Entlastungspaket Bund

Zur Zeit wird wirklich alles teurer. Deswegen hat der Bund vor ein paar Wochen ein Entlastungspaket in Höhe von € 55,6 Mrd geschnürt. Bei diesem Paket wurden sowohl Unternehmen und Familien aber auch Einzelpersonen berücksichtigt. Ich muss gestehen, ich habe es mir noch nicht im Detail angeschaut in welcher Höhe ich persönlich davon „betroffen“ bin und wann genau, was schlagend wird.

Das Paket umfasst auf jeden Fall das Jahr 2022 und 2023. Teilweise wird man heuer etwas davon bemerken, teilweise erst nächstes Jahr. Und es ist gestaffelt. Menschen mit geringerem Einkommen bekommen mehr, der sogenannte Mittelstand bekommt weniger. Aufgrund meiner politischen Funktion habe ich einiges an Unterlagen darüber bekommen, kann aber derzeit noch nicht abschätzen welche Punkte mich persönlich betreffen.

Wobei dies von meiner Seite keine Kritik sein soll. Wenn man ein wenig Einblick hat in die Gesetzgebung, weiß man wie komplex das alles sein kann und wie lange es dauert, bis man etwas beschließen kann. Ohne Klärung woher die Geldmittel kommen, darf ein Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Und leider gibt es auf keiner Ebene der öffentlichen Verwaltung Sparguthaben. Es muss also erstmal geklärt werden ob wo Geld über bleibt (sehr unwahrscheinlich) oder ob das neue Vorhaben mit neuen Schulden finanziert werden soll. Und da gibt es von übergeordneter Ebene immer Vorgaben und Kennzahlen die einem sagen was möglich ist und was nicht. Auf Bundesebene ist die übergeordnete Stelle die EU. Für die Bundesländer der Bund. Und für die Gemeinden, das jeweilige Bundesland.

Natürlich hat auch immer die Opposition noch einiges dazu sagen. Manchen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere wollen am liebsten gar keine Maßnahmen und alles dazwischen. Diese Standpunkte müssen in einer Demokratie natürlich auch gehört und geprüft werden, was natürlich alles dazu beiträgt, dass es keine „schnellen“ Gesetze gibt. Man kann sich gerne mal so eine Nationalratsdebatte im ORF anschauen. Ich mache das sehr gerne, weil ich die Standpunkte der einzelnen Funktionäre gerne persönlich höre und nicht die Zusammenfassung in den Medien lese. Mimik und Gestik sind manchmal wichtiger als der Inhalt.

Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Hätte ich mir auch nicht gedacht, mich mit diesem Thema mal beschäftigen zu müssen….

In letzter Zeit las ich immer wieder von dem geforderten Rechtsanspruch der Bundes-SPÖ, als auch der SPÖ NÖ. Seit heute auch Bundes-Grüne und NEOS NÖ. Mich interessiert das Thema, da es – sollte es tatsächlich kommen – zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde kommt! Und das obwohl wir als Gemeinde schon jetzt extrem hohe Kosten in diesem Bereich haben.

Alleine für die Kindergärten hat die Gemeinde Vösendorf im Jahr 2021 € 1,7 Mio ausgegeben – Beiträge von Eltern und Förderungen sind da schon abgezogen.

Dazu kommen noch Kosten für Vösolino, Krabbelstube und EKIZ. In diesem Bereich wurden 2021 nochmal € 1,2 Mio ausgegeben – auch hier sind schon alle Elternbeiträge und Förderungen abgezogen.

Insgesamt haben wir für vorschulische Kinderbetreuung im Jahr 2021 in der Marktgemeinde Vösendorf € 2,9 Mio ausgegeben.

Und wenn jetzt noch der geforderte Rechtsanspruch wirklich kommen würde, würde sich dieser Betrag nochmal enorm erhöhen. Wobei davon auszugehen ist, dass zumindest die Herstellung der Infrastruktur durch eine Anschubfinanzierung des Bundes gedeckt werden wird. Doch damit wären die Probleme für die Gemeinden nicht gelöst.

Denn das größte Problem sind die laufenden Kosten (Gehälter) die nach derzeitiger Rechtslage von den Gemeinden getragen werden müssten. So wir denn überhaupt Personal bekommen. Was jetzt schon ein Problem ist und sicher noch ein größeres Problem wird, wenn plötzlich viel mehr Personal benötigt wird, weil bundesweit alle Kräfte suchen.

