Schlagwort: Umwelt

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.

Geplante Projekte 2022 in Vösendorf

Bei der Budgeterstellung ist ein wichtiger Punkt, welche Projekte nehmen wir nächstes Jahr in Angriff. Dabei setzen wir den Maßstab eher eng an, da wir die Neuverschuldung bremsen wollen.

Projekte kann man zwar aus dem laufenden Budget bedecken – wenn dort was übrig bleibt, ansonsten kann man Projekte auch mit Darlehen finanzieren. Doch Darlehensfinanzierung führt unweigerlich zu höheren Fixkosten im laufenden Budget, weshalb wir das eigentlich am liebsten gar nicht machen würden. Doch dann könnten wir überhaupt keine Projekte umsetzen. Das laufende Budget ist aufgrund der Pandemie ja nach wie vor angespannt. Solange es immer wieder zu LockDowns und Ausfällen bei den Einnahmen kommt, wird sich hier die Lage auch nicht bessern.

Wir halten uns also bei den Projekten enorm zurück, einiges haben wir für heuer aber trotzdem vor:

Umwelt:

  • Mülltrennung – hier gibt es immer wieder Probleme mit den öffentlichen Müllinseln. Doch die Umrüstung kostet viel Geld, weshalb wir nicht alle auf einmal machen können. Dies ist ein Langzeitprojekt, mit dem wir bereits 2021 begonnen haben.
  • E-Tankstellen – E-Mobilität wird immer mehr. Also braucht es auch mehr Tankstellen. Und die Tendenz geht in Richtung Schnell-Lade-Stationen.
  • Umstellung auf LED – Stichwort Strom sparen. LED braucht weniger Strom und schont somit die Umwelt.
  • Photovoltaikanlagen – Die nächste ist derzeit auf dem Dach der Seebad-Kantine geplant.

Feuerwehr – nächstes Jahr steht mal wieder ein Feuerwehrauto auf dem Plan. Irgendwie wird das schon seit Jahren nix, was aber nicht am Budget liegt. Wir haben die Budgetmittel jedes Jahr zur Verfügung gestellt. So auch heuer. Dazu sind noch weitere Anschaffungen zur Unterstützung der Feuerwehr geplant und budgetiert.

Kanal – ein unsexy Thema und doch so wichtig. Ich bin ja ein Fan davon Geld in den Kanal zu stecken, auch oder gerade weil es nicht sexy ist. Es ist aber absolut notwendig. Leider wurde hier in der Vergangenheit viel zu wenig gemacht. Pläne liegen seit Jahren ohne Umsetzung in der Schublade, weil nie Geld dafür da war. Was aber auch zum Teil daran liegt, dass der größte Brocken aus dem laufenden Budget zu bedecken ist. Doch heuer haben wir ein Kanalprojekt, das wir angehen wollen. Und zwar den Kanal in der Haidfeldsiedlung

Straße – auch hier ein ähnliches Problem wie beim Kanal. Vieles ist über das laufende Budget zu decken. Was geht, wollen wir über das Projektbudget machen. Unter anderem haben wir auch die Straßensanierung, nach den Kanalumbauarbeiten budgetiert. Klingt für mich nach einem guten Plan

Schloss und Schlossmauer – auch hier werden Sanierungsmaßnahmen weitergeführt. Da eine Sanierung eine Wertsteigerung des Gebäudes bedingt, darf es über das Projektbudget abgewickelt werden. Was mich persönlich sehr freut.

Friedhof – wie jedes Jahr wird hier Budget zur Verfügung gestellt für den laufenden Ausbau. Da Vösendorf stetig wächst, wird dies auch unser Friedhof. Dieser Budgetposten wird uns erhalten bleiben.

Dorf- und Stadterneuerung und Park- und Gartenanlagen – zwei Budgetansätze die sich idealerweise ergänzen werden und unser schönes Vösendorf, noch hübscher machen