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Finanzieller Puffer

Wenn ich neue Leute kennen lerne und sage dass ich aus Vösendorf komme, kommt zu 80% als Antwort „Ah, aus der reichsten Gemeinde!“ Dieser Satz verursacht bei mir schon beim ersten kennen lernen ein Unwohlsein, welches ich nur schwer wieder weg bekomme.

Nein, Vösendorf ist NICHT die reichste Gemeinde in Österreich, noch nicht mal in NÖ. Vielleicht hat diese Aussage in den ersten Jahren nach dem Bau der SCS gestimmt (Ende der 70er, Anfang der 80er). Damals sind die Einnahmen sicherlich exorbitant gestiegen, aber diese Aussage stimmt schon lange nicht mehr.

Warum nicht?

  • Keine Rücklagen – als ich 2020 die Finanzen übernommen habe, hatte ich eigentlich vermutet große Geldsummen vorzufinden. Weil ja – reichste Gemeinde, glaubte ich bis März 2020 auch noch. Es gab keine Rücklagen, keine Sparbücher, nur ein wenig mehr als einmal Gehälter für die Mitarbeiter war am Girokonto. Ende 2019 schaute das noch ganz anders aus. Da waren noch 2,6 Mio auf dem Girokonto. Das ist aber nicht der Betrag den wir im März 2020 übernommen haben!
  • Keine Immobilien mit hohem Wert, nur Gebäude mit hohem Instandhaltungsbedarf. Seien es die Gemeindewohnungen, sei es die Kulturhalle, Bauhof,… Dazu ein instandsetzungswürdiges Kanalnetz und ein überalteter Fuhrpark.
  • 38,5 Mio Euro Schulden (Gemeinde und Kommunal GmbH zusammen).

Ich habe das damals nicht verstanden. Wie kann man so viel Geld jährlich verbraten und trotzdem gibt es so viele offene Baustellen!? Denn eines muss man sagen, Vösendorf ist nicht die reichste Gemeinde und auch nicht die einnahmenstärkste, aber es kommt schon einiges an Steuergeldern rein, die müsste man halt sinnvoll ausgeben.

Nachdem ich der SPÖ geführten Regierung nun ein dreiviertel Jahr zugeschaut habe, wundere ich mich übrigens nicht mehr. Ich weiß jetzt, wie man eine Gemeinde schnell und unkompliziert finanziell an die Wand fährt.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.