Man stelle sich vor, wir bekommen irgendwie das Geld zusammen – indem wir es wo anders abzweigen – und dann bekommen wir das Personal nicht, weil es einfach keines gibt auf dem Arbeitsmarkt. Dann können uns die Eltern verklagen! Ein Rechtsanspruch führt zu Schadenersatzzahlungen, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Der Gemeindebund bringt es sehr gut auf den Punkt: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre ein Versprechen des Bundes an die Eltern und Kinder, das seitens der Gemeinden – aufgrund vieler nicht in ihrer Kompetenz liegender und daher für sie nicht lösbarer Problemfelder – nicht eingehalten werden kann. Quelle Kommunal 01/2022. Den gesamten Artikel findet ihr hier.

So lange diese finanziellen und personellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht geklärt werden, kann ich, als GGR Finanzen, diesem Rechtsanspruch gar nichts abgewinnen.

Politische Fortbildung

Ich habe zwar für meine Funktion sehr viel fachliches Wissen mitgebracht, aber nur rudimentäres theoretisches Wissen in Bezug auf Politik. Ich war zwar immer politisch interessiert und habe natürlich auch einiges mitbekommen, durch meine Arbeit in einem Bundesministerium, aber etwas beobachten, ist nochmal was anderes, als es umzusetzen.

Natürlich haben mir meine Gemeinderatskollegen in den letzten zwei Jahren vieles mitgegeben. Manches habe ich mir auch abgeschaut. Aber ich finde Theorie ist immer eine sehr gut als Basis. Den letzten Samstag habe ich also genutzt um mir ein wenig theoretisches politisches Wissen anzueignen. Ich persönlich mag wissen, warum ich tue, was ich tue…. Deshalb habe ich die Chance auch genutzt, als das Seminarangebot von der Bezirkspartei kam.

Und ich konnte wieder einiges mitnehmen. Teilweise neue Informationen und Hintergrundwissen und teilweise habe ich über Dinge gelernt – die wir bereits umsetzen – warum wir das tun! War ein echt kurzweiliger Samstag! Und das schönste daran ist, mal lernt viele andere aktive oder zukünftige Mandatare, aus unterschiedlichen Gemeinden kennen. Da kann man sich auch schön austauschen und Ideen sammeln.

Ich persönlich bin sehr dankbar, dass wir Quereinsteiger die Möglichkeit bekommen uns auch politisch fortzubilden!

VPNÖ in St. Pölten

Impfprämie für Gemeinden

Ich muss sagen, dieser neue Zuschuss für die Gemeinden traf mich unvorbereitet. Diesmal hatte ich im Vorfeld nichts davon gehört oder gelesen. Zufällig hörte ich die Pressekonferenz von Bundeskanzler Nehammer und versuchte sein Beispiel der 3.000 Seelen Gemeinde auf unser schönes Vösendorf umzulegen. Ich traute mich aber keine konkrete Zahl zu sagen, da mir der genaue Schlüssel des KIG 2020 nicht bekannt war. Ich wusste zwar, was wir damals bekommen haben, aber nicht wie sich die Zahl berechnet hatte.

Fakt ist, die Gemeinde – jede Gemeinde in ganz Österreich – bekommt bei erreichen von drei konkreten Hürden jeweils einen bestimmten Betrag ausgezahlt. Dabei geht es um aktive Impfzertifikate der Bevölkerung über 5 Jahre.

Bei erreichen der jeweiligen Grenzwerte bekommt die Gemeinde:

80% Impfquote – ca. € 10,– /Hauptwohnsitz

85% Impfquote – ca. € 20,–/Hauptwohnsitz

90% Impfquote – ca. € 40,–/Hauptwohnsitz

Ich kann es mir mittlerweile also schon ein wenig ausrechnen, was wir bekommen könnten, wenn wir die jeweilige Impfquote erreichen würden. Und nach derzeitigem Wissenstand könnten wir über das Geld auch frei verfügen (laufendes Budget oder Projektbudget).

Wenn ich unter Niederösterreich impft nachschaue, finde ich bei Vösendorf folgende Information

Aktives Impfzertifikat: 77,85 % und

Prämienquote: 81,71%

Stand: 23.1.2022

Wenn ich richtig vermute wären die 81,71% bereits die bereinigt Zahl abzüglich der nicht impfbaren Bevölkerung bis 5 Jahre. Was wiederum bedeuten würde, dass wir die erste Hürde in Vösendorf bereits erreicht haben. Da ich aber eher ein vorsichtiger Mensch bin, glaube ich das erst, wenn ich eine entsprechende Information vom Land NÖ bekomme!

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden!