen erhalten.

Dem würde ich nur noch hinzufügen wollen, dass es neben dem Bestbieterprinzip auch das Billigstbieterprinzip gibt und das Wichtigste bei Vergaben ist, für die Angebotseinholung eine klare Leistungsbeschreibung zu übermitteln, damit die vorgelegten Angebote auch vergleichbar sind!

Schwellenwerteverordnung verlängert!

Eigentlich hatte ich schon gar nicht mehr damit gerechnet, doch plötzlich poppte in meinem Brotjob die frohe Kunde auf. Die geltende Schwellenwerteverordnung wird bis Ende des Jahres verlängert. Es ist den Gebietskörperschaften also zumindest bis Ende des Jahres möglich, Direktvergaben bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis € 100.000,– zu tätigen. Bei Bauaufträgen bleibt die Grenze bei 1 Mio Euro.

Natürlich müssen bei Direktvergaben auch mehrere Angebote eingeholt werden um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, aber die offizielle Ausschreibung ist somit erst ab einem höheren Betrag nötig. Und so eine offizielle Ausschreibung bedeutet nicht nur mehr Aufwand für die Gebietskörperschaften, sondern auch für die Unternehmen.

Bei Direktvergaben, werden Unternehmen in der Nähe angeschrieben und um Angebotslegung ersucht. Natürlich müssen die Anforderungen klar kommuniziert werden, damit die Angebote vergleichbar sind. Beim Ausschreibungsverfahren werden die Anforderungen auf einer Online-Plattform hochgeladen und Unternehmen aus ganz Österreich können dann Angebote abgeben. Daher sind die Ausschreibungsunterlagen eine sehr komplexe Materie, da auch Frachtkosten, Zeitlimits, etc. berücksichtigt werden müssen.

Ein Beispiel: Die Instandhaltung der öffentliche Beleuchtung für Vösendorf musste aufgrund der hohen Summe ausgeschrieben werden. Und dadurch hätten sich theoretisch auch Unternehmen aus Vorarlberg bewerben können. Es musste also eine Reaktionszeit mit aufgenommen werden, da es ja wichtig ist, dass die öffentliche Beleuchtung rasch repariert wird, wenn sie nicht funktioniert. Dies ist nur ein Beispiel worauf bei Ausschreibungsunterlagen zu achten ist und daher braucht eine Gemeinde jemand der diese Ausschreibungsunterlagen aufbereitet. Was aufgrund der Komplexität fremd vergeben werden muss und wiederum extra Geld kostet.

Und bei Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen auch nicht so beliebt. Zumindest nicht bei kleinen Unternehmen. Konzerne haben damit weniger Probleme, doch Klein- und Mittelbetriebe bzw. Einzelunternehmen schaffen es, die notwendigen Unterlagen in der richtigen Form zusammen zu tragen, oftmals nicht. Weshalb sie dann an den Ausschreibungen nicht teilnehmen und somit von öffentlichen Aufträgen ab einer gewissen Betragshöhe automatisch ausgeschlossen sind.

Höhere Wertgrenzen helfen also vor allem kleinen Gemeinden ohne eigene Rechtsabteilung und ortsansässigen Unternehmen.