Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Hätte ich mir auch nicht gedacht, mich mit diesem Thema mal beschäftigen zu müssen….

In letzter Zeit las ich immer wieder von dem geforderten Rechtsanspruch der Bundes-SPÖ, als auch der SPÖ NÖ. Seit heute auch Bundes-Grüne und NEOS NÖ. Mich interessiert das Thema, da es – sollte es tatsächlich kommen – zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde kommt! Und das obwohl wir als Gemeinde schon jetzt extrem hohe Kosten in diesem Bereich haben.

Alleine für die Kindergärten hat die Gemeinde Vösendorf im Jahr 2021 € 1,7 Mio ausgegeben – Beiträge von Eltern und Förderungen sind da schon abgezogen.

Dazu kommen noch Kosten für Vösolino, Krabbelstube und EKIZ. In diesem Bereich wurden 2021 nochmal € 1,2 Mio ausgegeben – auch hier sind schon alle Elternbeiträge und Förderungen abgezogen.

Insgesamt haben wir für vorschulische Kinderbetreuung im Jahr 2021 in der Marktgemeinde Vösendorf € 2,9 Mio ausgegeben.

Und wenn jetzt noch der geforderte Rechtsanspruch wirklich kommen würde, würde sich dieser Betrag nochmal enorm erhöhen. Wobei davon auszugehen ist, dass zumindest die Herstellung der Infrastruktur durch eine Anschubfinanzierung des Bundes gedeckt werden wird. Doch damit wären die Probleme für die Gemeinden nicht gelöst.

Denn das größte Problem sind die laufenden Kosten (Gehälter) die nach derzeitiger Rechtslage von den Gemeinden getragen werden müssten. So wir denn überhaupt Personal bekommen. Was jetzt schon ein Problem ist und sicher noch ein größeres Problem wird, wenn plötzlich viel mehr Personal benötigt wird, weil bundesweit alle Kräfte suchen.

Man stelle sich vor, wir bekommen irgendwie das Geld zusammen – indem wir es wo anders abzweigen – und dann bekommen wir das Personal nicht, weil es einfach keines gibt auf dem Arbeitsmarkt. Dann können uns die Eltern verklagen! Ein Rechtsanspruch führt zu Schadenersatzzahlungen, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Der Gemeindebund bringt es sehr gut auf den Punkt: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre ein Versprechen des Bundes an die Eltern und Kinder, das seitens der Gemeinden – aufgrund vieler nicht in ihrer Kompetenz liegender und daher für sie nicht lösbarer Problemfelder – nicht eingehalten werden kann. Quelle Kommunal 01/2022. Den gesamten Artikel findet ihr hier.

So lange diese finanziellen und personellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht geklärt werden, kann ich, als GGR Finanzen, diesem Rechtsanspruch gar nichts abgewinnen.

Aufgaben der Gemeindebediensteten – Teil 2

Ein großer Brocken der natürlich auch finanziell durch die Marktgemeinde Vösendorf unterstützt wird, ist der Bereich der Kinderbetreuung.

Das EKIZ Vösendorf ist zwar keine klassische Gemeindeeinrichtung, wird aber finanziell von der Gemeinde gestützt, weshalb es auch hier Erwähnung findet.

Kinderhort Vösendorf

3 Kindergärten in Vösendorf – auch bei Landeskindergärten fallen Personalkosten für die Gemeinde an

Musikschule – hier trägt die Gemeinde ebenfalls anteilige Kosten

Natürlich gibt es auch ganz viele andere Dienstleistungen für die Gemeindebürger

Das Bauamt ist unter anderem zuständig für

  • Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
  • Bewilligung von Bauvorhaben
  • Koordinierung Straßenbaustellen

und für noch ganz viele andere Aufgaben im Baubereich, von denen ich nur sehr rudimentäre Kenntnisse habe. Wobei ich im Laufe der letzten zwei Jahre schon einiges in diesem Bereich dazu lernen durfte.

Media- und Eventmanagement

  • Gestaltung Gemeindemitteilung
  • Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  • KulturSchloss Vösendorf – darüber habe ich ja schon ausführlich berichtet

Ein ebenfalls sehr großer Bereich ist

Umwelt und Klima

  • Zuständig für Förderungen der E-Mobilität im Ort
  • Planung von E-Tankstellen und PV Anlagen
  • Öffentlicher Verkehr inkl. Mikro-ÖV (Postbus-Shuttle)
  • Organisation von Informationsveranstaltung zum Thema Klimaschutz
  • Energiegemeinschaft Vösendorf
  • Radwege

Amtsleitung

Auch wenn die einzelnen Bürger oftmals nichts unmittelbar von der Amtsleitung benötigen, so sind sie doch diejenigen die im Hintergrund dafür sorgen, dass

  • die Amtstafel aktuell ist
  • Beschlüsse rechtskonform erfolgen
  • Fristen eingehalten werden

Buchhaltung

Last but not least. „Meine“ Abteilung. Hier passiert vieles vor allem im Hintergrund. Natürlich hat der eine oder andere schon mal eine Vorschreibung/Rechnung der Gemeinde bekommen. Doch dies ist nur ein sehr kleiner Bereich. Ich will jetzt aber auch nicht zu ausführlich berichten – über die Buchhaltung schreibe ich sowieso sehr viel. Nur so viel, ohne die sorgfältige Verbuchung und Aufbereitung der Zahlläufe wäre weder ein ordnungsgemäßer Rechnungsabschluss, noch die Erstellung eines Budgetvoranschlages möglich!

Und jetzt hoffe ich mal, dass ich nichts wirklich wesentliches vergessen habe – bezüglich der Dienstleistungen gegenüber Gemeindebürgern. Daneben unterstützen die Gemeindebediensteten natürlich auch noch uns Gemeinderäte bei unserer Arbeit und haben natürlich auch viele Verwaltungstätigkeiten zu erledigen um sicher zu stellen, dass alle Abläufe auf der Gemeinde den gültigen Rechtsnormen entsprechen.