EZB erhöht Leitzins

Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.

Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.

Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.

Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.

Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.

Laufendes Budget

Früher hieß dieser Teil auch ordentlicher Haushalt. Hier werden alle Einnahmen verbucht und alle Fixkosten bezahlt.

Das laufende Budget ist sehr umfangreich, für die Budgeterstellung aber eher einfach, da es nicht viel Handlungsspielraum bietet.

Die Einnahmen der Gemeinde sind die Obergrenze, davon müssen als erstes mal die Fixkosten abgedeckt werden. Ich habe mir das Verhältnis bei der Budgeterstellung für das Jahr 2022 im Detail angeschaut.

Wie man sieht sind 65% der Einnahmen bereits fix verplant.

Die Personalkosten umfassen die Bruttogehälter, die Gehaltsnebenkosten, genauso wie diverse Sonderzahlungen. Das positive daran ist, dass beim Prüfbericht des Landes NÖ vom Juli 2020 bemängelt wurde, dass damals die Personalkosten noch über 30% lagen. Hier stimmt die Tendenz mittlerweile auf jeden Fall!

Unter Transferleistungen wird alles subsummiert, was die Gemeinde an andere Gebietskörperschaften bzw. Organisationen abzuführen hat. Der Großteil davon fließt retour ans Land NÖ in Form der NÖKAS-Umlage 2,7 Mio Euro und Sozialhilfeumlage 1,9 Mio Euro.

8% der Einnahmen stehen uns 2022 nicht zur Verfügung, weil wir Darlehen tilgen, bzw. die dazugehörigen Schulden tilgen müssen. Wem eine Zahl lieber ist, wir sprechen da nächstes Jahr von 2,4 Mio Euro.

6% fließen an die Kommunal GmbH. Diese Geld wird für Instandhaltungen bei den Gebäuden der Gemeinde genauso verwendet, wie für Neuinvestitionen und natürlich auch hier für Schuldentilgung.

35% steht dann zur freien Verfügung. Wobei hiervon auch noch ein paar andere Fixkosten bezahlt werden müssen, wie Strom, Telefon, Wasser, Versicherungen, Fremdreinigung, etc. aber auch laufende Anschaffungen wie Büromaterial, Verbrauchsgüter, Instandhaltungen, Sozialausgaben, Subventionen, etc.

Wenn man also alles budgetiert hat, was man berücksichtigen muss um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können, gibt es nicht mehr viel was man verteilen kann für Kunst, Kultur, Veranstaltungen, Ortsbildpflege, etc.

Und sollte theoretisch am Ende der Budgetierung noch Geld über bleiben, kann man das Geld auch im Projekthaushalt verwenden. Doch dazu das nächste Mal mehr.

Geplante Projekte 2022 in Vösendorf

Bei der Budgeterstellung ist ein wichtiger Punkt, welche Projekte nehmen wir nächstes Jahr in Angriff. Dabei setzen wir den Maßstab eher eng an, da wir die Neuverschuldung bremsen wollen.

Projekte kann man zwar aus dem laufenden Budget bedecken – wenn dort was übrig bleibt, ansonsten kann man Projekte auch mit Darlehen finanzieren. Doch Darlehensfinanzierung führt unweigerlich zu höheren Fixkosten im laufenden Budget, weshalb wir das eigentlich am liebsten gar nicht machen würden. Doch dann könnten wir überhaupt keine Projekte umsetzen. Das laufende Budget ist aufgrund der Pandemie ja nach wie vor angespannt. Solange es immer wieder zu LockDowns und Ausfällen bei den Einnahmen kommt, wird sich hier die Lage auch nicht bessern.

Wir halten uns also bei den Projekten enorm zurück, einiges haben wir für heuer aber trotzdem vor:

Umwelt:

  • Mülltrennung – hier gibt es immer wieder Probleme mit den öffentlichen Müllinseln. Doch die Umrüstung kostet viel Geld, weshalb wir nicht alle auf einmal machen können. Dies ist ein Langzeitprojekt, mit dem wir bereits 2021 begonnen haben.
  • E-Tankstellen – E-Mobilität wird immer mehr. Also braucht es auch mehr Tankstellen. Und die Tendenz geht in Richtung Schnell-Lade-Stationen.
  • Umstellung auf LED – Stichwort Strom sparen. LED braucht weniger Strom und schont somit die Umwelt.
  • Photovoltaikanlagen – Die nächste ist derzeit auf dem Dach der Seebad-Kantine geplant.

Feuerwehr – nächstes Jahr steht mal wieder ein Feuerwehrauto auf dem Plan. Irgendwie wird das schon seit Jahren nix, was aber nicht am Budget liegt. Wir haben die Budgetmittel jedes Jahr zur Verfügung gestellt. So auch heuer. Dazu sind noch weitere Anschaffungen zur Unterstützung der Feuerwehr geplant und budgetiert.

Kanal – ein unsexy Thema und doch so wichtig. Ich bin ja ein Fan davon Geld in den Kanal zu stecken, auch oder gerade weil es nicht sexy ist. Es ist aber absolut notwendig. Leider wurde hier in der Vergangenheit viel zu wenig gemacht. Pläne liegen seit Jahren ohne Umsetzung in der Schublade, weil nie Geld dafür da war. Was aber auch zum Teil daran liegt, dass der größte Brocken aus dem laufenden Budget zu bedecken ist. Doch heuer haben wir ein Kanalprojekt, das wir angehen wollen. Und zwar den Kanal in der Haidfeldsiedlung

Straße – auch hier ein ähnliches Problem wie beim Kanal. Vieles ist über das laufende Budget zu decken. Was geht, wollen wir über das Projektbudget machen. Unter anderem haben wir auch die Straßensanierung, nach den Kanalumbauarbeiten budgetiert. Klingt für mich nach einem guten Plan

Schloss und Schlossmauer – auch hier werden Sanierungsmaßnahmen weitergeführt. Da eine Sanierung eine Wertsteigerung des Gebäudes bedingt, darf es über das Projektbudget abgewickelt werden. Was mich persönlich sehr freut.

Friedhof – wie jedes Jahr wird hier Budget zur Verfügung gestellt für den laufenden Ausbau. Da Vösendorf stetig wächst, wird dies auch unser Friedhof. Dieser Budgetposten wird uns erhalten bleiben.

Dorf- und Stadterneuerung und Park- und Gartenanlagen – zwei Budgetansätze die sich idealerweise ergänzen werden und unser schönes Vösendorf, noch hübscher machen