Projekte – Vösendorf Informationen Von Isabella

Investitionstätigkeit 2022

Der Rechnungsabschluss 2022 der Marktgemeinde Vösendorf liegt ja bereits am Tisch wurde in der heutigen Gemeindevorstandssitzung auch einstimmig angenommen.

Persönlich freut es mich sehr, dass wir trotz aller Widrigkeiten (Teuerung) es trotzdem geschafft haben wieder einige Projekte für Vösendorf zu verwirklichen.

Insgesamt haben wir voriges Jahr für Investitionen 2 Mio Euro in die Hand genommen. Davon haben wir umgesetzt:

Umstellung auf LED
Neue Hundezonen geschaffen
Investitionen in das Kanalnetz
Photovoltaikanlage im Seebad errichtet
Müllsammelplätze erneuert
Sanierung Schlossmauer – unter Einhaltung der Vorgaben Denkmalschutz
Projekte der Dorf- und Stadterneuerung – zur Verschönerung von Vösendorf
Fresken im Schloss saniert
Die Feuerwehr Vösendorf unterstützt
Instandhaltung Straßenbau
Grabanlagen am Friedhof
Sanierung Wirtschaftshof
Ausstattung für die Kläranlage
EDV Ausstattung erweitert und erneuert
Verkehrszeichen gekauft
und noch sehr vieles mehr

Doch die Liste bleibt lang und auch heuer stehen wieder viele Projekte auf dem Plan. Vor allem werden heuer endlich die lang erwarteten Fahrzeuge – Feuerwehr und Wirtschaftshof geliefert. Die langen Lieferzeiten bei Fahrzeugen treffen natürlich auch uns. Aber angeblich läuft das Feuerwehrauto jetzt wirklich bald zu. Das schöne an Ausgaben für Investitionen im Ort ist für mich ja immer, wenn man das Ergebnis sieht, wenn man mit offenen Augen durch seinen Heimatort geht.

Finanzausgleichsverhandlungen 2023

Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.

Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.

Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:

7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile

2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage

1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage

Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.

Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.

In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.

Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.

Fahrplan Frühling 2023

Im Frühjahr wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf als erstes der Rechnungsabschluss des Vorjahres erstellt. Bis 15. Februar gilt noch der sogenannte Auslaufzeitraum. Alle Rechnungen die noch das letzte Jahr betreffen, können noch in das alte Jahr gebucht werden. Am 16. Februar, ist dann das alte Jahr „geschlossen“ und die Arbeiten am Rechnungsabschluss beginnen.

Wenn es wie erwartet abläuft, ist der Rechnungsabschluss bis zur Gemeinderatssitzung im März fertig. Dann wissen wir genau, wie viele Budgetmittel uns gegebenenfalls übrig geblieben sind, welche wir für Projekte im Jahr 2023 verwenden können. Parallel laufen jetzt auch noch die letzten Überprüfungen bezüglich KIG2023.

Beide Informationen werden dann in weiterer Folge bei der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlag 2023 verwendet, welcher entweder bis zur Gemeinderatssitzung im Mai, spätestens jedoch bis zur Juni-Sitzung fertiggestellt werden wird.

Auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses bin ich persönlich sehr gespannt. Der Schuldenstand müsste sich weiter reduziert haben, ob jedoch Geldmittel übrig geblieben sind, kann ich zur Zeit schwer sagen. Im Dezember sind noch ein paar sehr hohe Rechnungen eingelangt und der Auslaufzeitraum macht es auch recht schwierig zu schätzen, ob Budgetmittel von 2022 für das Jahr 2023 verfügbar sind.

KIG 2023 – Vösendorf

Zur Zeit kümmert sich die Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf darum herauszufinden, welche bereits geplanten Projekte für heuer, durch das KIG 2023 vom Bund finanziell unterstützt werden.

