Schlagwort: Fakten

Transparenz gefordert

Immer wieder werde ich gefragt was genau alles so auf der Gemeinde läuft – da so wenig nach außen dringt. Leider kann ich dazu auch nichts sagen. Alles was den Bereich laufende Verwaltung betrifft, macht die Bürgermeisterin mit der Verwaltung ganz eigenständig. Ist auch so vorgesehen in der NÖ Gemeindeordnung. Natürlich könnte sie uns trotzdem davon erzählen. Vor allem weil die SPÖ in den Jahren 2020 bis 2025 immer kritisiert hat, dass sie keine Informationen bekommen.

Überraschung! Sie kommunizieren noch weniger! Und zwar nicht nur mit uns nicht, sondern auch mit den Gemeindebürgern nicht.

Was von eurer Seite sehr gut angenommen worden ist, war die Idee, die Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzungen kompakt für euch zusammen zu fassen.

Gerne werde ich hier die Ergebnisse der aktuellen Sitzungen für euch darstellen. Ob ich es zeitlich schaffe auch die vergangenen Jahre aufzuarbeiten, will ich nicht versprechen. Ich werde mich aber bemühen, auch die alten Sitzungen für euch darzustellen. Vor allem auch im eigenen Interesse. Leider sind immer wieder Falschinformationen im Umlauf, wo wir angeblich mitgestimmt haben, obwohl es nicht stimmt. Und eines ist klar, Gerüchten kann man am besten mit Fakten begegnen.

Meine Meinung

Auf Facebook tummeln sich neuerdings viele anonyme Aufdecker-Accounts die viele Informationen, Fakten und Meinungen teilen.

Manches was sie schreiben stimmt.

Manches kann ich nicht sagen, da ich darüber keine Kenntnis haben.

Manches kann ich mir gut vorstellen, kann es aber nicht bestätigen.

Möglicherweise stimmen auch Teile gar nicht.

Sie haben wahrscheinlich auch alle gute Gründe anonym zu bleiben, ich persönlich mag so anonyme Accounts eher nicht. Ich will wissen, mit wem ich spreche, damit ich auch einordnen kann, was die Hinter-und Beweggründe sind.

Ich teile hier seit Jahren öffentlich meine Meinung und versuche auch immer meine Fakten zu belegen, inkl. Quellenangabe.

Und so werde ich das auch beibehalten. Ich stelle mich jeder Diskussion mit offenem Visier. Bei mir wisst ihr, wer schreibt und was meine politischen Hintergründe sind.

Aber ja, auch ich verfolge die anonymen Accounts. Manche Informationen sind auch für mich neu und die versuche ich dann für mich zu verifizieren. Denn eines ist klar, je mehr man weiß, desto mehr kann man in der Politik bewegen.

Gemeinderatssitzung in Zahlen

Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.

Es gab

  • 27 inhaltliche Tagesordnungspunkte und
  • 2 administrative Tagesordnungspunkte würde ich dazu sagen – Begrüßung und Ratifizierung des alten Protokolls.

Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es

  • 8 Berichte über die nicht abgestimmt werden musste, sondern die nur verlesen wurden und
  • 19 Tagesordnungspunkte wo es zur Abstimmung kam. Wobei es bei einem Punkt 3 Abstimmungen gab.

Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.

Abstimmungsverhalten:

Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.

Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden

  • 14 Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen

Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.

Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei

  • 1 Tagesordnungspunkt dagegen und haben uns bei
  • 1 Tagesordnungspunkt, bei einer der drei Abstimmungen enthalten

Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.

Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der

Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.

Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.

Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉

Realität oder was die Opposition dafür hält….

Emotionen sind kein guter Ratgeber. Fakten zu prüfen dafür schon. Mir ist jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Gemeinderäte der SPÖ Vösendorf auf Social Media, leicht belegbare Falschmeldungen verbreitet. Und da frage ich mich schon, wissen sie die Fakten nicht oder ist es ihnen egal?

Beim ersten Mal, haben sie behauptet wir hätten einen Ausschuss gesprengt. Dabei stand der Vorwurf der Arbeitsverweigerung, inklusive namentlicher Nennung der Gemeinderäte, aber auch der Verdacht einer Weisung im Raum. Dass sie auch ohne unsere Gemeinderäte eigentlich beschlussfähig gewesen wären und den Ausschuss ohne Probleme hätte durchführen können, wurde dabei tunlichst verschwiegen….Eine Fraktionsweisung hätte also gar keinen Sinn gemacht…Und auch nicht das fernbleiben um den Ausschuss zu sprengen… Übrigens waren alle Gemeinderäte ordnungsgemäß abgemeldet.

