Schwellenwerteverordnung verlängert!

Eigentlich hatte ich schon gar nicht mehr damit gerechnet, doch plötzlich poppte in meinem Brotjob die frohe Kunde auf. Die geltende Schwellenwerteverordnung wird bis Ende des Jahres verlängert. Es ist den Gebietskörperschaften also zumindest bis Ende des Jahres möglich, Direktvergaben bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis € 100.000,– zu tätigen. Bei Bauaufträgen bleibt die Grenze bei 1 Mio Euro.

Natürlich müssen bei Direktvergaben auch mehrere Angebote eingeholt werden um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, aber die offizielle Ausschreibung ist somit erst ab einem höheren Betrag nötig. Und so eine offizielle Ausschreibung bedeutet nicht nur mehr Aufwand für die Gebietskörperschaften, sondern auch für die Unternehmen.

Bei Direktvergaben, werden Unternehmen in der Nähe angeschrieben und um Angebotslegung ersucht. Natürlich müssen die Anforderungen klar kommuniziert werden, damit die Angebote vergleichbar sind. Beim Ausschreibungsverfahren werden die Anforderungen auf einer Online-Plattform hochgeladen und Unternehmen aus ganz Österreich können dann Angebote abgeben. Daher sind die Ausschreibungsunterlagen eine sehr komplexe Materie, da auch Frachtkosten, Zeitlimits, etc. berücksichtigt werden müssen.

Ein Beispiel: Die Instandhaltung der öffentliche Beleuchtung für Vösendorf musste aufgrund der hohen Summe ausgeschrieben werden. Und dadurch hätten sich theoretisch auch Unternehmen aus Vorarlberg bewerben können. Es musste also eine Reaktionszeit mit aufgenommen werden, da es ja wichtig ist, dass die öffentliche Beleuchtung rasch repariert wird, wenn sie nicht funktioniert. Dies ist nur ein Beispiel worauf bei Ausschreibungsunterlagen zu achten ist und daher braucht eine Gemeinde jemand der diese Ausschreibungsunterlagen aufbereitet. Was aufgrund der Komplexität fremd vergeben werden muss und wiederum extra Geld kostet.

Und bei Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen auch nicht so beliebt. Zumindest nicht bei kleinen Unternehmen. Konzerne haben damit weniger Probleme, doch Klein- und Mittelbetriebe bzw. Einzelunternehmen schaffen es, die notwendigen Unterlagen in der richtigen Form zusammen zu tragen, oftmals nicht. Weshalb sie dann an den Ausschreibungen nicht teilnehmen und somit von öffentlichen Aufträgen ab einer gewissen Betragshöhe automatisch ausgeschlossen sind.

Höhere Wertgrenzen helfen also vor allem kleinen Gemeinden ohne eigene Rechtsabteilung und ortsansässigen Unternehmen.

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.