Die Detailregelungen welche Voraussetzungen gelten, sind bereits im Haus und werden gerade den bereits geplanten Projekten gegenübergestellt. Insgesamt kann die Marktgemeinde Vösendorf folgende Beträge maximal abrufen:

€ 383.919,– Zweckzuschuss für Energiesparmaßnahmen

€ 383.919,– Zweckzuschuss für Investitionsprojekte

sind insgesamt € 767.838,–. Da Projekte bis zu maximal 50% gefördert werden vom Bund, bedeutet dies natürlich auch, dass wir den selben Betrag ebenfalls investieren müssen.

Finanzieren müssen wir neue Projekte überwiegend mit neuen Darlehen. Da der Bund € 767.838,– Zuschuss zur Verfügung stellt, brauchen wir diesen Betrag nicht fremd finanzieren, was natürlich auch eine positiven Effekt auf unseren Schuldenstand hat.

Natürlich werden wir schauen, dass wir den Zuschuss auch komplett abrufen und keine Cent liegen lassen. Ich werde euch natürlich auch hier darüber auf dem Laufenden halten.

Meine Wahl – Birgit Petross

Als Birgit mir erzählt hat, dass sie kandidieren wird, stand meine Wahl sofort fest.

Natürlich wähle ich meine total engagierte und motivierte Kollegin im Gemeinderat in Vösendorf.

Ich habe Birgit erst im Herbst 2019 kennen gelernt, obwohl wir aus dem selben „Graben“ im Bezirk Wiener Neustadt kommen, die selbe Schule besucht haben -BHAK/BHAS Wiener Neustadt – und in den selben Lokalen in unserer Jugend unterwegs waren. Lange Jahre haben wir gebraucht um uns über den Weg zu laufen. Umso schneller habe ich sie ins Herz geschlossen.

Sie war die erste Kommunalpolitikerin mit der ich ein echtes Gespräch geführt habe und sie hat gleich einen positiven Eindruck hinterlassen. Ihr Engagement für Vösendorf war für mich sofort erkennbar.

Ich kann mir nichts besseres für Niederösterreich wünschen, als eine so aktive Politikerin, die auch im Urlaub niemals wirklich abschaltet und immer erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird. In Vösendorf verantwortet sie ein riesiges Ressort mit Familie, Gesundheit und Sport. Von Hort, über Kindergärten, Schule bis zu HilDi, Senioren Aktiv, Vereine, gesunde Gemeinde und und und. Dabei hat sie immer ein offenes Ohr für neue Ideen, nimmt sich neuer Projekte an und setzt sie auch um.

Unabhängig für alles was sie in den letzten Jahren bereits für Vösendorf getan hat, schätze ich persönlich sie dafür, dass sie auch für mich immer ein offenes Ohr hat und immer für mich da ist. Auch als Kollegin ist sie für mich wundervoll. Wenn sie etwas zusagt, setzt sie es auch um. Alles was ich ihr übergebe, kann ich bereits als erledigt ansehen und kann ich in meinem Kopf abhaken.

Es gibt wenige Menschen mit denen ich so gut zusammenarbeiten kann und die auch noch einen Platz in meinem Herzen haben. 💖

Meine Wahl ist also ganz klar!

Für Niederösterreich!💙💛

Für den Bezirk Mödling!

Für Vösendorf!

29. Jänner 2023 – Birgit Petross, Platz 8 auf der Wahlkreisliste Mödling! 💙💛💖

Investitionsprogramm 2023

Am Dienstag Abend gab es schon die erste Schulung zu diesem Thema. Was wir schon wussten, das Investitionsprogramm wird zweigeteilt. Die Gesamtsumme für Vösendorf, gem. zur Verfügung gestellten Liste des BMF, beträgt insgesamt € 767.838,– für Projekte.

50% oder in Euro 383.919,– für Steigerung der Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger – Ziel ist langfristig Energiekosten zu senken.

50% oder in Euro 383.919,– für 18 spezielle Vorhaben – wobei bei der Schulung nur 16 davon angesprochen worden sind.

