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Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk

Ich möchte mal den Unterschied zwischen einem Grundsatzbeschluss und einem Beschluss herausarbeiten. Ein Grundsatzbeschluss ist nur mal ein erstes „wollen wir das?“ oder „wollen wir das nicht?“ Da gibt es noch keine Details, da liegen noch keine konkreten Fakten am Tisch. Es kann sein, dass man beim Grundsatzbeschluss sich denkt „Ah ja, das klingt gut, das können wir machen“ und wenn dann alle Zahlen, Daten und Fakten am Tisch liegen, kommt man drauf „Nein, so können wir das nicht machen“. Ein Beispiel dafür war der Südtower. Beim Grundsatzbeschluss waren sich alle Parteien noch einig, als dann aber der Vertrag am Tisch lag, inklusive einer Stellungnahme von einem Anwalt der abgeraten hat, war die ÖVP Vösendorf damals dagegen.

Beim Grundsatzbeschluss Biomasse-Heizkraftwerk mit dem Land NÖ geht es jetzt mal grundsätzlich darum, ob wir uns als Gemeinde Vösendorf an das Projekt des Landes NÖ anhängen wollen. Das Land muss eine Lösung für das Pflegezentrum finden und wir können uns als Gemeinde dranhängen und ein paar Gemeindegebäude damit mitversorgen lassen und dabei auch raus aus Gas umsetzen, was wiederum der Erreichung unserer Klimazielvorgaben helfen würde.

Der Grundsatzbeschluss wurde nach eingehender Diskussion im Gemeinderat dann tatsächlich einstimmig beschlossen. Durch das Okay vom Gemeinderat kann sich jetzt die Gemeinde beim Land NÖ offiziell melden und Interesse anmelden. Ob das Projekt am Ende des Tages tatsächlich umgesetzt wird und in welcher Form, weiß derzeit noch niemand von uns. Dazu braucht es konkrete Zahlen, Daten und Fakten.

Den Beschluss, inklusive Diskussion findet ihr in der Aufzeichnung des Live-Streames von Minute 1:59:00-2:10:00.

Livestream GR-Sitzung

Ja, aber!

Wir haben natürlich unsere Zustimmung zur Wiedereinführung des Livestream gegeben, da ja hoffentlich die Zeiten vorbei sind, wo die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen – welche nichts mit dem Gremium Gemeinderat zu tun haben- die Gemeinderatssitzungen flutet.

Allerdings ohne unnötigen Mehrkosten! Und viele Fragen konnten weder in der Vorberatung in der Gemeindevorstandssitzung beantwortet werden, noch wurden sie vor der Gemeinderatssitzung beantwortet, noch wurde der Antragstext um unsere Anregungen ergänzt. Daher ist es für uns nur die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss. Etwaige Mehrkosten, die in den nächsten Sitzungen vielleicht auftauchen, werden von uns im Detail geprüft werden und wenn sie uns unnötig erscheinen, auch von uns abgelehnt werden.

Hier unsere Stellungnahme zu dem Punkt welche in der Sitzung vorgelesen worden ist und welche auch dem Sitzungsprotokoll der Sitzung beigefügt werden wird.

Vorneweg möchte ich festhalten, wir sind für die Wiederaufnahme des Live-Streams bei den Gemeinderatssitzungen. Allerdings ist uns der vorliegende Antragstext ein wenig zu dürftig und deshalb hätten wir gerne auch unsere Stellungnahme im Protokoll als Beilage aufgenommen.

Wir haben bereits in der Gemeindevorstandssitzung angefragt, wie es mit den Kosten der Mitarbeiter aussehen wird. Hier war von Zeitausgleich und nicht finanzieller Abgeltung die Rede. Zum einen hätten wir gerne vermerkt, dass es zu keiner Auszahlung von Überstunden kommen wird, darüber hinaus würde uns interessieren, ob der Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 oder 1:1,5 erfolgen soll? In der Gemeindevorstandssitzung war auch noch nicht klar, ob das bestehende technische Gerät ausreichen wird. Uns würde interessieren, ob es hier schon zu einer Klärung kommen konnte. Und wenn das Gerät nicht ausreicht, würden wir gerne wissen, warum es nicht ausreicht und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Gemeinderatssitzungen live, ungeschnitten und unbearbeitet übertragen und archiviert werden sollen. Es handelt sich dabei um kein Samstagabend Event und die Archivierung der Live-Übertragung ist völlig ausreichend um Transparenz zu Gewährleisten. Des Weiteren halten wir fest, dass das Copyright und die Nutzungsrechte ausschließlich bei der Gemeinde Vösendorf liegen sollen.

Da der vorliegende Antragstext ohne Detailklärungen auskommt, sehen wir in ihm nur eine Grundsatzentscheidung, die wir natürlich mittragen. Aus dieser Zustimmung kann nicht abgeleitet werden, dass wir allen Wünschen in Bezug auf den Live-Stream ebenfalls zustimmen werden. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten, gibt es sicher wichtigeres als ein High-Level-Event aus dem Sitzungssaal.

Anmerken möchte ich auch noch eines. Auch wenn keine Überstunden ausbezahlt werden, fehlen diese Mitarbeiter dann ja am Arbeitsplatz, weil sie die Mehrstunden abbauen. Was dazu führt, dass andere die Arbeit machen müssen, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass neue Mitarbeiter aufgenommen werden müssen, da ja irgendjemand die Arbeit machen muss.

Und dies gilt natürlich nicht nur für die GR-Sitzung, auch wenn der Prüfungsausschuss Abends tagt und der Leiter der Finanzbuchhaltung dableiben muss, ist es dasselbe Prinzip. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung nicht auf die Idee kommt, wieder Mitarbeiter für die Protokollführung der Ausschüsse abzustellen!