Und jetzt schreibt ein geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ über seinen Realitätscheck und ich sitze da und denke mir. Kann es wirklich sein, dass er es nicht weiß? Er ist geschäftsführender Gemeinderat und hat Zugang zu allen Unterlagen im Session Net….

Posting am 17.12.2021 auf der Facebook-Seite eines geschäftsführenden Gemeinderates der SPÖ Vösendorf (Zitate sind kursiv dargestellt):

Die geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen rühmt sich damit, dass sie bei Verträgen für Reinigung und Hausbetreuung bei den gemeindeeigenen Häusern Geld für Vösendorf gespart hat. – Dazu möchte ich sagen, dass ich mich weder rühme, noch von der Hausbetreuung geschrieben habe. Nachzulesen übrigens hier

„Vor ein paar Tagen gab es den ersten halbwegs ernstzunehmenden Schneefall. Die neue Hausbetreuungsfirma schaffte es BIS ZUMINDEST 10 UHR VORMITTAG !!! nicht die Schneeräumung durchzuführen (später habe ich nicht mehr kontrolliert). Es ist klar, dass man sparen kann wenn keine Leistung gefordert wird. Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt???“

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass er es ernst meint wenn er schreibt „Ich möchte aber auf die Gesamtheit des Vertrages eingehen bzw. die Realität beleuchten„. Dann hätte er ja eigentlich auch den Antrag lesen müssen. Und dort steht ganz klar, dass der Vertrag mit der NEUEN Hausverwaltung ab 1.1.2022 beginnt und der Vertrag mit der Wien Süd am 31.12.2021 endet.

Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt??? – Dazu kann ich nur sagen, dass in dem Vertrag von 1999 mit der Wien Süd, den die damalige SPÖ Alleinregierung abgeschlossen hat, zwar klar drinnen steht „Der Verwalter ist insbesondere berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dienstleistungs- sowie Wartungsverträge (Gartenpflege, Winterbetreuung, Stiegenhausreinigung, Aufzüge u.ä.) abzuschließen und zu kündigen“, aber nein Pönale Zahlungen wurden damals auf den knackigen 6 Seiten nicht vereinbart.

Ich werde den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf bitten das zu kontrollieren – Ich freue mich schon was dabei rauskommt, wenn sich der Prüfungsausschuss den alten Vertrag und die Geschäftsgebarung der letzten 20 Jahre der Wien Süd ansieht!

Ich denke ja, er hat da wieder mal Äpfel mit Birnen vermischt – vorsätzlich oder aus Unwissenheit…..

  • Ja, die Wien Süd hat einen neuen Vertrag mit einem neuen Hausbesorger gemacht.
  • Nein, der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf ist nicht berechtigt Verträge einzusehen, wo nicht zumindest einer der Vertragspartner die Marktgemeinde Vösendorf ist.
  • Ja, der Vertrag mit der Wien Süd gilt bis Ende des Jahres.
  • Ja, ich war mitverantwortlich, dass die Hausverwaltung neu ausgeschrieben und in weiterer Folge auch neu vergeben worden ist. Auch wenn ich dazu nur die Anregung gegeben habe! Die Arbeit damit hatten andere.
  • Nein, die neue Hausverwaltung ab 1.1.22 ist nicht verantwortlich, für die angeblich nicht erfolgte Schneeräumung Anfang Dezember 2021.
  • Nein, ich habe die neue Hausbetreuungsfirma nicht beauftragt und auch kein anderer Gemeinderat.
  • Nein, Gemeinderäte dürfen keine Verträge im Namen der Marktgemeinde abschließen. Übrigens auch keine im Namen der Wien Süd.
  • Die Gemeinde beauftragt eine Hausverwaltung.
  • Die Hausverwaltung beauftragt die Hausbetreuung.

Ist nicht nur auf der Gemeinde so, ist auch in meiner Siedlung so. Und in allen anderen Wohnanlagen die ich kenne…..

Sollte das Posting irgendwann verschwinden, keine Sorge, Screenshot ist vorhanden. Auch der vom Ausschuss damals natürlich!