Wichtig ist auch, das die Fördermittel sofort bei Antrag ausbezahlt werden, d.h. es ist keine Vorfinanzierung der Gemeinden notwendig. So weit ich mich erinnere, war das auch beim letzten Mal schon so.

Zeit für den Beginn der Projekte ist von 1.1.2023 bis 30. 6.2025. Wir haben also auch keinen Stress und können uns zu Beginn des neuen Jahres ganz genau überlegen, welche Projekte wir damit in Angriff nehmen.

Was ich auch spannend finde, wie schon 2020 – Die Politik spricht vom KIP2023 – Kommunales Investitionsprogramm und die Budgetwelt spricht vom KIG2023. Wobei ich nicht weiß, wofür die Abkürzung hier steht. Aber auch in der Liste des BMF wird wieder vom KIG2023 gesprochen. Es ist aber immer dasselbe gemeint.

KIG 2023

Wie bereits kurz erwähnt, plant der Bund ein neues kommunales Investitionspaket im Jahr 2023, kurz KIG 2023. Mittlerweile ist es auch schon beschlossen worden.

Zu Beginn von Corona gab es bereits das KIG 2020. Mit den damals erhaltenen finanziellen Mittel haben wir den Sportplatz fertig gestellt. Auch diesmal werden vom Bund 1 Mrd Euro dafür zur Verfügung gestellt. Allerdings zwei geteilt. 500 Mio Euro sollen im Bereich Energieeffizienz, erneuere Energieträger, etc. verwendet werden. 500 Mio für sonstige kommunale Investitionen.

Dieses KIG 2023 gilt für begonnene Projekte im Zeitraum 1.1.23 bis 30.6.25. Und natürlich müssen auch die Gemeinden ebenso viel Geld in die Hand nehmen, wie sie vom Bund bekommen. Der Bund fördert Projekte mit maximal 50%.

Für das neue KIG 2023 gibt es derzeit noch keine näheren Informationen. Der genaue Aufteilungsschlüssel und auch die konkreten Projekte die verfolgt werden sollen, sind noch nicht kommuniziert worden. Wir sind aber guter Hoffnung dass bis zum Nachtragsvoranschlag 2023 im Frühjahr nächstes Jahr, schon nähere Details bekannt sind.

Da wir so oder so genug Klima- und auch sonstige Projekte für das nächste Jahr geplant haben, können wir diesen Zuschuss gut gebrauchen. Um den Betrag müssen wir weniger Darlehen aufnehmen, was mich persönlich immer sehr freut!

Sobald ich hierzu nähere Details habe, werde ich euch natürlich informieren.

Investitionen Klimaschutz

So leid es mir persönlich auch tut, aber Investitionen in den Klimaschutz, fallen auf Gemeindeebene nicht unter die unbedingt notwendigen Investitionen. Im Sinne von Gefahr in Verzug und wenn wir nicht ordnungsgemäß liefern, kann die Gemeinde verklagt werden. Natürlich sind sie nicht weniger wichtig, für uns alle nämlich, dass sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ein paar Ausnahmen gibt es beim Budget 2023.

Radweg: Nämlich den Radwegschluss, zwischen Kreisverkehr Ferrari und Kreisverkehr Penny auf der Laxenburgerstraße. Nach derzeitigem Stand müssen wir ihn machen um die Landesförderung nicht zu verlieren. Sollte das Land hier keine Fristerstreckung zulassen, müssen wir ihn 2023 umsetzen.

Und ein anderer Radweg, der Jahr für Jahr im Budget steht ist der auf der Triester Straße. Hier sind wir vom Land NÖ abhängig. Wenn dort die Straße gemacht wird, müssen wir den Radweg machen. Daher wird er immer budgetiert und wurde bisher nicht umgesetzt.

Eine Sache die ich persönlich gerne vorantreiben würde, ist die LED-Umstellung. Vor allem deshalb, weil wir uns dadurch wieder Stromkosten sparen, was wiederum das laufende Budget entlastet. Man könnte also sagen, dass die LED-Umstellung für den Finanzhaushalt prioritär ist und daher auch unbedingt im VA2023 aufzunehmen wäre.

Ein relativ kleiner Budgetansatz sind neue e-Tankstellen. Die Adaptierung der bestehenden läuft bereits und daher müssen die Kosten, so sie nicht noch heuer bezahlt werden, im VA2023 aufgenommen werden. Neue können wir dann aber erst beim NVA2023 berücksichtigen. Was uns aber nicht unbedingt viel hilft, dafür ist der Betrag zu gering.

Und dann haben wir noch zwei sehr große und auch sehr wichtige Punkte.

PV-Anlagen: Der Umweltausschuss hat erhoben auf welchen gemeindeeigenen Gebäuden, welche Art von PV-Anlagen grundsätzlich möglich wäre. Eine gute Sache. Leider fehlt noch die Bewertung des Allgemeinzustandes der jeweiligen Gebäude, was mich direkt zum nächsten Punkt führt.

Thermische Sanierung der Gemeindegebäude: Ich möchte mir den Exkurs zum Thema Denkmalschutz und Kosten an dieser Stelle ersparen. Es gibt ja auch noch genug andere Gebäude neben unserem Schloss, die wir thermisch sanieren könnten und auf denen wir eine PV-Anlage installieren könnten. Wobei bei dem einen oder anderen Gebäude wahrscheinlich nicht nur eine thermische Sanierung notwendig sein wird. Meiner Meinung nach, sollten wir das alles auf jeden Fall zusammen beurteilen, berechnen lassen und das Thema sukzessive angehen.

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir eine PV-Anlage auf einem Dach installieren und danach kommen wir drauf, das Dach ist undicht oder ähnliches. Natürlich ist beides ausgesprochen wichtig. Sanierte Gebäude verbrauchen viel weniger Energie, was uns wiederum Kosten spart. Und selbst erzeugter Strom macht dasselbe. Ich bin also grundsätzlich sehr dafür. Allein die Vorstellung der Kosten die da auf unser Gemeindebudget in den nächsten Jahren zukommt, raubt mir manchmal ein wenig den Atem.

Und das waren jetzt nur mal die großen Projekte die auf meiner finanziellen
To Do-Liste stehen.

Investitionsbedarf Vösendorf

Für die Erstellung des Voranschlages 2023 (VA2023) hat das Land NÖ vorgegeben, dass nur unbedingt notwendige Projekte im Projektbudget abzubilden sind. Darüber hinausgehende Investitionen sind nach dem Rechnungsabschluss 2022 (RA2022) in einem Nachtragsvoranschlag 2023 (NVA2023) abzubilden, auf Grundlage des Ergebnisses RA2022.

Das heißt konkret, wir sollen jetzt kleine Brötchen backen und nur die notwendigsten Investitionen im VA2023 aufnehmen. Bloß ist diese Liste in Vösendorf leider trotzdem sehr lange:

Kanal: Für den Bauabschnitt 18 sind 2023, 2024 und 2025 jeweils € 800.000,– zu veranlagen. Aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, sehen wir aber auch wie schnell es eines neuen Bauabschnittes bedarf und aufgrund der Überalterung unseres Kanalnetzes ist jederzeit damit zu rechnen. Was bei Kanalsanierungen auch noch mit zu denken ist, die Wiederherstellung des Straßenbelages. Diese Kosten sind hier noch nicht enthalten.

Fahrzeugflotte Wirtschaftshof: Hier höre ich immer wieder „Überalterung“ der Fahrzeuge. Ein Müllauto ist bereits bestellt. Ein weiteres wird benötigt, aber nicht nur. Auch andere Fahrzeuge und Geräte wären zu ersetzen. Das nötigste könnte 2023 mit € 550.000,– erledigt werden (Exklusive dem bereits in Anschaffung befindlichen Müllfahrzeug).

Bis hier her sprechen wir von unbedingt notwendigen Anschaffungen zur Aufrechterhaltung der gemeindeeigenen Dienstleistungen an den Gemeindebürgern. Kanal und Müll sind klassische Grundaufgaben der Gemeinde, welche sichergestellt werden müssen.

Fahrzeugflotte Feuerwehr: Ich könnte eigentlich den vorangegangen Text eins zu eins übernehmen. Nur dass die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge weit höher sind, als für Müllautos. Aber auch hier, eines in Zulauf, viele werden noch benötigt. Da ich den benötigten Betrag in diesem Bereich nur gehört habe und noch keine schriftliche Auflistung vorliegen habe, lasse ich die Angabe von Beträgen an dieser Stelle aus.

Die freiwillige Feuerwehr ist ein ganz spezielles Konstrukt. Als Körperschaft öffentlichen Rechts hat sie einen besonderen Status. Ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden verpflichtet sind den örtlichen Brand- und Gefahrenschutz sicher zu stellen. Und dazu bedient sich die Gemeinde der freiwilligen Feuerwehr. Die nur mit entsprechenden Gerätschaften auch etwas unternehmen kann.

Zusammenfassend kann man sagen, bis hier her, sprechen wir eigentlich von unbedingt notwendigen Projekten, die im VA2023 zu berücksichtigen wären. Natürlich kann man noch priorisieren was unbedingt nächstes Jahr benötigt wird und was vielleicht erst später möglich wäre. Hier habe ich aber nur noch bei der Feuerwehr eine Option. Kläranlage und Wirtschaftshof haben die Priorisierung bereits vorgenommen.

Nur ist die Liste Investitionsbedarf an dieser Stelle leider noch nicht zu Ende.

Fortsetzung folgt…

Sparen oder antizyklisch investieren

Ganz einig sind sich die Experten nicht, was die Gemeinden in Zeiten der Teuerungen tun sollen. Manche meinen wir sollen sparen, andere wiederum sind der Meinung wir sollten gerade jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren um die Wirtschaft zu stärken, während die Bevölkerung spart/bzw. kein Geld zum Ausgeben hat.

Leider ist beides nicht realistisch für die Gemeinden. Fakt ist, nach derzeitigem Stand, haben wir Mehraufwendungen aufgrund der gestiegenen Preise. Dies betrifft natürlich ganz vorne weg die Stromkosten, aber auch Benzinkosten für unsere Fahrzeuge, wie auch höhere Lebensmittelpreise für Hort und Kindergarten usw.

Dazu kommen gestiegene Zinsen für unsere variablen Kredite – die zum Glück eine Minderheit bei uns darstellen (Nur 7,4 Mio Euro Darlehen sind variabel).

Dem gegenüber stehen vermutlich Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform nimmt der Bund weniger Steuergelder ein. Was wiederum bedeutet dass die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches weniger Gelder erhalten werden.

Mir wird also kein Geld übrig bleiben zum Sparen…

Wie schaut es aber mit Investitionen aus? Nun, wenn mir kein Geld zum Sparen übrig bleibt, wird mir auch keines übrig bleiben für größere Investitionen, was wiederum bedeutet, dass wir Projekte fremd finanzieren müssen. Das mag ein gangbarer Weg sein für Gemeinden nicht nicht schon eine exorbitant hohen Schuldenstand haben. Da wir mit 31.12.2021 noch immer 36,6 Mio Euro Schulden in Gemeinde und Kommunal GmbH hatten, würde ich mich mit neuen Schulden lieber zurückhalten. Eine zu hohe Neuverschuldung ist sowieso nur schwer möglich, da wir dafür die Bewilligung des Landes benötigen. Ganz vermeiden lässt es sich aber natürlich nicht.

Bleibt noch die Hoffnung dass die Gemeinden doch auch noch finanziell unterstützt werden. Sowohl ein Teuerungsausgleich (laufendes Budget), als auch ein neues KIG (kommunales Investitionsprogramm/Projektbudget) werden zur Zeit verhandelt.